Die Greifswalder CDU sieht sich nicht zum ersten Mal mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Der Greifswalder Norbert Kühl, derzeit Kreistags-Kandidat für die “Freien Wähler” in Ostvorpommern, hat gegenüber der Ostsee-Zeitung behauptet, die CDU betreibe Mauschelei mit Spendengeldern.

cdu-logoEr habe 2001 zur Unterstützung des Wahlkampfs von Arthur König an die CDU spenden wollen, sagte Kühl der OZ. Die CDU habe als Vorgehensweise vorgeschlagen, er solle die an ihn gestellte Rechnung einer Grafikerin bezahlen, worauf sich Kühl auch einließ. Er behauptet, für die Rechnung sei nie eine Gegenleistung erfolgt. Zudem sei die Grafikerin später Mitarbeiterin von Bürgerschaftspräsident und MdL Egbert Liskow geworden. Die genauen Vorwürfe Kühls kann man bei der Ostsee-Zeitung, die als erste über die Vorgänge berichtete und inzwischen auch bei einigen anderen Medien nachlesen.

Die CDU brauchte ziemlich lang für eine Reaktion. Die erste, die der webMoritz direkt erhielt, war eine kurze Stellungnahme von Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftskandidat der CDU und Egbert Liskows Sohn, die er auf der gestrigen Podiumsdiskussion anlässlich der Kommunalwahlen abgab. Dabei sagte er, dass zurzeit rechtliche Schritte gegen die Ostsee-Zeitung geprüft würden, weil die Darstellung falsch und verläumderisch sei.

Nur ein Wahlkampfmannöver der Freien Wähler?

Das offizielle Statement der CDU, das uns nicht direkt zugegangen ist, ist da noch deutlich ausführlicher. Die CDU teilte gestern Abend – schon nach Redaktionsschluss bei den Tageszeitungen – in einem langen Schreiben an die Presse mit, dass die Darstellung von Kühl falsch sei. Egbert Liskow (Kreisvorsitzender) stellt hingegen richtig:

“Richtig ist dagegen, dass Herr Kühl im Jahr 2001 eine Spende an die Greifswalder CDU geleistet hat, die ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der CDU erfasst wurde. Frau Rexin (die Grafikerin, Anm. d. Red) ist damals – ohne selbst Mitglied der CDU gewesen zu sein – allein aufgrund ihrer fachlichen Kompetenzen durch den damaligen Kreisvorstand mit der Gestaltung und der Umsetzung von Webemaßnahmen beauftragt worden. Es ist nicht bekannt, dass Frau Rexin zu irgendeinem Zeitpunkt Rechnungen gegenüber Dritten gelegt hätte, die sich auf Wahlkampfausgaben der CDU Greifswald bezogen haben.”

liskow-240x291-frederike_kuehnel

Egbert Liskow - Präsident der Bürgerschaft und Mitglied des Landtages

Liskow führt außerdem aus, es habe überdies eine Zahlung von Kühl an die Grafikerin gegeben, die aber in keinem Bezug zur CDU gestanden habe. Er nennt Kühls Anschuldigungen daher einen “politischen Schachzug mit Blick auf die kommende Bürgerschaftswahl”. Außerdem bemängelt er, dass die Ostsee-Zeitung keine Rücksprache mit der Grafikerin gehalten habe und außerdem die unbewiesene Behauptung Kühls “als feststehende Tatsache” dargestellt habe. Liskow weist abschließend darauf hin, die Grafikerin sei seit Anfang 2006 bei ihm im Wahlkreisbüro in Teilzeit beschäftigt und erst seit Dezember 2006 Mitglied der CDU.

Die Grafikerin, Katrin Rexin, hat gegenüber der Presse ebenfalls eine längere Erklärung abgegeben, deren Kern die folgende Aussage ist:

“Die Behauptungen des Herrn Kühn sind unrichtig und frei erfunden. Die von der Ostseezeitung behaupteten Zusammenhänge bestehen nicht und wurden insbesondere in zeitlicher Hinsicht falsch dargestellt.”

Die übrigen Ausführungen aus der Erklärung stammen von der altbekannten Kanzlei Hardtke, Svensson und Partner, die Katrin Rexin offenbar mit Ihrer Vertretung beauftragt hat.

Interessant ist an der Erklärung von Katrin Rexin zweierlei: Erstens ist der Name Kühls offensichtlich falsch geschrieben (im weiteren Schreiben aber nicht) und zweitens bleibt unklar, wie man Zusammenhänge, die nicht bestehen, in zeitlicher Hinsicht falsch darstellen kann.

Rechtsanwalt Hardtke stellt am Schluss der Erklärung im Namen von Rexin klar:

“Wir werden für unsere Mandantin sowohl Herrn Kühl, als auch die Ostseezeitung unter Androhung rechtlicher Konsequenzen zu einer Richtigstellung der unwahren Behauptungen und Darstellung von angeblichen Zusammenhängen sowie einer persönlichen Entschuldigung auffordern.”

koenig-240x286-frederike_kuehnel1

Oberbürgermeister Dr. Arthur König

Als Dritter im Bunde gab auch Oberbürgermeister Arthur König (CDU) eine Erklärung heraus. Er tut kund, nichts von den Vorgängen zu wissen. Außerdem teilt er mit:

“Ergänzend zu den Darstellungen in der Ostseezeitung weise ich darauf hin, dass die Behauptung, ich sei “einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung” nur deshalb entgangen, weil ich die Sachspende von Herrn Schelsky nachgemeldet hätte, unrichtig ist. Richtig ist vielmehr und wurde von mir auch seinerzeit mitgeteilt, dass diese Sachspende nicht steuerpflichtig gewesen ist, eine Strafbarkeit also zu keinem Zeitpunkt im Raum gestanden hat.

Unrichtig ist auch die Behauptung, dass die “Straffreiheit endet”, wenn neue “Zahlungen auftauchen”.

Richtig ist vielmehr, dass die Straftlosigkeit der damaligen Sachspende des Herrn Schelsky keinerlei Zusammenhänge mit den Behauptungen des Herrn Kühl hätte, selbst wenn diese zutreffend wären.”

Die Affäre dürfte die Greifswalder Öffentlichkeit kurz vor den Kommunalwahlen noch für eine Weile beschäftigen. Die SPD hat jedenfalls inzwischen lautstark gefordert, die CDU müsse die Vorgänge aufklären. Dieses “Interesse einer lückenlosen Aufklärung” ist laut Egbert Liskow auch bei der CDU vorhanden.

Fotos: Frederike Kühnel