von Carsten Schönebeck | 03.02.2010
Angela Merkels Besuch in Greifswald war nicht unbedingt eine Darstellung von Volksnähe, brachte aber durchaus Glanz in die frisch sanierte Stadthalle.
Anlässlich des Neujahrsempfang hatte die Greifswalder CDU geladen: Neben der Kanzlerin und den CDU-Spitzenpolitikern des Landes erwate man, so die Pressemitteilung auch “Vertreter aus dem Öffentlichem Leben, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft”. Damit waren zumindest der offiziellen Begrüßung nach vor allem die eigenen Parteifreunde gemeint. Gut 350 Leute hatten sich trotz Schneechaos in der Stadthalle eingefunden, um dort der Kanzlerin zu lauschen und sich anschließend am Buffet und den Freigetränken zu laben. Der Kreisvorsitzende Egbert Liskow dankte explizit den vielen Sponsoren des Abends.
Merkel sprach vor allem über die Konjunkturkrise und die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.
Im Gegensatz zu Merkels letztem Besuch in Greifswald sah das Programm dieses Mal keine öffentliche Veranstaltung vor. Die promovierte Physikerin hatte am Nachmittag das Fusionsforschungsprojekt im Max-Planck-Institut besichtigt und war anschließend auf der intern angelegten Veranstaltung ihrer Partei. Auch wenn es kaum bis gar keine Sicherheitskontrollen gab, dürfte sich kaum jemand ohne Einladung in die Stadthalle verirrt haben.
Nach ihrem prunkvollen Einzug und dem etwa eineinhalbstündigen, offiziellen Teil der Veranstaltung stand Dr. Merkel allerdings nicht mehr für die Empfangsgäste zur Verfügung. Für sie und andere CDU-Funktionäre wurde in einem gesonderten Raum gedeckt und aufgetischt.
Merkels Rede dauerte eine knappe halbe Stunde, in der sie neben dem lokalpatriotisch angebrachten Lob für den Wissenschaftsstandort Greifswald und die frisch sanierte Stadthalle vor allem über Konjunkturpolitik und die soziale Marktwirtschaft sprach. Dabei verteidigte sie die Absenkung der Unternehmenssteuer vehement, die der Mehrwertsteuer für Hotels etwas vorsichtiger und erklärte lediglich: Man solle um eine einmal beschlossene Sache kein Gezerre veranstalten und den Beschluss gleich wieder rückgängig machen. (mehr …)
von Julia | 05.12.2009
Heute Vormittag wurden im Museumshafen die Klimapiraten verabschiedet, die mit dem Greifswalder Segelschiff “Lovis” in Richtung Kopenhagen in See stachen. Vorher gab es noch ein Hafenfest, bei dem heiße Getränke, Infostände und eine Theaterperformance geboten wurden (siehe auch webMoritz-Ankündigung). In Kopenhagen wird am Montag die UN-Klimakonferenz eröffnet und nach einer vier- bis fünftägigen Fahrt wollen die 50 Aktivisten dort einlaufen und ihre Standpunkte vertreten.
Zur Einstimmung gab es musikalische Unterhaltung und zu Beatles und Seemannsliedern wurde fleißig getanzt, was bei der Kälte eine gute Methode zum Aufwärmen war. Johannes Krause von den Klimapiraten hielt eine Rede zur Einstimmung und wies die Zuschauer in ihre Aufgaben während der Performance ein. Weiterhin forderte er mehr Engagement im internationalen Klimaschutz, denn “Deutschland muss sich bereit erklären, mehr Geld für Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern zu investieren”.
Nachdem die 40 Aktivisten an Bord gegangen waren – die anderen werden in Stralsund dazu stoßen mit dem zweiten Schiff “Petrine” – und auch Oskar Gulla und Bernd Giese von der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin, kam leibhaftig das Kohlekraftwerk von DONG vorbei. Die Klimapiraten schnappten sich das paffende Ungetüm und nach lauten Forderungen wurde es auf die Planke und in den Ryck geschickt.
Als nächster Gast wurde Angela Merkel präsentiert, die im Kostüm und mit berühmter Rautengeste die Forderungen für den Klimagipfel überreicht bekam. Die Klimapiraten trugen ihr auf, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken und bis 2050 um 95%. Eine weitere Forderung war, jährlich sieben Milliarden Euro für Klimafonds zur Verfügung zu stellen, denn obwohl Länder wie China einen immer höheren CO2-Ausstoß haben, liege die historische Verantwortung bei den Industrieländern. Darauf ging auch Vera Neumann in ihrer Rede mit den Wörtern ein: “Jede Generation hat ihre Aufgabe. Unsere ist es, den Klimawandel zu verhindern.”
Logo der Klimapiraten
Gegen zwölf Uhr stach die “Lovis” mit nur halbstündiger Verspätung “Mit dänischer presse und zdf an bord” (Tweet der Klimapiraten) dann endlich in See bzw. zunächst den Ryck hinauf und nach einer Wende dann wirklich auf die Ostsee hinaus.
Die Aktion wird etwa 16.000 Euro kosten und obwohl durch Unterstützung vom ASA-Programm und der BUNDjugend die Kosten fast gedeckt sind, so bleibt doch noch “ein kleines Loch im Rumpf”. Dieses soll durch die Aktion Rent a Pirate gestopft werden. Dabei kann man einen Aktivisten für bestimmte Aktionen “mieten”. Die angebotenen Mietoptionen (zum Beispiel Demo-Teilnahme) sollen durch Fotos bewiesen werden. Einiges Geld ist schon eingegangen, wie Stephan Gröschel erzählte, weil viele Klimapiraten ihre Freunde und Verwandten informiert haben.
In den kalkulierten Kosten ist auch die Miete für einen Bagger enthalten, an den sich einige Aktivisten vor der Kopenhagener DONG-Zentrale ketten wollen. Die Genehmigung steht allerdings noch aus.
Logo: Webseite der Klimapiraten, Bildergalerie/Fotos Startseite: Textautorin
von Gabriel Kords | 01.06.2009
Unter strahlend blauem Himmel und bei sommerlichen Temperaturen hat Kanzlerin Angela Merkel heute einen großangelegten Wahlkampfauftritt in Greifswald absolviert. In ihrer etwa halbstündigen Rede auf dem Marktplatz, zu der zahlreiche lokale und regionale CDU-Größen erschienen waren, äußerte sie sich unter anderem zu Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering, die DDR sei “kein totaler Unrechtsstaat” gewesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Hintergrund (vl): Egbert Liskow, Axel Hochschild, Matthias Lietz, Alfred Gomolka
Merkel: Habt Nachsicht mit Sellering!
Man müsse Nachsicht mit Sellering haben, sagte Merkel, schließlich komme er von weit her und könne sich das alles nicht so ganz vorstellen. Seine Äußerungen über den Rechtsstaat gingen jedoch an der Sache vorbei: “Der Mann hat natürlich recht: Die Straßenverkehrsordnung war weitestgehend in Ordnung in der DDR. Und mit der deutschen Einheit mussten wir nicht alle neu heiarten, das konnten wir auch übernehmen. Aber um die Frage geht es doch nicht.”
Es gehe vielmehr um die Frage: “War die ehemalige DDR auf Recht oder auf Unrecht gegründet?” Das sei nicht der Fall gewesen, denn: “Man konnte vieles sagen, das war auch eine lange Zeit nicht so schlimmm – aber wenn man die SED kritisierte, dann wurde es ganz schnell brenzlig.” Was sie nicht sagte: “Die DDR war ein Unrechtsstaat.” Stattdessen führte sie aus:
“Es gab natürlich Millionen Menschen, die ein gutes Leben gelebt haben, die das beste aus der Sache gemacht haben. Ein Prozent der Bewohner der ehemaligen DDR waren Stasi-Spitzel, 99 Prozent waren das nicht. Mit dem einen Prozent waren wir immer noch das Land mit dem dichtesten Netz an Überwachung – ziemlich gründlich gemacht, aber: 99 nicht. Und von denen haben natürlich die allermeisten versucht, in Freundschaft mit ihren Kollegen, in einem guten Familienleben das beste aus den Dingen zu machen.”
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von Jabbusch | 24.02.2008
Angela Merkel besucht am 29.2. Stralsund, um das renovierte Theater der Hansestadt einzuweihen. Die Bürgerinitiative “Kein Kohlekraftwerk in Lubmin” will diesen Termin nutzen, um gegen Merkel zu demonstrieren, da sie hinter den Plänen für das Kohlekraftwerk steht. Alle Infos zur Demo & Bussen gibt”s hier.
Foto: angelamerkel.de
von Jabbusch | 22.02.2008
Es ist eine ganz kleine Meldung, die da gestern bei MV-Regio auftauchte:
“Test-Transport von leerem Castor von Karlsruhe nach Lubmin”.
Langweilig? Nicht ganz. Es ist das, was über 10 Jahre angeblich UNMÖGLICH war und jetzt doch passiert: Atommüll aus Westdeutschland wird mangels Endlager nach Osten abgeschoben. Genauer gesagt nach Greifswald (Lubmin) – wo es niemanden stört.
Das Zwischenlager bei Greifswald war gebaut worden, um ausschließlich Ost-Atommüll einzulagern, der durch die Abschaltung der gefährlichen DDR-Kernkraftwerke Greifswald und Reinsberg entstehen würde. Doch die Atomindustrie sorgte damals vor und konzipierte das Zwischenlage extra größer. Genau genommen bauten sie das größte Zwischenlager Deutschlands (größer als Gorleben und Ahaus zusammen). Bereits 1991 – noch in der Konzeptionsphase – wunderten sich Anhänger von Greenpeace woher all der Atommüll kommen sollte um die acht Betonhallen mit 20 000 Quadratmeter Stellplatz zu füllen.
Es war niemand geringeres als Angela Merkel, damals Bundesministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit, die 1995 dafür bürgte, dass kein Westmüll nach Greifswald käme. Inzwischen sieht Frau Merkel das anders. Sie erkannte, dass das Atomgesetz nicht zwischen Ost- und West-Atommüll unterscheidet. Upps! Pech gehabt Greifswald.
Mit dem geheimen Transfer des Test-Castors (schon am 28. Januar) aus einer ehemaligen Wiederaufbereitungs-Anlage aus Karlsruhe wird der Transport von fünf echten, mit hochradioaktivem Material beladenen Castoren vorbereitet. Die echten Castoren, vom Typ der La Hague-Gorleben-Transporte, werden wahrscheinlich ab 2010 rollen.
Meine Meinung:
Wichtiger als ein leerer Castor ist für mich die symbolische Rolle des Transports. Mit ihm werden all die Lügen, mit denen man die Bürger über Jahrzehnte beruhigte, endgültig obsolet.
Es sind übrigens die Energiewerke Nord (EWN), die sowohl das Zwischenlager betreiben, den Atommüll anwerben (damit verdient man richtig viel Geld!), als auch jetzt den Investor für das (eventuell) größte deutsche Kohlekraftwerk organisierten. Und sie helfen Schröder und Putin eine Gaspipeline durch die Ostsee zu verlegen, die ebenfalls in dem selben Industriegebiet an Land kommt… In der Energiewirtschaft hilft man sich eben gerne.
In würde gerne mal in die Bücher dieses Unternehmens schauen…
– Spiegelartikel von 9/1998 mit dem Titel “Atomklo Greifswald” (kostenloses Archiv)
– Indymedia Artikel über den Transport (Hauptquelle)
– moritz: “Greifswalds neuer Atommüllhafen” – Artikel (2004) über die EWN und das Atommüllzwischenlager (PDF, S. 10-16)
Bildquelle: Indymedia
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