Verwirrung in den Gremien – Nun doch keine Rücktrittsforderung

Vergangenen Montag hatte die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses Daniela Gleich dem webMoritz gegenüber den Rücktritt von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) gefordert. Die Legislative der Studierendenschaft war jedoch über diesen Schritt nicht in Kenntnis gesetzt worden. Ein Statement vom Präsidenten des Studierendenparlaments folgte gestern. Er schrieb uns:

StuPa-Präsident Geiger erklärt, der AStA habe den Rücktritt nicht gefordert

Der AStA hat nicht, wie vom webMoritz behauptet, explizit den Rücktritt von Minister Tesch gefordert. „Tesch muß weg“ ist lediglich ein Slogan und kein offizielles Rücktrittsverlangen der Studierendenschaft.

Ich sehe die Verwendung dieses Slogans als völlig unproblematisch an, der unreine Reim darin gefällt mir persönlich auch ganz gut. Man kann ihn gut bei Demonstrationen rufen. Der Vergleich mit der Situation im letzten Jahr ist völlig abwegig und dramatisiert unnötig.

Vielleicht stellt ja jemand in der nächsten StuPa-Sitzung auch einen entsprechenden Antrag, eine Entlassungsaufforderung an den Ministerpräsidenten zu beschließen.

Angesichts dessen wollen wir das aufgezeichnete Interview mit Daniela Gleich noch mal ausführlicher zitieren:

AStA-Vorsitzende Gleich fordert den Rücktritt Teschs

webMoritz: Die Pressemitteilung zur Demo wurde übertitelt mit dem Spruch „Tesch muss weg“. Ist das eine Rücktrittsforderung der Studierendenschaft an den Bildungsminister?

Daniela Gleich: Ich sage mal, das war der Ruf der Studierendenschaft, der teilnehmenden Studierenden an der Demonstration. Wenn sie das fordern, dann schon.

webMoritz: Das heißt ihr fordert das auch?

Daniela Gleich: Ja. Wer so eine Bildungspolitik fabriziert und die Meinung nicht erhört die von den Leuten im Land ausgeht, beziehungsweise von den Studierenden, das alles nicht so in richtigen Bahnen verläuft – ja.

Daniela Gleich erklärte heute gegenüber dem webMoritz ihre Aussagen seien eher im Konjunktiv zu sehen. Sollte die Studierendenschaft den Rücktritt Teschs fordern so würde der AStA dies auch tun. Das Thema solle aber auf der nächsten AStA-Sitzung im Studierendenparlament und möglicherweise auch auf der Vollversammlung am 23. Juni behandelt werden.

Auf telefonische Nachfrage widersprach Korbinian Geiger der These er habe am Dienstag den Rückzug des AStA angeordnet. Auch Kommunikationsstörungen zwischen den Gremien der Studierendenschaft gebe es nicht. Sein Stellvertreter Christopher Denda kommentierte unterdessen die (vermeintliche) Rücktrittsforderung auf dem webMoritz:

Vize-Präsident Christopher Denda findet es gut, dass der AStA den Rücktritt fordert

„Ein Lob für die AStA-Führung von mir. Das ist doch genau was ich mir immer vorstelle, wenn das schwerfällige Bild eines „politischeren AStA“ gebraucht wird.

Es sollen sich Positionen, welche innerhalb der Studierendenschaft getragen werden auch nach Außen an die Verantwortlichen herangetragen werden.

Die Forderung nach Teschs Rücktritt ist doch nur konsequent. Der Mann fährt dieses Land doch bildungspolitisch vor die Wand.“

Frederic Beeskow, Urgestein des Studierendenparlaments, hatte die Situation mit den Worten kommentiert: „Bisher gibt es ja keinen Beschluss. Der AStA-Vorsitzenden obliegt die Außenvertretung der Studierendenschaft. Wenn sie eine solche Aussage im Namen des ganzen Ausschusses formuliert ist das legitim, sei es nun ein Zeichen von Stärke oder Unerfahrenheit.“

Bilder:

Daniela Gleich, Korbinain Geiger – Gabriel Kords

Christopher Denda – Luisa Wetzel

Ampel (Startseite) – Robin Brass via jugendfotos.de

Bargeld aus Tresor gestohlen – *Update*

Wie uns heute gleich mehrere Leser anonym mitteilten, soll es in den vergangenen Tagen, vermutlich zwischen dem 27. und 31. Mai, zu einem Diebstahl in den Räumen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) gekommen sein. Dabei seien vor zehn Tagen mehr als 300 Euro aus dem Tresor in einem der Büroräume in der Domstraße 11 entwendet worden. Der Tresor, in dem Barmittel aus den Geldern der Studierendenschaft gelagert werden, ist nur mit einer Zahlenkombination zu öffnen, die ausschließlich den AStA-Referenten und dem Präsidium des Studierendenparlaments bekannt ist.

Der Sicherheitsschrank war im Jahr 2009 angeschafft worden, kurz nachdem eine Barkasse aus dem AStA-Büro gestohlen worden war. Ein Täter ließ sich damals nicht ermitteln, die Kasse war laut Aussage damaliger Referenten für wenige Minuten unbeaufsichtigt gewesen.

Komissarische AStA-Vorsitzende Daniela Gleich

Vorfall sollte zunächst nicht bekannt werden

Die Vertreter der Studierendenschaft selbst reagierten heute mit ganz unterschiedlichen Aussagen auf die Vorwürfe. Am Vormittag wollte sich der AStA zu den Anschuldigungen nicht äußern. Nachmittags sagte uns der stellvertretende StuPa-Präsident Christopher Denda, er habe von dem Vorgang keinerlei Kenntnis. Die kommissarische AStA-Vorsitzende Daniela Gleich erklärte dem webMoritz später, sie könne sich nicht vorstellen, dass an den Gerüchten, die zu diesem Zeitpunkt bereits per Kommentarfunktion öffentlich auf dem webMoritz standen, etwas dran sei. Man werde dem Hinweis jedoch nachgehen. Christopher Denda revidierte kurz darauf seine Aussagen per Mail und erklärte, doch informiert worden zu sein – man habe den Vorfall jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt publik machen wollen.

Wenige Minuten später bat Daniela Gleich die Redaktion darum, den entsprechenden Kommentar zu entfernen. Weder die darin enthaltene Information über den Diebstahl 2009, noch die Art und Weise wie man mit der Zahlenkombination umgehe sei eine Information die an die Öffentlichkeit gehöre. Zudem sei die genannte Anschaffungssumme von 1.000 Euro für den Tresor keine öffentliche Information. Auf Nachfrage bestätigte sie allerdings, dass der Tresor mit Geldern der Studierendenschaft gekauft worden sei.

Der webMoritz wird sich mit den Vorfällen weiter beschäftigen – und dabei unter anderem die Frage klären, wieso ein derartig gewichtiger Vorfall auf der StuPa-Sitzung in der Vergangenen Woche nicht thematisiert worden ist, obwohl dort die Rechenschaftsberichte sämtlicher AStA-Referenten behandelt wurden.

Update – 17:35 Uhr

Zwischenzeitlich konnten wir StuPa-Präsident Korbinian Geiger erreichen, der uns den Diebstahl bestätigte. Die Ermittlungen liefen in Zusammenarbeit mit der Polizei. Er erklärte zudem, dass man den Zeitraum des Diebstahls sehr genau einschränken könne, da die Kasse jeweils morgens und abends geprüft werde. Anhand der eingegebenen Zahlenkombinationen könne man außerdem feststellen, welche Personen den Tresor zwsichen zwei Prüfungen geöffnet haben. Da im Tresor jedoch auch einige technische Gerätschaften gelagert werden, sei es nichts ungewöhnliches, dass der Schrank mehrfach täglich geöffnet werde.

„Wir haben den Vorfall zunächst vertraulich behandelt, weil eine öffentliche Debatte über den Diebstahl das Täterverhalten manipulieren könne. Das macht es schwerer den Schuldigen ausfindig zu machen.“, erklärte er uns gegenüber die bisherige Geheimhaltung. Bereits vergangenes Jahr, vor Anschaffung des Tresors, hatten mehrfach kleinere Beträge in der Barkasse gefehlt. „Die Summen waren jedoch immer so klein, dass man nicht sicher sein konnte ob es sich nicht doch um einen Rechenfehler gehandelt hat.“

Update – 17:50 Uhr

Nach mehreren widersprüchlichen und teilweise falschen Aussagen von Vertretern der Studierendenschaft ist nun eine offizielle Stellungnahme der AStA-Vorsitzenden Daniela Gleich beim webMoritz eingegangen. Sie bestätigt ebenfalls den Diebstahl, StuPa-Präsidium und Polizei seien umgehend benachrichtigt worden. Man habe jedoch die Öffentlichkeit zunächst nicht informiert um die Ermittlungen nicht zu stören. Sie erklärte weiterhin: „Der Kreis der möglichen Täter ist begrenzt, weshalb die Aussichten auf Erfolg gegeben sind, dieses Vorkommnis aufzuklären. Sobald eine Gefährdung des Ermittlungsergebnisses ausgeschlossen werden kann, wird umfassend über den Vorfall informiert.“

„Feuerwehrmann“ Ratjen: Wir brauchen Druck auf der Straße

Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen war in den letzten Wochen sehr aktiv in der Greifswalder Hochschulpolitik. Der Politiker ist in Greifswald bekannt für sein „loses Mundwerk“, dessentwegen er auch häufig dem Vorwurf ausgesetzt ist, in erster Linie Populismus in eigener Sache zu betreiben. Deshalb hat der webMoritz Ratjen zu seinem hochschulpolitischen Engagement und seinen bildungspolitischen Vorstellungen befragt.

Sebastian Ratjen

webMoritz: Im Frühjahr haben Sie bei der Arndt-Debatte mitgemischt, seit einigen Wochen engagieren Sie sich in der Debatte um die Lehramt-Studiengänge. Letzte Woche hat man Sie sogar im StuPa gesehen. Zieht es Sie derzeit „back to the roots“ in die Uni-Politik? Ist es im Landtag zu anstrengend?

Sebastian Ratjen: Nein, es ist eine Schwerpunktfrage. Momentan besteht die Gefahr, dass wir 2.500 Studienplätze verlieren und ich gehe als Abgeordneter dorthin, wo ich etwas bewegen kann. Ich kann als Oppositionsabgeordneter im Landtag zwar laut brüllen, dass mir das alles nicht gefällt, aber das interessiert die Landesregierung sowieso nicht. Aber ich kann mit dem Know-How, das ich aus meiner politischen Erfahrung habe, euch Studenten helfen, so viel Druck auf der Straße auszuüben, dass die Landesregierung sich bewegen muss.

webMoritz: Was planen Sie denn noch in dieser Richtung? Kandidieren Sie bald als AStA-Vorsitzender?

Sebastian Ratjen: Nein, natürlich nicht. Ich stehe den Studierenden beratend zur Seite. Es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelche Ämter zu übernehmen, das habe ich hinter mir. Ich war mal StuPa-Präsident, das war eine sehr schöne Zeit, aber das macht jetzt Korbinian hervorragend. Ich komme aus einer anderen Ebene, ich kann Erfahrung mitbringen und die stelle ich euch zur Verfügung. (mehr …)

„Der Wurf ins kalte Wasser“ – Interview mit AStA-Chefin Daniela Gleich

Als Daniela Gleich sich als stellvertretende Vorsitzende für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) bewarb, hatte sie nicht damit gerechnet, sofort die Führung übernehmen zu müssen. Doch nachdem ihr „Ziehvater“ Pedro Sithoe nicht zum Vorsitzenden gewählt wurde, trat auch die alte Führung mit sofortiger Wirkung zurück. Seine „Politik der ruhigen Hand“, hatte den AStA in die Kritik gebracht.

webMoritz: Vergangenen Dienstag bist du zur stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses gewählt worden und prompt leitest du kommissarisch den AStA…

Daniela Gleich: Das ist natürlich schon ein Wurf ins kalte Wasser. Dass Pedro keine riesige Mehrheit bekommen wird, wussten wir, aber wir sind fest davon ausgegangen, dass er gewählt wird. Das eigentliche Ergebnis war natürlich fatal.
Mir war natürlich bewusst, als ich mich beworben habe, dass ich auch in der Lage sein muss, den Vorsitz zu vertreten, aber dass es so schnell dazu kommt,  damit habe ich nicht gerechnet.

webMoritz: Wie beurteilst du den Rücktritt der alten AStA-Spitze?

Führt seit Mittwoch den AStA: Daniela Gleich

Daniela Gleich: Ich fand es konsequent, dass Solvejg und Pedro zurückgetreten sind. Ich habe auch erwartet, dass sie auch nicht kommissarisch zur Verfügung stehen. Es war auch kurz im Gespräch ob ich meine Kandidatur zurückziehe. Ich wurde dann aber von meinen Mitreferenten und von Pedro und Solvejg gebeten, es nicht zu tun.
Das eigentlich traurige am Verlauf der Sitzung ist, dass Pedro aufgrund fadenscheiniger Kritik abgelehnt wurde. Man darf als Referent in diesem StuPa seine Meinung nicht äußern, sonst wird einem die Stimme entzogen.

webMoritz: Ein Kritikpunkt am AStA und auch an Pedro selbst war, dass der politische Faden fehle…

Daniela Gleich: Dass es da unterschiedliche Auffassungen zwischen dem AStA und dem Studierendenparlament gibt ist ja etwas ganz Natürliches. Insbesondere weil im Parlament ja auch eine Reihe starker Hochschulgruppen vertreten sind, die sehr klare Interessengruppen vertreten. Aber wenn es da Schwierigkeiten gibt, dann muss man eben miteinander sprechen und darf nicht die Studierendenschaft darunter leiden lassen, indem man einen fähigen Referenten nicht wiederwählt.

Das Problem sind die Hochschulgruppen

webMoritz: Was muss sich denn genau ändern am Verhältnis zwischen Parlament und AStA?

Daniela Gleich: Ich würde mich freuen, wenn von einigen Leuten im Parlament mehr Respekt gegenüber dem AStA und seiner Arbeit gezeigt würde. Jeder einzelne von uns steckt hier sehr viel Zeit und Energie rein. Im StuPa sitzen aber einige Leute, die denken sich, die Referenten würden das alles so nebenbei machen und bekämen ja auch noch Geld dafür.

webMoritz: Ist das StuPa der Krawallmacher der Greifswalder Hochschulpolitik?

Daniela Gleich: Ich will das gar nicht verallgemeinern. Natürlich sitzen da auch einige fähige Leute, die sich ja auch auf Pedros Seite gestellt haben. Das Problem liegt bei den Hochschulgruppen. Die bekriegen sich und die Probleme werden auf den AStA abgewälzt. Wenn innerhalb von einem Jahr zweimal die AStA-Führung zurücktritt, sollte man sich schon fragen, was da falsch läuft. (mehr …)

Magazin am Montag

Heute geht es im Magazin um die Mietpreiserhöhung des Studentenwerks. Wer davon betroffen ist und wie viel mehr ihr zahlen müsst, wir sprechen darüber mit Daniela Gleich- Asta Referentin für Wohnangelegenheiten. Außerdem war unsere Reporterin Lisa Krämer bei der Podiumsdiskussion zur Zukunft des Lehramtsstudiums in Greifswald mit dabei und steht uns im Studio Rede und Antwort.

Außerdem im Magazin: die Nachrichten, unsere Veranstaltungstipps, die Rubrik Sprotive und die CD der Woche.

Also: Einschalten!