Wahlen, Anträge, Berichte: Dienstag ist StuPa *Update*

Berichte, Finanzanträge und Wahlen: Nach fast drei Monaten Pause tagt nun das Studierendenparlament (StuPa) zum ersten Mal in diesem Wintersemester. Da der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) nach wie vor nicht voll besetzt ist, können die freien Referate für Hochschulpolitik, Studium und Lehre, Ökologie und Bologna-Prozess gewählt werden. Nach Informationen, die dem webMoritz vorliegen, gab es für das Referat für Hochschulpolitik einen Interessenten. Allerdings entschied er sich nun dafür, sich nicht für dieses Referat zu bewerben. Auch sonst sind keine weiteren Bewerbungen für Referate des AStAs eingegangen. Auch der stellvertretende AStA-Vorsitz ist noch vakant. Gegenwärtig vertritt Susann Schulz diesen Posten. Nachdem beim moritz Magazin Annegret Adam als Chefredakteurin zurück getreten ist, ist auch diese Stelle unbesetzt. Der ehemalige Chefredakteur Alexander Müller (23) bewirbt sich nun erneut für diesen Posten. Da die Satzungsänderung der moritz Medien bestätigt wurde, sind nun zwei weitere Stellvertreterpositionen in der Chefredaktion des webMoritz zu besetzen. Darüber hinaus wird sich das Studierendenparlament mit der Erstsemesterwoche, Änderung der Geschäftsordnung, Bestätigung der Beschlüsse der vorlesungsfreien Zeit sowie der Verlängerung der Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek beschäftigen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr s.t. im Bürgerschaftssaal im Rathaus.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/102): Hier werden die Berichte des Allgemeinen Studierendenausschusses und der Moritz-Medien besprochen.
TOP 2 Formalia: Es wird geklärt, ob die Sitzung beschlussfähig ist.
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Polenmarkt (Drs. 20/100): Der Verein polenmARkT e.V. bittet das Studierendenparlament um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro.
TOP 4 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien): Nachdem die Satzung der moritz Medien geändert wurde und die Chefredakteurin des Magazins zurück getreten ist, sind neue Stellen zu besetzen.
TOP 4.1 Wahl der Chefredakteurin moritz Print: Für diesen Posten möchte sich Alexander Müller bewerben.
TOP 4.2 Wahl der stellvertretenden Chefredakteurinnen moritz Web: Gegenwärtig ist noch keine Bewerbung eingegangen. Allerdings gibt es bereits Interessenten für die zwei offenen Stellen.
TOP 5 Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses: Die Wahlen laufen bereits seit Anfang des vorigen Semesters.
TOP 5.1 Wahl der stellvertretenden AStA-Vorsitzenden: Hier sind noch zahlreiche Stellen nicht besetzt.
TOP 5.2 Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik: Nach Informationen des webMoritz habe es für das Referat einen Interessenten gegeben, der sich nun jedoch entschied, nicht zu kandidieren.
TOP 5.3 Wahl einer Referentin für Studium und Lehre: Anne Lorentzen bewirbt sich für dieses Referat.
TOP 5.4 Wahl der Referentin für Ökologie: Auch diese Stelle wird voraussichtlich leer bleiben.
TOP 5.5 Wahl der Referentin für den Bologna-Prozeß: Hierfür liegt keine Bewerbung vor.
TOP 6 Arbeitsgruppen
TOP 6.1 Wahl einer Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Gender Trouble“:
Dem webMoritz liegen keine Informationen bezüglich einer Bewerbung vor.
TOP 7 Wahl einer Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin:
Es ist keine Bewerbung eingegangen.
TOP 8 Haushaltsausschuss (HHA): Es liegt keine Bewerbung vor.
TOP 8.1 Wahl eines Mitglieds in den Haushaltsausschuss: Dem webMoritz sind keine Informationen bezüglich einer Bewerbung bekannt.
TOP 8.2. Wahl einer Vorsitzenden des HHA: Auch hierfür gibt es keine Bewerbung.
TOP 8.3 Entlastung des AStA und der studentischen Medien, gemäß Vorschlag des HHA
(Drs. 20/98a, 20/98b, 20/98c):
Der Haushaltsausschuss schlägt eine Entlastung der studentischen Medien vor.
TOP 9 Lagebericht der studentischen Medien (Drs. 20/98d): Der Lagebericht der Geschäftsführung der Moritz-Medien.
TOP 10 Informationen bezüglich des Beitragserhöhung des Studentenwerkes
TOP 11 Informationen zur Vollversammlung im WS 2010/11
TOP 12 Auswertung Erstsemesterwoche
TOP 13 Bestätigung von AStA-Beschlüssen der vorlesungsfreien Zeit (Drs. 20/103)
TOP 14 Änderung der Satzung (zweite Lesung) (Drs. 20/71, 20/84):
Zukünftig sollen, sofern der Antrag angenommen wird, mündliche Anfragen während der Sitzung nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Anfragen haben dann grundsätzlich schriftlich vor der Sitzung zu erfolgen.
TOP 15 Änderung der Geschäftsordnung (zweite Lesung) (Drs. 20/90, 20/96): Hier geht es darum, ob das Tragen der Kleidermarken Consdaple und Thor-Steinar explizit verboten werden soll, oder ob allgemein das Tragen von „Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz verstoßen“ verboten werden soll.
TOP 16 Aufforderung zur freiwilligen Begleichung auf Spendenbasis (Drs. 20/93): Das im AStA gestohlene Geld soll auf freiwilliger Basis von AStA-Referenten beglichen werden. Die Spender sollen dann im Moritz-Magazin erwähnt werden.
TOP 17 Verlängerung der Öffnungszeiten der UB in der Prüfungszeit (Drs. 20/97): Konrad Ulbrich und Hendrik Hauschild (JU-Hochschulgruppe) haben einen Antrag eingereicht, wonach die Öffnungszeiten der Bibliothek in den ersten sechs Wochen vor Ende der vorlesungsfreien Zeit und sechs Wochen nach Beginn der vorlesungsfreien Zeit auf sechs Uhr Morgens bis zwei Uhr am Folgetag verlängert werden sollen.
TOP 18 Sonstiges: Was sonst noch zu sagen wäre.

*Update* Aktualisierte Tagesordnung:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/102)
TOP 2 Formalia
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Polenmarkt (Drs. 20/100, Drs. 20/100a, Drs. 20/100b)
TOP 4 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien)
TOP 4.1 Wahl der Chefredakteurin moritz Print
TOP 4.2 Wahl der stellvertretenden Chefredakteurinnen moritz Web:
Torsten Heil bewirbt sich um die neue Stelle des zweiten stellvertretenden Chefredakteurs.
TOP 5 Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses
TOP 5.1 Wahl der stellvertretenden AStA-Vorsitzenden
TOP 5.2 Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik
TOP 5.3 Wahl einer Referentin für Studium und Lehre
TOP 5.4 Wahl der Referentin für Ökologie
TOP 5.5 Wahl der Referentin für den Bologna-Prozeß
TOP 6 Arbeitsgruppen
TOP 6.1 Wahl einer Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Gender Trouble“
TOP 7 Wahl einer Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin
TOP 8 Haushaltsausschuss (HHA)
TOP 8.1 Wahl eines Mitglieds in den Haushaltsausschuss
TOP 8.2. Wahl einer Vorsitzenden des HHA
TOP 8.3 Entlastung des AStA und der studentischen Medien, gemäß Vorschlag des HHA (Drs.
20/98a, 20/98b, 20/98c)
TOP 9 Lagebericht der studentischen Medien (Drs. 20/98d)
TOP 10 Informationen bezüglich des Beitragserhöhung des Studentenwerkes
TOP 11 Informationen zur Vollversammlung im WS 2010/11 (Drs. 20/108)
TOP 12 Auswertung Erstsemesterwoche
TOP 13 Bestätigung von AStA-Beschlüssen der vorlesungsfreien Zeit (Drs. 20/103)
TOP 14 Änderung der Satzung (zweite Lesung) (Drs. 20/71, 20/84)
TOP 15 Änderung der Geschäftsordnung (zweite Lesung) (Drs. 20/90, 20/96)
TOP 16 Aufforderung zur freiwilligen Begleichung auf Spendenbasis (Drs. 20/93)
TOP 17 Verlängerung der Öffnungszeiten der UB in der Prüfungszeit (Drs. 20/97)
TOP 18 Ansprechpartner bei Vorwürfen gegen Lehrende (Drs. 20/109):
Der AStA soll einen Ansprechpartner ernennen, an den sich Studierende wenden können, wenn sie von Diskriminierung durch Lehrende betroffen sind.
TOP 19 Einbau Klimaanlage in die Bereichsbibliothek „Am Schießwall“ (Drs. 20/104):
Das StuPa soll beschließen, dass eine Klimaanlage in der Bereichsbibliothek „Am Schießwall“ eingebaut wird.
TOP 20 Änderung der Gebührenordnung (Drs. 20/105):
Hier geht es speziell darum, dass Kosten für Kopien auf maximal 50 Cent begrenzt werden sollen. Gegenwärtig kostet das Kopieren von Dokumenten 1,50 Euro.
TOP 21 Änderung der Öffnungszeiten der Mensen (Drs. 20/106): Die Öffnungszeiten der Mensa sollen bis 14.30 verlängert werden.
TOP 22 Änderung Öffnungszeiten der FB (Drs. 20/107): Die Fachbibliotheken sollen werktags bis 20 Uhr geöffnet haben.
TOP 23 Sonstiges

Logo: Archiv/ Jakob Pallus

Anmerkung der Redaktion: Am TOP 5.3. wurden inhaltliche Veränderungen vorgenommen.

Junge Union beklagt sich über Ratjens Zahnbürste im Erstsemesterbeutel

Ein Kommentar

Franz-Robert Liskow

Die von Franz-Josef Strauß Franz Robert Liskow, dem Vorsitzenden der Greifswalder Jungen Union, herausgegebenen Pressemitteilungen sind immer wieder lesenswert. Dieses Mal brüskiert sich die CDU-Jugend über die von Sebastian Ratjen gesponsorte Zahnbürste – eines der wenigen wirklich praktischen Dinge im diesjährigen Erstsemester-Begrüßungsbeutel. Wie Liskow in einer gewohnt ausdrucksstarken und emotionalen Pressemitteilung verkündet, hätten mehrere Erstsemester ihm „empört“ berichtet, dass sie Zahnbürsten des FDP-Landtagsabgeordneten in ihren Beuteln vorgefunden hätten.

„Ich bin schon sehr verwundert, dass die JU keine Werbung machen darf, der Greifswalder Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen jedoch die Möglichkeit bekommt, in Anbetracht der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahl, seine Werbung unter Aufsicht des AStAs zu veröffentlichen. Man muss sich ernsthaft fragen, wie es um die Objektivität bei jenen Referenten steht“, verkündet der Nachwuchspolitiker weiter. Sehr verwundert ist der Verfasser dieses Kommentars ob der Behauptung, dass die JU keine Werbung machen dürfe. Auf der letzten Seite des – übrigens zum Teil fehlerhaften – Programmheftes zur Erstsemesterwoche ist unübersehbar unter der Werbung der Linke.SDS-Hochschulgruppe auch die der JU-Hochschulgruppe abgedruckt. Folglich befindet sich auch JU-Werbung im Erstibeutel. Freilich nicht in Form eines separaten Flyers, der – ganz im Gegensatz zur gelben Zahnbürste – bei mindestens 99 Prozent der Erstis den Weg in den Papierkorb findet.

Sebastian Ratjen wirbt im Erstsemester-Beutel für seine Zahnarztpraxis.

Dennoch ist die Kritik daran, dass selektiv politische Gruppierungen separat mit einem Flyer im Erstsemesterbeutel werben dürfen, durchaus angebracht. Unter den zahlreichen Flyern gesellte sich auch die Ankündigung einer Veranstaltungsreihe der Jungen Liberalen. Warum dürfen die Jungen Liberalen im Erstsemesterbeutel mit einem Veranstaltungsflyer werben, Junge Union, Jusos, Grüne und SDS aber nicht?

Nur wirft das Liskow dem AStA nicht vor, wenngleich es sich hierbei tatsächlich um eine sachliche und konstruktive Kritik handeln würde. Sondern dass einem FDP-Abgeordneten alle Möglichkeiten eingeräumt würden, „um Werbung zu machen“. Des weiteren solle der AStA nicht nur erklären, warum Ratjen angeblich alle Möglichkeiten zur Parteiwerbung eingeräumt würden, vielmehr „fordert die Junge Union den Erstsemesterreferenten Maximilian Willmann auf, sofort sein Amt niederzulegen, da es ihm offensichtlich an der benötigten Objektivität und Feinfühligkeit mangelt.“ Das Einpacken des gelben Reinigungswerkzeuges für die Nahrungsmittel-Zerkleinerungsanlage in die Erstsemester-Beutel ist aus Sicht der JU „für die studentische Selbstverwaltung untragbar und nicht nachvollziehbar.“

Die Pressemitteilung überrascht aber auch aus einem ganz anderen Grund, schließlich hatte die Junge Union nach Angaben zweier AStA-Referenten eigentlich keinen Einwand gegen die Zahnbürste im Erstsemester-Beutel. Man hätte, aufgrund des politischen Engagements Ratjens, alle Hochschulgruppen in einem Treffen vorab gefragt, ob sie ein Problem mit der Zahnbürste hätten. Die übereinstimmende Meinung soll gewesen sein, dass es sich ja „nur um eine Zahnbürste“ handele, es folglich kein Problem darstelle.

Die umstrittene gelbe Zahnbürste...

Schade, dass die Pressemitteilungen der Jungen Union allzu oft den Verdacht primitiver Wahlkampfpolemik aufkommen lassen. Denn die Arbeit der beiden Abgeordneten, die für die JU- Hochschulgruppe im Studierendenparlament sitzen, ist – ganz im Gegensatz zum Abdrucken von vielfach merkwürdigen Pressemitteilungen – konstruktiv und hat es nicht nötig, sich hinter derartigen Pressemitteilungen zu verstecken. Genau so wie die Arbeit jener AStA-Referenten, die ebenfalls Mitglied der JU sind.

Fotos: Gabriel Kords (Sebastian Ratjen), Junge Union Greifswald (Franz-Robert Liskow), Patrick Kaatz (Foto Zahnbürste)

Anmerkung: Dem Redakteur ist an einer Stelle ein Fehler unterlaufen. Bei dem genannten Programmheft handelt es sich nicht um eine Veranstaltungsreihe der Jungen Liberalen, sondern um eine der Friedrich Naumann-Stiftung. Auf dieser wurde die Liberale Hochschulgruppe als Unterstützer der Veranstaltungen aufgelistet. Des weiteren wurde das Foto der Zahnbürste, welches uns per E-Mail zugesandt wurde, in den Artikel mit eingebaut.

Verfahrensfehler bei der Änderung der Hausordnung

Professor Kohler, Lehrstuhlinhaber für Prozessrecht

Nachdem ab etwa 7. September anfänglich sämtliche Medien titelten, dass das Tragen der Modemarke „Thor Steinar“ an der Ernst-Moritz-Arndt Universität verboten sei, stellte Pressesprecher Jan Meßerschmidt wenige Tage darauf klar, dass dies nicht der Fall sei.

Am 3. September änderte das Rektorat der Ernst-Moritz-Arndt Universität die Hausordnung dahingehend, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Außerdem wird demnach “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.

In der letzten Senatssitzung vom 15. September hob Professor Jürgen Kohler hervor, dass die Änderung der Hausordnung  in den Zuständigkeitsbereich des Senats, nicht des Rektorats, falle. Es handele sich hierbei somit um einen Verfahrensfehler. Darüber hinaus sei das Ganze dem Juristen zufolge ein „Regulativ der Meinungsäußerung“, das in seiner Form unverhältnismäßig und unzweckmäßig sei. Es sei zudem einerseits unbestimmt und ziele andererseits nur darauf ab, einen einzigen Fall zu behandeln. Kohler betonte, dass für die Behandlung eines Einzelfalles keine Änderung der Hausordnung nötig sei, sondern ein Disziplinarverfahren genügen würde.

„Wollen wir illiberaler sein, als unsere Vorgängergeneration?“, warf Kohler während der letzten Senatssitzung die Frage in den Raum. Schließlich hätten in den 68er Jahren Studenten mit Mao-T-Shirts in den Vorlesungen gesessen und damit nachweisbar einen der größten Massenmörder des letzten Jahrhunderts glorifiziert.

Im folgenden bekräftigte der Jurist die Position des FDP-Abgeordneten Sebastian Ratjen, in dem er hinterfragte, ob es „nicht besser“ sei, „die Signifikanz der Symbolik zu zerstören, indem jeder solche Sachen trägt, anstatt die Aussagekraft durch ein Verbot noch zu stärken?“ Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes äußerte Kritik an der Position Kohlers, von Seiten des Rektorats meinte man, die Bedenken prüfen zu wollen.

Bilder:

Universitästgebäude – Markus Studtmann via Wikipedia

Professor Kohler – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht

Verbot für rechtsextreme Äußerungen an der Uni

Beim FSR Jura sind Beschwerden bezüglich fremdenfeindlicher Äußerungen Webers eingegangen.

Wie aus dem Rektoratsbericht an den Senat zum 15. September 2010 hervor geht, wurde der Paragraph 5, Absatz zwei der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald dahingehend ergänzt, „dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.“ Darüber hinaus werden insbesondere „die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten“ sowie „Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen“ untersagt.

Jura-Professor im Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten

In den vergangenen Monaten geriet der Jura-Professor Dr. Ralph Weber in den Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten. Während eines Vortrages unter dem Motto „Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?“ vor dem Verein Deutscher Studenten meinte der Professor für Rechtswissenschaften seinem Auditorium gegenüber, dass er sich unter anderem mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt getroffen habe, um die Gründung einer Partei Rechts der CDU zu erörtern. Darüber hinaus vertrat Weber in seinen Ausführungen darüber ein ethnopluralistisches Weltbild, wonach „Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur“ seien. Während biologistische Identitätskonstruktionen das Abstammungsprinzip für die Identifizierung des „Fremden“ verwenden, sehen Ethnopluralisten in kulturellen Verschiedenheit die Abgrenzung der Ethnien untereinander. Aus Sicht der Ethnopluralisten werden kulturfremde Einflüsse als Gefährdung der eigenen Kultur bewertet. Die NPD beruft sich seit 2002 in ihrem Parteiprogramm auf das Konzept des Ethnopluralismus. Darüber hinaus soll Weber nach Angaben des Fachschaftsrates Jura in seinen Vorlesungen durch fremden- und frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen sein.

Stupa-Präsident begrüßt Rektoratsentscheidung

Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Rektoratsentscheidung.

Nachdem in der Ostsee-Zeitung Webers Äußerungen thematisiert und kritisiert wurden, präzisierte er in einer Gegendarstellung, dass für eine Zusammenarbeit mit der NPD oder DVU die Distanzierung beider Parteien von den Verbrechen des Naziregimes sowie die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung maßgeblich sei. Für Weber mache es nach Angaben eines Vortragsbesuchers hingegen „keinen Unterschied“, ob er mit „Herrn Voigt oder Frau Merkel rede“. Zur Zeit prüft die Universitätsleitung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Professor der Rechtswissenschaften. Darüber hinaus forderte das Land die Universitätsleitung dazu auf, zu prüfen, ob das Tragen von Kleidung der rechtsextremen Modemarke Thor Steinar per Hausrecht verboten werden könne. Die selbe Forderung wurde auch vom Studierendenparlament (StuPa) während seiner letzten (außerordentlichen) Sitzung gegenüber der Universitätsleitung erhoben. Da die Ursprungsfassung auf Kritik von liberalen und konservativen Stupisten stieß, da er sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richtete, wurde der Antrag der Jusos entsprechend abgeändert. Das StuPa beschloss, dass „das Tragen von Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz sprechen“ künftig verboten werden solle.  Das Rektorat hat nun auf diese Forderungen von Land und StuPa reagiert.

Gemäß des Zusatzes der Hausordnung wird Weber oben zitierte Äußerungen künftig unterlassen müssen. Genau so verboten ist damit das Tragen von Kleidung der rechtsextremistischen Modemarke „Thor Steinar“. Nach Angaben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes bedienen die Kleidungsstücke des Mode-Labels eine als völkisch verstandene Symbolik. In Internet- und Diskussionsforen der Neonazis wird die Marke als „zur Bewegung gehörig“ bezeichnet. Wenngleich das einer Wolfsangel ähnelnde Logo aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit inzwischen durch ein neues ausgetauscht wurde, gelten nach Angaben der Verfassungsschützer „auch die neuen Logos als identitätsstiftender Erkennungs-Code“ der Neonazis.

Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Entscheidung des Rektorats, die Hausordnung um den genannten Passus zu erweitern, schließlich bekenne sich die Universität mit dem „Verbot von rassistischen und fremdenfeindlichen Kennzeichen zu Weltoffenheit und Toleranz.“ Dies sei ein richtiges Zeichen gegenüber allen Greifswalder Studierenden und der Öffentlichkeit. „Ich begrüße ausdrücklich, dass das Rektorat der Bitte des Studierendenparlaments zu zügig nachgekommen ist“, betont der Präsident.

Entscheidung als klares Zeichen für Weltoffenheit der Universität

Franz Küntzel (links, mit Björn Reichel) hinterfragt den Sinn der Ergänzung

„Das Rektorat hat erkannt, dass die Universität Greifswald Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz bieten darf und damit die klar menschenverachtenden Ideologien, welche kaum getarnt hinter den Modemarken Thor Steinar und Consdaple stehen, aus den Hörsälen verbannt“, bewertet Juso-Hochschulgruppensprecher Martin Hackbarth die Entscheidung des Rektorats. Damit sei nach Angaben der Pressemitteilung der Hochschulgruppe ein klares Zeichen für die Weltoffenheit der Hochschule gesetzt worden, die insbesondere Kontakte zum baltischen Raum pflege.

Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, stellt den Sinn des beschlossenen Antrages in Frage. Zwar sei es Löblich, dass das Rektorat dieses Mal so schnell reagiert und die Hausordnung dem StuPa-Antrag entsprechend geändert habe, allerdings sollte doch angemerkt werden, dass die Intention des ursprünglichen Antrages im beschlossenen Antrag nicht mehr gegeben sei. „Dadurch bin ich der Meinung, dass die Änderung der Hausordnung keinerlei Auswirkungen auf Studierende und Universitätsangehörige hat“, resümiert Küntzel gegenüber dem webMoritz.

Bilder: Markus Studtmann via Wikipedia (Aufmacher), FSR Jura (Logo FSR Jura), Christine Fratzke (Erik von Malottki), Patrice Wangen (Franz Küntzel, Björn Reichel)

Landesregierung: Lehrerausbildung in Greifswald bleibt erhalten

Seit Monaten wurde über die Zukunft der Lehrerausbildung in Greifswald diskutiert, für den Erhalt demonstriert, Ministerpräsident Sellering und Bildungsminister Tesch äußerten sich – nun ist die Entscheidung in Schwerin gefallen. Am 31. August einigte sich die Landesregierung darauf, dass die Lehrerausbildung in Greifswald erhalten bleibt. Auch das Institut für Bildungswissenschaft soll in Greifswald bleiben, man wolle weiterhin Stellenabbau verhindern, erfuhr der webMoritz.

Vor dem Schweriner Schloss wurde für den Erhalt der Lehrerausbildung demonstriert. Mit Erfolg.

Auf Grundlage einer Lehrerbedarfsplanung bis 2030 in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Zukunft der Lehrerausbildung im Land beschlossen. Dabei werde der Hauptstandort Rostock mit 2.500 Studienplätzen sein. Aber auch in Greifswald werden 1.500 Studierende langfristig die Möglichkeit haben, auf Lehramt, das heißt für Gymnasien und Regionale Schulen, zu studieren. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Mathias Brodkorb, hob in Schwerin hervor, dass der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern bis zum Ende des Jahrzehnts steigen würde, so dass jährlich 600 neue Lehrer eingestellt werden müssen. „Dennoch muss und kann die Universität Greifswald ihre Kapazitäten langfristig auf etwa 60 Prozent reduzieren, was rechnerisch den Festlegungen der geltenden Zielvereinbarung aus der letzten Legislaturperiode entspricht“, verkündete Brodkorb. Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU, Marc Reinhardt, erklärte, dass es bei der Neuordnung der Lehrerbildung um eine auf den Landesbedarf abgestimmte Ausbildung ankommen würde.

Die Reaktionen in Greifswald sind indes positiv. Die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich sagt, dass sie zufrieden mit dem Ausgang der Diskussion sei. „Unsere Forderungen aus dem Positionspapier gehen größtenteils im Entschluss auf“, sagt sie. Außerdem hätten die Proteste, wie die Demo in Schwerin, die Forderungen aus dem Positionspapier unterstützt. Auch StuPa-Präsident Erik von Malottki bewertet das Ergebnis positiv. „Die Forderungen des Senatsbeschlusses sind in der Entscheidung aufgegangen. Der Ausgang ist auch dem AStA, dem StuPa und allen, die mit demonstriert haben, zu verdanken. Es zeigt sich, dass man mit Engagement was bewegen kann.“ Weiterhin begrüßen die Greifswalder Jusos diese Entscheidung. Der Kreisvorsitzende Stephan Schumann betont, dass dadurch Studienplätze und die Philosophische Fakultät in Greifswald erst einmal gesichert wären. „Das sind gute Nachrichten“, findet der ehemalige Lehramtsstudent. Auch der JU Kreisverband unterstützt das Ergebnis der Landesregierung. „Ich freue mich, dass man nun endlich die unter rot-rot geschlossenen Zielvereinbarungen von 2005 kritisch hinterfragt, und erkannt hat, dass eine Lehramtsausbildung ohne Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern nicht denkbar ist und auch nie war“, erklärt der Vorsitzende Franz-Robert Liskow. Die Kritik aus Greifswald sei in der Landeshauptstadt gehört worden und, sagt Liskow weiterhin: „Heute ist ein guter Tag für die Universität und Greifswald.“

Nun muss die Entscheidung der Koalition noch durch den Schweriner Landtag.

Fotos: Gabriel Kords (webMoritz-Archiv)

„Ich lebe mit der Planwirtschaft“

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sprach im Sommerinterview über sein Faible für das Planen, die Zukunft der Lehrerausbildung in Greifswald und seine Probleme mit Ministerpräsident Erwin Sellering im Schweriner Café Prag.

Henry Tesch im Gespräch mit dem webMoritz im Cafe Prag in Schwerin.

webMoritz: Herr Tesch, es fühlt sich zwar momentan nicht so an, aber wir haben Sommer. Wo zieht es den Minister aus dem Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern denn hin im Urlaub? Sind Sie eher der Wander- oder der Wassertyp?

Henry Tesch: Ich bin jemand, der in der Regel im Land bleibt. Ich bin viel auf der Mecklenburgischen Seenplatte unterwegs. Ich finde es herrlich dort, paddle gern und fahre mit dem Boot. Mein Urlaub dort in diesem Jahr war wunderbar, ich konnte mich sehr gut erholen.

webMoritz: Diese Erholung konnten Sie sicher gut gebrauchen, denn zu Hause haben Sie jede Menge Ärger. Kürzlich titelte die Greifswalder Ausgabe der Ostsee-Zeitung, dass die Landesregierung ihre Pläne, die Lehramtsausbildung in Greifswald zu schließen, auf Eis gelegt hat. Immerhin eines ihrer wichtigsten Projekte. Sind Sie mit ihrer Hochschulpolitik in dieser Frage gescheitert?

Tesch: Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist genau das Problem von Protesten und Diskussionen! Auch Studierende sollten einmal hinterfragen, wer die Beschlüsse in diesem Land eigentlich gefasst hat. Die Konzentration der Lehramtsausbildung ist schon 2006 vor meiner Amtszeit beschlossen worden.

webMoritz: Das ist richtig.

Tesch: Aber in der Frage kommt das nicht vor, und das geht so nicht. Wir haben zu Beginn der Koalition vor vier Jahren eine Situation vorgefunden, in der sich der Landtag und die alte Landesregierung in bestimmten Punkten bis hin zu den Zielvereinbarungen verständigt haben. In einem Rechtsstaat muss ich das ernst nehmen! Und es hieß: es gibt eine Konzentration der Lehramtsausbildung in Rostock. Davon ist die Landesregierung nicht einen Schritt zurückgegangen und das ist auch nicht vom Tisch. Jetzt vor den neuen Zielvereinbarungen ist das natürlich ein Thema, und die Studierenden gehen auf die Straße und protestieren. Ich merke eine gewisse Kampagnenfähigkeit dabei, gerade wenn ich sehe, wie die Studierenden argumentieren. Entweder sie wissen die Wahrheit nicht oder wollen sie nicht wissen. Aber die Ausgangsbedingungen sollte man schon kennen, gerade als Hochschulstudent!

„Hochschulgremien sollen bis etwa Ende September äußern“

webMoritz: Was genau sind denn die Ausgangsbedingungen, die wir kennen sollten?

Tesch: Wir müssen die alten Beschlüsse nehmen und jetzt genau schauen, welche Lehrer brauchen wir wo, wann und in welchen Fächern. Und ich sage, wenn wir die Lehrerbildung in Rostock konzentrieren, dann geht das nur unter Einbeziehung der Universität Greifswald. Das ist auch Konsens innerhalb der Landesregierung. Fakt ist aber auch, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft nicht so viele Gymnasiallehrer brauchen. Wir brauchen vehement Lehrer für die Grundschulen. Daher hat die Landesregierung eine AG Lehrerbildung einberufen, um genau zu schauen, welche Fächer man in Greifswald ansiedeln kann. Daher gehe ich davon aus, dass wir nach Abschluss der neuen Zielvereinbarung weiterhin Lehrer in Greifswald ausbilden werden. Aber – das sage ich ganz klar – wir sind dem Grundbedarf des Landes verpflichtet.

webMoritz: Wie sieht denn der weitere Zeitplan aus? Können wir bis zum Ende des Jahres mit einer neuen Zielvereinbarung rechnen?

Tesch: Die Verhandlungen wurden nach einem Auftaktgespräch mit dem Staatssekretär in den vergangenen Wochen mit den Hochschulleitungen intensiv weitergeführt. Es fand jeweils eine Gesprächsrunde statt. Eine weitere ist für den Zeitraum Ende August angesetzt. Danach werden letzte offene Fragen mit den Hochschulen politisch geklärt. Die Hochschulgremien selbst sollen sich nach der bisherigen Planung bis etwa Ende September äußern. Danach beginnt die Ressortabstimmung der Landesregierung mit dem Ziel der zeitgerechten Vorlage im Parlament zum Jahresende.

webMoritz: Was halten Sie denn von dem Positionspapier der Studierendenschaft aus Greifswald, welches kürzlich auch in einen Beschluss des Senates der Universität maßgeblich eingeflossen ist?

Thomas Schattschneider bei der Präsentation des Positionspapiers

Tesch: Ich finde, das Positionspapier ist eine hochwertige Arbeit. Aber wenn man dort davon ausgeht, dass die Kapazitäten in Rostock und Greifswald ausgebaut werden müssen, dann wird es schwierig, einen Kompromiss zu finden. Nur wenn beide Universitäten ein Modell vorlegen, welches die wichtigsten Eckpunkte berücksichtigt, dann wird sich die Landesregierung dieses auch zu Eigen machen können. Diese Eckpunkte sind eine konzentrierte und bedarfsgerechte Lehrerausbildung im Land, sowie die Berücksichtigung der Besonderheiten im Unterbau der einzelnen Universitäten. Eins allerdings sage ich immer wieder: Das Modell „Alles bleibt beim Alten“ ist kein Modell!

„Das klingt ja fast wie ein Hilferuf aus dem Senat!“

webMoritz: Im Senatsbeschluss vom 18. August heißt es, „Bildungswissenschaften und Fachdidaktik müssen am Standort Greifswald bleiben.“

Tesch: Das klingt ja eher wie ein Hilferuf aus dem Senat! Ist das eine Aufgabe des Bildungsministeriums? Das ist doch eine sehr spannende Frage.

webMoritz: Sie sprechen immer wieder von einem „Grundbedarf“ an Bildung, der sichergestellt werden müsse. Gleichzeitig wird in den aktuellen Eckwerten der Hochschulentwicklung nach den bildungspolitischen Sternen einer international anerkannten Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegriffen. Wie geht ein solches Sparflammen-Angebot mit derartigen Ansprüchen einher?

Tesch: Sie haben ja nicht nur eine Frage gestellt, sondern im Grunde die Wertung schon vorweg genommen. Für Sie scheint es außer Frage zu sein, dass das Sparflamme ist. Das kann man so sehen, aber ich sehe das nicht so. Ich habe mit vielen Studierenden gesprochen, die sagen, dass sie keine Anstellung finden. Wir haben erst kürzlich ein Überangebot von Juristen gehabt. Ich halte es für richtig, dass jemand auch in Baden-Württemberg weiß, die Bundesrepublik braucht bis 2030 so und so viele Lehrer in Naturwissenschaften. Und ich halte es für richtig, dass genau diese Kapazität dann vorgehalten wird. Das beißt sich nicht mit hochwertiger Forschung, auch die muss man darauf ausrichten. Für mich passt das zusammen und wenn das als „Planwirtschaft“ verschrien wird, dann kann ich auch mit dieser Überschrift leben.

webMoritz: Und das als CDU-Mitglied….

Tesch: Natürlich, ich lebe mit „Planwirtschaft“ an der Stelle auch als CDU-Mitglied. Wenn sich auf der sinkenden Titanic alle beschweren und nach dem vierten Gang schreien und ich sage: steigt lieber in die Beiboote, denn so erreichen wir das Land, dann lebe ich mit dem Vorwurf.

webMoritz: Wenn Bedarf und Kapazität von Bildung immer deckungsgleich sein müssen, warum leistet sich das Land dann zwei teure medizinische Fakultäten?

Tesch: Die Frage ist natürlich berechtigt. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ja auch die Diskussion gehabt, ob wir überhaupt zwei Universitäten brauchen? Da war meine Antwort sofort ja. Und es gibt immer noch Leute, die sagen, das muss eigentlich nicht sein. Auch die Medizin ist ein wichtiger Eckpfeiler in diesem Bundesland, der erhebliche Mittel bekommt und auch bindet. Das ist politischer Konsens. Natürlich flammt da auch die Frage auf, ob das in der Größenordnung alles sein muss. Um auf die Lehrerbildung zurück zu kommen, glaube ich daran, dass wir darauf angewiesen sind, mit beiden Universitäten zusammen zu arbeiten. Es muss verhindert werden, dass beide Hochschulstandorte gegeneinander arbeiten. Wir müssen uns allerdings auch am Bedarf des Landes orientieren. Ich glaube nicht, dass irgendwer im Land das anders sieht, wenn Sie die Menschen einmal fragen.

webMoritz: Beim Bildungsbericht 2010 hat Mecklenburg-Vorpommern mittelmäßig bis schlecht abgeschlossen. Bei der Leseleistung in Englisch liegen wir auf dem drittletzten Platz. Heißt Bedarf nicht auch, dass in die Qualität der Bildung an Schulen investiert werden muss?

Tesch: Ja, das passiert doch auch. Und wenn im Westen alle Englischlehrer hätten Russisch lernen müssen, dann wüsste ich gerne mal, wie die Russischergebnisse eines Bildungsberichts in Baden-Württemberg wären. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir als Landesregierung keinem einzigen Lehrer gekündigt haben. Viele der alten Russischlehrer haben sich neu qualifiziert und die Ergebnisse werden sich jetzt schrittweise verbessern.

„Er ist ja auch der Meinung, die Rolle der Opposition mit ausführen zu müssen“

Interview mit Bildungsminister Henry Tesch

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Henry Tesch (CDU): "Ich bin nicht jemand, der an seinem Stuhl klebt."

webMoritz: Das neue bildungspolitische Dreamteam aus Ministerpräsident Erwin Sellering und seinem bildungspolitischen Sprecher Mathias Brodkorb tourt landauf und landab, um zu verkünden, was in der Bildungspolitik gerade angesagt ist. Wer ist hier eigentlich der wahre Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern?

Tesch: Wenn Sie fragen, was ich jeden Tag mache, dann sage ich Ihnen, dass wir von einem neuen Schulgesetz bis hin zum Zukunftsprogramm für den Lehrerberuf einige Projekte sehr erfolgreich auf den Weg gebracht haben.

webMoritz: Aber verkaufen Sie sich dann schlecht? Zuletzt hat Ihnen Herr Sellering bei den Fragen der Lehrerausbildung und der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Schulklassen zwei herbe Dämpfer in aller Öffentlichkeit verpasst. Ist der Rückhalt nicht mehr da?

Tesch: In einer Koalition sind beide Partner verantwortlich. Ich bin geborener Mecklenburger, ich bin so wie ich bin und kann die Dinge ab. Jeder ist für seinen Stil selbst verantwortlich. Für mich ist entscheidend, was am Ende auf dem Papier steht. In der Bundeswehrfrage gibt es eine Einigung, daher sehe ich das alles nicht so eng.

webMoritz: Herr Brodkorb hat sich kürzlich in den Senat gestellt und von „Hochschulkannibalismus“ gesprochen und dass die Universitäten gegeneinander ausgespielt werden würden.

Tesch: Von wem? Von uns sicher nicht! Aber Herr Brodkorb ist ein unabhängiger Abgeordneter. Er ist ja auch der Meinung, die Rolle der Opposition gleich mit ausführen zu müssen. Die Frage ist, ob man sich so verhalten muss und da sage ich nein.

webMoritz: Im nächsten Jahr ist wieder Landtagswahl. Wie sind denn Ihre persönlichen Ziele, können Sie sich vorstellen, als Abgeordneter zu kandidieren?

Tesch: Ich strebe definitiv kein Landtagsmandat an. Ich komme aus der Mecklenburgischen Seenplatte und dort werden unsere Wahlkreise bereits hervorragend vertreten.

webMoritz: Das heißt, Sie möchten weiterhin Bildungsminister bleiben?

Tesch: Ich habe mich für dieses Amt ja nicht beworben, sondern ich wurde gerufen. Das ist ein anderer innerer Zustand. Es stellt sich die Frage, nimmt man eine Aufgabe an? Ich habe damals gesagt, ich mache das. Jetzt hängt es davon ab, wie wir in diesem Land Bildung, Kunst und Kultur auf einem hohen Niveau weiter entwickeln können. Diese Entscheidung liegt jedoch nicht bei mir, sondern dazu müsste ich wieder gerufen werden. Aber ich bin nicht jemand, der an seinem Stuhl klebt.

webMoritz: Herr Tesch, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Alexander Müller und Torsten Heil

Fotos: Torsten Heil (Henry Tesch), Marco Wagner (Thomas Schattschneider)