von Gabriel Kords | 20.11.2009
Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion “Die Linke” mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, “wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können”. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:
Matthias Brodkorb
“Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.”
Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: “Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend”. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine “aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.” (mehr …)
von Oliver Wunder | 09.11.2009
webMoritz-Autor Oliver Wunder schrieb direkt aus dem Audimax für den webMoritz.
19:40
Nach Hörsälen und Instituten in den deutschen Städten Münster, Heidelberg, München und Potsdam, sowie Wien und vielen anderen Städten in Österreich gibt es nun auch in Greisfwald eine Gruppierung, die einen Hörsaal des Audimax in der Rubenow-Straße besetzt hat. So hiess es zumindest bei Twitter in der digitalen Welt. Von Besetzung wollte im Audimax aber noch niemand offiziell sprechen. Richtig sicher waren sich die Organisatoren nicht.
Für 16 Uhr hatte es einen über Mundpropaganda verteilten Aufruf für eine Besetzung gegeben – die offensichtlich ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden hatte. Und das, obwohl auf die Mobilisierung über das Internet also die einschlägigen Greifswalder Blogs oder Twitter explizit verzichtet bzw. die Verbreitung sogar verboten wurde. Dabei zeigte sich vor wenigen Wochen die Mobilisierungskraft über Twitter an Hand des NPD-Infostandes am Fischmarkt. Es waren dann aber nicht nur Vertreter der studentischen Presse anwesend, sondern auch Redakteur und Fotograf von der Ostsee-Zeitung, ein Redakteur von Greifswald TV, Uni-Pressesprecher Meßerschmidt und Kanzler Flieger.
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von Carsten Schönebeck | 28.10.2009
Vergangene Woche gründete sich die Linksjugend [‘solid] in Greifswald mit rund 20 Mitgliedern; die meisten davon sind Studenten. Künftig wolle man vor allem an Schulen um neue Mitglieder werben, sagen die Initiatoren. Angesprochen werden sollen aber auch Auszubildende, junge Arbeitende und Erwerbslose.
Der derzeitige Ansprechpartner Patrick Thews teilte dem webMoritz mit: “Bisher existiert die Hochschulgruppe Die Linke.SDS.Greifswald. Allerdings gibt es auch junge linke Leute in Greifswald, die nicht studieren, und wir möchten noch viele weitere junge Leute ansprechen, die nicht studieren. Daher haben wir die Linksjugend [‘solid] Greifswald gegründet. Die Hochschulgruppe ist dabei integriert, d.h. dass die Treffen in der Regel gemeinsam stattfinden.”
Das nächste Treffen findet am 29. November und dann alle zwei Wochen immer Donnerstags in der Hafenstraße 41 statt. Eine Uhrzeit wurde allerdings noch nicht bekannt gegeben. Beim kommenden Treffen soll ein Vorstand für die neue Gruppe gewählt werden.
Zu den anstehenden Zielen der Gruppe, erklärte Thews gegenüber dem webMoritz:
“Zur Zeit möchten wir das Greifswalder Bildungsstreikbündnis wiederbeleben, um zu beraten, in welcher Form sich Greifswald am bundesweiten Bildungsstreik am 17. November beteiligen kann. Der Bildungsstreik im Sommer war ein voller Erfolg und hat bereits erste Verbesserungen in der Bildungspolitik auf den Weg gebracht. Damit es aber wirklich zu besseren Bedingungen kommt, müssen wir weiter protestieren.
Ein anderes Thema ist der Klimagipfel in Kopenhagen, wobei wir zu den Protesten beim Gipfel mobilisieren werden. Denn die derzeitigen Mechanismen der internationalen Klimapolitik tragen nicht zu Emissionssenkungen bei, sondern vielmehr zur Profitsicherung von Großkonzernen aus den Industrieländern.
Ein weiterer Schwerpunkt, welcher an dieser Stelle noch genannt sei, ist das antifaschistische Engagement. Wir mobiliseren gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden, aber natürlich ist es auch wichtig, hier vor Ort Flagge zu zeigen.
Mit unispezifischen Themen, wie z.B. einem Semesterticket, beschäftigt sich unsere StuPa-Fraktion, die mittlerweile auf vier Mitglieder angewachsen ist.”
von Carsten Schönebeck | 22.09.2009
Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Peter Ritter (Die Linke).
webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Peter Ritter: Politik hat mich schon immer interessiert. Ich habe mich in der Pionierorganisation und in der FDJ engagiert. Ich habe mich (politisch) bewusst selbst entschieden, Offizier der NVA zu werden. Die politisch spannendste Zeit erlebte ich zur Wende 1989/90. Der Weg von der SED zur PDS war eine Herausforderung, von intensiven Debatten über Vergangenheit und Verantwortung geprägt. Im März 1991 wurde ich hauptamtlicher Geschäftsführer der PDS im Kreis Malchin. Seit dem bin ich auch Kreistagsabgeordneter und bin heute Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Demmin. Seit 1994 bin ich Mitglied des Landtages, seit 2001 Landesvorsitzender meiner Partei.
webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?
Peter Ritter: Für mich macht es keinen Unterschied, ob direkt oder über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Immer ist man den Interessen der Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht abhängig vom Weg in den Bundestag.
webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?
Peter Ritter: Interessenvertretung des Ostens und damit meines Wahlkreises ist für mich eine wichtige Motivation für die Arbeit im Bundestag. Die Rückkoppelung zu den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, also die Kopplung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit ist eine entscheidende Grundlage für Interessenvertretung des Wahlkreises.
webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?
Peter Ritter: Die Formen des Wahlkampfes sind vielfältig: Informationsstände, Teilnahme an Foren, Touren durch die Dörfer im Wahlkreis, Internetpräsenz, Pressearbeit, Gespräche mit Vereinen und Verbänden… rund um die Uhr bis zur abschließenden „Kaufhallentour“ am 26.09.2009.
webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?) (mehr …)
von Gabriel Kords | 25.05.2009
Man muss den Bürgerschaftswahlkampf nicht gleich mit dem um die amerikanische Präsidentschaft vergleichen, um zu wissen: Wahlkampf ohne Internet geht im Jahr 2009 und im Zeitalter von “web2.0” nicht mehr. Oder doch? webMoritz.de hat die Online-Angebote der Bürgerschafts-Bewerber unter die Lupe genommen, und herausgefunden: Es gibt erstaunliche Disparitäten.
Die Bewertungskriterien: Neben einer allgemeinen Bewertung der inhaltlichen Tiefe und Bandbreite (“Inhalt”) haben wir die Punkte “Aktualität”, “Übersicht” und “Optik” bewertet. Existiert eine Jugendorganisation mit eigenem Auftritt, wurde dieser ebenfalls betrachtet.
Platzhirsch mit Potenzproblemen
Die CDU hat Internet-Wahlkampf wohl nicht nötig.
cdu-greifswald.de
Inhalte: Für www.cdu-greifswald.de scheinen die Wahlkämpfer der größten Bürgerschaftsfraktion derzeit wenig Zeit zu haben. Zum Testzeitpunkt am 24.5. tauchte das Wort “Kommunalwahlen” auf der Startseite nicht einmal auf. Was allerdings vorhanden ist, sind Hinweise auf das landesweite Internet-Angebot der CDU zu den Kommunalwahlen. Unter dem ziemlich selbstgefälligen Spruch “Zukunft braucht Erfahrung” werden dort allgemeine Informationen präsentiert und auch eine vollständige Liste der Kandidaten. Spezifisch auf Greifswald bezogene Positionen fehlen allerdings – und um die geht es nun mal im Kommunalwahlkampf. – Ziemlich schwach!
Aktualität: Die letzte Meldung zum Testzeitpunkt am 24.5. stammte vom 14.5., die vorletzte vom 8.5. Die Presseerklärung zu den Spenden-Vorwürfen gegen die Parteispitze steht ebenso nicht zur Verfügung wie ein Hinweis auf die Kundgebung mit Angela Merkel am 1.6. – Armselig!
Übersicht: Die paar Infos, die auf der Seite stehen, findet man naturgemäß auch ziemlich schnell. Substantielles gibt es wenig, selbst die Kandidatenliste steht im Grunde nur auf einer externen Seite. Immerhin gibt es eine. – Mittelmaß!
Optik & Innovation: Die Seite hat ein einheitliches Layout, das auch konsequent angewendet wird. Offensichtlich können die Mitarbeiter (sofern es welche gibt!) leidlich mit dem Content-Management-System umgehen. Interaktive Objekte aus dem web2.0-Bereich fehlen. – Mittelmaß!
Jugend-Organisation: Die Junge Union (JU) hat eine etwas frischere eigene Website, die letzte Meldung stammt aber aus dem April. Darüber hinaus gibt es aber eine halbwegs aktuelle Liste der Termine ihrer Infostände. Dass in der Liste der JU-Kandidaten mehrere Nominierte darauf verzichten, ihre eigenen Ziele anzugeben, gibt allerdings Punktabzug. Gemeinsame Ziele gibt es indes.
Faizt: Äußerst dürftige Website ohne viele Inhalte und gewiss kein Aushängeschild. Entweder, die CDU hat die Internetnutzer nicht als ihre Zielgruppe ausgemacht oder setzt darauf, dass sich ihre Wähler sich nicht über das Internet informieren. Die Junge Union spricht per se Wähler mit einer hohen Internet-Affinität (nämlich junge Leute) an. Folglich ist deren Website auch etwas besser als die der Mutterpartei.
Verschollen im Netz-Nirvana
Greifswalds LINKE muss man erstmal finden.
die-linke-pur.de
Inhalte: Wer sich über DIE LINKE informieren will, hat ein Problem. Die Google-Suche ist nicht gleich erfolgreich, eine spezifische URL scheint es nicht zu geben. Doch wer sucht, der findet – und landet auf einer Unterseite von www.die-linke-pur.de. Das wäre immerhin noch erträglich, wenn das letzte Relaunch der Seite nicht schon gefühlte hundert Jahre zurückläge. DIE LINKE ist offenbar in der Internet-Steinzeit stecken geblieben. Auf die Wahlen wird nur mit einem Eintrag in der Navigationsleiste eingegangen. Immerhin findet man direkt auf der Seite eine Liste aller Kandidaten (die sich jeweils mit Beruf und ein bis drei Wörtern vorstellen!), eine halbe Seite zur programmatischen Ausrichtung und einige aktuelle Mitteilungen. Ganz peinlich ist allerdings, dass es eine noch spärlich verlinkte alte Homepage gibt, die offenbar nicht sauber abgeschaltet wurde (Bild unten). – Geht so!
Aktualität: Die letzte Mitteilung stammt vom 13. Mai, die vorletzte vom 27. April. Das ist eher kümmerlich, denn ein paar aktuelle Themen gab es in letzter Zeit schon. (mehr …)
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