von Julia | 13.05.2009
Wer in den letzten Tagen einmal etwas genauer im Internet unterwegs war, ist sicherlich über die Bundestagspetition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 gestoßen und hat sich gefragt, was es genau damit auf sich hat, denn es gibt viele widersprüchliche Berichte. Im Internet selber scheint der Tenor zu herrschen, dass die Petition eine wichtige und unterstützenswerte Sache ist und nur außerhalb des Internets, insbesondere bei hochrangigen Politikern, gilt die Meinung, dass der Erfolg der Petition eine schlimme Sache ist. Im Folgenden deswegen ein kleiner Überblick zur Orientierung.
Vorgeschichte
Zensurzone Deutschland? Der Entwurf kommt aus dem Familienministerium von Ursula von der Leyen
Am 22. April verabschiedete das Bundeskabinett den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”, das vorsieht, dass Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden und der Surfer stattdessen ein Stoppschild zu sehen bekommt (webmoritz berichtete). Durch Zusammenarbeit mit den fünf größten Providern, denen Listen mit den zu sperrenden Seiten vom BKA übermittelt werden, soll diese Idee verwirklicht werden (Quelle).
Schnell wurde Kritik laut, unter anderem die folgenden Punkte (Quelle):
- Die Bundesregierung geht fälschlicherweise von einer umsatzstarken Kinderpornografieindustrie aus, deren Vertriebswege hauptsächlich über das Internet stattfinden (Quelle).
- Die zunächst vorgesehenen Sperren sind unwirksam (Quelle). Es ist allerdings möglich, dass diese in Zukunft verschärft werden und dies den “Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur” bedeutet.
- Das BKA alleine verwaltet und erstellt die Sperrlisten, es erfolgt keine demokratische oder richterliche Kontrolle.
- Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft, denn derjenige, der die Seite aufgerufen hat muss nachweisen, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt hat (Quelle).
Wer sich genauer mit den Begründungen befassen möchte, sei auf die Quellenartikel verwiesen, die ihrerseits weitere Links mit Hintergrundinformationen enthalten, z.B. einen Zeit-Artikel, der die Zahlen der Bundesregierung untersucht. (mehr …)
von Jabbusch | 24.04.2009
<a href=”http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/04/bus143.jpg”><img class=”alignright size-full wp-image-18980″ style=”margin-left: 10px; margin-right: 0px;” title=”bus143″ src=”http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/04/bus143.jpg” alt=”bus143″ width=”228″ height=”178″ /></a>Kinderpornografie ist ein großes Problem – keine Frage. Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesfamilienministerin nun offenbar mit diesem Thema ein paar Punkte zu sammeln, indem sie ganz schnell nun durch einen Internet-Filter diese Inhalte vor den deutschen Surfern zu verstecken versucht. Die Technik erinnert dabei an eine kleine Version der chinesischen Firewall.
Das Problem jeder Zensur ist natürlich, dass die Liste der gesperrten Seiten aus der Natur der Sache heraus nicht öffentlich sein kann. Das Bundeskriminalamt erstellt eine Liste, die die Internetanbieter dann sperren müssen. Weder wird diese Liste veröffentlicht noch gerichtlich überprüft.
<a title=”Zum anschauen, anklicken” href=”http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/04/3450190787_2eef4d42b9_o.png” target=”_blank”><img class=”size-full wp-image-18985″ style=”margin-left: 0px; margin-right: 10px;” title=”Zum Lesen anklicken!” src=”http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/04/zensur-150.jpg” alt=”zensur-150″ width=”150″ height=”189″ /></a>
Zum Lesen anklicken!
Das heißt, niemand kann
überprüfen was gefiltert wird und ob nicht auch Seiten, die gar keine Kinderpornografie enthalten gesperrt werden.
Es bedarf nicht viel Fantasie, dass die Filterung – ist sie erstmal installiert – von einer zukünftigen Regierung problemlos ausgedehnt werden kann. Anleitungen zum Bombenbau? Illegales Glückspiel aus dem Ausland? Download-Seiten für Filme, Musik oder linkes Gedankengut? Internetseiten von Rechtsextremen? Internetseiten von Linksextremen? Die Erfahrung aus anderen Ländern, die eine solche Filterung installiert haben, sind eindeutig: Die Filterung wird ausgedehnt – zuerst auf diejenigen, die über die Zensurlisten versuchen aufzuklären…
Das Thema wollen wir hier auf dem webMoritz nicht groß ausbreiten. Aber auch wir glauben an die Freiheit des Internet als die allerwichtigste Grundlage unseres Handelns und weisen deshalb einfach auf einige informative Podcast zu diesem Thema hin:
<strong>a) Beitrag von <a href=”http://chaosradio.ccc.de/cr142.html”>Chaos-Radio</a> (via Radio <a href=”http://www.fritz.de/”>Fritz</a>):</strong>
<object type=”application/x-shockwave-flash” data=”http://jabbusch.tose.de/audio/player.swf” id=”audioplayer1″ height=”24″ width=”290″> <param name=”movie” value=”http://jabbusch.tose.de/audio/player.swf”> </param><param name=”FlashVars” value=”playerID=1&soundFile=http://chaosradio.ccc.de/archive/chaosradio_142.mp3″> </param><param name=”quality” value=”high”> </param><param name=”menu” value=”false”> </param><param name=”wmode” value=”transparent”> </param></object>
<strong>b) Diesen schönen Podcast von <a href=”http://www.bitsundso.de/”>Bits und so</a> hin (ab Minute 16 bzw. 33):</strong>
<object type=”application/x-shockwave-flash” data=”http://jabbusch.tose.de/audio/player.swf” id=”audioplayer1″ height=”24″ width=”290″> <param name=”movie” value=”http://jabbusch.tose.de/audio/player.swf”> </param><param name=”FlashVars” value=”playerID=1&soundFile=http://www.bitsundso.de/podpress_trac/web/250/0/bits-2009-04-23.mp3″> </param><param name=”quality” value=”high”> </param><param name=”menu” value=”false”> </param><param name=”wmode” value=”transparent”> </param></object>
Die Experten für diesen Bereich: <a href=”http://www.netzpolitik.org”>Netzpolitik.org</a>.
Stopp-Schild-Grafik: Blogging Dagger via Flickr
von Carsten Schönebeck | 24.10.2008
„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören (…) den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“
Dieser Satz am Ende der offiziellen Ankündigung wies vielleicht subtil aber doch eindeutiger auf das Thema des Abends hin, als so mach inhaltliche Umschreibung.
Zum Thema „Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie“ diskutierten am gestrigen Mittwoch Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter a.D.) und Prof. Hubertus Buchstein (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni) unter der Moderation von SPD Kreischef Christian Pegel.
Gut 130 Interessierte fanden den Weg ins Koeppenhaus, um sich zu informieren und mitzudiskutieren – mit so viel Andrang hatte wohl auch der Veranstalter (der Greifswalder Präventionsrat) nicht gerechnet. Das Thema des Abends war die NPD und ihre Umtriebe in MV und der gesamten Bundesrepublik. In kurzen Statements umrissen die beiden Diskutanten ihre Sicht der Fragestellung jeweils aus ihrem spezifischen Fachbereich. (mehr …)
von Oliver Wunder | 22.10.2008
Landesverfassungsrichter a.D. Helmut Wolf
Am Mittwoch, dem 22. Oktober, findet um 20:00 Uhr im Koeppenhaus (Bahnhofstr. 4/5) ein Gespräch mit Prof. Dr. Buchstein (Politikwissenschaften EMAU) und Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter M-V a.D.) zum Thema “Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie” statt. In der offiziellen Ankündigung heißt es dazu:
“Bei jeder Anmeldung einer rechtsextremen Demo, eines Informationsstandes sowie anderer ‘brauner’ Aktionen treten regelmäßig zwei Parteien hinsichtlich des Umgangs mit rechtsgerichteten Aktivitäten auf den Plan.
Während eine Gruppe dafür plädiert, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass Rechte nicht öffentlich auftreten dürfen und rechtsextremes Gedankengut eine Öffentlichkeit erhält, argumentieren wiederum andere, dass die Beschneidung der Rechte Rechtsextremer eine Beschneidung der Rechte der Demokratie sei.
Wie also kann und sollte man sich mit dieser Problematik auseinandersetzen? Wie muss man mit der Vereinnahmungsstrategie sensibler Themen durch Rechtsextreme umgehen? Was sollte man tun, um dem Streben der Rechten nach Meinungsführerschaft und der Besetzung öffentlicher Räume wirksam entgegen zu treten? […]
Der Eintritt ist frei. […]”
