von Carsten Schönebeck | 22.09.2009
Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Peter Ritter (Die Linke).
webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Peter Ritter: Politik hat mich schon immer interessiert. Ich habe mich in der Pionierorganisation und in der FDJ engagiert. Ich habe mich (politisch) bewusst selbst entschieden, Offizier der NVA zu werden. Die politisch spannendste Zeit erlebte ich zur Wende 1989/90. Der Weg von der SED zur PDS war eine Herausforderung, von intensiven Debatten über Vergangenheit und Verantwortung geprägt. Im März 1991 wurde ich hauptamtlicher Geschäftsführer der PDS im Kreis Malchin. Seit dem bin ich auch Kreistagsabgeordneter und bin heute Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Demmin. Seit 1994 bin ich Mitglied des Landtages, seit 2001 Landesvorsitzender meiner Partei.
webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?
Peter Ritter: Für mich macht es keinen Unterschied, ob direkt oder über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Immer ist man den Interessen der Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht abhängig vom Weg in den Bundestag.
webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?
Peter Ritter: Interessenvertretung des Ostens und damit meines Wahlkreises ist für mich eine wichtige Motivation für die Arbeit im Bundestag. Die Rückkoppelung zu den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, also die Kopplung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit ist eine entscheidende Grundlage für Interessenvertretung des Wahlkreises.
webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?
Peter Ritter: Die Formen des Wahlkampfes sind vielfältig: Informationsstände, Teilnahme an Foren, Touren durch die Dörfer im Wahlkreis, Internetpräsenz, Pressearbeit, Gespräche mit Vereinen und Verbänden… rund um die Uhr bis zur abschließenden „Kaufhallentour“ am 26.09.2009.
webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?) (mehr …)
von Gabriel Kords | 25.05.2009
Man muss den Bürgerschaftswahlkampf nicht gleich mit dem um die amerikanische Präsidentschaft vergleichen, um zu wissen: Wahlkampf ohne Internet geht im Jahr 2009 und im Zeitalter von „web2.0“ nicht mehr. Oder doch? webMoritz.de hat die Online-Angebote der Bürgerschafts-Bewerber unter die Lupe genommen, und herausgefunden: Es gibt erstaunliche Disparitäten.
Die Bewertungskriterien: Neben einer allgemeinen Bewertung der inhaltlichen Tiefe und Bandbreite („Inhalt“) haben wir die Punkte „Aktualität“, „Übersicht“ und „Optik“ bewertet. Existiert eine Jugendorganisation mit eigenem Auftritt, wurde dieser ebenfalls betrachtet.
Platzhirsch mit Potenzproblemen
Die CDU hat Internet-Wahlkampf wohl nicht nötig.
cdu-greifswald.de
Inhalte: Für www.cdu-greifswald.de scheinen die Wahlkämpfer der größten Bürgerschaftsfraktion derzeit wenig Zeit zu haben. Zum Testzeitpunkt am 24.5. tauchte das Wort „Kommunalwahlen“ auf der Startseite nicht einmal auf. Was allerdings vorhanden ist, sind Hinweise auf das landesweite Internet-Angebot der CDU zu den Kommunalwahlen. Unter dem ziemlich selbstgefälligen Spruch „Zukunft braucht Erfahrung“ werden dort allgemeine Informationen präsentiert und auch eine vollständige Liste der Kandidaten. Spezifisch auf Greifswald bezogene Positionen fehlen allerdings – und um die geht es nun mal im Kommunalwahlkampf. – Ziemlich schwach!
Aktualität: Die letzte Meldung zum Testzeitpunkt am 24.5. stammte vom 14.5., die vorletzte vom 8.5. Die Presseerklärung zu den Spenden-Vorwürfen gegen die Parteispitze steht ebenso nicht zur Verfügung wie ein Hinweis auf die Kundgebung mit Angela Merkel am 1.6. – Armselig!
Übersicht: Die paar Infos, die auf der Seite stehen, findet man naturgemäß auch ziemlich schnell. Substantielles gibt es wenig, selbst die Kandidatenliste steht im Grunde nur auf einer externen Seite. Immerhin gibt es eine. – Mittelmaß!
Optik & Innovation: Die Seite hat ein einheitliches Layout, das auch konsequent angewendet wird. Offensichtlich können die Mitarbeiter (sofern es welche gibt!) leidlich mit dem Content-Management-System umgehen. Interaktive Objekte aus dem web2.0-Bereich fehlen. – Mittelmaß!
Jugend-Organisation: Die Junge Union (JU) hat eine etwas frischere eigene Website, die letzte Meldung stammt aber aus dem April. Darüber hinaus gibt es aber eine halbwegs aktuelle Liste der Termine ihrer Infostände. Dass in der Liste der JU-Kandidaten mehrere Nominierte darauf verzichten, ihre eigenen Ziele anzugeben, gibt allerdings Punktabzug. Gemeinsame Ziele gibt es indes.
Faizt: Äußerst dürftige Website ohne viele Inhalte und gewiss kein Aushängeschild. Entweder, die CDU hat die Internetnutzer nicht als ihre Zielgruppe ausgemacht oder setzt darauf, dass sich ihre Wähler sich nicht über das Internet informieren. Die Junge Union spricht per se Wähler mit einer hohen Internet-Affinität (nämlich junge Leute) an. Folglich ist deren Website auch etwas besser als die der Mutterpartei.
Verschollen im Netz-Nirvana
Greifswalds LINKE muss man erstmal finden.
die-linke-pur.de
Inhalte: Wer sich über DIE LINKE informieren will, hat ein Problem. Die Google-Suche ist nicht gleich erfolgreich, eine spezifische URL scheint es nicht zu geben. Doch wer sucht, der findet – und landet auf einer Unterseite von www.die-linke-pur.de. Das wäre immerhin noch erträglich, wenn das letzte Relaunch der Seite nicht schon gefühlte hundert Jahre zurückläge. DIE LINKE ist offenbar in der Internet-Steinzeit stecken geblieben. Auf die Wahlen wird nur mit einem Eintrag in der Navigationsleiste eingegangen. Immerhin findet man direkt auf der Seite eine Liste aller Kandidaten (die sich jeweils mit Beruf und ein bis drei Wörtern vorstellen!), eine halbe Seite zur programmatischen Ausrichtung und einige aktuelle Mitteilungen. Ganz peinlich ist allerdings, dass es eine noch spärlich verlinkte alte Homepage gibt, die offenbar nicht sauber abgeschaltet wurde (Bild unten). – Geht so!
Aktualität: Die letzte Mitteilung stammt vom 13. Mai, die vorletzte vom 27. April. Das ist eher kümmerlich, denn ein paar aktuelle Themen gab es in letzter Zeit schon. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 19.05.2009
Am Mittwoch, dem 20. Mai, laden die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, der Linken und der Grünen/ok zu einem Informatonsabend „Wie weiter mit dem Hafen Ladebow“. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses. Neben Vertretern der Bürgerinitiative „Hafen Ladebow“ wird auch Joachim Gramke, der Geschäftsführer der Greifswalder Hafengesellschaft, Rede und Antwort stehen.
Blick über die Dänische Wieck nach Ladebow
Der Hintergrund
Anfang kommender Woche, am 25. Mai, wird die Greifswalder Bürgerschaft eine der letzten großen Entscheidungen dieser Legislatur treffen müssen. Die Zukunft des Greifswalder Industriehafens steht auf der Kippe. Nach dem seit den neunziger Jahren mehr als 25 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung gesteckt wurden, kostet die derzeitige Nutzung des Geländes die Stadt jährlich geschätzte 170.000 Euro. Gegen alle Prognosen bevorzugt die Industrie die Nachbar- und Konkurenzhäfen wie Lubmin und Stralsund und selbst der winzige Hafen in Vierow (zwischen Greifswald und Lubmin) ist derzeit sehr gefragt. (mehr …)
von Gabriel Kords | 18.02.2009
Die Fraktion der Linken in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister König eingereicht. Die Beschwerde sei am 13. Februar an das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde versandt worden, teilte die Linke mit.
Grund für die Beschwerde ist die Vergabe eines Auftrags über ein Rechtsgutachten an die hiesige Sozietät „Hardtke, Svensson und Partner“, den der Bürgermeister eigenhändig erteilt hat. Professor Frank Hardtke ist nicht nur Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald, sondern zeitgleich auch sachkundiger Bürger für die CDU im Finanzausschuss der Bürgerschaft.
Die Linke beruft sich auf die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und die städtische Hauptsatzung, in denen die freie Vergabe von Aufträgen an Bürgerschaftsmitglieder ausgeschlossen werden, ohne dass vorher eine Beratung in der Bürgerschaft darüber stattgefunden hat.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörn Kasbohm sagte gegenüber dem webMoritz: „Für uns ist dieser offensichtliche Rechtsverstoß ein gefundenes Fressen. Jetzt können wir denen da oben mal schwarz auf weiß zeigen: Ihr habt gegen geltendes Recht verstoßen.“ Nicht nur in diesem Fall, auch beim gesamten WVG-Verkauf und darüber hinaus sei „alles im Stillen kämmerlein gelaufen und nichts öffentlich.“ Kasbohm: „Es ist unsere Aufgabe, Transparenz einzufordern.“ (mehr …)
von Jabbusch | 27.08.2008
Phil Ramcke sitzt seit April diesen Jahres im neuen Studierendenparlament (StuPa). Er gehört zu den
„Neuen“, die im letzten Semester zum ersten mal in das StuPa eingezogen sind. Angetreten war Phil Ramcke für den „Sozialistischen-demokratischen Studierendenverband“ (SDS), welcher der Linkpartei nahesteht. Doch nun wechselte er zur linksextremistischen DKP.
Auf dem StuPa Wochenende fiel Ramke bereits durch extreme Äußerungen über die Geschichte der DDR auf. Im StuPa verhielt sich Ramcke bisher weitgehend unauffällig und lieferte nur wenige – teils aber extrem ideologisch geprägte – Redebeiträge. Sein Stimmverhalten korrelierte häufig denen der Jusos.
Bereits vor seinem Amtsantritt jedoch kriselte es im SDS, denn dort waren Phils Ansichten – so ein Mitglied des SDS gegenüber dem webmoritz – zu extrem. Nach kurzer Zeit trennten sich Phil und der SDS. Ramke hat danach, wie wir erst heute entdeckten, bereits am 23. Mai eine Greifswalder Gruppe der „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) gegründet.
Von der Gruppe ist auf der Website nur ein schwarz-weiß Foto mit acht Personen zu sehen.
Die DKP wird bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet und ist nach Meyers Lexikon eine:
„linksextremistische Partei […], von Funktionären der (seit 1956) verbotenen KPD 1968 gegründet; bis 1989 von der SED finanziell und ideologisch abhängig […]“
Zu den Zielen der DKP Greifswald heißt es auf der Website unter anderem: (mehr …)
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