von Marco Wagner | 11.01.2011
Normalerweise tagt das StuPa zwei mal pro Monat. Weil die Tagesordnung der vergangenen Sitzung besonders voll gestopft war, wird nun eine Sondersitzung einberufen, um die offenen TOPs abzuarbeiten. Von der vergangenen Sitzung steht noch die Besprechung der Abschaffung des Gleichstellungsreferates, die Umbenennung des Moritz-Magazins von Studentenmagazin in Studierendenmagazin sowie die Besprechung der Neuregelung der Ausschreibungstexte der Chefredaktion des webMoritz und die Neuregelung der Aufwandsentschädigung der Moritz-Medien an.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung:
TOP 1 Formalia: Hier geht es um die Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie die Abstimmung über die Tagesordnung.
TOP 2 Änderung der Wahlordnung (2. Lesung) (Drs.20/123): Diesem Antrag liegt das Schließen einer Gesetzeslücke inne. Zur Zeit ist es möglich, als StuPa-Kandidat gleichzeitig Wahlhelfer zu sein. Um dies zukünftig zu verhindern, wurde dieser Antrag ausgearbeitet, der in der Wahlordnung einen entsprechenden Passus einfügt.
TOP 3 Änderung der Satzung (2. Lesung) (Drs. 20/124) und Beschluß der
Verfahrensordnung für die Vollversammlung (2. Lesung) (Drs. 20/125, Drs. 20/125a): Die Antragsteller fordern die Ausarbeitung einer Verfahrensordnung für zukünftige Vollversammlungen, um diese damit aufzuwerten.
TOP 4 Änderung der Förderrichtlinie (1.Lesung) (Drs. 20/145):
TOP 5 Ausschreibungstexte moritz-Medien (Drs. 20/126a): Die Ausschreibungstexte sollen dahingehend geändert werden, dass die Arbeitszeit der Chefredakteure des webMoritz künftig 15 (Chef) und je 10 (Stellvertreter) Stunden pro Woche betragen soll.
TOP 6 Aufwandsentschädigung moritz-Medien (Drs. 20/126b): Die Aufwandsentschädigung soll dementsprechend angepasst werden: 210 Euro (Chef) und 130 Euro (Stellvertreter).
TOP 7 Änderung der Finanzordnung(2. Lesung)(Drs.20/144)
TOP 8 Umbenennung des moritz Magazins (Drs. 20/139): Das Magazin soll von Studentenmagazin in Studierendenmagazin umbenannt werden.
TOP 9 Einstellung der Aufklärung über Verbindung (Drs. 20/137): Dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) soll es künftig untersagt sein, in Publikationen über studentische Verbindungen aufzuklären.
TOP 10 Abschaffung Gleichstellungsreferat (Drs. 20/138): Der StuPist Alexander Schmidt fordert die Abschaffung des Gleichstellungsreferats. Dabei sollen einige Teilbereiche in das Sozialreferat umgelagert werden.
TOP 11 Arbeitsaufträge an den AStA (Drs. 20/146): Der Wohnraumreferent soll eine aktuelle Übersicht über die derzeitige Wohnraumsituation erstellen und Lösungsvorschläge unterbreiten, inwiefern sich die Studierendenschaft gegen Wohnraummangel wehren kann. Die Referentin für regionale Vernetzung soll die Unterschiede der studentischen Selbstverwaltungen in Greifswald, Rostock, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern darlegen. Die Referentin für Bologna-Prozess soll unter anderem darlegen, inwiefern die Forderungen des Bildungsstreiks in den neuen Landeshochschulgesetzen Eingang gefunden haben. Die beiden Referentinnen für Kultur-Sport-Erstsemesterwoche sollen bis Februar ein Konzept für die Erstsemesterwoche vorlegen.
TOP 12 Änderung der Satzung (1.Lesung)(Drs.20/148): Korbinian Geiger beantragt, dass aus der Satzung der Studierendenschaft das generische Maskulinum anstelle des „pseudogenerischen“ Femininums wieder eingeführt werden soll.
TOP 13 Sonstiges
Ab 20 Uhr tickert der webMoritz live.
Es tickert Jakob Pallus
20:46 Der Webmoritz ist jetzt endlich online. Zwanzig Minuten nach Start der StuPa-Sitzung. Erst 20:26 erschien der 14. Stupist, sodass man nun beschlussfähig ist.
20:48 Vielen Dank an Corinna Kreutzmann, die dem Webmoritz bei technischen Problemen zur Seite stand und sich nun offiziell den Titel „Technikfee“ verdient hat. Auch ein spezielles Dankeschön an Claudia Sprengel für die Technik.
20:50 Immer noch Top 1 „Formalia“: Fragen an das Präsidium: Erik berichtet über einen Brief des Finanzamtes. Dieses betrachtet die Aufwandsentschädigungen des AStA als Lohn und fordert die Abführung von Lohnsteuer. Der AStA verfasste gemeinsam mit dem StuPa-Präsidium ein Antwortschreiben, welches von den StuPisten auf das Schärfste kritisiert wird. Korbinian Geiger spricht von einem Offenbarungseid, Thomas Schattschneider bewertet die Antwort als eine „faktische Selbstanzeige“. Nun müssten in den neuen Haushalt noch Gelder für die Rückzahlung der Lohnsteuer eingeplant werden. Erik verteidigt hingegen den Brief und meinte, dass der Kanzler und die Rechtsabteilung den AStA zu diesem Sprachduktus rieten und sieht das Schreiben mitnichten als Offenbarungseid.
20:56 Jetzt wird über die Tagesordnung diskutiert. Themen werden hin und her geschoben.
20:59 Korbinian Geiger hat den Antrag zur Aufwandsentschädigung der Moritz-Medien und die Änderung der Ausschreibungstexte für die Chefredaktion des webMoritz zurückgezogen. Die Chefredaktion wird zu danken wissen.
21:02 Es wird weiter an der Tagesordnung herumgedoktort. Die neue ist sehr ausgedünnt – nur 8 Punkte bleiben für heute.
21:03 Top 2 „Stellungnahme Finanzamt“. Alexander Schmidt bemerkt, das StuPa habe sich übers Ohr hauen lassen.
21:05 Hendrik Hauschild meint, man habe voreilig gehandelt.
21:06 Präsident Erik von Malottki erklärt noch einmal die Situation. Er sieht in dem von Daniela Gleich verfassten Brief kein Schuldeingeständnis.
21:08 Frederic Beeskow will die Verhandlungen mit dem Finanzamt ohne den Kanzler, sondern als Studierendenschaft führen. Der Kanzler sollte lediglich konsultiert werden.
21:10 Erik von Malottki sieht sich selbst und Daniela Gleich in der Pflicht zu verhandeln.
21:13 Hendrik Hauschild plädiert dafür, sich professionelle Hilfe in Form eines Steuerfachanwalts zu holen. Zustimmendes Raunen.
21:14 Thomas Schattschneider schlägt vor, zuerst einen Fachmann an der Uni zu Rate zu ziehen.
21:15 Korbinian Geiger meint, man solle erst abwarten, bis Rückmeldung vom Finanzamt auf die Argumentation der Studierendenschaft eintrifft.
21:16 Es wird darüber gestritten, wann ein Fachmann eingeschaltet werden soll oder nicht. Alexander Schultz-Klingauf beantragt den Schluss der Debatte.
21.19 Debatte nicht geschlossen. Es geht weiter. Hendrik Hauschild und Alexander Schmidt möchten noch ihre Meinung kundtun.
21:25 Es wird diskutiert, wann ein Anwalt einzuschalten sei. Die Meinungen gehen auseinander. Alexander Schmidt zu diesem Thema: „Ich möchte vor Schnellschüssen und den Gang der Studierendenschaft nach Canossa abraten und halte das Heranziehen qualifizierten Beistandes für den besseren Weg.“
21:29 Alexander Schmidt formuliert nun einen Antrag zum Thema.
21:33 Der genaue Wortlaut wird diskutiert.
21:36 Es kann noch etwas dauern, bis der Wortlaut fertig und der Antrag beschlossen ist.
21:40 Juhu. Namentliche Endabstimmung. Endlich.
21:43 Angenommen mit 15 Ja-, 2 N ein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
21:43 Klingglöckchen klingelingeling. Erik von Malottki ruft zu Konzentration auf.
21:45 Nächster Tagesordnungspunkt: Änderung der Förderungsrichtlinie. Zukünftig sollen Projekte, bei denen die Teilnahme als Studienleistung anerkannt werden können, nicht mehr durch das Studierendenparlament gefördert werden dürfen. Praktika sollen davon ausgenommen werden.
21:47 Korbinian Geiger unterstützt den Antrag Hendrik Hauschilds und ergänzt, dass angesichts der Häufung von Finanzanträgen für Exkursionen bei Genehmigung derselben die Unileitung den Eindruck bekommen könnte, dass das StuPa als Ersatzförderer einspringe. Die Durchführung von Exkursionen sei allerdings Aufgabe der Universität und die Uni sei in der Pflicht, diese entsprechend zu fördern.
21:52 Claudia Sprengel gemahnt, dass dieser Antrag vielen studentischen Projekten die finanzielle Unterstützung entziehen könnte.
Ab hier tickert Marco Wagner. Jakob Pallus überblickt die Situation nicht mehr.
21:57 Martin Hackbarth merkt an, dass man sich für eine Regelung einsetzen solle, wonach Studierende, die an universitären Projekten teilnehmen wollen, die nicht Mitglied dieses Institut seien, trotzdem durch die Studierendenschaft gefördert werden sollten.
21:58 Thomas Schattschneider weist darauf hin, dass ein universitäres Projekt, so beispielsweise eine Pflichtexkursion, eine Lehrveranstaltung sei. Wenn man Lehrveranstaltungen fördere, so könne man auch Bücher beschaffen, oder das StuPa neue Fenster in der Anglistik finanzieren. Das sei allerdings nicht Aufgabe des Studierendenparlamentes, sondern die der Universität.
22:02 Erik weist nun darauf hin, dass es problematisch sei, dass für Studienexkursionen zunehmend Fördermittelanträge gestellt würden. Genau so problematisch sei allerdings eine Neiddebatte. Erik betont allerdings, dass man Alexander Schulz-Klingaufs Vortrag unterstützen solle, wonach Studienexkursionen eine Universitätsangelegenheit seien, bestimmte studentische Projekte hingegen nicht.
22:08 Frederic Beeskow fragt: „Wieso überhaupt eine Änderung? Scheinbar ist der Haushaltsausschuss unsicher. Oder er hat keine Lust, sich damit zu befassen.“
22:10 Pause.
22:26 Pause zuende. Nun Tagesordnungspunkt 4. Die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass das generische Maskulinum wieder eingeführt und das pseudogenerische Femininum abgelöst werden soll. Korbinian Geiger erklärt den Antrag.
22:31 Korbinian: „Die Politik darf sich nicht in die Sprache einmischen.“ – Wir applaudieren.
22:33 Erik von Malottki dazu: „In der Geschäftsordnung steht: „Die Präsidentin eröffnet die Sitzung“ Ich finde es in Ordnung, dass man mich so anredet.“
22:35 Genderdiskussion.
22:36 Claudia Sprengel argumentiert hitzig gegen den Antrag.
22:37 Thomas Schattschneider unterstützt als Sprachwissenschaftler Korbinians Meinung.
22:39 Erik von Malottki sieht keinen Änderungsbedarf.
22:40 Alexander Schultz-Klingauf möchte die Satzung möglicst verständlich. Ihm ist die Form dabei egal.
22:44 Schluss der Rednerliste beantragt. Argumente wurden ausgetauscht.
22:48 Korbinian in seinem Schlussstatement: „Ich fände es viel besser, wenn das Studierendenparlament mehr weibliche Präsidenten wählen würde, anstatt sie nur sprachlich festzuhalten.“
22:49 Nach einer kurzen Gegenrede Julien Radloffs ist die erste Lesung beendet. Nun wird der Antrag zur Umbenennung des Moritz-Magazins von Studentenmagazin in Studierendenmagazin stellvertretend von Claudia Sprengel vorgestellt, weil keiner der Antragsteller anwesend war. Hauptantragstellerin ist Annegret Adam
22:50 Patrice Wangen stellt nun das Meinungsbild der Redaktion des Magazins vor. Der Redaktion ist es insgesamt egal, ob es nun Studierenden- oder Studentenmagazin heißen soll.
22:53 Korbinian Geiger hält eine Gegenrede gegen die Änderung: „Ich bin Student. Wenn ich in einer Vorlesung sitze, bin ich ein Studierender. Wenn ich danach in die Kneipe gehe, bin ich ein biertrinkender Student.“
22:58 Ivo Sieder schließt sich Korbinians grammatischer Argumentation an.
Ab hier tickert Marco Wagner
23:04 Jetzt geht der Wahlkampf richtig los: Korbinian führt die Jusos vor und zitiert, dass sie in ihren Bewerbungen ebenfalls von „Studenten“ sprechen und nicht von „Studierenden“. Aus dem Publikum kommen einige „Buh“-Rufe.
23:07 Endabstimmung folgt: Der Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, einer Enthaltung und elf Nein-Stimmen vom männerdominierten Parlament abgelehnt. Die Hälfte der anwesenden Frauen stimmten ebenfalls dagegen. Jakob Pallus freut sich und klatscht in die Hände.
23:13 Jetzt geht es um den Antrag zur Unterbindung der Berichterstattung über Burschenschaften und studentischen Verbindungen. Alexander Schmidt behauptet, dass es sich bei der Verbindung zwischen der Rugia und NPD um konstruierte Zusammenhänge handele.
23:14 Frederic Beeskow merkt an, dass keine Änderung nötig sei. Wenn in einem Flyer falsche Informationen verbreitet würden, dann sei es Aufgabe des StuPas die Produktion dieses Flyers zu stoppen. Claudia Sprengel erwähnt, dass Sie die Studenten informieren und schützen wolle. Man könne ja auch allgemein sachlich-kritsch über das Verbindungswesen informieren.
23:19 Frederic Beeskow weist darauf hin, dass man sich mit Alexander Schmidts Antrag zugleich die Chance nehme, auch positiv über studentische Verbindungen zu berichten. Alexander Schulz-Klingauf fordert Schluss der Debatte ohne Endabstimmung. Es wird abgestimmt. Die Mehrheit ist dafür, den Antrag ohne Endabstimmung zu schließen.
23:21 Es folgt nun der Antrag zur Abschaffung des Gleichstellungsreferates. Alexander Schmidt begründet nun seinen Antrag. Er hält es für eine Sonderbehandlung von Minderheiten, indem man ihm in Form eines „Gleichstellungsreferates“ besonders hervor hebt. Die Gleichstellung sei demnach nicht mehr gewährleistet.
23:26 Claudia Sprengel hält nun eine Gegenrede. Das Gleichstellungsreferat sei mehr als Queer. Sie verweist darauf, dass das Referat eine lange Tradition habe und im Namen dieses Referates viel geleistet wurde.
23:29 Nun hält Korbinian ebenfalls eine Gegenrede. Zum einem müsse den Referenten Bestandsschutz gewährleistet werden. Zudem sei die AStA-Struktur so mit großer Mehrheit beschlossen worden. Aus diesem Grund sei das auch der falsche Zeitpunkt, dies umzusezten. Er plädiert für Schluss der Debatte ohne Endabstimmung. Der Antrag wird abgelehnt. Thomas Schattschneider fordert Schluss der Debatte mit Endabstimmung.
23:33 Der Antrag wurde mit 18 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme abgelehnt.
23:34 Jetzt folgt der Antrag zu den Arbeitsaufträgen an den AStA. Alexander Schulz-Klingauf weist darauf hin, dass der Wohnreferent in Bezug auf die Forderung der Feststellung des Leerstandes diesen nicht ermitteln könne, weil die Wohnungsgenossenschaften mauern würden. Er fordert daher, Arbeitsaufträge, die nicht erfüllt werden können, nicht erteilt werden sollten. Alexander Schulz-Klingauf spricht nach eigenen Angaben aus seiner Erfahrung als Wohnreferent beim AStA.
23:46 Es wird gerade besonders intensiv über den Arbeitsauftrag für die Referentin der Bologna-Reform diskutiert. Es soll untersucht werden, inwiefern die Forderungen des Bildungsstreikes sich im neuen Landeshochschulgesetz wiederfinden.
23:55 Es wird immer noch über die einzelnen Arbeitsaufträge diskutiert. Die Sitzung geht maximal noch fünf Minuten. Dann müssen alle raus.
23:57 Jetzt herrscht enorme Verwirrung über die Abstimmung. „Alle wahnsinnig hier!“ wirft Frederic Beeskow ein.
00:01 Namentliche Endabstimmung. Christopher Denda stimmt mit Jaja.
00:02 Der Antrag ist angenommen.
00:03 Erik von Malottki gratuliert Tommy Kube zum Geburtstag. Nun ist die Sitzung beendet. Schicht im Schacht. Die Tagesordnung wurde komplett abgearbeitet.
von David Vössing | 10.01.2011
Abschaffung von Master-Hürde und Freiversuch, Teilzeitstudium, Stärkung des Rektors, Erhalt des Diploms und Prüfungsbenotung nur noch mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“. Diese Änderungen enthält das Landeshochschulgesetz (LHG), das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Im Interview mit dem webMoritz begrüßen StuPa-Präsident Erik von Malottki und Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, grundsätzlich das neue LHG. Aber es gibt auch Kritik.
Erik von Malottki (li.) und Franz Küntzel begrüßen grundsätzlich das neue Landeshochschulgesetz (LHG).
webMoritz Am 1. Januar ist das neue Landeshochschulgesetz (LHG) in Kraft getreten. Was sind die wesentlichen Änderungen?
Franz Küntzel Wir haben jetzt einen verstärkten Fokus auf dem Teilzeitstudium, was wir vorher nicht hatten. Studierende haben jetzt einfach die Möglichkeit, besser neben dem Beruf oder mit dem Kind zu studieren, als es vorher möglich war. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Wegfall der sogenannten Master-Hürde. Das ist ein kleines Wunschkind von Studierenden und den politischen Jugendorganisationen gewesen. Hinzu kommt, dass das Diplom in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt.
Malottki: „Wesentliche Verbesserungen beim Bologna-Prozess.“
Erik von Malottki Das LHG bringt für die Studierenden wesentliche Verbesserungen, vor allem beim Bologna-Prozess. Die Studentenproteste der letzten Jahre und der verstärkte Druck der Studierendenschaften auf die Politik haben dafür gesorgt, dass unsere Forderungen jetzt umgesetzt werden und wesentliche Verbesserungen bei Bachelor- und Masterstudiengängen möglich sind. Das LHG gibt uns dazu verschiedene Möglichkeiten.
webMoritz Welche Verbesserungen wurden erreicht und welche Möglichkeiten siehst du?
Erik Unter anderem, dass nicht mehr alle Prüfungsnoten in die Endnote gezählt werden müssen, sondern auch mit bestanden oder nicht bestanden gewertet werden können, wie es beim Diplom und Staatsexamen schon jetzt ist. Damit können wir die Prüfungslast und den ständigen Prüfungsdruck senken, der eigentlich das größte Problem des Bologna-Prozesses ist. Das Studium für Bachelor- und Masterstudenten wird künftig weniger verschult sein. Es wird mehr Freiräume geben. Diese müssen wir als Studierendenschaft nutzen und die universitären Gremien dazu bringen, diese Möglichkeiten komplett in die neue Rahmenprüfungsordnung und in die einzelnen Prüfungsordnungen zu bringen. Die Ergebnisse des LHG sind noch nicht fest, wir müssen sie erst an unserer Universität Realität werden lassen.
webMoritz Der Senat hat in seiner Dezembersitzung eine Bologna-Richtlinie verabschiedet. Wie bewertet ihr diese?
Franz und Erik Wir begrüßen, dass die Universität sich zeitgleich mit den unseren Landespolitikern mit den Problemen bei der Umsetzung der Bologna-Reform auseinandersetzt. Die Richtlinie ist ein Schritt zur Umsetzung der Forderungen der Studierenden, welche schon seit Jahren bekannt sind. Nichtsdestotrotz hätten wir uns eine größere Verbindlichkeit des Papiers gewünscht.
webMoritz Wann findet sich das LHG in den Prüfungsordnungen wieder oder gilt die Änderungen wie beispielsweise die Abschaffung des Freiversuches (dieser ist in vielen Prüfungsordnungen vorgesehen) ab sofort?
Küntzel: „Für jetzige Studierende bleibt der Freiversuch erhalten.“
Franz Die jetzigen Studierenden, die nach den alten Prüfungsordnungen studieren, werden den Freiversuch behalten, wie sie ihn kennen. Es wird jetzt in vielen Fächern eine neue Prüfungsordnung erstellt. Dort wird der Freiversuch dann leider wegfallen. Gut ist, dass uns der Senat entgegenkommen ist und es bei zukünftigen Prüfungen generell drei Versuche geben wird. Das ist auf jeden Fall begrüßenswert, aber dafür hätte man nicht die Optionalität des Freiversuchs im LHG einführen müssen. Was wir als Studierendenvertreter noch kritisch sehen, ist, dass in den Bachelorprüfungsordnungen 2010 den Studierenden schon der Freiversuch weggenommen worden ist, obwohl das neue LHG noch gar nicht in Kraft getreten ist. Wir prüfen zurzeit, inwiefern man dagegen vorgehen kann.
Malottki: "Es kann nicht sein, dass die negativen Sachen aus dem LHG schnell umgesetzt werden, aber die positiven Sachen nicht umgesetzt werden."
Erik Es kann nicht sein, dass die negativen Sachen aus dem LHG schnell umgesetzt werden, aber die positiven Sachen nicht umgesetzt werden. Die Vollversammlung hat gezeigt, dass die Studierenden den Freiversuch auch in Zukunft behalten wollen, trotzdem hat sich die Universität gegen die Beibehaltung des Freiversuchs entschieden. Es kann nicht sein, dass die negativen Sachen aus dem LHG sofort umgesetzt werden, aber die positiven Veränderungen für Studierende anscheinend verzögert werden.
webMoritz Gibt es noch andere Kritikpunkte eurerseits?
Franz Wir sehen es kritisch, dass sich an Fachschulen bestimmte Bachelor- und Masterstudiengänge ihren Abschluss als Diplom anerkennen lassen können. Darin sehen wir einen Etikettenschwindel, denn entweder kehrt man zu Diplomstudiengängen zurück, die sich seit Jahrhunderten bewährt haben, oder stellt komplett auf Bachelor und Master um, wie es in den letzten zehn Jahren geschehen ist. Diesen Mischmasch finden wir nicht gut.
webMoritz Was schlägst du als Lösung vor?
Franz Wer Bachelor und Master studiert, soll das auf dem Zeugnis auch stehen haben wie auch Diplomabsolventen. Wir müssen jetzt erst einmal gucken, wie das umgesetzt wird. Dann müssen wir gegebenenfalls Schritte ergreifen, denn sonst können die Doppelbezeichnungen bei Studierenden und Arbeitgebern zu Irritationen führen. Zum Glück ist Greifswald davon nicht betroffen.
Erik Es gibt natürlich auch noch andere negative Punkte am LHG. Die Position des Rektors wird entscheidend gestärkt. Dies ist kritisch zu betrachten, weil wir uns als Studierendenschaft für eine demokratische Hochschule stark machen. Uns ist wichtig, dass die Machtbalance in der Universität nicht gefährdet wird und die Gefahr sehen wir mit der Stärkung des Rektors.
Rektor sollte nicht über die Gelder der Studierendenschaft entscheiden dürfen.
webmoritz Wie wird der Rektor gestärkt?
Erik Zusätzlich bekommt der Rektor einen größeren Einfluss auf die Studierendenschaft. So wird die Haushaltsprüfung durch den Rektor verstärkt. Wir hoffen natürlich nicht, dass sich das so auswirkt, dass die Studierendenschaft irgendwann am Gängelband des Rektors ist.
webMoritz Mit den Haushaltsmitteln meinst du die Mittel der Studierendenschaft, die jeder Studierende mit seinem Semesterbeitrag bezahlt?
Erik Genau.
Küntzel fordert: Senat und Fakultätsräte sollen künftig zur Hälfte aus Studenten bestehen. Bisher sind es zwei Drittel.
Franz Die Studierendenschaften wurden damals gegründet, um den Studierenden eine stärkere Stellung in der Universität zu geben. Deswegen nennt es sich auch studentische Selbstverwaltung. Für uns ist jetzt fraglich, warum der Rektor dort jetzt größeren Einfluss bekommen soll. Es ist okay, dass die Rechtsabteilung StuPa-Beschlüsse prüft, aber über die Gelder der Studierendenschaft sollte ein Rektor nicht entscheiden dürfen. Was ist denn, wenn wir wieder mal zur Demo nach Schwerin fahren wollen und der Rektor sagt dann: „Ich bezahle euch aber die zehn Busse nicht. Das dürft ihr aus meiner Sicht nicht.“ Dann stehen wir alle natürlich alle ein bisschen schlecht da.
webMoritz Vermisst du noch einen Punkt im LHG?
Franz Was im LHG trotz unserer Forderung nicht aufgenommen wurde, ist außerdem, dass die Studierende einen größeren Einfluss auf die akademischen Gremien bekommen sollen. Es ist momentan so, dass wir nur ein Drittel aller Mitglieder im Senat und in den Fakultätsräten stellen. Es müsste aber die Hälfte sein, eine Hälfte Studierende, eine Hälfte Professoren und Mitarbeiter, damit das ausgeglichen ist. Man darf die Belange und Bedürfnisse Studierender nicht ausblenden und deswegen muss man für eine gerechte Verteilung der Sitze sorgen.
webMoritz Ist die Hochschulpolitik auch noch anderweitig durch das neue LHG betroffen?
Erik Ein positiver Punkt ist, dass in Zukunft der Rektor die Studierenden bei Vollversammlungen freistellen muss. Somit finden zu der Zeit dann keine Lehrveranstaltungen mehr statt.
„Rektor muss Studenten für Vollversammlungen freistellen.“
Franz Dadurch können wir auch ganz andere Konzepte für die Vollversammlung entwickeln. Wir können die Vollversammlung vormittags, mittags stattfinden lassen oder mit anderen Sachen kombinieren. Man kann dieses basisdemokratische Organ ganz anders ausrichten. Es wird dann nicht mehr eine vierstündige Gängelveranstaltung sein. Das kann sich jetzt alles ändern und ich bin zuversichtlich, dass das auch attraktiver werden wird. Die Studierenden müssen sich aber auch mehr beteiligen. Wir haben das dieses Jahr gesehen, dass wir viel erreicht haben, aber wir haben den Rückhalt der Studierenden vermisst. Die finden es gut, dass das BWL-Diplom erhalten bleibt oder das Lehramt in Greifswald bleibt, aber dass sie für solche Sachen auch auf die Straßen gehen, ist leider nicht so.
Erik Ein weiterer Punkt im LHG ist auch, dass die studentischen Medien jetzt gesetzlich institutionalisiert werden. Das heißt, dass die studentischen Medien jetzt eine legale Funktion innerhalb der Studierendenschaft haben. Es gibt uns mehr Mittel, dass die studentischen Medien durch die Universität unterstützt werden.
webMoritz Wir danken für das Gespräch.
Das Interview führte David Vössing.
Fotos: David Vössing
von Marco Wagner | 09.01.2011
Die Stimmenauszählung bei den StuPa-Wahlen im vergangenen Jahr.
Eine StuPa-Ära geht zu Ende. Die alten Dinosaurier des Studierendenparlamentes verlassen nun endgültig das Schiff der Hochschulpolitik: Alexander Schulz-Klingauf, Frederic Beeskow, die sich beide bereits als „StuPa-Opas“ bezeichneten und Thomas Schattschneider treten kein weiteres Mal an, um die Interessen der Studierendenschaft zu vertreten. Gleiches gilt auch für den ehemaligen StuPa-Präsidenten Korbinian Geiger. Die Wahlen finden vom 10. bis zum 14. Januar statt, die Wahlorte und -termine sind der AStA-Homepage zu entnehmen.
Dafür gibt es dieses Jahr zahlreiche neue Bewerber aus sämtlichen Hochschulgruppen, sowie einige Unabhängige, die zwischen dem 10. und 14. Januar gewählt werden können. Erstmals tritt die Junge Union als eigene Hochschulgruppe an. Im vergangenen Jahr bestand noch eine Personalunion zwischen RCDS und JU. In Folge interner Streitigkeiten spaltete sich jedoch die JU vom RCDS ab.
Insgesamt bewerben sich 36 Studierende für die Wahlen zum Studierendenparlament. Rund zwei Drittel der Kandidierenden sind Männer. Aufgrund der Tatsache, dass das Parlament 27 Mitglieder hat, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass jeder Bewerber in diese Gremium einzieht, bei 75 Prozent.
Wenig unabhängige Kandidaten
Der größte Teil der Bewerbenden ist in einer der acht Greifswalder Hochschulgruppen organisiert. Die meisten Kandidierenden stellen die Jusos auf. Insgesamt acht Jungsozialisten wollen ins StuPa: Eric Makswitat, Erik von Malottki, Sophie Augustin, Paula Zill, Julien Radloff, Martin Hackbarth und Michael Seifert.
Ebenfalls zahlenmäßig breit aufgestellt sind die Grüne Hochschulgruppe, Junge Union- Hochschulgruppe sowie die Liberale Hochschulgruppe. Die Grünen schicken Peter Madjarov, Sergej Prokopkin, Stefanie Pfeiffer und Ronja Thiede ins Rennen. Linn Görnig, Hendrik Hauschild, Franz Küntzel, Maximilian Wolff und Christoph Böhm haben sich für die JU-Hochschulgruppe aufgestellt. Die Liberalen wollen mit Alexander Schmidt, Patrick Kaatz, Juliane Hille und Greta Öhler ins Studierendenparlament. Vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten stellen sich Johannes Radtke, David Schäfer, Tilo Janzen, Cindy Schneider und Lucia Höfer zur Wahl.
Die Hochschulpiraten wollen mit Paul Wild, Matthias Bahner und Hauke Schröder ins StuPa. Tristan Varbelow stellt sich nicht erneut zur Wahl. Marvin Hopf und Marian Wurm kandidieren für Die Linke.SDS. Freie Bewerbende sind in diesem Jahr rar: Paula Oppermann, die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich, Erik Sintara, Christopher Bilz, Sebastian Blatzheim und Oliver Gladrow treten als freie Kandidaten an, wenngleich der Letztgenannte Mitglied bei der JU ist.
Kaum alte Stupisten
Wahlleiter Stefan Damm (rechts) mit seinem Stellvertreter Matthias Ullmann
Lediglich sieben Bewerbende sind bereits jetzt im Studierendenparlament, etwa ein Drittel aller Kandidierenden war in der Vergangenheit bereits in diesem Gremium vertreten. Somit steht ein Generationenwechsel bevor. Inwiefern sich das auf die Arbeit der verfassten Studierendenschaft niederschlägt, wird sich ab April zeigen. Ein Großteil der Bewerbenden ist mit dem Ziel angetreten, die gegenwärtige politische Arbeit nachhaltig besser gestalten zu wollen. Das gesamte Wahlheft ist auf der Internetseite des AStA zu finden.
In Bezug auf die Vorbereitungen zu den Wahlen am kommenden Montag meinte Wahlleiter Stefan Damm gegenüber dem webMoritz, dass fast alle Wahlhelferstellen besetzt seien und der Rest durch AStA-Referenten ausgeglichen werde. „Wir hoffen auf eine größtmögliche Wahlbeteiligung.“
Foto: Archiv/ Gabriel Kords, David Vössing
von David Vössing | 08.01.2011
Mit welchem Wahlverfahren kann man den Wählerwillen am besten nahekommen? Gelingt dies besser mit einer Personen- oder Listenwahl oder einer Mischung aus beiden? Über solche und ähnliche Fragen diskutierten am Donnerstagabend sieben StuPa-Kandidaten unter der Moderation von Kilian Dorner, AStA-Referent für politische Bildung.
Martin Hackbarth
Zurzeit wird das Studierendenparlament in einer Personenwahl gewählt. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen rücken ins Parlament ein. Scheiden sie aus, beispielsweise wegen einem Auslandssemester, rückt ein Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl ein. Hierin sieht Juso Martin Hackbarth ein Problem. „Wenn Wähler für eine Person eine Stimme abgeben, wählen sie nicht nur die Person, sondern auch die Inhalte. Ein Nachrücker vertritt dann andere Inhalte. Das entspricht nicht dem Wählerwunsch.“ Eine Kombination von Listen- und Personenwahl sieht der 23jährige Jura-Student als „schwierig zu realisieren“. Martin sieht nicht „unbedingt die Angst vor politischen Listen“, da auch Listen ohne Parteizugehörigkeit entstehen können.
„Listen schrecken freie Kandidaten nicht ab“
Marian Wurm
Zustimmung erhält Martin, der bereits im StuPa sitzt, von Marian Wurm (Die Linke.SDS), der die Listenwahl als demokratischer wie eine Personenwahl findet. Als Grund nannte er wie bereits Martin, dass ein Nachrücker andere Inhalte verfolgen wird, als der ausscheidende Stupist. Der 20-jährige Erstsemester für Politikwissenschaften (Powi) und Geschichte meint auch: „Listen schrecken freie Kandidaten nicht ab“ und „Neulinge haben auch eine Chance.“
„Freie Kandidaten werden weniger geschwächt“
Oliver Gladrow
Seine Chance als Neuling will Oliver Gladrow nutzen. Als freier Kandidat spricht er sich für die Personenwahl aus, weil durch diese „freie Kandidaten weniger geschwächt werden“. Sie können Denkanstöße bieten, sagt der Erstsemester in Powi und Wirtschaft und weist auf ein Problem der Listenwahl hin: „Mit der Personenwahl kann ich auch eine Person aus einer Hochschulgruppe wählen, die ich kenne, auch wenn ich die anderen Listenkandidaten nicht kenne. Bei einer Listenwahl würde ich jedoch erst die anderen wählen, falls mein Wunschkandidat am Ende der Liste steht.“ Einen weiteren Vorteil in der Personenwahl sieht Oliver darin, dass man vor und nach der Wahl als Wähler viel stärker auf den Kandidaten und Stupisten einwirken könne.
„Listenwahl repräsentiert besser“
Hendrik Hauschild
Hendrik Hauschild (JU) erwiderte: „Die Wähler wollen mit ihrer Stimmabgabe bestimmte Verhältnisse schaffen.“ Der 24jährige BWL-Student im dritten Semester, der momentan im StuPa dem Haushaltsausschuss vorsitzt, meinte damit das schon erwähnte Nachrückverfahren. Hendrik, der in der Debatte auch meinte, dass man keine Stupisten braucht, die nichts sagen, favorisierte die Listenwahl: „Sie repräsentiert die Meinung der Wähler besser.“
Ist das Nachrückverfahren demokratisch?
Peter Madjarov
Ein weiteres Proargument für die Listenwahl lieferte Peter Madjarov von der Grünen Hochschulgruppe: „Bei der Listenwahl trauen sich einige Studenten eher zur Kandidatur.“ Der 23jährige Jura-Student im siebten Semester, der die Diskussionskultur im StuPa eher abschreckend findet, spricht sich „in der Gesamtabwägung für die Listenwahl“ aus, zeigte sich aber offen für eine Diskussion über das Wahlsystem.
Vor- und Nachteile
Christopher Bilz
Vor- und Nachteile von Listen- und Personenwahlen sieht Christopher Bilz. Der 20jährige Jura-Student im dritten Semester meinte, dass freie Stupisten weniger gegen Gruppen ausrichten können. „Listen gleichen diesen Nachteil nicht aus“, so Christopher, der Mitglied im Fachschaftsrat Jura ist. Die Personenwahl hält Christopher für ein „sinnvolles System“. Eine Listenwahl führe zwar zu mehr Transparenz. Jedoch könne sie auch „parteipolitisches Geschacher“ zur Folge haben.
Appel an Gemeinschaftsgefühl
Erik von Malottki
Ein parteipolitisches Geschacher sieht StuPa-Präsident und -Kandidat Erik von Malottki kaum im jetzigen StuPa. Die Stupisten wollen die Lage der Studierendenschaft verbessern. Der 24jährige Juso findet das jetzige Wahlsystem mit der Personenwahl in Ordnung. Nach seiner Auffassung wiederstrebt das Nachrückverfahren nicht dem politischen Willen. Der Student für Powi und Geschichte im siebten Semester räumte jedoch ein: „Die Personenwahl hat das Problem, dass nach Bekanntheit gewählt wird.“ Er appelierte abschließend an das Gemeinsamkeitsgefühl von freien Kandidaten und Gruppen: „Das wäre gut fürs StuPa.“
Fotos: David Vössing, privat (Martin Hackbarh)
von Marco Wagner | 04.01.2011
Satzungsänderung, Erschaffung einer Verfahrensordnung für die Vollversammlung, Änderung der Förderrichtlinie, Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung… – Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Studierendenparlamentes im neuen Jahr und der vorletzten außerordentlichen Sitzung ist dieses mal mit 20 Tagesordnungspunkten besonders lang. Da die Besprechung der Rechenschaftsberichte für gewöhnlich zwei Stunden in Anspruch nimmt, kann wohl erst ab 22 Uhr mit dem eigentlichen Beginn der Sitzung gerechnet werden. Mit einem Ende der hochschulpolitischen Debatten vor 24 Uhr ist angesichts der Fülle von Anträgen nicht zu rechnen. Zumal über die Arbeitsaufträge an den Allgemeinen Studierendenausschuss einzeln abgestimmt werden muss.
Gerade bei Anträgen wie der Abschaffung des Gleichstellungsreferates und Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung kann es zu intensiven Diskussionen kommen. Vor allem der Beschluss der Vollversammlung, dass deren Beschlüsse für das StuPa bindend werden, dürfte eine langwierige Debatte hervor rufen, schließlich ist diese Entscheidung der VV innerhalb der Hochschulpolitik besonders umstritten und die Meinungen gehen bei diesem Thema bisweilen weit auseinander. Ab 20 Uhr wird der webMoritz live von der StuPa-Sitzung tickern.
Beschlüsse der vergangenen StuPa-Sitzung
- Radio 98.eins wird mit rund 2.300 Euro finanziell unterstützt.
- Johannes Köpcke wird stellvertretender Chefredakteur des Moritz-Magazins.
- Ivo Sieder wird zum Mitglied des Haushaltsausschusses gewählt.
- Ivo Sieder wird zum Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks gewählt.
- Erhalt des Interdisziplinären Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung (IZFG)
- Verabschiedung des Haushaltes der Studierendenschaft für das Jahr 2011.
Aktualisierte Tagesordnung:
TOP 1 Berichte
TOP 2 Formalia
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Finanzantrag FSR Nordistik(Drs.20/143)
TOP 4 Wahl einer stellvertretenden Präsidentin des Studierendenparlamentes
TOP 5 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien)
TOP 5.1. Wahl der stellvertretenden Chefredakteurin Webmoritz
TOP 6 Wahlen des AStA
TOP6.1 Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 6.2. Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik
TOP 7 Bestätigung der Meinungsbilder der Vollversammlung(Drs. 20/142)
TOP 8 Aufhebung Publikationsverbot (Drs. 20/127a)
TOP 9 Änderung der Wahlordnung (1. Lesung) (Drs.20/123)
TOP 10 Änderung der Satzung (2. Lesung) (Drs. 20/124)
TOP 11 Verfahrensordnung für die Vollversammlung (2. Lesung) (Drs. 20/125, Drs. 20/125a)
TOP 12 Arbeitsaufträge an den AStA (Drs. 20/136)
TOP 13 Änderung der Förderrichtlinie (Erste Lesung) (Drs. 20/145)
TOP 14 Aufwandsentschädigung moritz-Medien (Drs. 20/126b)
TOP 15 Ausschreibungstexte moritz-Medien (Drs. 20/126a)
TOP 16 Änderung der Finanzordnung(1. Lesung)(Drs.20/144)
TOP 17 Umbenennung des moritz Magazins (Drs. 20/139)
TOP 18 Einstellung der Aufklärung über Verbindung (Drs. 20/137)
TOP 19 Abschaffung Gleichstellungsreferat (Drs. 20/138)
TOP 20 Sonstiges
Hier ist der Inhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte zu finden.
Bei dem Antrag zur Änderung der Förderrichtlinie geht es primär darum, dass künftig keine Projekte mehr gefördert werden dürfen, die als Studienleistung anerkannt werden können.
Es tickert Marco Wagner.
20:11 Die Sitzung hat mit einigen Minuten Verspätung begonnen. Erik von Malottki weist das Studierendenparlament darauf hin, dass dieses mal aufgrund der Feiertage keine Rechenschaftsberichte eingereicht werden mussten. Die Referenten berichten mündlich über ihre Arbeit.
20:14 Alexander Schulz-Klingauf fragt Erik bezüglich des Sonderrechenschaftsberichts der Geschäftsführung der Moritz-Medien, inwiefern in den Verhandlungen um die neuen Räume der Moritz-Medien der Unikanzler mit eingebunden war. Erik berichtet, dass Herr Rief bereits sehr überzeugt wirkte, dass die Kürzung der neuen Fläche der Büroräume bereits von Seiten des Rektorats festgelegt worden sei. Allerdings wolle man noch einmal mit Prorektor Herbst in Kontakt treten, um in dem Konflikt eine Lösung finden zu können.
20:19 Franziska Vopel berichtet auf Nachfrage Frederic Beeskows, dass den Moritz-Medien bereits die gesamten Räume des Dachgeschosses der Alten Augenklinik versprochen wurden und erst zwei Tage vor dem ursprünglich geplanten Umzug die zwei Räume gekürzt wurden.
20:21 Erik ergänzt, dass in den zwei gekürzten Räumen nach Riefs Angaben ein Lehrstuhl eingerichtet werden könne. Welcher Lehrstuhl das sei, wurde jedoch nicht mitgeteilt.
20:22 Die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich berichtet darüber, dass es einen neuen Praktikanten im AStA gebe, der alte Praktikant sein Praktikum erfolgreich abgeschlossen hat.
20:23 In Bezug auf die Besichtigung der Räume des Hochschulsports berichtete Ekaterina Kurakova, Referentin für Sport, dass einige Räume in einem schrecklichen Zustand seien.
20:25 Der Sozialreferent Philipp Hellberg und die Finanzreferentin Corinna Kreutzmann haben nichts über die vorlesungsfreie Zeit zu berichten. Die Rechenschaftsberichte werden heute relativ schnell abgehandelt. Es scheint von Vorteil zu sein, dass keine schriftlichen Berichte eingereicht werden mussten.
20:27 Kilian Dorner, Referent für politische Bildung berichtet, dass er eine Veranstaltung mit Stefan Damm, dem Wahlleiter der StuPa-Wahlen, organisiert habe. Der webMoritz berichtete bereits. Am Mittwoch wird es eine Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Moritz-Medien geben, in denen die neuen Kandidaten ihre Positionen darlegen können. Am Donnerstag wird es eine Veranstaltung zum Thema Listenwahl vs. Personenwahl stattfinden.
20:29 Thomas Schattschneider fragt, wie man auf diese Themen kam. Kilian erläutert, dass die Medien im StuPa von besonderer Bedeutung seien, was unter anderem an dem jüngsten RCDS-Antrag deutlich werde. Zur Donnerstagsveranstaltung meinte der Referent, dass durch die Diskussion über das Thema Listenwahl vs. Personenwahl eine Selbstreflexion über das StuPa erfolge.
20:32 Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik berichtet über die Umsetzung des neuen Landeshochschulgesetzes. Der größte Teil der Forderungen der Greifswalder Studierendenschaft konnte umgesetzt werden, der Freiversuch wurde teilweise abgeschafft, da er nun optional sei. Jede Uni kann somit eigenmächtig entscheiden, ob es einen Freiversuch geben solle, oder nicht.
20:40 Maximilian Willmann, Referent für Kultur und Erstsemesterwoche, berichtet über das erfolgreich verlaufene Weihnachtsglühen. Es seien unter anderem auch „Touri-Gruppen“ vorbei gekommen und hätten mitgetrunken.
20:41 Alexander Schulz-Klingauf fragt, ob der Referent über Weihnachten noch weitere konzeptionelle Arbeit geleistet habe. Maximilian: „Das Weihnachtsglühen habe ich als kulturelle Veranstaltung verbucht.“ Alexander: „Jaja… Ja. … Ein bisschen mehr Tiefe wäre nicht schlecht.“ Maximilian erläutert nun, dass er mit Hinblick auf die möglicherweise vom StuPa kommenden Arbeitsaufträge bereits einige Planungen vorgenommen habe. Dies betreffe insbesondere den Absolventenball. Zudem habe er bereits erste Vorbereitungen zu den Planungen zur Erstemesterwoche vorgenommen.
20:53 Erik von Malottki berichtet nun über die Arbeit im StuRa Rostock. Er meint, dass der StuRa in Rostock anders arbeite, als in Greifswald. Er tage beispielsweise in einem Vorlesungssal und anders strukturiert. Er hält die Arbeitsweise des Greifswalder Studierendenparlamentes für effizienter organisiert. Die Arbeitsweise des Greifswalder StuPas entspräche der einer Senatssitzung, was in Rostock nicht der Fall sei.
20:57 Die Berichte der Moritz-Medien.
21:15 Es gab einige technische Schwierigkeiten, der Computer des webMoritz bekam plötzlich keine Internetverbindung mehr. Patrice Wangen half uns mit seinem Gerät aus, welches noch Internetanschluss hat. Mittlerweile sind die Stupisten bei der Besprechung der Tagesordnung.
21:21 Die Anträge zur Abschaffung des Gleichstellungsreferates und des der Einstellung der Aufklärung über Verbindungen wird vertagt. Die beiden Tagesordnungspunkte zur Verfahrensordnung für die Vollversammlung werden zu einem TOP zusammengelegt.
21:24 Das Studierendenparlament hat die Tagesordnung angenommen.
21: 26 Jetzt wird TOP drei besprochen. Es geht um einen Finanzantrag zum skandinavischen Kulturabend. Die Finanzreferentin Corinna Kreutzmann hält den Antrag für förderungswürdig und förderungsfähig, empfiehlt allerdings eine Erhöhung der Eigenbeteiligung. Gleiches gilt auch aus der Perspektive des Haushaltsausschusses.
21:28 Christina Stobwasser fragt nach, ob es unbedingt eine Band aus Island sein muss, die auftritt, oder ob man da nicht eine andere Band auftreten lassen könnte. Die Antragsteller, FSR Nordistik, begründen die Entscheidung für eine Band aus Island damit, dass diese bereits beim Nordischen Klang auftrat und sehr beliebt gewesen sei. Die Veranstaltung soll diesen Samstag stattfinden.
21:31 Alexander Schulz-Klingauf fragt nach, ob weitere Zuschüsse noch zu erwarten sind. Aufgrund der Tatsache, dass der FSR Nordistik relativ hohe Rücklagen habe, empfiehlt er eine Absenkung der Zuschüsse von Seiten des Studierendenparlamentes von 2.500 Euro auf 1.600 Euro.
21:35 Maike Schneider fordert angesichts der Rücklagen eine drastischere Kürzung auf 400 Euro.
21:42 Mittlerweile kommen Änderungsanträge. Christina Stobwasser fordert, das die Flugtickets keine normalen, sondern CO-2- Kompensationstickets sein sollen. Maike Schneider beantragt eine Verkürzung der Förderung auf 400 Euro. Alexander Schulz-Klingauf eine Erhöhung des Eigenanteils des FSR Nordistik auf 600 Euro. Des weiteren wurde eine Förderung in Höhe von 900 sowie einer Höhe von 600 Euro vorgeschlagen. Die Veranstaltung des FSR Nordistik soll nun mit 600 Euro anstatt bisher 2.500 Euro unterstützt werden.
21:48 Jetzt geht es um den Endantrag. Der Eigenanteil des FSR-Nordistik soll mindestens 600 Euro betragen, die Förderung von Seiten des Studierendenparlamentes soll 600 betragen. Nachdem der Antrag bereits angenommen wurde, musste erneut abgestimmt werden, weil Ivo Sieder nicht gefragt wurde. Der Antrag wurde angenommen. Ivo stimmte mit Ja. Jetzt folgt eine zehnminütige Pause.
22:00 Jetzt geht die Sitzung weiter. Peter Madjarov (Grüne Hochschulgruppe) stellt sich nun dem Studierendenparlament als stellvertretender Präsident des Parlamentes vor. Peter erklärt, dass er als Stellvertreter den Kontakt zu den Moritz-Medien herstellen, beziehungsweise halten wolle. Falls es juristische Fragen gäbe, könne Peter ebenso helfend beiseite stehen, da er Jura studiert. Erik von Malottki gebrauchte derweil die Begriffe „Expertise“ und „StuPa“ in einem einzigen Satz. Einigen im Publikum Anwesenden ist unklar, wo der Zusammenhang zwischen beiden Begriffen besteht.
22:11 Frederic Beeskow fragt derweil, inwiefern überhaupt ein drittes Präsidiumsmitglied für eine StuPa-Sitzung vonnöten sei. Er ließ ungeachtet dessen zwischen den Zeilen durchblicken, dass er die Bewerbung Peters für unterstützenswert hält, indem er meinte, dass er Peters Expertise (sic!) für überzeugend halte.
22:13 Peter und Erik ergänzen, dass das Präsidium unter anderen auch in der vorlesungsfreien Zeit arbeiten müsse. So sei beispielsweise die Anwesenheit während der AStA-Sitzungen nötig, wo ein drittes Präsidiumsmitglied von Vorteil wäre.
22:15 Erik weist derweil darauf hin, dass nur 16 Mitglieder im StuPa anwesend seien, sodass jeder genau überlegen solle, wie er abstimmt.
22:17 Die Abstimmung erfolgte. Von den 16 Stupisten stimmten zehn für, fünf gegen Peter, einer enthielt sich. Damit ist Peter nicht gewählt. Erik von Malottki ist sichtbar enttäuscht.
22:18 Jetzt folgt Tagesordnungspunkt sieben: Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung.
Ab hier tickert aushilfsweise Christine Fratzke
22:23 Kaum Redebedarf zu den Beschlüssen der Vollversammlung.
22:25 Redebedarf gibt es allerdings zum Castor-Beschluss der Vollversammlung.
Jetzt tickert wieder Marco Wagner.
22:28 Es wird nach wie vor über die Beschlüsse der Vollversammlung diskutiert. Zur Zeit über die neue Fristregelung für Prüfungen.
22:31 Derweil wird gerade darüber diskutiert, ob eine neue Fristregelung für Prüfungen von der Vollversammlung bereits im StuPa besprochen wurde, oder nicht, beziehungsweise ob der Antrag überhaupt auf der Vollversammlung eingereicht wurde. Franz Küntzel konnte sich jedenfalls nicht erinnern, dass der Antrag auf der Vollversammlung besprochen wurde.
22:37 Wir haben soeben noch einmal recherchiert. Es gab keinen Antrag über eine neue Fristregelung für Prüfungen. Da hat das Präsidium der Vollversammlung der Studierendenschaft scheinbar einen Antrag untergeschoben. Bei einem – nun immer noch unterbesetzten – StuPa-Präsidium kann dies durchaus passieren. Die Unterbesetzung scheint sich da scheinbar bemerkbar zu machen.
22:42 Der Antrag zur Fristregelung wurde nun auch von der Liste der VV-Beschlüsse genommen.
22:47 Bei dem VV-Beschluss zur Unterstützung der Aktionen gegen die Castor-Transporte nach Lubmin entschied sich die Mehrheit gegen eine Streichung des Datums (16.12.) im Beschluss. Damit müsste ein solcher Antrag erneut ins StuPa eingebracht werden und ein positives Votum erhalten, damit der AStA im Vorfeld des zweiten Castortransportes, der im Februar ankommen soll, aktiv werden kann.
Es wird darüber diskutiert, ob über jeden einzelnen Beschluss einzeln abgestimmt werden soll. Thomas Schattschneider hält eine Abstimmung über sämtliche Beschlüsse für sinnvoller.
22:50 Jetzt wird über jeden einzelnen Beschluss der Vollversammlung abgestimmt.
22:53 Der Antrag zum Erhalt des Studententheater StuThe wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen.
22:54 Der Campus-Europae-Beschluss wurde einstimmig angenommen.Der Beschluss zur Unterstützung der Aktionen gegen den nunmehr in der Vergangenheit liegenden Castor-Transport wurde abgelehnt.
22:57 Der Beschluss, dass Vollversammlungsbeschlüsse für das Studierendenparlament bindend sein sollen, wurde ebenfalls abgelehnt.
22:59 Der Beschluss zu den anonymisierten Prüfungsleistungen wurde angenommen.
23:00 Der Beschluss der VV zum Teilzeitstudium wurde angenommen.
23:08 Jetzt wird über den Antrag über die Übertragungen zu den Landtagswahlen besprochen
23:03 Jetzt wird der TOP acht zu den Arbeitsaufträgen an den AStA durchgesprochen.
23:10 Jetzt wird über den Antrag über die Übertragung zu den Landtagswahlen gesprochen. Christopher Denda wies darauf hin, dass es sich in Hamburg um Bremen nicht um Landtagswahlen, sondern um Bürgerschaftswahlen und in Berlin um Abgeordnetenwahlen handelt. Ivo Sieder hält eine Gegenrede, dass die jweiligen Stadtparlamente die Funktionen von Landtagen übernehmen und man deshalb das auch als Landtagswahlen bezeichnen könne. „Wir können da jetzt noch gerne drüber diskutieren“, so Ivo Sieder. Alexnder Schulz-Klingauf daraufhin: „Drei Stunden!“ In Bezug auf die Live-Übertragung merkt Kilian Dorner an, dass er einen Fernseher nicht für das geeignete Übertragungsmedium für eine solche Aktion halte und sieht allgemein technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung, nicht jedoch bei der Intention des Antrages.
23:21 Es folgt nun die Besprechung des Arbeitsauftrages an den AStA, wonach der Absolventenball der Uni 2011 vom AStA unterstützt werden soll.
23:27 Nun kommen die Änderungsanträge zu den Arbeitsaufträgen. Immerhin geht die Sitzung nur noch eine halbe Stunde. Zumindest theoretisch. Von einer Verlängerung der Sitzung kann also durchaus ausgegangen werden.
23:30 Erstaunlich! Es wird abgestimmt! Jetzt erfolgt eine zehnminütige Pause.
23:40 Jetzt erfolgt der Antrag über die Aufhebung des Publikationsverbotes um den ehemaligen Chefredakteur des Moritz-Magazins. Es gibt keine Anmerkungen zur Debatte. Allerdings einen Änderungsantrag darüber, dass Verhalten des ehemaligen Chefredakteurs von Moritz-Magazins verurteilt, seine Aufwandsentschädigung einbehalten wird. Darüber hinaus sollen Redakteure, die die grundsätzliche Haltung der Studierendenschaft nicht teilen, nicht für das Magazin schreiben dürfen. Als problematisch wird jedoch die Überprüfbarkeit angesehen.
00:00 Der Änderungsantrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
00:02 Tagesordnungspunkt 11 Änderung der Finanzordnung.
00:08 Die restlichen TOPs werden vertagt. Die Sitzung ist beendet. Schicht im Schacht.
von Marco Wagner | 04.01.2011
Die Vorlesungszeit geht in etwa drei Wochen zu Ende. Und so findet am kommenden Dienstag, dem 4. Januar um 20 Uhr eine der letzten Sitzungen der gegenwärtigen Legislatur des Studierendenparlamentes (StuPa) im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes statt. Auf der Tagesordnung stehen in dieser Woche unter anderem ein Finanzantrag des Instituts für Nordistik, sowie die Wahl einer stellvertretenden Präsidentin des StuPa. Des weiteren sollen die Meinungsbilder der Vollversammlung bestätigt werden. In der vergangenen Sitzung wurde dieser Antrag verschoben, um der Besprechung der Beschlüsse der Vollversammlung entsprechend Zeit einräumen zu können.
Darüber hinaus soll es um die Änderung der Wahlordnung sowie um die jeweils zweite Lesung der Änderungen der Satzung und einer Verfahrensordnung für die Vollversammlung gehen. Zudem wird ein Antrag von Alexander Wilhelm Schmidt behandelt werden, der die Abschaffung des Gleichstellungsreferats beinhaltet. Ein weiterer Antrag von dem Stupisten sieht eine Einstellung der Aufklärung über Verbindungen vor.
Zudem haben einige Redakteure des Moritz-Magazins einen Antrag ins StuPa eingereicht, wonach die Bezeichnung desselben nicht mehr „Das Studentenmagazin“, sondern „Das Studierendenmagazin“ lauten soll. Außerdem ist eine Änderung der Finanzordnung vorgesehen.
vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Berichte Hier werden die Rechenschaftsberichte der Arbeit der AStA-Referenten und Chefredakteure/ Geschäftsführung der Moritz-Medien besprochen.
TOP 2 Formalia Es wird das Protokoll der vergangenen Sitzung besprochen. Diese Besprechung kann sich durchaus in die Länge ziehen, sofern einige Stupisten meinen, falsch zitiert worden zu sein.
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Finanzantrag FSR Nordistik(Drs.20/143) Der Fachschaftsrat Nordistik möchte einen skandinavischen Abend durchführen. Er benötigt hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1590 Euro.
TOP 4 Wahl einer stellvertretenden Präsidentin des Studierendenparlamentes Nachdem Claudia Sprengel (Die Linke.SDS) in der vergangenen Sitzung nicht zur stellvertretenden Präsidentin des StuPa gewählt wurde, ist die Stelle nach wie vor unbesetzt. Nach Informationen des webMoritz wird sich voraussichtlich Peter Madjarov als Kandidat für den stellvertretenden Präsidenten des Studierendenparlaments zur Verfügung stellen.
TOP 5 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien)
TOP 5.1. Wahl der stellvertretenden Chefredakteurin Webmoritz Hierfür liegt gegenwärtig keine Bewerbung vor.
TOP 6 Wahlen des AStA
TOP6.1 Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden Auch für diese Stelle gibt es nach webMoritz-Informationen bislang keine Bewerberin.
TOP 6.2. Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik Bis jetzt liegt keine Bewerbung vor.
TOP 7 Bestätigung der Meinungsbilder der Vollversammlung(Drs. 20/142) Unter anderem sollen folgende Beschlüsse der Vollversammlung bestätigt werden: Erhalt und Förderung des StuThe, Erhalt und Förderung des Studierendenaustauschprogramms Campus Europae, Erhalt des Freiversuchs im neuen Landeshochschulgesetz, Unterstützung inhaltlicher Arbeit zu den Castor-Transporten nach Rubenow bei Lubmin, Verbindlichkeit von Vollversammlungsbeschlüssen für das StuPa.
TOP 8 Aufhebung Publikationsverbot (Drs. 20/127a) Der Antrag sieht eine Aufhebung des Publikationsverbots für den ehemaligen Chefredakteur des Moritz-Magazins vor.
TOP 9 Änderung der Wahlordnung (1. Lesung) (Drs.20/123) Hierbei geht es darum, dass es künftig nicht mehr möglich sein kann, dass sich StuPisten als Wahlleiter für die Wahlen zum StuPa bewerben können. In der Praxis ist dies in der Vergangenheit jedoch noch nicht geschehen. Es geht hierbei um die Schließung einer Gesetzeslücke.
TOP 10 Änderung der Satzung (2. Lesung) (Drs. 20/124) Es geht vor allem darum, dass sich weitere Verfahren der Vollversammlung nach der Verfahrensordnung für die Vollversammlung und nicht, wie bisher, nach der Geschäftsordnung der Vollversammlung bestimmen sollen.
TOP 11 Verfahrensordnung für die Vollversammlung (2. Lesung) (Drs. 20/125, Drs. 20/125a)
TOP 12 Arbeitsaufträge an den AStA (Drs. 20/136) Frederic Beeskow, Solvejg Jenssen, Korbinian Geiger und Thomas Schattschneider haben verschiedene Arbeitsaufträge für den AStA vorbereitet. So soll unter anderem der Referent für politische Bildung damit beauftragt werden, im Vorfeld der Landtagswahlen in Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern die jeweils antretenden Parteien bezüglich ihrer bildungspolitischen Positionen zu kontaktieren, die jeweiligen Wahlprogramme analysieren, synapsenartig gegenüber stellen und die Ergebnisse spätestens zu Beginn des Sommersemesters den Hochschulangehörigen zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus soll der Referent damit beauftragt werden, zu sämtlichen Landtagswahlen öffentliche Direktübertragungen anzubieten. Zudem soll unter anderem die Referentin für regionale Vernetzung und Geschichte damit beauftragt werden, bis zum 1. April 2011 eine Publikation zur Kreisgebietsreform und den Folgen für Studierende und die Hochschule zu erstellen.
TOP 13 Ausschreibungstexte moritz-Medien (Drs. 20/126a) Der RCDS hat bereits vor einigen Wochen einen Antrag eingereicht, wonach die wöchentliche Arbeitszeit der Chefredakteure des webMoritz künftig 15 Stunden für den Chefredakteur und jeweils 10 Stunden für die Stellvertreter betragen soll. Für die gegenwärtige Chefredaktion soll eine Übergangsregelung gelten.
TOP 14 Aufwandsentschädigung moritz-Medien (Drs. 20/126b) Dieser Antrag wurde ebenfalls vom RCDS eingereicht. Demnach soll die Aufwandsentschädigung der Geschäftsführung von 210 auf 240 Euro je Geschäftsführerin bei 20 Stunden Wochenarbeitszeit angehoben werden. Die webMoritz-Chefredakteure sollen bei oben erwähnter Arbeitszeit künftig für 180 Euro (Chef) und jeweils 100 Euro (Stellvertreterinnen) entschädigt werden.
TOP 15 Abschaffung Gleichstellungsreferat (Drs. 20/138) Alexander Schmidt (LHG, freies Mandat) fordert die Abschaffung des Gleichstellungsreferates und teilweise Überführung von einigen Aufgaben dieses Referates in andere Referate.
TOP 16 Einstellung der Aufklärung über Verbindung (Drs. 20/137) Alexander Schmidt wünscht sich eine Einstellung der Aufklärung über studentische Verbindungen. Hintergrund ist der vor über einem Jahr von Alexander Köcher erstellte Flyer „Burschenschaften im Rechtsextremen Spektrum“, der aktualisiert werden sollte. Diese Aktualisierung ist jedoch seit der letzten Sitzung vorerst vom Tisch.
TOP 17 Umbenennung des moritz Magazins (Drs. 20/139) Das Moritz-Magazin fordert eine Umbenennung ihrer Publikation von Studentenmagazin in Studierendenmagazin.
TOP 18 Änderung der Finanzordnung(1. Lesung)(Drs.20/144)
TOP 19 Sonstiges
Normalerweise tagt das StuPa zwei mal pro Monat. Weil die Tagesordnung der vergangenen Sitzung besonders voll gestopft war, wird nun eine Sondersitzung einberufen, um die offenen TOPs abzuarbeiten. Von der vergangenen Sitzung steht noch die Besprechung der Abschaffung des Gleichstellungsreferates, die Umbenennung des Moritz-Magazins von Studentenmagazin in Studierendenmagazin sowie die Besprechung der Neuregelung der Ausschreibungstexte der Chefredaktion des webMoritz und die Neuregelung der Aufwandsentschädigung der Moritz-Medien an.
