Fukushima-Katastrophe bringt Bundesregierung in Zugzwang

Kinder gedenken mit Kerzen den Opfern der Fukushima-Katastrophe.

“Fukushima ist überall” war das Motto von bundesweit über 450 Mahnwachen und spontanen Versammlungen, zu denen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung aufgerufen hatten. Auch in Greifswald fand eine Mahnwache unter diesem Motto statt. Zwischen 150 und 200 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marktplatz und gedachten “eine Minute, nicht in Trauer, sondern in Liebe” den Opfern der mit dem Erdbeben in Japan einhergehenden Zerstörungen im Kernkraftwerk in Fukushima.

Explosionen und Brände im Kraftwerk

Nach Angaben der ARD fanden in drei von sechs Reaktoren des Kernkraftwerkes in Fukushima Explosionen statt, die jüngste ereignete sich am 15. März im Block zwei. In allen von Explosionen betroffenen Reaktorblöcken wird eine Kernschmelze befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet, liegen in den betroffenen Einheiten die Kernbrennstäbe zum Teil frei, in Reaktor 1 sind 70 Prozent der Brennstäbe beschädigt. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz teilte in der Tagesschau mit, dass von einer Kernschmelze ausgegangen werden müsse. Die zuletzt 50 verbliebenen Techniker haben inzwischen das Kraftwerk aus Sicherheitsgründen verlassen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Tagen noch vor “Panikmache” warnte und zu beschwichtigen versuchte, reagiert sie mittlerweile auf die jüngsten Mahnungen und Proteste der Anti-Atom-Bewegung. Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Regierung “angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke” durchführen wolle. “Und zwar dergestalt, dass die Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, für die Zeit des Moratoriums außer Betrieb sind”, so Merkel weiter. Zudem wolle man das Moratorium nutzen, die Energiewende zu beschleunigen. Außenminister Guido Westerwelle wollte bis vor einigen Tagen eine Abschaltung der ältesten Deutschen Reaktoren Biblis A und B nicht ausschließen.

“Bundesregierung spielt auf Zeit”

Florian Geyder

Florian Geyder von der Grünen Hochschulgruppe Greifswalds begegnet den Äußerungen der Bundesregierung mit Skepsis. “Die Regierungsparteien spielen mit dem Moratorium nur auf Zeit und wollen sich damit über die Landtagswahlen retten. Wenn Sicherheit oberste Priorität hätte, wie es Angela Merkel sagt, dann würden die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sein”, meinte Geyder gegenüber dem webMoritz.

“Sie müssen handeln, werden aber nur minimal einlenken, um Luft raus zu nehmen”, bewertet der Hochschulpolitiker das Verhalten der Bundesregierung. “Mit dieser Regierung wird es keine großen Veränderungen in diesem Bereich geben”, erklärte Geyder abschließend.

Merkel will Frage der Endlagerung erneut diskutieren

Zudem wolle die Regierung, so Merkel, im Rahmen des Moratoriums auch die Frage der Endlagerung neu diskutieren. Bereits im Dezember vergangenen Jahres sowie im Februar demonstrierten in Greifswald, Lubmin und Umgebung mehrere hundert Menschen gegen die Einlagerung von Castoren im Zwischenlager Lubmin. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken sowie eine Befürwortung des Ausstiegs aus der Atomenergie genannt. In einem im Februar mit Stefanie Lemke (Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen) geführtem Interview erklärte sie: “Was wir brauchen ist eine ehrliche und offene Suche nach einem Endlager, dass allein wird schon schwierig genug. Vielleicht muss man auch noch hinterfragen, ob der Begriff Endlager überhaupt verwendbar oder nutzbar ist, weil keine Bundesregierung und keine Partei, keine öffentliche Institution wirklich Verantwortung dafür übernehmen kann, dass dieser Müll für Millionen von Jahren sicher gelagert werden kann. Von daher muss man generell eher sagen, dass der Müll eher zwischengelagert wird.”

Endgültige Abschaltung der Atommeiler gefordert

Jochen Stay vom Aktionsbündnis .ausgestrahlt-Gemeinsam gegen Atomenergie hält die dreimonatige Pause in einer Pressemitteilung für Wählertäuschung.  “Wir verlangen von der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Alles andere ist unglaubwürdig. Angesichts der Ereignisse in Japan ist es nicht nachvollziehbar, wieso nur sieben Reaktoren abgeschaltet werden. Auch die anderen Kraftwerke sind 25 bis 30 Jahre alt und nicht geschützt vor einer Kernschmelze”, erläutert der Pressesprecher der Kampagne. Zudem werden weitere Proteste für die sofortige Abschaltung von Atommeilern am 26. März in Köln, Hamburg und Berlin angekündigt.

Wie von Sara Schlühr, Mitorganisatorin der Mahnwache, zu erfahren war, soll eine weitere am kommenden Montag, den 21. März um 18 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Sie hebt dem webMoritz gegenüber hervor, dass die Mahnwachen nicht benutzt werden sollten, “um die schrecklichen Ereignisse in Japan für die eigene Atompolitik zu instrumentalisieren. Die Mahnwachen sollten immer im Zeichen des Gedenkens an die Katastrophe stattfinden.” Damit widerspricht sie den Vorwürfen von Kritikern der Mahnwache, die im Kommentarbereich des webMoritz den Organisatoren Eigennutz unterstellten. Angesichts der derzeitigen Ereignisse in Japan soll nun jeden Montag eine Mahnwache auf dem Greifswalder Marktplatz stattfinden.

Fotos: Christine Fratzke (Kinder mit Kerzen), Florian Geyder (Florian Geyder), KEI/ ja.wikipedia (Kraftwerk Fukushima)

Anti-Atom-Aktivisten wollen Regierungsviertel umzingeln

Am Samstag, dem 18. September, wird ab 12.15 Uhr auf dem Berliner Washingtonplatz gegen die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert. Speziell richtet sich der Unmut der zu dieser Veranstaltung erscheinenden Bürgerinnen und Bürger gegen den immer wieder zeitlich weiter nach hinten verschobenen Atomausstieg. Um 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Rahel-Hirsch Straße in Bewegung setzen. Die Demonstrantinnen werden im Folgenden am Kapelle-Ufer sowie in der Reinhardtstraße und der Friedrichstraße auf sich aufmerksam machen.

Bereits abgeschaltet: Das Atomkraftwerk Lubmin

In der Dorotheenstraße wird der Demonstrationszug geteilt. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden dann das Regierungsviertel umzingeln. Im Anschluss findet um 15.15 Uhr eine Sitzdemo unter dem Motto “Wir widersetzen uns der Atompolitik” statt. Zehn Minuten später wird die Umzingelung des Regierungsviertels unter dem Motto “Atom-Alarm” beendet werden. Für eine um 16 Uhr stattfindende Kundgebung haben sich Wolfgang Rohde von der IG-Metall, Hubert Weiger vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Nina Bartz vom Jugendbündnis Zukunftsenergie, Hermann Albers vom Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE), Luise Neumann-Cosel vom Protestbündis X-tausendmal quer sowie Martin Schulz von der bäuerlichen Notgemeinschaft Gorleben angemekündigt.

Angela Merkel: “Revolution im Bereich der Energieversorgung”

Anfang September verabschiedete die Bundesregierung ein neues Energiekonzept, das Angela Merkel stolz als “Revolution im Bereich der Energieversorgung” bezeichnete. In dem Konzept ist unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von bis zu 14 Jahren vorgesehen. Über 30 Jahre alte Kraftwerke sollen hingegen nur noch weitere acht Jahre länger laufen dürfen. Im Durchschnitt verlängert sich damit die Laufzeit der Kraftwerke um 12 Jahre  gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens im Jahr 2000. Nach Angaben der Financial Times Deutschland dürften damit die letzten Meiler 2040 vom Netz gehen. Das würde bedeuten, dass ein Atomkraftwerk ohne Unterbrechung oder Ersatzneubau bis zu 60 Jahre Strom erzeugen kann. Wie die ARD-Redakteure Jan Schmitt und Markus Schmidt berichten, wären alle zur Zeit am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Anbetracht des gegenwärtigen wissenschaftlich-technischen Entwicklungsstandes heute nicht mehr genehmigungsfähig.

Im Gegenzug soll die Atomindustrie neben einer zeitlich befristeten Brennelementesteuer einen “substanziellen Beitrag” für den Ausbau erneuerbarer Energien in einen Fonds zahlen. Dadurch sollen für die kommenden Jahre bis zu 15 Milliarden Euro als Investitionsmittel für erneuerbare Energien zustande kommen. Die jährlich 2,3 Milliarden Euro, die Eon, EnBW, Vattenfall und RWE in den Fond einzahlen wollen, können die Konzerne jüngsten Medienberichten zufolge steuerlich absetzen. Das neue Energiekonzept musste sich den krtischen Blicken der Redakteure des ARD-Magazins “Monitor” unterziehen:

Verfassungsklage der Länder ohne Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere Bundesländer kündigten eine Verfassungsklage an, schließlich strebt die Bundesregierung an, dem neuen Gesetz ohne Abstimmung im Bundesrat Rechtskräftigkeit zu verleihen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich hingegen nicht an der Verfassungsklage beteiligen. Ein von der Partei Die Linke eingebrachter Antrag zur Unterstützung wurde von SPD, CDU und der FDP nach Angaben des Blogs der Greifswalder Grünen am Mittwochabend, dem 15. September, abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten dem Antrag der Partei Die Linke inhaltlich im wesentlichen zwar zu, verwiesen jedoch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der CDU. Diese wiederum unterstützt die Pläne der Bundesregierung.

Proteste für den Atomausstieg und gegen neue Castoren nach Lubmin in Greifswald

Im Juli fanden auch in Greifswald und Lubmin Proteste gegen die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung statt. Zwar richteten sie sich primär gegen den bevorstehenden Castor-Transport, allerdings machten die Demonstrantinnen und Demonstranten mit der Forderung “Atomausstieg jetzt!” darauf aufmerksam, dass es bei den Veranstaltungen nicht allein um den Castor-Transport, sondern generell um einen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Uran gehe. Ulrich Rose kündigte auf dem Grünen-Blog eine weitere Demonstration für die Abschaltung von Atomkraftwerken an. Am 31. Oktober soll dann vom Wasser aus demonstriert werden, indem möglichst viele Schiffe vor die Lubminer Seebrücke fahren. Gegner der Atomenergie wollen dann mehrere Transparente entrollen.

Fotos:

webMoritz-Archiv/Gabriel Kords (AKW Lubmin), webMoritz-Archiv/Marco Wagner (Gelbe Tonnen)

Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley tot

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley im Mai 2010 in Greifswald.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley erlag am Samstag, dem 11. September im Alter von 65 Jahren einem Krebsleiden. Sie ist am 24. Mai 1945 in Berlin geboren und studierte 1969 an der Kunsthochschule Berlin-Weißensee, nachdem sie nach ihrem Abitur 1963 eine Ausbildung zur Industriekauffrau abgeschlossen hatte. 1970 heiratete sie den Maler Dietrich Bohley, vier Jahre später arbeitete sie als freischaffende Künstlerin.  Francesco de Goya und Käthe Kollwitz waren nach eigenen Angaben ihre künstlerischen Vorbilder. Im Jahre 1979 wurde Bohley schließlich in die Sektionsleitung Malerei und in den Bezirksvorstand des Verbandes Bildender Künstler der DDR gewählt, drei Jahre später aus diesem jedoch ausgeschlossen, nachdem sie die unabhängige Initiativgruppe “Frauen für den Frieden” gründete.

Nachdem ihr “landesverräterliche Nachrichtenübermittlung” vorgeworfen wurde, kam sie zusammen mit Ulrike Poppe in Untersuchungshaft in Berlin-Hohenschönhausen. Der Vorwurf wurde von Seiten des Ministeriums für Staatssicherheit mit Kontakten Bohleys zu den Grünen der Bundesrepublik Deutschland begründet.

Ab etwa 1985 engagierte sich die Bürgerrechtlerin zunehmend für Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit und war Mitbegründerin der “Initiative [für] Frieden und Menschenrechte”. Nachdem sie 1988 zwischenzeitlich aus der DDR ausgewiesen wurde, jedoch im August wieder zurück kehrte, war sie 1989 Initiatorin der Bürgerrechtsbewegung “Neues Forum”. Fünf Jahre später wurde sie für ihr Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung mit dem Nationalpreis.

Bis zuletzt ein kritischer Zeitgeist

Auch nach der Wiedervereinigung 1990 zeigte Bärbel Bohley bürgerrechtliches Engagement. So unterstützte sie beispielsweise Opfer des Jugoslawienkrieges im Rahmen der von ihr gegründeten Bärbel-Bohley-Stiftung und scheute, ganz im Gegensatz zu manch anderen DDR-Bürgerrechtlern nicht davor zurück, die neuen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse kritisch zu hinterfragen. So fällt sie in einem Gespräch mit Johannes Wächter vor etwa einem Jahr folgendes Urteil über das Bildungswesen in der Bundesrepublik:

Unser Bildungswesen fördert das Stillhalten: Die Kinder in der Hauptschule sollen akzeptieren, dass sie in einer anderen Etage groß werden als die Kinder auf dem Gymnasium. Die Chancengleichheit lässt nach; auch das ist Unterdrückung.

Die Organisatorinnen und Organisatoren des internationalen Studentenfestivals in Greifswald, GrIStuF, boten ihr an, die Schirmherrschaft für die diesjährige Veranstaltung zu übernehmen. “Ich war irgendwie gerührt, dass mich die jungen Leute gefragt haben, ob ich dass machen möchte. Ich muss sagen, dass ich schon gar nicht mehr daran dachte, dass sich noch jemand an uns erinnert. Das war dann natürlich klar, dass ich sowas mache. Ich finde es natürlich auch sehr schön, wenn junge Menschen aus der ganzen Welt hierher kommen, um zusammen etwas auf die Beine zu stellen” begründete die Bürgerrechtlerin in einem webMoritz-Interview am 29. Mai die Entscheidung, das Angebot der Studentinnen und Studenten anzunehmen. In ihrer Eröffnungsrede wandte sie sich dem GrIStuF-Motto “Responsability”- Verantwortung, folgend, anschließend mit folgenden Worten an die Gäste:

“Wir alle haben eine Verantwortung über Generationen hinweg, und manchmal müssen wir die Alten an den Müllhaufen erinnern, den sie uns hinterlassen haben und den wir nur gemeinsam aufräumen können. (…) Ich möchte mit einem Spruch von Laotse schließen: ‘Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun.
In diesem Sinne: Lasst uns alle unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich glaube an die Bürgerbewegung und die zivile Gesellschaft weltweit, denn nur die Menschen auf der Strasse wissen, was für sie wichtig ist!”

“Studenten sind das Salz in der Suppe”

Bärbel Bohley (m.) und Christa Wolf (r.) während einer Montagsdemo 1989.

Über Studentinnen und Studenten meinte sie, dass sie es seien, die “wach sein” und “hingucken und sich beteiligen” müssten. “Studenten sind natürlich das Salz in der Suppe, wenn man es so nennen will”, meinte  Bohley dem webMoritz gegenüber. Obwohl sie – nicht zuletzt aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Vorgängerpartei SED – vor allem der Linkspartei ablehnend gegenüber steht, blieb sie bis zuletzt im politisch linken Spektrum verankert. “Es wäre ja schön, wenn man in Deutschland eine ehrliche Linke Alternative hätte, weil ich denke, dass es eine solche braucht.” Im Süddeutsche Magazin musste sich zwanzig Jahre nach dem Sturz der SED-Regierung auch das neue politische und gesellschaftliche System ihrer Kritik unterziehen. “Wachsen als Selbstzweck ist kein Gesellschaftsmodell. Was soll daran zukunftsträchtig sein, sich wie in einem Hamsterrad abzustrampeln?” Über die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre fand die Bürgerrechtlerin vor etwa einem Jahr während des selben Gespräches auch eher wenig positive Worte:

“Als ich im vergangenen [Anm. Autor: 2008] Jahr zurückkam, fiel mir auf, dass die Beziehungen zwischen den Menschen kälter geworden sind. Die Leute haben schicke Sachen an, aber leere Gesichter. Es herrscht eine zunehmende Vereinzelung, und es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, das den Leuten bewusst zu machen. Wenn sie das erkennen, werden sie sich mehr für ihre Interessen engagieren und die Gestaltung dieses Landes nicht nur der Politik überlassen.”

Politiker zeigen sich bestürzt über den Tod Bärbel Bohleys und drücken ihr Beileid aus. Der Süddeutschen Zeitung zufolge habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürgerrechtlerin “als eine der bedeutenden Stimmen der Freiheit” gewürdigt, und sei “zutiefst betroffen” gewesen. Unerschrocken sei sie ihren Weg gegangen. Für viele sei ihr Mut und ihre Geradlinigkeit beispielhaft gewesen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin meinten, Bohley werde “uns immer in Erinnerung bleiben, als eine, die beharrlich für Freiheit kämpfte, als das noch mit wirklichen Gefahren verbunden war und wirklichen Mut erforderte.”

Fotos: Patrice Wangen (Bärbel Bohley Mai 2010), Marco Wagner (großes Aufmacherbild), Wikipedia (Bärbel Bohley 1989).

Verbot für rechtsextreme Äußerungen an der Uni

Beim FSR Jura sind Beschwerden bezüglich fremdenfeindlicher Äußerungen Webers eingegangen.

Wie aus dem Rektoratsbericht an den Senat zum 15. September 2010 hervor geht, wurde der Paragraph 5, Absatz zwei der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald dahingehend ergänzt, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Darüber hinaus werden insbesondere “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.

Jura-Professor im Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten

In den vergangenen Monaten geriet der Jura-Professor Dr. Ralph Weber in den Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten. Während eines Vortrages unter dem Motto “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?” vor dem Verein Deutscher Studenten meinte der Professor für Rechtswissenschaften seinem Auditorium gegenüber, dass er sich unter anderem mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt getroffen habe, um die Gründung einer Partei Rechts der CDU zu erörtern. Darüber hinaus vertrat Weber in seinen Ausführungen darüber ein ethnopluralistisches Weltbild, wonach “Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur” seien. Während biologistische Identitätskonstruktionen das Abstammungsprinzip für die Identifizierung des “Fremden” verwenden, sehen Ethnopluralisten in kulturellen Verschiedenheit die Abgrenzung der Ethnien untereinander. Aus Sicht der Ethnopluralisten werden kulturfremde Einflüsse als Gefährdung der eigenen Kultur bewertet. Die NPD beruft sich seit 2002 in ihrem Parteiprogramm auf das Konzept des Ethnopluralismus. Darüber hinaus soll Weber nach Angaben des Fachschaftsrates Jura in seinen Vorlesungen durch fremden- und frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen sein.

Stupa-Präsident begrüßt Rektoratsentscheidung

Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Rektoratsentscheidung.

Nachdem in der Ostsee-Zeitung Webers Äußerungen thematisiert und kritisiert wurden, präzisierte er in einer Gegendarstellung, dass für eine Zusammenarbeit mit der NPD oder DVU die Distanzierung beider Parteien von den Verbrechen des Naziregimes sowie die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung maßgeblich sei. Für Weber mache es nach Angaben eines Vortragsbesuchers hingegen “keinen Unterschied”, ob er mit “Herrn Voigt oder Frau Merkel rede”. Zur Zeit prüft die Universitätsleitung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Professor der Rechtswissenschaften. Darüber hinaus forderte das Land die Universitätsleitung dazu auf, zu prüfen, ob das Tragen von Kleidung der rechtsextremen Modemarke Thor Steinar per Hausrecht verboten werden könne. Die selbe Forderung wurde auch vom Studierendenparlament (StuPa) während seiner letzten (außerordentlichen) Sitzung gegenüber der Universitätsleitung erhoben. Da die Ursprungsfassung auf Kritik von liberalen und konservativen Stupisten stieß, da er sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richtete, wurde der Antrag der Jusos entsprechend abgeändert. Das StuPa beschloss, dass “das Tragen von Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz sprechen” künftig verboten werden solle.  Das Rektorat hat nun auf diese Forderungen von Land und StuPa reagiert.

Gemäß des Zusatzes der Hausordnung wird Weber oben zitierte Äußerungen künftig unterlassen müssen. Genau so verboten ist damit das Tragen von Kleidung der rechtsextremistischen Modemarke “Thor Steinar”. Nach Angaben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes bedienen die Kleidungsstücke des Mode-Labels eine als völkisch verstandene Symbolik. In Internet- und Diskussionsforen der Neonazis wird die Marke als “zur Bewegung gehörig” bezeichnet. Wenngleich das einer Wolfsangel ähnelnde Logo aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit inzwischen durch ein neues ausgetauscht wurde, gelten nach Angaben der Verfassungsschützer “auch die neuen Logos als identitätsstiftender Erkennungs-Code” der Neonazis.

Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Entscheidung des Rektorats, die Hausordnung um den genannten Passus zu erweitern, schließlich bekenne sich die Universität mit dem “Verbot von rassistischen und fremdenfeindlichen Kennzeichen zu Weltoffenheit und Toleranz.” Dies sei ein richtiges Zeichen gegenüber allen Greifswalder Studierenden und der Öffentlichkeit. “Ich begrüße ausdrücklich, dass das Rektorat der Bitte des Studierendenparlaments zu zügig nachgekommen ist”, betont der Präsident.

Entscheidung als klares Zeichen für Weltoffenheit der Universität

Franz Küntzel (links, mit Björn Reichel) hinterfragt den Sinn der Ergänzung

„Das Rektorat hat erkannt, dass die Universität Greifswald Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz bieten darf und damit die klar menschenverachtenden Ideologien, welche kaum getarnt hinter den Modemarken Thor Steinar und Consdaple stehen, aus den Hörsälen verbannt”, bewertet Juso-Hochschulgruppensprecher Martin Hackbarth die Entscheidung des Rektorats. Damit sei nach Angaben der Pressemitteilung der Hochschulgruppe ein klares Zeichen für die Weltoffenheit der Hochschule gesetzt worden, die insbesondere Kontakte zum baltischen Raum pflege.

Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, stellt den Sinn des beschlossenen Antrages in Frage. Zwar sei es Löblich, dass das Rektorat dieses Mal so schnell reagiert und die Hausordnung dem StuPa-Antrag entsprechend geändert habe, allerdings sollte doch angemerkt werden, dass die Intention des ursprünglichen Antrages im beschlossenen Antrag nicht mehr gegeben sei. “Dadurch bin ich der Meinung, dass die Änderung der Hausordnung keinerlei Auswirkungen auf Studierende und Universitätsangehörige hat”, resümiert Küntzel gegenüber dem webMoritz.

Bilder: Markus Studtmann via Wikipedia (Aufmacher), FSR Jura (Logo FSR Jura), Christine Fratzke (Erik von Malottki), Patrice Wangen (Franz Küntzel, Björn Reichel)

Professor Donges über Online-Hype um Gauck

Torsten Heil sprach mit Professor Patrick Donges

Internetblogs, Facebook, Twitter und Co haben Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck in kürzester Zeit zum Medienstar gepusht. In diesem Semester lehrt Kommunikationswissenschafts-Professor Patrick Donges (41) an der Universität Greifswald das Seminar: “Blogs, Foren und Online-Medien: Die Öffentlichkeit im Netz”. Der webMoritz sprach mit dem Greifswalder Professor über den Medien- und Online-Hype für den Bundespräsidentenkandidaten Gauck.

webMoritz: Herr Donges, erklären Sie uns zu Beginn die Macht von Blogs und Foren?

Patrick Donges: Es gibt Blogs und Foren, in denen auf hohem Niveau politisch diskutiert wird. Aber es gibt auch seitenweise Kommentare, die völlig irrelevant sind und kein Mensch liest.

Relevant ist, dass im Internet eine sehr schnelle Form der Kommunikation möglich wird. Ein Austausch, den politische Akteure auch nicht sehen. Es macht sie nervös, dass da was passiert, was sie nicht wissen. Im Netz ist es auch sehr leicht möglich, schnell Menschen zu mobilisieren, wie das Gauck Beispiel zeigt.

Kandidatur von Gauck als Symbol der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung (mehr …)