Die Vorlesungszeit geht in etwa drei Wochen zu Ende. Und so findet am kommenden Dienstag, dem 4. Januar um 20 Uhr eine der letzten Sitzungen der gegenwärtigen Legislatur des Studierendenparlamentes (StuPa) im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes statt. Auf der Tagesordnung stehen in dieser Woche unter anderem ein Finanzantrag des Instituts für Nordistik, sowie die Wahl einer stellvertretenden Präsidentin des StuPa. Des weiteren sollen die Meinungsbilder der Vollversammlung bestätigt werden. In der vergangenen Sitzung wurde dieser Antrag verschoben, um der Besprechung der Beschlüsse der Vollversammlung entsprechend Zeit einräumen zu können.

Darüber hinaus soll es um die Änderung der Wahlordnung sowie um die jeweils zweite Lesung der Änderungen der Satzung und einer Verfahrensordnung für die Vollversammlung gehen. Zudem wird ein Antrag von Alexander Wilhelm Schmidt behandelt werden, der die Abschaffung des Gleichstellungsreferats beinhaltet. Ein weiterer Antrag von dem Stupisten sieht eine Einstellung der Aufklärung über Verbindungen vor.

Zudem haben einige Redakteure des Moritz-Magazins einen Antrag ins StuPa eingereicht, wonach die Bezeichnung desselben nicht mehr “Das Studentenmagazin”, sondern “Das Studierendenmagazin” lauten soll. Außerdem ist eine Änderung der Finanzordnung vorgesehen.

vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Berichte Hier werden die Rechenschaftsberichte der Arbeit der AStA-Referenten und Chefredakteure/ Geschäftsführung der Moritz-Medien besprochen.
TOP 2 Formalia Es wird das Protokoll der vergangenen Sitzung besprochen. Diese Besprechung kann sich durchaus in die Länge ziehen, sofern einige Stupisten meinen, falsch zitiert worden zu sein.
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Finanzantrag FSR Nordistik(Drs.20/143) Der Fachschaftsrat Nordistik möchte einen skandinavischen Abend durchführen. Er benötigt hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1590 Euro.
TOP 4 Wahl einer stellvertretenden Präsidentin des Studierendenparlamentes Nachdem Claudia Sprengel (Die Linke.SDS) in der vergangenen Sitzung nicht zur stellvertretenden Präsidentin des StuPa gewählt wurde, ist die Stelle nach wie vor unbesetzt. Nach Informationen des webMoritz wird sich voraussichtlich Peter Madjarov als Kandidat für den stellvertretenden Präsidenten des Studierendenparlaments zur Verfügung stellen.
TOP 5 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien)
TOP 5.1. Wahl der stellvertretenden Chefredakteurin Webmoritz Hierfür liegt gegenwärtig keine Bewerbung vor.
TOP 6 Wahlen des AStA
TOP6.1 Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden Auch für diese Stelle gibt es nach webMoritz-Informationen bislang keine Bewerberin.
TOP 6.2. Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik Bis jetzt liegt keine Bewerbung vor.
TOP 7 Bestätigung der Meinungsbilder der Vollversammlung(Drs. 20/142) Unter anderem sollen folgende Beschlüsse der Vollversammlung bestätigt werden: Erhalt und Förderung des StuThe, Erhalt und Förderung des Studierendenaustauschprogramms Campus Europae, Erhalt des Freiversuchs im neuen Landeshochschulgesetz, Unterstützung inhaltlicher Arbeit zu den Castor-Transporten nach Rubenow bei Lubmin, Verbindlichkeit von Vollversammlungsbeschlüssen für das StuPa.
TOP 8 Aufhebung Publikationsverbot (Drs. 20/127a) Der Antrag sieht eine Aufhebung des Publikationsverbots für den ehemaligen Chefredakteur des Moritz-Magazins vor.
TOP 9 Änderung der Wahlordnung (1. Lesung) (Drs.20/123) Hierbei geht es darum, dass es künftig nicht mehr möglich sein kann, dass sich StuPisten als Wahlleiter für die Wahlen zum StuPa bewerben können. In der Praxis ist dies in der Vergangenheit jedoch noch nicht geschehen. Es geht hierbei um die Schließung einer Gesetzeslücke.
TOP 10 Änderung der Satzung (2. Lesung) (Drs. 20/124) Es geht vor allem darum, dass sich weitere Verfahren der Vollversammlung nach der Verfahrensordnung für die Vollversammlung und nicht, wie bisher, nach der Geschäftsordnung der Vollversammlung bestimmen sollen.
TOP 11 Verfahrensordnung für die Vollversammlung (2. Lesung) (Drs. 20/125, Drs. 20/125a)
TOP 12 Arbeitsaufträge an den AStA (Drs. 20/136) Frederic Beeskow, Solvejg Jenssen, Korbinian Geiger und Thomas Schattschneider haben verschiedene Arbeitsaufträge für den AStA vorbereitet. So soll unter anderem der Referent für politische Bildung damit beauftragt werden, im Vorfeld der Landtagswahlen in Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern die jeweils antretenden Parteien bezüglich ihrer bildungspolitischen Positionen zu kontaktieren, die jeweiligen Wahlprogramme analysieren, synapsenartig gegenüber stellen und die Ergebnisse spätestens zu Beginn des Sommersemesters den Hochschulangehörigen zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus soll der Referent damit beauftragt werden, zu sämtlichen Landtagswahlen öffentliche Direktübertragungen anzubieten. Zudem soll unter anderem die Referentin für regionale Vernetzung und Geschichte damit beauftragt werden, bis zum 1. April 2011 eine Publikation zur Kreisgebietsreform und den Folgen für Studierende und die Hochschule zu erstellen.
TOP 13 Ausschreibungstexte moritz-Medien (Drs. 20/126a) Der RCDS hat bereits vor einigen Wochen einen Antrag eingereicht, wonach die wöchentliche Arbeitszeit der Chefredakteure des webMoritz künftig 15 Stunden für den Chefredakteur und jeweils 10 Stunden für die Stellvertreter betragen soll. Für die gegenwärtige Chefredaktion soll eine Übergangsregelung gelten.
TOP 14 Aufwandsentschädigung moritz-Medien (Drs. 20/126b) Dieser Antrag wurde ebenfalls vom RCDS eingereicht. Demnach soll die Aufwandsentschädigung der Geschäftsführung von 210 auf 240 Euro je Geschäftsführerin bei 20 Stunden Wochenarbeitszeit angehoben werden. Die webMoritz-Chefredakteure sollen bei oben erwähnter Arbeitszeit künftig für 180 Euro (Chef) und jeweils 100 Euro (Stellvertreterinnen) entschädigt werden.
TOP 15 Abschaffung Gleichstellungsreferat (Drs. 20/138) Alexander Schmidt (LHG, freies Mandat) fordert die Abschaffung des Gleichstellungsreferates und teilweise Überführung von einigen Aufgaben dieses Referates in andere Referate.
TOP 16 Einstellung der Aufklärung über Verbindung (Drs. 20/137) Alexander Schmidt wünscht sich eine Einstellung der Aufklärung über studentische Verbindungen. Hintergrund ist der vor über einem Jahr von Alexander Köcher erstellte Flyer “Burschenschaften im Rechtsextremen Spektrum”, der aktualisiert werden sollte. Diese Aktualisierung ist jedoch seit der letzten Sitzung vorerst vom Tisch.
TOP 17 Umbenennung des moritz Magazins (Drs. 20/139) Das Moritz-Magazin fordert eine Umbenennung ihrer Publikation von Studentenmagazin in Studierendenmagazin.
TOP 18 Änderung der Finanzordnung(1. Lesung)(Drs.20/144)
TOP 19 Sonstiges