Auf ihrer letzten Sitzung der Legislatur sprach sich die Bürgerschaft mehrheitlich für einen Eigenbetrieb der städtischen Kindertagesstätten aus. Die Immobilien sollen in die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) übergehen. Abgelehnt wurde hingegen die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Die betroffenen Mitarbeiter und Eltern dürften zufrieden sein. (mehr …)
“Wer seine Zustimmung verweigert, versündigt sich am Theater”, forderte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild zur Zustimmung auf, da sonst dem Theater mehrere 100.000 Euro im Jahr fehlen würden. Die Greifswalder Bürgerschaft beschloss am Montag fast einstimmig eine Vereinbarung zur künftigen Theaterorganisation im Land, welche auch den Bestand des Theaters Vorpommern sichern soll. (mehr …)
Der Haushaltslage des Kreistages ist prekär. Ihn belasten Altschulden der ehemaligen Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow von etwa 107 Millionen Euro. Hinzu kamen 2012 etwa 35 Millionen Euro, für 2013 wird ein ähnliches Defizit erwartet. Dem soll ein „beratender Beauftragter“ abhelfen. Für eine entsprechende Vereinbarung stimmte der Kreistag am Montagnachmittag. NPD und Die Linke stimmten dagegen. (mehr …)
Auf 6,59 Millionen Euro beläuft sich das Defizit des Greifswalder Haushalt 2013, der mit 28 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen (Linke) und einigen Enthaltungen (Grüne) verabschiedet wurde. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf über 100 Millionen Euro. Die Bürgerschaft stimmte für eine Fuhrtenverbreitung bei der Europakreuzung, womit einige die Diagonalquerung beerdigt sehen. Zudem bleibt es bei der Gewerbesteuererhöhung. Die Wallanlagen werden 2013 und 2014 komplett saniert. (mehr …)
Im April sprach sich die Bürgerschaft mit großer Mehrheit für die Verhandlungen mit dem Kreis aus, die nach der Kreisgebietsreform auf den Landkreis übergegangenen Gymnasien und Gesamtschule wieder zurück in die Schulträgerschaft Greifswalds zu holen. Mit 24 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und elf Gegenstimmen stimmte die Bürgerschaft einem entsprechenden Vertrag zur Rückübertragung zu. Die CDU stimmte aus finanziellen Gründen dagegen und scheiterte mit einem Alternativvorschlag. (mehr …)
