Es brodelt gewaltig hinter der Fassade der Greifswalder Politiker.
In der Parteienlandschaft Greifswalds geht es zur Zeit drunter und drüber. In den vergangenen zwei Wochen gab es mächtig Ärger in den Bürgerschaftsfraktionen der CDU und der Linkspartei. Bei beiden Parteien spielt mangelnde Loyalität eine große Rolle für die Abwahl beziehungsweise den Rücktritt der betroffenen Kommunalpolitiker.
CDU-Mann Hardtke wird fehlendes Engagement und Illoyalität vorgeworfen
Den Anfang machte Christdemokrat Professor Frank Hardtke am 9. April 2011. Dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses “Technisches Rathaus” wurde das Vertrauen entzogen. Somit ist er raus aus dem Fraktionsvorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Grund für die Abwahl sei Hardtkes fehlendes Engagement sowie häufige Abwesenheit bei Fraktionssitzungen. Angeblich habe der Jurist die Arbeiten in der Bürgerschaft nicht genügend vorbereitet. Laut Aussagen der CDU-Bürgerschaftsfraktion habe er sich als Vize bei der Fraktionsarbeit nur zu 35 Prozent beteiligt. Den Posten im Untersuchungsausschuss wird der Jurist jedoch beibehalten, da seine Arbeit mit einem 28-seitigen Bericht als abgeschlossen erachtet wird. Der Ausschuss deckte im vergangenen Jahr den “Skandal” um den Umbau des alten Postgebäudes zu einem neuen Behördezentrum auf. Der Baupreis verdoppelte sich heimlich hinter Schloss und Riegel auf fast 14 Millionen Euro. Aufgabe des Ausschusses war es, hunderte Aktenseiten zu überprüfen.
Abgewählt aufgrund mangelnder Loyalität: Frank Hardtke (CDU)
Als weiterer Grund für Hardtkes Abwahl wird seine fehlende Loyalität zur Bürgerschaftsfraktion angegeben. Dies beziehe sich besonders auf sein Verhalten während einer Bürgerschaftssitzung im Februar 2011. Durch Missachtung einer während der Sitzungspause intern getroffenen Absprache habe er seine Fraktionsmitglieder brüskiert. Damit verlor er nach und nach daas Vertrauen und somit auch den Rückhalt in der Fraktion.
Linke-Fraktionschef Bartels zurückgetreten
Nach langjähriger Parteiarbeit plötzlich aus der Linken ausgetreten: Gerhard Bartels.
Doch auch die Linkspartei ist nach dem Parteiaustritt des Fraktionschefs Gerhard Bartels am routieren. Als Grund dafür wird “der unwürdige Umgang mit der Partei mit Politikern” genannt. Diese Anschuldigung des ehemaligen Landestagsabgeordneten Bartels bezieht sich auf Birgit Schwebs, Vorsitzende der Antikapitalistischen Linken (AKL), Karin Schmidt (Linke-Kreisvorsitzende Güstrow) und Gerd Wahlther, Linke-Vorsitzender im Kreis Peene-Uecker-Ryck. Vergangene Woche wurden die drei Politiker auf dem Parteitag bei der Nominierung für die Landtagswahl entweder nicht oder nur für wenig aussichtsreiche Listenplätze nominiert. Laut Bartels verschwinde in der Linkspartei mehr und mehr der Pluralismus, der für ihn einen hohen Stellenwert einnehme. Die Veränderung in der Arbeitsweise der Linkspartei mache es ihm unmöglich, sein Amt zu behalten. Allerdings möchte der Politiker gerne weiter Bestandteil der Bürgerschaft bleiben und sieht sich weiter in der Fraktion.
Ein Teil seiner ehemaligen Parteikollegen betrachtet die Position als Fraktionsvorsitzender allerdings als unvereinbar mit dem Austritt aus der Partei. Am 26. April wurde Bartels von seinen Fraktionskollegen in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Birgit Schwebs ist nach der Listenwahl schwer von ihrer Partei enttäuscht. Sie erklärte ihren Rücktritt als Kreisverbandsvorsitzenden der Linke in Bad Doberan zurück und verzichtet auf ihre Direktkandidatur.
Fotos: David Voessing, Webmoritz-Archiv, Susanne Große
Was in den Parteien als mangelnde Loyalität dargestellt wird, ist doch nur die Unfähigkeit der Parteisoldaten mit Kritik umgehen zu können. In der Politik mag man den Gleichschritt, auch als Fraktionszwang bezeichnet. Wer da berechtigt Unmut zu bestimmten Entscheidungen äußert, gilt als Nestbeschmutzer und wird in der Regel ganz schnell unter dem Vorwand sich nicht loyal zu verhalten abgeschoben. In dieser Hinsicht unterscheiden sich Konservative und Linke jedenfalls nicht.
"Der Ausschuss deckte im vergangenen Jahr den “Skandal” um den Umbau des alten Postgebäudes zu einem neuen Behördezentrum auf. " Der Ausschuss hat den Skandal nicht aufgedeckt. Der Auftrag ist hier http://blog.17vier.de/2010/05/15/technisches-rath… nachzulesen.
"Seine Parteikollegen betrachten diese Position allerdings als mit seinem Austritt unvereinbar." Die OZ berichtete heute, Bartels wäre im Amt bestätigt!
"Wie sich die Stadträte in dieser Frage entscheiden, bleibt abzuwarten." Wer oder was sind Stadträte?
Liebe Freunde, mein Eindruck ist, dass nicht DIE LINKE. sondern der webmoritz routiert! In dem kurzen Text, der meine Person betrifft sind gleich mehrere Fehler! Ich bin keinesfalls als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Ich habe meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. erklärt. Aus meiner Sicht war das durchaus nicht überraschend! Ich habe die Fraktion, deren Vorsitz ich inne habe, am 18. 04. 2011 über meinen Entschluss informiert – natürlich ehe ich an die Öffentlichkeit ging! Gleichzeitig habe ich die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden beantragt, weil nach diesem Schritt eine andere Lage bestand, als bei meiner Wahl zum Vorsitzenden 2009. Gleichzeitig habe ich erklärt, dass ich mich dieser Neuwahl stellen werde und weiterhin Fraktionsvorsitzender sein möchte. Ich wollte der Fraktion die Möglichkeit geben, unter den veränderten Bedingungen eine neue Entscheidung zu treffen. Mit einem Rücktritt hat dies nichts zu tun.
Teil Zwei der notwendigen Korrekturen! Am 26. 04 2011 hat die Fraktion mich nach einer ausführlichen und sachlichen Debatte mehrheitlich als Fraktionsvorsitzenden bestätigt! Damit trifft auch die Aussage nicht zu, wonach 'seine Parteikollegen' eine Weiterführung der Tätigkeit mit dem Parteiaustritt für unvereinbar hielten. Dass es diese Sicht in der Fraktion auch gibt, wird dadurch deutlich, dass die Wahl diesmal im Unterschied zu 2009 nicht einstimmig erfolgte. Ich halte dies für durchaus normal und kann mit der erreichten eindeutigen Mehrheit meine Tätigkeit fortsetzen.
Danke für die Hinweise, wir haben sie nun (zugegebenermaßen erst endlich [!]) korrigiert. Da ist uns beim Redigieren einiges durch die Lappen gegangen. Den Zeitverzug bitten wir zu entschuldigen.