Das neue Polizeigesetz betrifft auch dich! Demonstration in Schwerin am 16.06.
Im Landtag
von Mecklenburg Vorpommern wird aktuell über die Einführung des neuen „Sicherheits-
und Ordnungsgesetz“ (SOG) verhandelt. Rechtfertigungsgrundlage für das neue
Gesetz ist, Terror und schwere Straftaten durch vorbeugendes Eingreifen der
Polizei, vor ihrer Ausführung zu verhindern.
Problematisch ist dabei, dass für ein Eingreifen der Polizei in Zukunft keine
Tatsachen mehr benötigt werden. Ausreichend sollen „tatsächliche Anhaltspunkte“
sein, die auf eine drohende Gefahr durch bestimmte Personen hindeuten. Das
Urteil, welches darüber entscheidet, ob bei einer bestimmten Person von einer drohenden
Gefahr ausgegangen werden kann, liegt somit in den Händen einzelner Personen
bei der Polizei. Das verfassungsmäßig korrekte Handeln der Polizei ist durch
keine übergeordnete Instanz kontrolliert.
Um von Maßnahmen wie unter anderem Wohnraumüberwachungen oder die Kontrolle von
Computern und Handys betroffen zu sein, ist es ausreichend mit verdächtigen
Personen in Kontakt zu stehen. Auch bei geringer Faktenlage, kann durch die
Polizei in jedermanns Privatsphäre eingegriffen werden. Für
Wohnraumüberwachungen Dritter reicht zum Beispiel der Verdacht aus, der
Verdächtige könne sich in der jeweiligen Wohnung aufhalten.
Auch an öffentlichen Plätze und Veranstaltungen soll die Videoüberwachung
ausgeweitet werden.
Das Problem liegt nicht nur darin, dass jeder ein Recht auf seine eigene
Privatsphäre haben sollte. Es besteht auch die Gefahr, dass Bürger nicht mehr
von ihren Rechten Gebrauch machen, aus Angst in Verdacht zu geraten. Denn wenn
man an jeder Ecke überwacht werden kann, überlegt man sich wahrscheinlich
zweimal wie und wo man seine Meinung äußert und mit wem man in Kontakt stehen
will.
Lass dir deine Rechte nicht nehmen und komm am 16.06.2019 nach Schwerin um zu demonstrieren.
Start 12:00 Uhr am Grunthalplatz.
Aus Greifwald werden Busshuttles fahren.
Außerdem findet am 12.06. hier in Greifswald eine Informationsveranstaltung um 19 Uhr im Hörsaal in der Wollweberstraße 1 statt.
Auf der Webseite des Bündnisses www.sogenannte-sicherheit.org, und auf der Facebook – Seite „SOGenannte Sicherheit“ finden sich weitere Informationen.
Bildquelle: Younng Younng bei pexels
Nach der Demo vor dem Landtag in Schwerin, hier gibt es unseren 
Tausende Studenten zog es heute in die Landeshauptstadt, um sich der 
