Positionpapier zur Verwaltungsgebühr vorgestellt

Um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag war es ruhig geworden in den letzten Monaten. Doch bereits in der kommenden Sitzungswoche des Landtages  Anfang April könnte der Beitrag beschlossen werden.

Die Meldung, die Landesregierung wolle per Gesetz 50 Euro von jedem Studenten und Semester als Verwaltungsleistung erheben, hatte Anfang des vergangenen Semesters für große Aufregung und eine ebensolche Demo in Schwerin gesorgt. Studenten, Gewerkschaften und Hochschulleitungen hatten das Konzept mehrheitlich

abgelehnt. Nun soll das dritte und vierte Gesetz zu Änderung des Landeshochschulgesetzes gegen Ende der Woche im Bildungsausschuss verabschiedet werden. Vieles deutet darauf hin, dass man in Schwerin, durch ein beschleunigtes Verfahren dafür sorgen will, dass das Gesetz noch vor Semesterstart beschlossen wird – und damit auch vor der Rückkehr vieler Studenten aus den Semesterferien. (mehr …)

Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe

lhgVor wenigen Tagen fand die halbjährliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) statt. Dort wurde unter anderem das erste Grundsatzprogramm der LHG beschlossen.

Interne Wahlen standen bei der Versammlung nicht an, aber man hatte sich zum Ziel gesetzt, einige inhaltliche Punkte zu diskutieren. Unter anderem wurde angeregt, über die geplante Angleichung der Semesterzeiten diskutiert (Webmoritz berichtete). Während der Bundesverband sich dafür aussprach, lehnt die örtliche LHG, wie auch AStA und Stupa, das Vorhaben ab. Die Forderung nach Auflösung des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) spielt für Greifswald wohl eher eine geringe Rolle, da die hiesige Studierendenschaft ohnehin nicht Mitglied der fzs ist.

Des Weiteren wurde von den Anwesenden das erste Grundsatzprogramm der Greifswalder LHG beschlossen. Gleichermaßen unterstreicht es den Ruf nach Verantwortung des Staates und des Einzelnen. Vor allem im Bereich studentisches Wohnen wird das Programm sehr konkret:

“Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung für eine freie Wahl des Studienorts. Um dieses zu gewährleisten ist eine individuelle Förderung der Studierenden (Subjektförderung) erforderlich. Dazu müssen die ortsüblichen Vergleichsmieten bei der Festlegung der individuellen Studienförderung berücksichtigt werden.”

Auffällig ist zudem die – für eine LHG nicht unbedingt typische – Ablehnung von Studiengebühren.

Michael Herbst ist neuer Prorektor

herbst-200Der Senat der Universtität hat in seiner heutigen Sitzung Professor Michael Herbst (Theologische Fakultät) zum neuen Prorektor gewählt. Er steht damit in Zukunft zusammen mit Professor Michael North (Historisches Institut) dem Rektor zur Seite. Herbst wurde einstimmig mit 31 Stimmen gewählt

Der Wahl vorausgegangen waren längere Eskapaden, weil der ursprünglich vom Rektorat für die Position in Stellung gebrachte Kandidat Professor Jan-Peter Hildebrandt im Senat keine Mehrheit gefunden hatte (webMoritz berichtete). Die Abstimmung verlief damals wie heute geheim.

Mit Professor Herbst konnten sich Rektorat und Senat nun auf einen Kandidaten einigen. Herbst hatte sich unmittelbar vor der Wahl einer öffentlichen Fragerunde gestellt, an der ungefähr 20 Studenten teilnahmen. Im letzten moritz-Magazin ist er ebenfalls vorgestellt worden.

In den letzten Tagen war auf webMoritz.de eine Debatte über Herbsts Position zur Ordination homosexueller Pfarrer/innen in der Landeskirche entbrannt. Allerdings handelte es sich in Teilen lediglich um Mutmaßungen, die nicht bestätigt werden konnten. Herbst selbst hatte außerdem klargestellt, dass für bei seinen Prüfungen die sexuelle Orientierung der Prüflinge keine Rolle spiele und darauf verwiesen, dass es sich bei der Frage nach der Ordination um eine Frage der Landeskirche und keine der Universität handle. Auch Korbinian-Geiger, Queer-Refernt im AStA, hatte Herbst in Schutz genommen.

Foto: Fabian Mederacke via Pressestelle des Instituts zur Erforschung von Evangelisation und Gemeindeentwicklung

Kommt jetzt die Verwaltungsgebühr?

Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) befürchtet, dass der Landtag die derzeitige Semesterpause dazu nutzen könnte, die umstrittene Verwaltugnsgebühr zu beschließen. Die Einführung der Gebühr von 50 Euro “Verwaltungskostenbeitrag” pro Semester, die jeder Studierende bezahlen müsste, ist schon seit längeren in der Diskussion. Im Oktober hatten hunderte Studenten in Schwerin gegen das Reformvorhaben demonstriert. In der vorlesungsfreien Zeit dürfte es für die Studenten sehr viel schwieriger werden, eine stattliche Anzahl an Demonstranten zu mobilisieren.

Nach Angaben der LKS hatten sich in den vergangenen Monaten Rektoren, Kanzler, Senatsvorsitzende und Studierendenvertreter aus den Hochschulen des Landes mehrheitlich gegen die geplante Gebühr ausgesprochen.

Landesregierung will zwei Änderungen zusammenlegen

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Fabian Freiberger wittert ein "billiges Mannöver"

Die Landesregierung plant nach Angaben der LKS, zwei Gesetzesvorhaben, die das Landeshochschulgesetz ändern sollen, zusammenzulegen. Dabei geht es zum einen um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag (“4. Änderungsgesetz”) und zum anderen um verschiedene andere Vorhaben wie die Aufhebung der Wiederwahlregelung für Selbstverwaltungsgremien, die bisher im “3. Änderungsgesetz” zusammengefasst wurden.

Fabian Freiberger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sagt, was ihn daran stört: “Dabei handelt es sich um ein billiges Manöver, denn der dritte Gesetzentwurf geht auf die Initiative von Hochschul- oder Studierendenvertretern zurück. Gegen diesen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, wohingegen der vierte Gesetzentwurf von uns abgelehnt wird.”

Die LKS will sich bemühen, auch in den Semesterferien lautstark gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren. Eine Großdemonstration ist derzeit in Planung. Außerdem wird die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen das Gesetz geprüft. Der webMoritz wird über den Fortgang der Planungen so zeitnah wie möglich berichten. (mehr …)

Wer profitiert von der Umstrukturierung des Uniklinikums?

uni-klinikCui bono? – Wer profitiert davon? Diese Frage wirft der renommierte ehemalige Senatsvorsitzende und emeritierte BWL Professor Dr. Manfred J. Matschke in einem Dossier auf, dass wir hier auf dem webMoritz erstmals der Öffentlichkeit zugänglich machen dürfen.

In dem Dossier beschäftigt er sich mit einer der größten inneruniversitären Umbauvorhaben der jüngeren Geschichte: Die Änderung der Rechtsform und des Status der Universitätsklinik. Das Klinikum ist zurzeit in eine eigene Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) faktisch ausgegliedert. Verbunden mit der Universität ist die Klinik noch über einem Kooperationsvertrag und die Medizinische Fakultät. (mehr …)

Uni-Bewerbungen: Das Chaos geht weiter

Bei ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Bonn hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) jüngst zum wiederholten Mal die Chance verpasst, an der schlechten Lage bei der Studienplatzvergabe etwas zu ändern. Stattdessen geben die Rektoren der ZVS die Schuld.

Seit die ZVS 2006 als bundesweite Studienplatz-Vergabestelle auf lediglich sechs Fächer (Biologie, Medizin, Pharmazie, Psychologie, Tiermedizin, Zahnmedizin)  zurückgestutzt wurde, vergeben die Hochschulen die Plätze in allen anderen Fächern selbst. Die Zulassung für viele dieser Studiengänge ist seitdem chaotisch.

hrk_logoEin Studienbewerber muss sich derzeit faktisch an allen in Frage kommenden Hochschulen einzeln bewerben.  Erhält er dann mehrere Zusagen, muss er die meisten seiner Bewerbungen wieder zurückziehen. Nicht nur für die Bewerber ist das unkomfortabel: Die Hochschulen können im Vorhinein nicht absehen, wie viele tatsächliche Studenten hinter den Bewerbungen stecken. Häufig sind durch die vielen Absagen zu Semesterbeginn bei Weitem nicht alle Plätze besetzt. (mehr …)