Freitag Mahnwache vor Historischem Institut

Am kommenden Freitag, den 25. Februar findet vor dem Historischen Institut eine Mahnwache um 18 Uhr statt. Dazu laden die Juso-Hochschulgruppe und der AStA der Universität Greifswald alle Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter und Dozenten ein. AStA und Jusos wollen damit an die Schließung des Institutsgebäudes vor einem halben Jahr erinnern. Viele sehen das Historische Institut auf dem Abstellgleis.

„Studierbarkeit in der Geschichte extrem eingeschränkt“

„Die Hütte brennt“, machte StuPa-Präsident Erik von Malottki auf der AStA-Sitzung am Montag Abend deutlich: „Die Studierbarkeit in der Geschichte ist extrem eingeschränkt.“ Sozialreferent Philipp Helberg schloss sich dem an: „Es sind viele Studierende betroffen, die arbeitsunfähig sind“.

Aufs Abstellgleis geschickt: Das Historische Institut ist seit September geschlossen.

„Bringt Kerzen mit (am besten Grabkerzen) um dem Historischen Institut zu Gedenken und auf das große Problem der Greifswalder Geschichtswissenschaft aufmerksam zu machen“, heißt es in einem Aufruf. „Mit dem Institut ist auch die Fachbibliothek der Historiker verschlossen, notwendige Literatur muss umständlich aus allen Bereichen der Bundesrepublik bestellt und geliehen werden – mit erheblichen Verzögerungen“, so Juso Eric Makswitat.

Fotos: Marco Wagner (Historisches Institut), Veranstalter (Flyer), Gabriel Kords (Historisches Institut Domstraße 9a)

AStA muss umziehen

Wer das AStA-Gebäude von außen sieht, merkt schnell, dass es nicht das Neueste ist. Jetzt soll der AStA das Gebäude bis Oktober räumen und umziehen. Das berichteten am Montag Abend StuPa-Präsident Erik von Malottki und AStA-Vorsitzende Daniela Gleich auf der AStA-Sitzung, bei der es auch um einem vertagten Bahn-Antrag und die Wohnungsbörse ging.  In einem Gespräch mit dem zweiten stellvertretende Kanzler Dr. Peter Rief wurde Daniela und Erik deutlich gemacht, dass der AStA nicht in seinen jetzigen Räumlichkeiten bleiben könne. Ab Oktober soll der AStA dann sich in der Loefflerstraße Ecke Wollweberstraße befinden (Nähe Poliklinik).

AStA-Umzug „Mehr Fläche, aber im Wald“

Der AStA soll bis Oktober in die Loefflerstraße/Ecke Wollweberstraße umziehen

„Wir haben mehr Fläche, sind aber im Wald“, fasste Referent Jens Pickenhan treffend zusammen. Mit dem Umzug steht dem AStA mehr Bürofläche zur Verfügung, wird damit von der Nähe zum Audimax abschnitten sein. Wenn der AStA zusätzlich noch ein Büro auf dem neuen Campus Beitz-Platz bekomme, ist man mit dem Umzug einverstanden, so der Tenor. Finanzreferentin Corinna Kreutzmann meinte, dass der Umzug dieses Jahr nicht mehr stattfinden werde.

Das Gespräch mit Rief brachte auch positive Ergebnisse hervor. Die Universität will beim Land eine Wohnsitzprämie beantragen, die die Uni für jeden Studenten mit Erstwohnsitz erhält, der sich in Mecklenburg-Vorpommern neu eingeschrieben hat. Dafür müssen aber die betroffenen Studenten ihre Zustimmung aus Datenschutzgründen erteilen. „Wir unterstützen dies, wenn wir mit entscheiden dürfen“, machte Daniela die Position des AStA deutlich. „Es geht um eine enorme Summe, bis zu zwei Millionen Euro. 25 Prozent davon stehen der Uni zur freien Verfügung“, ergänzte Erik.

Juso-Antrag auf Sitzung in zwei Wochen vertagt

Einer der Antragsteller: Eric Makswitat

Erst einmal vertagt auf die nächste Sitzung hat der AStA mit zehn Ja-Stimmen bei jeweils zwei Gegenstimmen und Enthaltungen einen Antrag von Christopher Denda, Martin Hackbarth, Eric Makswitat, Julien Radloff, Michael Seifert und Erik von Malottki. In dem Antrag forderten die Jusos, die Referenten für politische Bildung, Kilian Dorner, Ökologie, Stefanie Pfeiffer sowie die Referentin für regionale Vernetzung, Sabine Wirth, auf, eine Veranstaltung in der Woche vor Ostern zu organisieren, „in der die Ausschreibung über die Bahnstrecken des Regionalverkehrs dargestellt und danach mit fachlich kompetenten Gästen diskutiert wird. Als Referenten stellte sich Eric Landesverkehrsminister Volker Schlotmann oder den Geschäftsführer der Landesverkehrsgesellschaft Detlef Lindemann vor. Die Diskussion solle mit Vertretern demokratischer Parteien geführt werden. „Ziel ist es, über die Ausschreibung der Strecke Stralsund – Berlin zu informieren“, begründete Eric den Antrag. Unter den AStA-Referenten herrschte aber Unzufriedenheit, weil der Antrag so kurzfristig eingereicht wurde. Nach einem Geschäftsordnungsantrag von Kilian wurde der Antrag auf die nächste AStA-Sitzung in zwei Wochen verschoben. Bereits auf der letzten und vorletzten Sitzung befasste sich der AStA mit dem Thema Bahn.

Wohnungsbörse am 14. März

Referent für Wohnen Tommy Kube organisiert die WG-Börse.

Gleich um zwei Themen von Wohnreferent Tommy Kube ging es auf der AStA-Sitzung. Am 14. März findet eine Wohnungsbörse statt. Dort stellen die beiden großen Greifswalder Wohnungsgesellschaften ihre Angebote für die kommenden Erstsemester vor, die mit ihrem Immatrikulationsbescheid des Studierendensekretariats einen Hinweis auf die Wohnungsbörse erhalten. Vertreten sind dort die  Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) und die Wohnungsbau-Genossenschaft (WGG). In Verhandlungen zur WGG steht Tommy auch noch wegen der Ratenzahlung bei den Genossenschaftsanteilen (Ersatz für Kaution). Jedoch weigere sich die WGG eine Ratenzahlung zuzulassen, die über den Einzugstermin hinausgehe. Die Genossenschaftsanteile seien bis zum Einzug komplett zu bezahlen.

Wegen der zunehmenden Probleme hinsichtlich der allgemeinen Ordnung und Sauberkeit des Wohnheimes Makarenkostraße des Studentenwerkes steht ein Projektvertrag zwischen dem Studentenwerk und AStA bevor, wie aus einem schriftlichen Bericht Tommys hervorgeht. Den Problemen sollen Flursprecher entgegenwirken, die von den jeweiligen Bewohnern einer Etage gewählt werden. Einige Etagen haben dies schon getan. Bei monatlichen Etagengesprächen sollen Probleme angesprochen werden und klare Regeln mit Konsequenzen die Probleme beseitigen. Die Flursprecher sollen dann an den Wohnheinmtutor und das Studentenwerk Gesprächsnotizen geben. Die drei Parteien wollen sich dann zwei bis dreimal im Semester treffen. Die Flursprecher sollen für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Semester erhalten.

Hell- und dunkelblaue Ersti-Shirts mit gelbem Logo bestellt

Das neue Ersti-Logo

Das neue Ersti-Logo wird auf den Ersti-Shirts gelb.

Die Erstsemester im kommenden Sommer- und Wintersemester erhalten zur Begrüßung ein dunkelblaues T-Shirt mit gelben Schiffslogo, so Erstsemesterreferent Max Willmann. Auch die Tutoren kriegen das gelbe Schiffslogo auf ihre hellblauen T-Shirt. Insgesamt wurden 3.400 T-Shirts für 7.600 Euro bestellt. Thema der AStA-Sitzung war auch das bevorstehende dreitätige Treffen aller Allgemeinen Studierendenausschüsse in MV. Verschiedene Themen am ersten Märzwochenende sind das Landeshochschulgesetz oder Wahlbausteine anlässlich der Landtagswahl im September. Ansonsten geht es in den verschiedenen Workshops Themengebiete der Referenten. Insgesamt gibt es 36 Teilnehmer, davon 14 aus Greifswald.

Beim Tagesordnungspunkt Berichte bestätigte Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, dass alle Plätze für das StuPa-Wochenende im April reserviert seien. Sozialreferent Philipp Hellberg erzählte, dass ab kommenden Semester zwei studentische Mitarbeiter die Behindertengerechtigkeit aller Universitätsgebäude prüften. Zur internationalen Sportwoche während der Ersti-Woche hat Valeria Kupreeva, Referentin für ausländische Studierende die Rückmeldung, dass sich Afrikas Renaissance und das islamische Kulturzentrum beteiligen. Eine weitere Sportwoche im Mai plant Sportreferentin Ekatarina Kurakova: „Ich habe schon Zusagen für Rasenplätze und Hallen erhalten und erste Sponsoren gewonnen.“

Kilian Dorner, Referent für politische Bildung

Am Sonntag Abend hatte Kilian eine Live-Übertragung der Hamburg-Wahl im ersten Stock des AStA-Gebäudes durchgeführt und damit seinem Arbeitsauftrag aus dem StuPa entsprochen. „Es waren sieben Leute anwesend“, zog Kilian ein zurückhaltendes Fazit. Am 20. und 27. März sind die nächsten Landtagswahlen. Erik forderte Kilian zu einer früheren Uhrzeit auf. Er will sich auch um andere Räumlichkeiten kümmern. Passend zum Thema Wahlen berichtete Jens Pickenhan, Referent für Gremien und Fachschaften, von einer Gesamtwahlordnung für die Fachschaften. Die Fachschaftswahlen können dann parallel zur StuPa-Wahl stattfinden.

Fotos:
David Vössing,
webMoritz/ Archiv (AStA-Logo),
Annegret Adam (Tommy Kube),

Super-Anne/ Jugendfotos.de (Umzugskiste)
Ersti-Logo (keine CC-Lizenz)

Bahn-Initiative will auf Landtagskandidaten zugehen

Sprecher der Bahn Initiative: Nils Möllmann (links) und Rasmus Klöpper

Wie kann man neue Wege finden, um unsere Forderungen durchzusetzen? Um diese Frage ging es letzte Woche Dienstag bei der Bahn Initiative Greifswald. Auch wenn die Gruppe an diesem Abend mit fünf Teilnehmern eher schwach besetzt war, ging es heiß her. Sie wurden um die AStA-Ökologiereferentin Stefanie Pfeiffer bereichert. Worum es sich bei der Bahn- Initiative genau handelt, ist hier zu lesen. Neue Bestrebungen sind jetzt, dass es an jeden Bahnhof einen Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn geben soll und als „Bonbonpunkt“ erhofft man sich den zweigleisigen Ausbau der Strecke Rostock-Stralsund.

Die Forderungen der Bahn-Initiative gehen in konkrete Pläne über. So planen die Initiativensprecher Rasmus Klöpper und Nils Möllmann, sich an die Wahlkreisbüros der Parteien zu wenden und auf die Landtagskandidaten Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise soll die Wahl des Verkehrsunternehmens für die Nahverkaufsausschreibung in die Wahlprogramme aufgenommen und zum Wahlkampfthema gemacht werden.

Engagement der Studierendenschaft

AStA-Referentin Stefanie Pfeiffer will mit der Bahn Initiative kooperieren.

Das Engagement von Seiten der Studierendenschaft geht von Stefanie aus. Sie setzt sich jetzt in Zusammenarbeit mit der Bahn Initiative dafür ein, dass die Kürzungen von Zügen auch zu einem Thema der Hochschulpolitk werden. Das bedeutet, dass sich die Vertreter der Studentenschaft Greifswalds daran beteiligen und die restlichen Studenten zu Aktivitäten motiviert werden. Ein entsprechender Antrag wurde am Montag im AStA auf die nächste Sitzung verschoben.

Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Universitäten wird angestrebt: „Wenn die Studenten eines ganzen Bundeslades zusammenstehen, dann sind ihre Interessen nicht zu vernachlässigen. Denn ein Großteil der Studenten interessiert sich für eine angemessene Bahnverbindung von und nach Greifswald beziehungsweise dem Heimatort“, betonten Klöpper und Möllmann. Das nächste Treffen der Bahn- Initiative findet am 8. Februar wieder um 19 Uhr in der Brasserie Hermann statt.

Fotos: David Vössing, privat (Stefanie Pfeiffer)

Finanzamt prüft Tätigkeit des AStA

Es wird Ernst für den Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Angehende Akademiker müssen dort für 3,50 Euro pro Stunde arbeiten. Einem Rechtsgutachten zufolge, welches der ehemalige Präsident des Studierendenparlamentes (StuPa) Korbinian Geiger in Auftrag gegeben hat, sei dies rechtswidrig. Mittlerweile prüft das Finanzamt.

Rechtsanwalt Dennis Shea: "20 Wochenstunden gehen eindeutig über ehrenamtliche Tätigkeit hinaus."

Hintergrund: AStA-Referenten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 210 Euro monatlich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von etwa 15 Stunden, macht 60 Stunden pro Monat und umgerechnet 3,50 Euro für jede Stunde Tätigkeit. Im Leitbild für die Arbeit des AStAs heißt es lediglich: „Die AStA-ReferentInnen sind ehrenamtlich tätig.“ Das Gutachten verfasste der Greifswalder Fachanwalt für Arbeitsrecht Dennis Shea gemeinsam mit dem Steuerberater Jan Evers. Die beiden Experten stellen klipp und klar fest: „Die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft des AStA stellt ein nicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt.“ Somit müssten von der Aufwandsentschädigung Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- sowie Pflegeversicherung abgeführt werden.

Prinzip Abwarten: StuPa und AStA ignorierten alle Vorwarnungen

Das steuerrechtliche Problem ist also nicht neu für das StuPa und den AStA. Jetzt hat es das Finanzamt auf den Plan gerufen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern erfolgte die Überprüfung der Mitarbeiter der Uni Greifswald. Das Finanzamt stellte fest, dass die Studierendenschaft der Greifswalder Universität  eine „rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule“ ist. In dem Schreiben des Finanzamtes heißt es: „Die Angestellten dieser Teilkörperschaft haben laut Satzung der Studierendenschaft Arbeitsverträge mit dem AStA. Für die Referenten sind wöchentliche Arbeitszeiten festgelegt. Die Vergütung erfolgt nach Paragraph 9a der Satzung. Laut Haushaltsplan sind weitere Arbeitnehmer und Projektkräfte angestellt und werden monatlich vergütet. Wie werden diese Arbeitnehmer lohnsteuerrechtlich behandelt, an wen wird die Lohnsteuer abgeführt?“

Das Finanzamt meldet sich beim AStA.

In der Vergangenheit widersprach StuPa-Präsident Erik von Malottki den Gutachtern: „Die Vergütung der AStA-Referenten ist für mich eine eindeutig ehrenamtliche Aufwandsentschädigung.“ Malottki scheint seine Meinung überdacht zu haben: „Wir arbeiten mit der AStA-Vorsitzenden zusammen und versuchen mit der Universität und dem Finanzamt zu kooperieren, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.“

AStA überrascht vom Finanzamt

Derweil hat der AStA reagiert und eine Stellungnahme an des Finanzamt Greifswald geschrieben, welches dem webMoritz vorliegt.  Dort heißt es: „Als gewählte Vertreter der Studierendenschaft sind wir stets gutgläubig davon ausgegangen, dass es sich bei der Wahrnehmung der Referatstätigkeit im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gemäß unserer Satzung um ein hochschulpolitisches Ehrenamt handelt, wie es etwa auch die Mitglieder des Senates ausüben.“ Auch interessant: „Arbeitsverträge mit dem AStA oder der Studierendenschaft gibt es zum Beispiel nicht und auch mit der Benennung einer ‚wöchentlichen Arbeitszeit‘ in unserer Satzung wird eher eine allgemeine Erwartung ausgedrückt, welchen zeitlichen Umfang der allein den Studierenden gewidmete Einsatz der AStA-ReferentInnen ungefähr ausmachen sollte.“

StuPa-Präsident Erik von Malottki.

Malottki: „Gesprächsangebot an das Finanzamt“

Und er AStA bemerkt weiter an: „Die Einschätzung des Landesrechnungshofes, dass die für dieses Engagement gewährte (geringe) pauschale Aufwandsentschädigung der Lohnsteuerpflicht unterfallen könnte, hat uns vor diesem Hintergrund sehr überrascht.“ Zur Erinnerung: Das StuPa kürzte in der Vergangenheit öfter das Salär der Referenten und leitenden Mitarbeiter anderer Einrichtungen, wenn sie ihrer Meinung nach dem Arbeitsumfang nicht genügten. Außerdem ist dem StuPa seit Oktober 2010 die Einschätzung der Sachverständigen Shea und Evers bekannt.

„Die Stellungnahme des AStAs ist ein Gesprächsangebot an das Finanzamt. Wir wollen nun herausfinden wie die Sicht des Finanzamtes ist. Ob den Referenten zukünftig Lohn gezahlt werden muss ist noch nicht klar. Wir gehen aber davon aus das zumindest der größte Teil der bisherigen Aufwandsentschädigungen unter einen ehrenamtlichen Freibetrag fällt“, so StuPa-Präsident Malottki weiter. „Eine Antwort auf die Stellungnahme ist uns noch nicht zugegangen“, sagte die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich auf Anfrage des webMoritz. An dem geplanten Gespräch soll dann Erik von Malottki, Daniela Gleich und vermutlich ein Vertreter der Rechtswissenschaft teilnehmen, so Gleich abschließend.

Fotos: Torsten Heil (Aufmacher-Grafik), DALIBRI via Wikipedia (Titelbild/Finanzamt) David Vössing (Archiv/Shea, Malottki), Adrian-Heim via jugendfotos.de (Portmonee),