von Arik Platzek | 12.09.2008
Das Bildungsministerium MV erklärte gestern in einer Pressemitteilung, dass es die Einführung eines einheitlichen Verwaltungskostenbeitrages für erforderlich hält.
Das Bildungsministerium schreibt im Namen von Bildungsminister Henry Tesch in seiner Presseerklärung: „Eine entsprechende Novellierung des Landeshochschulgesetzes aus der letzten Legislaturperiode ist erforderlich geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Erhebung der Rückmeldegebühren auf der Grundlage der Hochschulgebührensatzung der Universität Greifswald für nicht ausreichend angesehen hatte. Damit drohen den Hochschulen empfindliche Einnahmeverluste für die Zukunft. Diese Gefahr gilt es mit den neuen gesetzlichen Vorschriften abzuwenden.Die Einnahmen, die die Hochschulen künftig erzielen können, stehen ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben direkt zur Verfügung. Insbesondere können die Hochschulen diese Mittel für die Verbesserung der Bedingungen von Studium und Lehre einsetzen.“
Bemerkenswert: Richter des OVwG Greifswald hatten während ihrer Urteilsverlesung zum rechtswidrigen Verwaltungskostenbeitrag der Uni Greifswald deutlich gemacht, dass zehn Euro Verwaltungskostenbeitrag trotz fehlender Rechtsgrundlage nicht ohne weiteres als unrechtmäßige „Studiengebühren“ zu identifizieren wären, sondern eben nur als unrechtmäßiger Verwaltungskostenbeitrag. Sie fügten hinzu, dass bei einem Beitrag in Höhe von 50 Euro trotz entsprechender Rechtsgrundlage die Einschätzung anders ausfallen könnte.
Sowohl der AStA Greifswald als auch der StuRa Rostock äußerten sich „empört“. Kritisiert wurde der Versuch, „Studiengebühren durch die Hintertür“ einzuführen. Entsprechende Kostenkalkulationen bleibt das Ministerium derweil schuldig. Das Bildungsministerium stellt in seiner Pressemitteilung eine Tabelle zur Verfügung, die neben den direkten Studiengebühren zusätzliche Verwaltungskostenbeiträge in den einzelnen Bundesländern auflistet. Diese haben eine Höhe von 40 bis 75 Euro. Für MV wurde derweil ein Beitrag in Höhe von 50 Euro veranschlagt.
Im Interview mit dem Bildungsminister Henry Tesch am 9. September 2008 konnten Redakteure des Moritz Magazins erfahren, dass diese zusätzlichen Gebühren „definitiv“ ab dem Sommersemester 2009 kommen sollen.Mehr erfahrt ihr im Interview im Moritz Magazin 72 oder ab 7. Oktober 2008 hier als Podcast.
Update vom 18. September 2008: In der AStA-Sitzung am 16. September wurden die Pläne der Landtagsfraktionen von CDU und SPD diskutiert. Festgestellt wurde, dass die Notwendigkeit einer Einführung von zusätzlichen Verwaltungsgebühren in jedem Fall nachvollziehbar sein und durch das Ministerium detailliert belegt werden muss. Eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro sei in keinem Fall akzeptabel. Der stellvertretende AStA-Vorsitzende Sebastian Nickel stellte klar, dass man sich diesen politischen Bestrebungen entschieden entgegenstellen muss. Andernfalls würde ein Öffnen der Tür für Verwaltungsgebühren vermutlich in naher Zukunft ein Brechen des Tores für Studiengebühren nach sich ziehen.
Als vorranging erforderlich fand der Vorschlag einer einheitlichen Positionierung aller Studierendenvertretungen im Bundesland volle Zustimmung. Geplant wird in nächster Zeit außerdem die Ausarbeitung eines Positionspapiers der Studierendenvertretungen und – sofern nötig – die Organisation von Demonstrationen. Als sehr schwierig wurde die genaue Abgrenzung von Studiengebühren und studienbezogenen Verwaltungsgebühren beurteilt. Anwesende Mitglieder des StuPa betonten, dass weiterhin das Studierendenparlament die Position der Studierendenschaft in bezug auf Studiengebühren bestimme und dieses Studiengebühren ablehnt.
Zur Zeit werden an den Hochschulen im Mecklenburg-Vorpommern bereits mehr als zwanzig unterschiedliche Verwaltungsgebühren erhoben, z.B. für die Ausstellung von Bibliotheksausweisen oder die Leihgebühr in Bibliotheken.
Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte derweil, die Regierungsfraktionen „wollen dieses Gebühren-Wirrwarr beseitigen und einen einheitlichen Verwaltungskostenbeitrag einführen. Das führt zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung und schafft außerdem zusätzliche Rechtssicherheit für die Studierenden: Alle nicht im Gesetz ausdrücklich verankerten Gebühren sind künftig gesetzlich verboten.“
Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 12. März 2008 in einem Urteil feststellte, das §16 Abs. 5 des LHG keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung zusätzlicher Verwaltungsgebühren darstelle. Die seit 2005 von der Universität Greifswald geforderten 10 Euro Verwaltungsgebühr je Semester wurden somit als rechtswidrige Gebührenerhebung zur Rückzahlung fällig. Die Notwendigkeit der neuen Regelung wurde, anders als durch Mathias Brodkorb, im neuen Gesetzesentwurf derweil mit der Erwartung weiterer Einnahmeverluste für die Hochschulen begründet.
Der AStA Greifswald wird an der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes im Landtag M-V in Schwerin am kommenden Mittwoch, 24. September 2008, teilnehmen.
Link: Gesetzentwurf 5/1796 der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Pressemitteilung des Bildungsministeriums, PM des AStA Greifswald, PM des AStA Greifswald zur Eröffnung des Verfahrens zum Verwaltungskostenbeitrag
von Jabbusch | 31.08.2008
Der AStA kämpft für uns und unsere Interessen gegenüber der Universität und gegenüber dem Land. Der AStA ist aber nicht nur Interessenvertretung der Studenten, sondern er bietet zudem viel Service und Informationen. Daran arbeiten 15 Referenten tagtäglich. Der webMoritz stellt sie Euch nun in einer kleinen Serie persönlich vor:
Solvejg Jenssen
kommt aus Potsdam
- studiert Rechtswissenschaften, 5. Semester
- Referentin für Studium und Lehre
- Kommt zu mir mit allen Problemen, die das Studium betreffen. Also alles zu den Themen Studienfächer, Bewerbung, Prüfungen, Lehrveranstaltungen, Urlaubssemester, Studien- und Prüfungsordnungen, Studienplatzwechsel, Hochschulwechsel etc.
Warum hast Du dich beim AStA beworben?
Ich fand den Ausschreibungstext sehr interessant und wusste, dass das genau das Richtige für mich ist. Meine Motivation ist, die Lehrbedingungen an der Universität zu verbessern und den Studenten bei allen Problemen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Was muss an der
Uni besser werden?
Wir brauchen mehr Lehr- und Raumkapazitäten, um allen Studenten einen gerechten Studienablauf zu gewährleisten.
Das wichtigste hochschulpolitische Thema ist Deiner Meinung nach (zur Zeit)…
…die Novellierung des Landeshochschulgesetzes, weil es ein großes Potenzial birgt, sich auf das direkte Studienleben auszuwirken – sowohl positiv als auch negativ.
Viele Leute haben Angst vor Hochschulpolitik. Was sagst du diesen Studenten?
Schaut einfach mal bei einer AStA- oder StuPa-Sitzung vorbei. Nur so kann man herausfinden, ob es einem Spaß machen würde, dort mitzuwirken. Es ist auf jeden Fall nichts, wovor man Angst haben müsste. Wenn der AStA ein Fremdwort ist, dann hat derjenige bisher auf jeden Fall sehr viel Studierendenservice, billiges Kopieren und tolle Veranstaltungen verpasst.
Wenn du einen Tag Rektor der Universität wärst…
…dann würde ich versuchen, Prof. Matschke zurück zu holen 😉
Deine Lieblingslocation am Abend ist… ?
Das Mitt'n'drin.
In Greifswald zu studieren ist super, weil…
…die Nähe zur Ostsee
einfach unschlagbar ist.
Entspannung ist für Dich…
einen Tag mit Sinnlosigkeiten zu verbringen, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, weil man eigentlich so viel zu tun hätte.
Foto: Marco Herzog
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von Jabbusch | 26.08.2008
Noch einen Monat bis zum neuen Semester. Jetzt kommen langsam die vielen tausende Erstsemesterstudenten in die kleine Hansestadt und suchen nach Wohnungen. Allerdings sind günstige Wohnungen Mangelware. Die größten Wohnungsgesellschaften der Stadt (WVG und WGG) haben zusammen nach Information des AStA nur noch
wenige hundert Zimmer im Angebot. Der knappe Wohnraum wird von manchen Vermietern nun schamlose für Fantasiepreise ausgenutzt (wir berichteten).
Der AStA versucht Euch trotzdem so gut es geht zu helfen und zu beraten. Für den Start hat er ein kleines Infoblatt zusammengestellt, wo ihr nach Wohnraum in Greifswald suchen könnt. Dieses könnt ihr euch auch jetzt hier downloaden. (mehr …)
von Kerstin Zuber | 13.08.2008
Bereits im Wintersemester 2007/08 waren über 11.800 Studenten an der Ernst-Moritz-Arndt Universität immatrikuliert. Für das Wintersemester 2008/09 werden wesentlich mehr Studenten erwartet.
Bis jetzt haben sich über 5.500 Studienbewerber bei der EMAU gemeldet. Auch wenn nicht alle ihren Studienplatz hier in Greifswald antreten werden, ist jetzt schon abzusehen, dass die 12.000-Marke deutlich überschritten wird. Um trotzdem gute Studienbedingungen anbieten zu können, will die Universität 650.000€ in ihre Verbesserung investieren.
Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät bekommt mehr als ein Drittel der Gelder
Die meisten Studenten kennen die zum Teil katastrophalen Studienbedingungen an unserer Universität. Nicht vorhandene, kaputte oder kaum zeitgemäße Technik, das Abblättern der Farbe von den Wänden, überfüllte Seminarräume, zu wenig Sitzplätze bei Klausuren. Um all das endlich zu verbessern, werden von der Universität 650.000€ zur Verfügung gestellt. Davon sollen ungefähr 280.000€ der Universitätsbibliothek zu Gute kommen und allein der Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät sind ca. 230.000€ angedacht. Das Geld soll für die Ausstattung der Praktika-Räume, insbesondere für neue Mikroskope, verwendet werden. Für die Renovierung und Ausstattung der Hörsäle und Seminarräume sind ca. 100.000€ vorgesehen.
„Task Force“ soll Studienbedingungen verbessern

„Qualitätsoffensive“ nennt Prorektor Prof. Dr. Joecks diesen Start zur Verbesserung der Studienbedingungen. Und die ist dringend notwendig. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Studenten verdreifacht, mehr Hörsäle und Seminarräume gibt es jedoch kaum. Mit ihren gerade mal 22 ihr zur Verfügung stehenden Hörsälen und rund 50 Seminarräumen platzt die Universität aus allen Nähten. Das ist auch der Universitätsleitung seit Jahren bekannt. Schon letztes Semester wurde eine von Joecks liebevoll als „Task Force“ bezeichnete Delegation von jungen Leuten losgeschickt, die in der ersten Woche des Semesters Seminare und Vorlesungen besucht hat, um die tatsächliche Situation in den Lehrveranstaltungen zu bewerten. Nach der ersten Woche wurden dann Seminare und Vorlesungen gegebenenfalls in geeignetere Räumlichkeiten verlegt. Auch nächstes Semester soll die „Task Force“ wieder auf Streife gehen. Früher konnte jedoch nicht jedes überfüllte Seminar einfach so in den nächsten größeren Raum wechseln, auch wenn dieser nicht genutzt wurde. Oft war die Fakultätszugehörigkeit das Problem. Denn falls eine Fakultät einer anderen die Nutzung ihrer Räume gestattete und dabei ein Schaden entstand, musste die Fakultät selbst die anfallenden Reparaturkosten übernehmen. Die Folge war, dass die Fakultäten untereinander nicht immer bereit waren, ihre ungenutzten Räume anderen zur Verfügung zu stellen. In Zukunft sollen deswegen alle Reparaturkosten von der Universität zentral übernommen werden. Das System stud.IP soll Lehrenden außerdem die Möglichkeit bieten, selbst nach leerstehenden Räumen zu suchen, in die sie dann gegebenenfalls umziehen können.

–Mehr Stühle für noch mehr Studenten
„Wir wollen Studienbedingungen schaffen, die den Studenten Spaß macht“ so Prorektor Joecks. Dazu gehört auch, dass neue Tontechnik installiert wird und Hörsäle mit gut erreichbaren Steckdosen ausgestattet werden, damit Studenten während der Vorlesung Laptops benutzen können. Joecks betonte besonders, dass er außerdem die Sauberkeit in Hörsälen und den sanitären Einrichtungen verbessern möchte. „Wir wollen prüfen, ob und wo es notwendig ist, statt einmal vielleicht zweimal pro Tag putzen zu lassen. Außerdem werden wir kontrollieren, ob auch richtig sauber gemacht wurde. Es kann nicht sein, dass im August noch der Müll vom Juli in den Hörsälen liegt.“ Sebastian Nickel, stellv. AStA-Vorsitzender, merkt jedoch an: „Die Sauberkeit ist nicht das größte Problem der Studenten. Viel wichtiger ist, dass jeder einen richtigen Sitzplatz mit Tisch hat. Insbesondere während Klausuren brauchen die Studenten mehr Platz für ihre Unterlagen.“ Auch der Pressesprecher der Universität, Jan Meßerschmitt, gesteht ein: „Es kann nicht sein, das Studenten den Seminarraum verlassen müssen, weil sie keinen Sitzplatz abbekommen haben.“ Für mehrere Seminarräume, u.a. für den Seminarraum III im Historischen Institut, wurden Pläne erarbeitet, die mit verschiedenen Möglichkeiten zur effektiveren Raumnutzung spielen. So könnten zum Beispiel schmalere Tische mehr Raum für Stühle bieten. Eine „Stuhlreserve“ wird bereits organisiert.
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Bau des neuen Hörsaals in der Loeffler-Straße weiter fraglich

Ein neuer Hörsaal in der Loeffler-Straße soll den Studenten zusätzlichen Platz bieten. Aber selbst, wenn alles gut läuft, ist der frühestens 2015 fertiggestellt. „Den Studenten, die jetzt im Wintersemester hier an der Universität anfangen, wird dieser Hörsaal natürlich nur zu Gute kommen, wenn sie Langzeitstudenten werden“ räumt Joecks ein. Ob und wann der Hörsaal tatsächlich gebaut wird, steht noch nicht fest, da noch nicht einmal die Finanzierung steht. Joecks erhofft sich hier eine finanzielle Spritze vom Landesministerium.
Inzwischen werden einige der vorhandenen Hörsäle und Seminarräume renoviert und neu ausgestattet. Dazu gehört auch das Auditorium Maximum (Audimax) in der Rubenowstraße, dass uns Studenten im nächsten Semester mit einem frischen Anstrich und neuer Technik das lernen noch angenehmer machen soll. Die ca. 100jährigen Bänke und das Rednerpult im Hörsaal 5 sind uns erhalten geblieben, sie wurden fachmännisch restauriert. Das Historische Institut soll neben neuer Farbe vor allem Wagen für die Overhead-Projektoren, neue Stühle und abschließbare Medienschränke bekommen.
Weitere Kürzungen bei den Geistes- und Sozialwissenschaften?
Doch nicht überall ist eine Renovierung geplant: einige renovierungsbedürftige Gebäude wie zum Beispiel die in der Domstraße 20 a und b werden an das Land zurückgegeben. Das soll dann entscheiden, was mit den Gebäuden geschehen soll. Generell wird an dem alten Konzept, welches bis spätestens 2011 zwei Campi, einen Campus verteilt über die Greifswalder Altstadt für die Geistes- und Sozialwissenschaften und einen Campus am Bertholt-Beitz-Platz für die mathematischen und naturwissenschaftliche Bereiche der Universität, vorsieht, festgehalten. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Studenten an der Ernst-Moritz-Arndt Universität stetig gestiegen. Für das kommende Wintersemester 2008/09 darf mit weit mehr als 12.000 Studenten gerechnet werden. Prorektor Joecks möchte jedoch, dass sich die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren bei etwa 10.000 Studenten einpendeln. Ob dieses Ziel wie in den vergangenen Jahren zu Lasten der Geistes- und Sozialwissenschaften erreicht werden soll, bleibt nun abzuwarten.
Bildquelle für Nemo-Bild auf Startseite: g-1000, via Flickr
von Jabbusch | 30.07.2008
Laut einem Artikel von Uwe Roßner (früherer Webmoritz Chefredakteur) aus der Ostsee-Zeitung werden die ersten Rückmeldegebühren noch diese Woche zurücküberwiesen:
„Wir sind dabei, die Sachen einzugeben“, sagt der Leiter des Studierendensekretariats, Bernd Ebert. Gut 2000 Rückerstattungsanträge und 17 Verzichtserklärungen seien seit Anfang Juli bisher in der Rubenowstraße 4 eingegangen. In eine Tabelle erfasst eine Mitarbeiterin die bisherigen Daten und leitet sie an die Bank zur Überweisung weiter. „Der erste Schwung geht in dieser Woche raus“, erklärt Ebert.“
Mehr zum The Physique Formula-who Else Wants To Make $150 For Every $30 Sale?e-fordern-entschuldigung-des-rektors/“ target=“_self“>Thema Rückmeldegebühren in unserem Archiv. Der ganze OZ-Artikel hier. Die Anträge auf Rückerstattung der Gebühren gibt es auch auf
der Website der Uni und im AStA. Alle Studenten, die in den letzten Jahren an der Uni eingeschrieben waren, haben darauf Anspruch.
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