StuPa-Ticker 12. ordentliche Sitzung

StuPa-Ticker 12. ordentliche Sitzung

Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die heutige Sitzung verfolgen. Das ist die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Formalia

TOP 3 Berichte

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

TOP 5 Finanzantrag Club 9 e. V.

TOP 6 AStA-Wahlen

6.1 AStA-Vorsitzende*r

6.2 AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung

TOP 7 Wahl zur Nominierung für das studentische Prorektorat

TOP 8 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2025

TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung Alterspräsident

TOP 10 Sonstiges.

Heute tickern für euch Allan, Willi und Ida.

20:24

TOP 1 Begrüßung

Louise eröffnet die Sitzung. Sie moderiert heute.

20:25 Uhr

TOP 2 Formalia

Anwesend sind 21 Stupist*innen mit 2 Stimmübertragungen – wir sind beschlussfähig. 

Bei der Wahl zum studentischen Prorektorat sind auch die studentischen Senator*innen beschlussfähig.

Keine Anmerkungen oder Ergänzungen zu den Protokollen der 10. und 11. Sitzung. Diese sind einstimmig angenommen. 

Henry will die Wahl zur Nominierung zum/zur studentischen Prorektor*in vor die AStA-Wahl ziehen.

Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.

Robert hat eine Ergänzung: Auf Anregung des Haushaltsausschusses wird ein Mitglied dessen neu gewählt, dies soll nach den AStA-Wahlen stattfinden. Dies wird TOP neu8 Wahl zum Mitglied des Haushaltsausschusses. 

Die Tagesordnung wird bei drei Gegenstimmen angenommen

20:27 Uhr 

Top 3 Berichte

Zuerst der Bericht vom Präsidium, es gibt eine Ergänzung von Robert: Die Termine zu den Referatsgespräche des AStAs seien festgelegt, die E-Mails würden morgen rausgesendet werden.

Emil fragt nach, wo die Sprechstunde sei. Im AStA-Konferenzraum.

Es geht weiter mit dem AStA-Bericht.

Rieke hat zu ihrem Bericht keine Ergänzungen, es gibt keine Fragen.

Patrizias Bericht folgt, ebenfalls keine Fragen. 

Wir fahren fort mit Annas Bericht, sie hat eine Ergänzung. Sie hat an einem Termin teilgenommen, den wir nicht genau verstanden haben.

Keine Fragen.

Moritz hat keine Ergänzungen zu seinem Bericht, aber es gibt eine Nachfrage: Warum sei das Referat nicht korrekt benannt. Dies wurde laut Moritz vergessen. Emma meint, dass dies nicht so dringend sein könnde, da dies seit 6 Monaten nicht aufgefallen sei. Sie würde dies aber sofort ändern. 

Es folgt eine weitere Frage an Moritz bezüglich Aktivitäten im feministischen Aktionsmonat. Es sei eine Party davon auf dem Account des SDS beworben worden.

Julia, die angesprochen wird, verweist auf das Team, da sie nicht mehr im Amt sei. Edona antwortet als Teil des SDS. Sie erläutert, dass Veranstaltungen, die von ihrem Team mitorganisiert würden, auch dort beworben würden.  

Henry wirft ein, dass die Veranstaltung nicht mit dem SDS organisiert worden sei, sondern mit ProTon, einer Jugendinitiative von Klex, zusammen.

Jonathan schildert, dass dies ein normaler Beitrag des SDS gewesen sei, er hätte gerne eine Stellungnahme vom AStA-Vorsitz dazu. 

Edona erläutert, das der AStA dort nicht viel zu beantworten hätte. Edona bietet an, dass Rücksprache gehalten werden könne mit dem jeweiligen Referat, doch die Person, die aktuell stellvertretend das Referat übernimmt da nicht viel beantworten könne, da keine*r der Anwesenden etwas mit der Social Media Arbeit zu tun hätten.

Silvio stellt die Frage, ob diese Veranstaltung nun vom Klex, vom SDS oder vom AStA organisiert worden sei. Ihm sei das zu „intransparent“.

Moritz erläutert, dass der feministische Aktionsmonat eine Zusammenarbeit mit verschiedenen feministischen Vereinen gewesen sei.

Chris äußert Bedenken, gerade kurz vor Gremienwahlen sieht er da den Verdacht nahe, dass dort etwas ausgenutzt worden sei. 

Henry meint, es gebe nur zufällig „personelle Überschneidungen“. Über Posts auf sozialen Netzwerken könne er keine Aussage treffen. 

Henry könne keine Aussage darüber treffen, was der AStA geplant hätte, aber könne auf jeden Fall sagen, dass die Veranstaltung nicht vom SDS geplant worden wäre.

Er würde dem AStA „keine böse Absicht unterstellen“.

Er zählt die verschiedenen Vereine und Initiativen auf, die bei dem Monat mitgewirkt hätten, der SDS habe keine Anteile genommen.

Jonathan: Man solle den AStA nicht als parteipolitische Organisation sehen, weswegen solche Aktionsmonate sich an alle Studis richten und nicht parteipolitisch beworben oder organisiert werden sollten. Dies wolle er in aller Form zurückweisen und kritisieren. Er fordere eine Erklärung vom AStA.

Edona will nur einbringen, dass Irma zu dem diskutierten Zeitpunkt noch nicht stellvertretende kommissarische Vorsitzende gewesen sei.

Jonathan fordert, dass jemand Verantwortung übernimmt.

Henry meint, Jonathan habe ihn falsch verstanden. Es gebe keine Ämterüberschneidungen, aber einige AStA-Mitglieder seien auch Mitglieder in politischen Hochschulgruppen.

Er erläutere auch, dass ja auch in den Bewerbungen die politische Stellung erfragt wird. 

Silvio merkt an, man könne „etwas hochschulpolitisches“ nicht parteipolitisch organisieren.

Irma schließt sich Edonas Rede an, sie wisse nicht, wer die Veranstaltung organisiert hat.

Henry sagt erneut, dass die Veranstaltung einzig/hauptsächlich von Proton organisiert worden sei, warum der SDS für einen Co-Post angefragt wurde, könnte man ermitteln lassen.

Die Kooperation mit Proton sei auch angegeben worden.

Robert meinte, dass man sich damit auseinander setzen könne und bemängelt, das Julia keine weiteren Infos beitragen konnte. Irma soll sich zukünftig um Aufklärung bemühen.

Es gibt keine weiteren Fragen zu Moritz‘ Bericht.

Es folgt Julias Bericht, hier gibt es keine Fragen oder Ergänzungen.

Bei Falks Bericht ist dies ebenfalls der Fall.

Jonathan hat eine Nachfrage zu Irmas Bericht: Warum die Kellerräume weiterhin gesperrt werden. 

Irma berichtet, dass diese seit Jahren gesperrt seien und sie das daher gar nicht genau wisse. Es habe neulich nochmal eine Brandschutzbegehung gegeben, weswegen das Thema aufkam.

Da zum AStA-Tag nur 5 kommen sollten, wird nachgefragt, wer letztendlich da war. Irma berichtet: es wären eine handvoll Leute da gewesen, hauptsächlich aus ihrem eigenen Referat, der Rest sei nicht erschienen.

Henry interessiert sich dafür, wie der Tag allgemein ablief.

Irma habe sich dazu entschieden, den Tag kurz zu halten aufgrund des geringen Aufkommens. Sie berichtet, dass beim AStA-Tag die kommenden Ziele besprochen wurden, ein zweiter Tag im Januar sei angesetzt. Sie würde dann berichten.

Robert spricht das Thema Creative EU an.

Irma geht davon aus, dass noch eine große Ausweitungswelle kommen wird. 

Lukas ergänzt und bedauert die geringe Beteiligung und fragt, wie diese gesteigert werden könne. 

Er wolle gerne wissen, wie man das Ganze attraktiver machen könne, sodass mehr Personen kommen würden.

Der AStA habe sich viel Mühe gegeben, es wäre zu schade, wenn das Potenzial von Creative EU nicht ausgeschöpft werden könne.

Die Anwesenden seien begeistert gewesen und die Möglichkeiten sollen mehr an die Studierenden herangetragen werden. 

Bericht der Moritz Medien folgt, es gibt keine Fragen an uns.

Es folgt der Bericht der Fachschaftskonferenz

Vorfall, abends wurde ein Böller bei der Tagung ins offende Fenster geworfen.

Die Polizei sei gerufen worden.

Sie gibt den Hinweis bei zukünftigen StuPa-Sitzungen keine Fenster zur Rubenowstraße zu öffnen, sondern lieber zum Innenhof.

Charlotte als FSR-Mitglied erklärt: Sie werde mitteilen, wenn es Weiteres zu berichten gebe. 

20:50 Uhr 

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Charlotte spricht das Thema Referatsbenennung an, sie meine, dass im E-Mail-Verkehr die falsche Referatsbenennung bereits aufgefallen sei.

Sie findet es nicht richtig, dass das Referat sechs Monate lang „bewusst falsch benannt“ worden sei.

StuPa-Julia bittet nach einem Kommentar von Emil um einen respektvollen Umgang. 

Robert schließt sich dem an und beauftragt, dass sich der AStA darum kümmern solle.

Emma spricht die morgige VV an und bittet um Wahl-Aufstellung und Bewerbung der Versammlung.

Es fehlen wohl vorallem noch FSR-Kandidat*Innen.

Lukas berichtet, dass die Dozierenden leider erst sehr spät erfahren hätten, dass morgen VV sei. Die Unterrichstbefreiung steht, nur müssten die Profs ggf darauf hingewiesen werden. Lukas betont das Recht auf die VV und wie wichtig dies sei.

Irma fragt nach, ob darunterfällt, dass keine Gremienarbeit stattfindet, da mehrere Gremiensitzungen morgen stattfinden sollten. Eine habe sie verschieben lassen können. Emma meint, dass bisher nur verankert ist, dass keine Lehre stattfindet.

Die nächste VV (2026) würde voraussichtlich an dem Tag stattfinden, an dem auch die Fakultätsratssitzung stattfinde. Daher bittet Inti das StuPa, den Termin der nächsten VV anzupassen. Lukas meint, dass darauf schon hingewiesen wurde, dies soll noch geändert werden und ein Antrag vorbereitet werden. 

20:54

TOP 5 Finanzantrag Club 9 e. V.

Der Finanzantrag des C9 wird eingebracht, es gäbe zwei Sachen: eine Eiswürfelmaschine und Pavillions. Er schildert, dass die Aufklapppavillions, die vor dem Einlass stehen, sich bald auslösen würden, da sie sehr alt seien. Das Personal stünde aktuell schon im Regen, so wie alle, die anstünden. Die Eiswürfelmaschine sei für gekühlte Getränke wichtig. Die derzeitige sie nicht mehr in Ordnung.

Mehrfach sei der Techniker schon da gewesen.

Dafür würde das Geld benötigt. 

Es kommt die Frage auf, was dies für eine Eiswürfelmaschine sei, bei der Eigenrecherche sei ein deutlich geringerer Betrag als Kosten rausgekommen. 

Es wird erläutert, dass die Menge an produzierten Eiswürfeln sich damit erhöhen würde. Es wird geschildert, wie teuer die aktuelle Eiswürfelbeschaffung sei.

Momentan würde Eis von der Metro oder schlimmstenfalls von der Tankstelle dazu gekauft, was sich langfristig nicht rentiere.

Der Antragsteller rechnet damit, dass sich die relativ teure Eiswürfelmaschine deshalb nach etwa eineinhalb Jahren rentieren würde.

Die Neue würde genug Würfel für die Ersti-Woche produzieren, ohne dass zugekauft werden müsse. 

Kurz: weniger Stress und Servicekosten für den C9.

Jonathan erkundigt sich nach den Mengen an Würfeln die pro Veranstaltung gebraucht werden. Dies seien ungefähr 40 Kilogramm pro Veranstaltung. Wir bekommen einen erhellenden Einblick in die Eiswürfelproduktion. 

Phi bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und gibt den Einblick, dass der Antrag für förderfähig und förderwürdig empfunden wurde. 

Dieser Antrag sei auch mit den anderen Studiclubs abgesprochen worden, da die Ausgaben aus dem gemeinsamen Ausgabentopf gehen. Die Clubs würden die Anschaffung auch befürworten.

Marie stellt die Frage, ob sie die neue Eismaschine auch zur Nutzung durch andere Studiclubs zur Verfügung stellen würden. 

Dies wäre nicht einfach umsetzbar, da es sich um ein recht großes Gerät handeln würde, ggf. könne mit der Maschine das Eis für den Markt der Möglichkeiten produziert werden.

Lautes Geklopfe für den Beitrag des C9.

Somit wurde die Stellungnahme vom Haushalt gehört, Louise erfragt, wie Patrizia dazustehe. 

Der Finanzantrag sei Förderfähig und -würdig.

Die Generaldebatte wird eröffnet.

Henry äußert, dass gerade jetzt viele kulturelle Räume wegfallen würden, weshalb dies ein Gewinn für die Studierendenschaft wäre und man die bestehenden Räume weiter ausbauen müsse.

21:03

Louise eröffnet die Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Äußerungen. 

Die namentliche Abstimmung beginnt. Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

21:05

TOP neu6 Wahl zur Nominierung für das studentische Prorektorat

Es liegen 2 Bewerbungen vor, eine von Robert, die andere von Edona. 

Roberts Bewerbung sei zuerst eingegangen, daher wird mit dieser gestartet.

Louise erinnert, dass in der letzten Sitzung festgelegt wurde, dass die Kandidierenden sich 5 Minuten lang vorstellen könnten und danach würde die Fragerunde eröffnet werden.

Während der Vorstellung würde die jeweils andere Person aus dem Raum gebeten werden.

Robert fragt schnell noch nach Initiativbewerbungen – es gibt keine. 

Mit geschlossener Tür kann nun Roberts Vorstellung beginnen.

Er lässt Zeit für Fragen, seine Vorstellung würde keine 5 Minuten dauern. 

Er studiere im siebten Fachsemester öffentliches Recht und Politikwissenschaft.

Seit 2020 sei er mittlerweile an der Uni und seit 2022 hochschulpolitisch aktiv. Seitdem habe er auch schon viele Posten inne gehabt, beispielsweise den AStA-Vorsitz oder als StuPa-Präsident. Durch die vorherige enge Zusammenarbeit mit Lukas habe er kein gesondertes Treffen mit seinem Vorgänger gehabt, da er bereits einiges mitbekommen habe, was das Amt so mit sich bringe. 

Er stehe für die gesamte Legislatur zu Verfügung.

Zu den Projekten meint er, dass er die angefangenen Projekte weiterführen und beenden würde. Er führt zwei Beispiele auf: den Semesterempfang und den Career Campus Day.

Bei dem Semesterempfang sehe er zu wenig Würdigung für studentisches Engangement. Sonst habe er ihn schön gefunden.

In der Auswertungsrunde mit dem Studierendenwerk hat er den Willen zur Weiterführung erfahren, nun würde es an die Umsetzung gehen müssen.

Bezüglich des Career Campus Day erwähnt er den Plan, diesen in Zukunft vermehrt in den digitalen Raum zu verlegen, da die Besuchszahlen nicht zufriedenstellend gewesen wären.

Robert sei sich bewusst, dass weitere unvorhergesehene Projekte auf ihn zukommen würden. Er habe bereits erlebt wie es ist, wenn es keine engagierten Studies gäbe. Dies läge dann in seiner Verantwortung.

Robert sieht es als richtigen Ansatz, die Idee des Amtes des studentischen Prorektorats weiter in die Welt zu tragen. 

Er spricht das Thema LGBTQ+ an, er habe bereits vor einiger Zeit das Thema all-gender Toiletten mitangeschoben, dies sei ein wichtiges Projekt, welches auch andere Hochschulen MVs tangieren würde. 

Er sei inzwischen bereits als „Botschafter“ des Antidiskriminierungsnetzwerks angefragt worden, um auch an anderen Hochschulen für mehr Sichtbarkeit zu sorgen.

Es habe vor einiger Zeit eine Umfrage mit der Gender-Trouble AG und der Gleichstellungsbeauftragten gegeben.

Die Ergebnisse seien erschreckend gewesen. 

Das Ziel sei es nun, Awareness zu schaffen und Ziele weiter auszubauen.

Robert sei sich bewusst, dass er auch mehr Stunden als ausgeschrieben leisten müsse.

Er sähe den Posten vorallem als Bindeglied, um zwischen der Studierendenschaft und Gremien Verständnis zu schaffen. Außerdem wolle er die Themen der Studierenden ins Rektorat bringen und für Sichtbarkeit dort sorgen.

Zudem möchte er Ansprechperson sein und zwischen universitären Gremien und Studierenden vermitteln.

Der Grund für seine Bewerbung sei, dass er bereits so lange dabei sei und immernoch Spaß daran habe.

Er möchte einen „Fingerabdruck“ am Amt und der Universität lassen.

Es werden weitere Probleme wie beispielsweise der Wohnraummangel oder das Kultursterben angesprochen und gefragt, inwiefern das auf der Tagesordnung Zuwendung bekäme.

Laut Robert sei das immernoch auf der Tagesordnung und bleibe es weiterhin. 

Gemeinsam mit den Studierendenwerk arbeite man stetig daran.

Allerdings funktioniere die derzeitige Förderung nicht gut. Hier wolle er sich dafür einsetzen, dass das besser werde.

Die Förderrichtlinien sollten so gestaltet werden, dass die Fördermittel sinnvoll ausgeschöpft würden.

Zwar sein die Fördermittel im Bundesweitem Vergleich relativ gut, allerdings habe MV auch mit Standortnachteilen zu kämpfen:

Man wolle mehr Studierende nach MV locken, dann müsse das Land aber auch mehr investieren, beispielsweise in marode Infrastruktur.

Zudem nennt er das Ende des Mensaclubs, als Beispiel dafür, wie schnell Dinge verloren gehen könnten.

Er geht davon aus, das solche Themen auch auf dem Tisch des Prorektorats landen würden, er habe dies also auf dem Schirm. 

Phi bedankt sich bei Robert für das Engagement bzgl. LGBTQ+ und der Toiletten. 

Jonathan bedankt sich ebenfalls für Roberts Engagement, er sähe die Lehramts-, Medizin- und Jurareformen als wichtiges Thema, was begleitet werden müsse. Zudem sei die besorgniserregende Entwicklung der sinkenden Studierendenzahlen ein Punkt, der ebenfalls beachtet werden müsse. 

Robert stimmt der Relevanz des ersten Punktes zu.

Bezüglich der sinkenden Studierendenzahlen sagt Robert, dass dies ein Thema sei, was alle derzeit beschäftige.

„Die Talsohle sei erreicht“ auch laut der Rektorin. 

Henry spricht an, dass Robert sein Amt als Brücke sehe. Die tiefgreifenden politischen Veränderungen im Land (auch im Hinblick auf die USA, wo die Universitäten politischem Druck ausgesetzt seien) müssten beachtet werden. Henry fragt nach Roberts Position dazu. 

Robert sieht sich als Stimme, die aufmucken würde, wendet aber auch ein, dass er dem Rektorat unterstehen würde.

Er betont: Neutralität verpflichte nicht zu aktivem Nichtstun.

Ihm sei generell wichtig, dass Veränderung passiere und er hoffe auf eine „schöne Symbiose“ in der Zusammenarbeit.

Es gibt keine weiteren Fragen und nun wird Edona reingebeten.

21:28 

Edona wird ihre Bewerbung durchgehen und begründen.

Aktuell studiert sie im Bachelor Politikwissenschaften und Geschichte. 

Sie ist in verschiedensten Verbänden aktiv, unter anderem im SDS. 

Edona sei im selben Studierendenverband wie der Vorgänger Lukas und kenne ihn daher gut.

Sie habe die letzten Wochen einige Gespräche mit ihm geführt, um sich auf das Amt vorzubereiten.

Durch ihr bisheriges Engament in der HoPo habe sie auch schon Kontakt zu ihm und dem gesamten Rektorat gehabt.

Sie steht ebenfalls für die gesamte Legislaturperiode zu Verfügung.  

Es gäbe eine Reihe Projekte, die sie weiterführen wollen würde, wie beispielsweise den Campus Career Day.

Den Semesterempfang fand sie ebenfalls angenehm, fragt sich aber, in welchem Abstand dieser organisiert werden könne. 

In Rostock gebe es Semesterbeitragsrückerstattungen für sozial benachteiligte Studierende in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk. Das wolle sie auch in Greifswald initiieren.

Außerdem wünsche sie sich eine Förderung kritischer Arbeitsgruppen. Beispielsweise habe es in der Vergangenheit eine kritische Jura-Gruppe gegeben.

Eine Initiative für Aufklärung und Beratung in Situationen von Machtmissbrauch an Universitäten fände sie wichtig. Sie spricht den Wohnungsmangel an und wolle auch die BAföG-Studierendenberatung weiter ausbauen, wo möglich.

Ebenfalls seien ihr die regelmäßigen Treffen zwischen AStA und Studierendenschaft wichtig. 

In bestimmten Intervallen, beispielsweise während Aktionsmonaten, wolle sie diese noch erweitern.

Sie spricht die Wichtigkeit der Universität für Greifswald an.

Nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort sondern auch Wissenschaft und Kultur würde an Universitäten gefördert werden.

Sie bennent die Wichtigkeit der Wissenschaftsfreiheit und weist auf die hohen Zustimmungswerte der AfD an. 

Als Frau mit Migrationshintergrund war sie sich nicht sicher, wie lange sie noch sicher in MV leben könne.

Die Freiheiten, welche über die letzten Jahrzehnte erkämpft worden seien, seien in Gefahr. 

Sie schildert viele  Ungerechtigkeiten, vor allem gegenüber Frauen.

Obwohl der AStA seit Jahren hauptsächlich weiblich besetzt sei, wäre auch im AStA die gesellschaftliche Diskrepanz ersichtlich, da die Führungspositionen durch Männer belegt werden. 

Ihr sei es wichtig, dass im Rektorat eine Person sei, die vulnerable Gruppen vertrete und mitgestaltet, nicht nur verwalte.

Edona würde sich über Fragen freuen.

Jonathan „mache den Anfang“ und meine, das ihre Rede wie eine „Wahlkampfsrede“ klänge. 

Er verstehe das Amt des studentischen Prorektorats etwas anders.

Er meint, dass ihre Themen politisch am linken Rand orientiert wären.

Jonathan möchte daher nachfragen, ob sie auch für andere Studierende, beispielsweise „konservative oder bürgerliche“ da sein wolle.

Da dieses Amt ein repräsentatives sei, sei eine Distanzierung von Linksextremismus wichtig. 

Edona sagt, dass sie aus ihrer eigener Erfahrung heraus gesprochen habe, aber natürlich beachtet hätte, welche weiteren Themen wichtig seien. 

Sie könne sich zum Beispiel eine Initiative zum religiösen Austausch vorstellen.

Sie sagt, dass man nie alle Menschen repräsentieren könne. Es sei okay, einen politischen Fokus zu haben. Kein*e Prorektor*in könne alle repräsentieren. Lukas, der, wie sie betont, einen guten Job gemacht habe, hat sie auch nicht vollständig repräsentieren können. Es sei wichtig, dass auch eine nicht-männliche nicht-migrantisierte Person Repräsentant*in sein kann. 

Linke Gewalt an Frauen sei ihr nicht bekannt, daher wolle sie sich davon nicht distanzieren.

Es wird nachgefragt, was das Ziel einer solchen kritischen Juristen-Gruppe sein solle. 

Edona geht darauf ein und meint unter anderem, dass sobald eine Brandbeite an Themen vertreten sei, entstünde ein Diskurs. 

Sie kenne Personen, die Jura studieren  und sich eine solche Gruppe wünschen würden.

Silvio fragt, inwiefern dies diskursfördernd sei und wo der Bezug zu dem Amt bestände. 

Edona stellt klar, sie sei eine Brücke zwischen Studierendenschaft und Rektorat.

Sie wolle also einen Austausch schaffen und aufrecht erhalten. Sie selbst sei dann nicht Teil dieser Gruppe, sondern würde diese nur „ins Leben rufen“. Sie könne die Details „kritischer Rechtswissenschaft“ nicht erklären, da sie selbst kein Jura studiere.

Edona habe der Wunsch erreicht und sie würde ihn gerne als Initiative weitertragen.

Sie wolle die erwünschten Strukturen ermöglichen, in denen sich die Personen dann entfalten könnten.

Sie sähe die Teilnahme an Rektoratssitzungen und den Austausch zwischen Uni und Studierenden nur als Minimum ihres Amtes. Dass sie die erfüllen wolle, halte sie daher für verständlich und habe daher die Dinge beschrieben, die sie darüber hinaus tun wolle.

StuPa-Julia fragt nach, was mit „kritisch“ gemeint sei. Diese Gruppe könnte sich ja einfach jetzt schon gründen. StuPa-Julia sieht nicht inwiefern das die Aufgabe der studentischen Prorektorin sei.

Edona erläutert, dass es eine Reihe an Wissenschaftsfeldern gäbe, die eine „kritische“ Auseinandersetzung mit sich selbst fördern würde, solche Veranstaltungen habe sie auch in ihrem eigenen Studiengang besucht. 

Diese würde dann einen auf Jura bezogenen, kritischen Austausch fördern, der nicht davon ausgeht, dass der aktuelle Stand im juristischen Feld unfehlbar sei. 

„Kritische Wissenschaft“ hinterfrage die jeweilige Disziplin und deren Grundannahmen.

Sie wolle in Bezug auf diese Gruppe nichts fachlich beisteuern, sondern sie organisatorisch unterstützen.

Chris bedankt sich für Edonas Bewerbung und die Themen, die sie angesprochen habe. Ebenfalls merkt er an, dass er die zuvor geäußerte Kritik, ihre Themen – wie Wohnungsnot und finanzielle Unterstützung und Beratung – seien linkspolitisch, etwas schade fände. 

Er fragt sie nach konkreten Ideen in Bezug auf Wohnraum. Hier nennt Edona unter anderem eine Idee aus Freiburg. Dort gebe es Notunterkünfte für Studierende, die keine Wohnung fänden. Das finde sie eine gute Idee.

Phi bedankt sich ebenfalls, insbesondere für die intersektionalen Themen, welche Edona anspricht. Die Schilderung der aktuellen Drucksituation in der Wissenschaft wäre gut zu hören. 

Paul freut sich erstmal, dass sie sich bewirbt. Er hat aber nochmal eine kritische Nachfrage, da sie ein Mitglied der linksjugend solid sei. 

Es habe Vorwürfe zu Antisemitismus in den linken Reihen gegeben und möchte daher nachfragen wie sie sich dazu positioniert.

Edona positioniert sich selbstverständlich gegen Antisemitismus. Sie sei selbst in Berlin Neukölln muslimisch aufgewachsen und berichtet von ihrem schulischen Hintergrund, welcher durch verschiedene Kulturen und Religionen geprägt gewesen sei. 

Sie erwähnt insbesondere einen jüdischen Lehrer, welcher sie prägte, will das Thema aber nicht ausufern lassen. Für sie sei eine starke Haltung gegen Antisemitismus eine Selbstverständlichkeit. 

Sie wisse, dass es Antisemitismus in linken Kreisen gebe und finde das nicht in Ordnung. Zudem weist sie auf daraufhin dass eine große Antisemitismus-Gefahr vom Rechtsextremismus komme, wogegen sie natürlich arbeiten möchte. 

Konstantin, der eigentlich Mitglied im Senat sei und extra für Edonas Befragung erschien, möchte erst kurz anmerken, dass er etwas über die fehlende Professionalität in diesem Gremium erschrocken sei. Die letzten zwei Stunden seien „aufregend katastrophal“ gewesen.

Er finde es gut, dass sie sich bewerbe, sodass es einen Wettbewerb gebe.

Edona sei bereits Mitglied des Senats, kenne ihn allerdings nicht, woraufhin er Edonas Anwesenheit bei den Senatssitzungen kritisiert. Bei den zwei bisherigen Sitzungen habe sie unentschuldigt gefehlt. Auch die Rektorin sei darauf nicht gut zu sprechen.

Edona entschuldigt sich für die Verfehlungen. Sie habe sich einen Termin falsch in den Kalender eingetragen, bei zwei Terminen sei es nachvollziehbar, dass das Fehlen keine Absicht war. 

Sie arbeite derzeit sehr viel und davon viel im Ehrenamt.

Allerdings würde sie sich natürlich die angegebenen Stunden in der Woche für das studentische Prorektorat freiräumen. 

Jonathan erkennt den Zeitaufwand von Edona an, merkt allerdings auch an, dass die angegebene Stundenanzahl für das studentische Prorektorat erfahrungsgemäß überschritten werden.

Er fragt sich, wie sie den hohen Zeitaufwand neben dem Studium bewerkstelligen und dabei allen gerecht werden würde. Edona meint, dass sie das schaffe.

Er fragt nach Edonas Meinung, über Studienreformen zu debattieren.

Außderdem möchte Jonathan wissen, wie sie dafür sorgen würde, dass den Studierenden dabei mehr Gehör geschenkt würde. Zunächst solle die Hebung der Studierendenzahlen angegangen werden, bevor Zusammenschlüssen wie die der kritischen Jura-Studierenden gegründet werden.

Er fragt, was sie hierzu plane.

Edona meint, dass sie sich ihre Zeit gut einteilen könne und ein Großteil der Zeit, die sie bisher in die Hochschulpolitik investiere dann für das neue Amt frei werden würde. Bei den meisten StuPa-Sitzungen war sie engagiert anwesend und das auch bis zum Ende, diese Zeit könne sie für das Amt nutzen. 

Die Studierendenzahlen würden deutschlandweit nach unten gehen.

Es gäbe viele Ursachen dafür. Das Problem bestünde in der gesamten Bundesrepublik. Das Studium an sich würde einfach unattraktiver. Bundesweit entwickle sich parallel eine Wissenschaftsfeindlichkeit.

Zudem würden sich viele junge Menschen eine schnelle finanzielle Sicherheit wünschen.

Wie sie das Studieren in Greifswald attraktiver machen würde:

Die Förderung des Studiums in Greifswald könne durch die Wohnraumschaffung gelingen.

Zudem sei wichtig, was die Uni wissenschaftlich und gesondert anbiete, wie etwa die Creative EU. 

Eine persönliche Sorge von Edona, welche viele Menschen – nicht unbedingt die Anwesenden (was Teil des Problems ist) – nachvollziehen können sei die Sicherheit in Greifswald:

Sie berichtet, dass sie bereits in ihrem ersten Monat in Greifswald bei Wohnungsbesichtigungen sechs Mal nach ihrem Nachnamen und dessen Herkunft gefragt worden sei. 

Solche Ängste könnten durch interkulturelle Angebote gemildert werden.

Sachbearbeitungsstellen an der FU Berlin würden wohl deutlich mehr bezahlt bekommen. Dies sei eher eine Frage der finanziellen Mittel, aber es gäbe andere Möglichkeiten der Finanzierung. 

Drittmittelfinanzierung könnte beispielsweise viele derzeitge Finanzprobleme lösen.

Silvio bedankt sich über Edonas Ausführungen. Er fragt, wie Edona ihre Position im Amt sieht.

Sie habe in der Vergangenheit mehrfach geäußert, dass sie, wenn es erfoderlich sei, gegen das Justiziariat vorgehen würde, sie hätte geäußert, das sie mehr klagen wollen würde. Er fragt, wie sie damit umgehen wollen würde, wenn rechtswidrige Beschlüsse gefasst werden würden. 

Edona sehe das Amt weiterhin „als Brücke zwischen Studierendenschaft und Rektorat“.

Sie gibt zudem an, dass in Berlin oder in Rostock die AStA mehr Freiheiten hätten. Daher vermute sie, dass teilweise falsche Entscheidungen getroffen würden, gegen die sie als studentische Prorektorin argumentieren wolle.

Sie sehe durchaus einen gewissen „Interessenskonflikt“, halte es aber für wichtig, sich zu äußern, wenn sie davon ausgehe, dass Gremien falsch agieren würden.

Erneut kommt eine Rückfrage zu ihrem Selbstverständnis. Wenn sie sich als Brücke sähe, wie würde dies genau aussehen? Es werden vergangene Äußerungen von Mitgliedern ihrer Hochschulgruppe genannt und um Stellungnahme gebeten.

Edona setze sich natürlich für alle Studierenden ein, auch wenn unterschiedliche – sich teilweise korrelierende – Interessen bestehen würden.

Ihre Aufgaben wären: die Studierendenschaft zu repräsentieren, auch die die noch unterrepräsentiert seien. Es sei in dem Amt aber auch wichtig, rausfiltern zu können, was primäre Meinung innerhalb der Studischaft ist und dies weitertragen

22:13 Uhr

Henry stellt einen GO-Antrag, dass die Fragerunde sofort beendet werden solle.

Edona hat eine Gegenrede, da sie alle noch anstehenden Fragen – 5 an der Zahl – aushören und beantworten möchte.

Daher erfolgt stattdessen der GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, der ohne Gegenrede angenommen wird.

Phi äußert sich zu Konstantins Beitrag bezüglich Edonas Abwesenheit im Senat und dessen Äußerung, dass die Rektorin deswegen schon schlecht auf sie zu sprechen sei. Sei dies eine tatsächliche Äußerung der Rektorin, dann sehe Phi diese kritisch und bemängelt die fehlende Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichen Studierenden.

GO-Antrag von Silvio: Es solle keine Beitragsrunde werden, sondern eine Fragerunde. Dazu passe Phis Statement nicht.

Es folgt „eine kurze Frage“ von Inti. Edonas Bewerbung war nicht im Drucksachenpaket, obwohl ihre Bewerbung gut durchdacht und geplant wirke. Es wird erfragt, seit wann Edona vorhatte, sich zu bewerben. 

Edona berichtet, dies sei seit einem halben Jahr der Fall. Jemand habe sie damals gefragt, ob sie das Amt übernehmen wollen würde.

Sie habe die Bewerbung erst jetzt eingereicht, da sie sich unsicher war. Robert und sie wussten bereits, dass sie antreten wollen. Edona berichtet, dass sie auch bis vor einer Stunde noch überlegte, die Kandidatur zurückzuziehen. Sie sei sich jedoch sicher, die Kompetenzen zu haben.

Emil gehe davon aus, dass ihre Bewerbung wohl durchdacht sei und dass sie wisse, wie sie sich die Zeit einteilen würde, um dem Amt gerecht zu werden. 

Außerdem lobt er, dass sie alle Fragen ernst nehmen und beantworten würde. 

Als Kritikpunkt sieht er, dass sie weniger involviert war als Robert. Robert habe mehr Erfahrung in der Verwaltung aber Emil geht davon aus, dass dies erlernt werden kann, dafür gebe es ja den Einarbeitungsprozess. 

Er gehe davon aus, dass sie dafür andere Perspektiven einbringen könne.

Nun zu seiner Frage: Wie geht Edona an die erforderte Einarbeitung in die Amts-Arbeit heran?

Edona sei auf jeden Fall bereit, sich einzuarbeiten. Nach der Wahl im Januar würde die Legislatur erst im April losgehen, sodass genügend Zeit zur Einarbeitung bestünde.

Falk bedankt sich ebenfalls für ihre Kandidatur und vergisst plötzlich seine Frage – Louise würde ihn nach dem nächsten Redebeitrag rannehmen.

Konstantin hat eine Frage zu Leistungsförderungen; es gäbe viele bekannte Personen, die aus Greifswald herausgingen. 

Wie kann die Uni leistungsstarke Student*innen weiter fördern?

Als Referentin für Soziales und Gleichstellung habe sie bereits den Tag der Stipendienvergabe organisiert. 

Hierzu wolle sie auch mehr Beratungsangebote schaffen. Sie habe sich allerdings noch nicht sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Edona sehe Leistungsförderung als wichtig an.

Sie spricht das Mentoring Programm für Frauen an der Universität an und hat in Gesprächen herausgefunden, das dies nicht bekannt sei. Solche Programme sollten weiter beworben und ausgebaut werden. 

Sie würde sich wünschen, dass die Uni Greifswald nicht nur als Uni für Abiturient*innen mit schlechtem NC bekannt sei.

22:22 Uhr

Die Fragerunde ist beendet. Robert darf wieder rein kommen.

Emil stellt einen GO-Antrag auf eine kurze Pause. Jonathan ist dagegen.

Der GO-Antrag wird mit einer Abstimmung angenommen. Es gibt eine zehnminütige Pause.

22:35 Uhr

22:36 Uhr Louise lässt die Glocke läuten – es geht heiter weiter. 

Wir kommen zur Wahl.

Es sind nun auch die studentischen Senator*innen anwesend, die noch einmal von Louise genannt werden.

Es kommt zur Wahl mit Stimmzetteln.

Die moritz.wahlfeen schwirren nach vorne, um die blanken Wahlzettel in den Reihen zu verteilen. Louise erklärt: 20 Stimmen seien notwendig zur Wahl, wenn dies nicht erreicht werde, würde eine Stichwahl stattfinden. Henry widerspricht, es sei eine einfache Mehrheit notwendig.

Louise erläutert, dass genau das 20 Stimmen notwendig mache.

Sophie korrigiert, dass dies ein zweiter Wahlgang werden würde – keine Stichwahl. Louise stimmt dem zu und entschuldigt sich für die falsche Wortwahl.

Marie hat nachgeschaut und erläutert, dass festgelegt wurde, dass eine einfache Mehrheit ausreicht.

32 Stimmzettel wurden abgegeben und waren allesamt gültig.

Ergebnis: 

Robert: 22 Stimmen

Edona: 10 Stimmen

Somit ist Robert gewählt. 

Er bedankt sich für das Vertrauen und weist darauf hin, dass der akademische Rat ja noch kommt. Er und Edona werden sich zusammensetzen, damit er auch ihre Ideen, die Anspruch fanden, beachten kann. 

22:46

TOPneu7 AStA-Wahlen

TOPneu7.1 AStA-Vorsitzende*r

Es gibt eine Bewerbung. Daniel geht nach vorne, um sich aufzustellen.

Er studiere im 7. Semester Biologie im Bachelor und hat noch sein 8. vor sich. 

Außerdem wolle er auch seinen Master hier machen. Derzeit arbeite er an seiner Bachelorarbeit und hätte daher „ein bisschen Zeit“.

Er sei im FSR Biowissenschaften tätig, weswegen er auch die Rahmenänderung thematisiere, die ihn auch betreffen würde. Die Kommunikation zwischen den Gremien könnte für ihn besser laufen, wofür er sich einsetzen wolle. Vor allem die Kommunikation zwischen AStA und FSR sei ihm wichtig.

Unter anderem habe er mitbekommen, dass das StuPa viel Redebedarf gegenüber dem AStA habe.

Mit Irma habe er sich bereits ausgetauscht und erfahren, dass er auch im starken Austausch mit dem Justiziariat stehen würde. Er nehme sich vor, auch diesen Austausch und die Beziehung zu verbessern. 

Er finde die Veranstaltungen des AStAs wichtig und wolle sich daher dafür einsetzen, dass diese genehmigt werden können.

Sowohl der rechtliche Rahmen als auch die studentische Auslebung müsse beachtet werden. Daher wolle er, besonders bei „kritischen Veranstaltungen“ bereits vor deren Anmeldung mit dem Justiziariat sprechen.

Er spricht außeruniversitäre Pflichtpraktika, die nicht versichert wären, an.

In MV gäbe es wenige, noch weniger versicherte, Praktikumsplätze.

Er wolle über die Fachschaftskonferenz erfragen, ob andere Studiengänge ähnliche Probleme hätten, ob es ähnliche Ideen im Landeshochschulgesetz gäbe, die übernommen werden könnten. Zudem könne der Austausch mit anderen Universitäten, wie der in Rostock, gewinnbringend sein. 

Abschließend merkt er an, der hohe Zeitaufwand sei ihm bewusst und er habe große Lust, sich beim AStA zu engagieren.

Es kommt die Nachfrage, wie Daniel seine Arbeit im AStA-Team sehen würde. 

Er wolle zunächst mit den Referaten sprechen und mit allen „offen und ehrlich“ umgehen. Das Team sei für ihn die „erste Anlaufstelle“.

Emma bedankt sich über Daniels Bewerbung und freue sich, dass er nicht viel Vorerfahrung bezüglich des AStAs mitbringe – das würde eine neue Perspektive schaffen.

Sie merkt an, dass er viele Sachen aufgezählt habe, die nicht viel mit dem Vorsitz zu tun hätten und eher auf die Referate fallen würde.  Sie fragt, wie er seine Rolle hinsichtlich Finanzen und der Planung der verschiedenen Veranstaltungen wie z.B. die Erstiwochen sehe.

Mit dem Punkt Finanzen habe er sich tatsächlich noch nicht auseinandergesetzt, aber würde sich dahingehend noch einarbeiten wollen.

Emma kommt auf die Kommunikationsstrukturen zurück und fragt nach expliziten Strategien, um den Gremienaustausch zu verbessern. 

Soweit Daniel das verstanden habe, sei er bei den meisten Sitzungen anwesend und lege dabei großen Wert auf einen offenen Diskurs, in dem alle Meinungen gehört werden sollten.

Er wolle sein Team dahin lenken, offen miteinander umzugehen, um so als Vorbilder für kommunikative Awareness zu wirken.

Robert bedankt sich für die Bewerbung, hakt aber nach, was der Hinweis auf Daniels Bewerbung, dass „Buschfunk zwischen den Gremien“ wie er bisher geschah inakzeptabel sei. Was meine er damit und wie wolle Daniel das unterbinden?

Daniel bezieht sich auf den Vorfall in seinem FSR in Bezug auf die Fachschaftsrahmenordnungsänderung, von der sie teilweise nur über andere Personen erfahren hätten.

In seiner zweijährigen Tätigkeit im FSR habe er Vorfälle miterlebt, in denen sie nicht über Betroffene oder Zuständige die Informationen erhalten hätten, sondern diese von anderen Stellen herangetragen worden seien. 

In Bezug auf die Umsetzung wolle er Awareness dafür schaffen und mit gutem Beispiel voran gehen.

Emma fragt nach, ob sie es richtig verstehe, dass die Kommunikationswege dann nur über ihn gingen.

Dies verneint Daniel.

Er betont, dass er die bisherige Arbeit gut fände, er aber Verbesserungen ermöglichen will – hauptsächlich durch die Awareness. 

Silvio bedankt sich auch für die Bewerbung. Er merkt an, dass Daniel ja auch viele Anträge auf der VV gestellt habe und ob sich diese auch aus der Motivation der Transparenz entstanden wären. Dies bejaht Daniel, es gehe ihm dabei um Transparenz und Demokratieförderung.

Eine weitere Nachfrage von Silvio: Habe er einen inhatlichen Aufhänger, den er als AStA-Vorsitz vorantreiben wolle? Stichwort: ökologische Nachhaltigkeit.

Daniel findet Nachhaltigkeit sehr wichtig. Er nennt hier als Beispiel Verbesserungsmöglichkeiten in der Mensa beispielsweise durch Mehrwegprodukte. Hier sehe er aber auch bereits Fortschritte.

Er merkt auch an, man könne die Lastenräder des AStAs mehr bewerben.

Daniel schildert wie schwierig es ist, wenn der AStA weit vom eigenen Wohnraum entfernt ist, weswegen es sinnvoll seien könne, die Lastenfahrräder dezentraler zu verteilen. 

Anna möchte bezüglich der Lastenfahrräder nachfragen, ob er sich eine Alternative vorstellen könne. Die Fahrräder wären auch gar nicht mehr im Besitz des AStAs, da u.a. die Instandhaltungskosten zu teuer sein würden und sich die finanzielle Lage in naher Zukunft nicht ändern würde. 

Spontan fiel ihm keine ein.

Falk finde die Einschätzung zur Beziehung mit dem Justizaritat zu kritisch. Er störe sich daran und wolle wissen, woher Daniel diese Einschätzung habe, ob dies Bauchgefühl sei.

Daniel spricht die Erfahrungswerte der Anwesenden an. Er wolle sich auf die Expertise der erfahrereneren Mitglieder verlassen. Grundsätzlich wolle er den Austausch mit dem Justiziariat fördern.

Marie fragt noch, ob er Veranstaltungen des AStAs kippen wolle, wenn er vermutet, dass das Justizariat diese ablehnen würde.

Er verneint das. Bevor eine Veranstaltung organisiert und angekündigt werde, nur um dann gekippt zu werden, wolle er agieren. Er wolle im Austausch herausfinden, wie eine solche Kippung vermieden werden kann und sich für die Studierendenschaft stark machen. 

Wenn sich das Justiziariat klar gegen eine Veranstaltung in einem gewissen Format stelle, wolle er einen Kompromiss finden.

Inti merkt an, das Justiziariat mache keine Rechtsberatung und verweist auf das LHG-MV, in dem die Aufgaben des AStAs geschildert seien.

Eine andere Person merkt an, das Justiziariat habe eine Rechtsaufsicht, es sei nicht üblich, sich vorher mit diesem auszutauschen. 

Daniel würde den Versuch wagen. Er fände es nicht verkehrt, den Austausch zu suchen. Er sieht nicht, warum das nicht möglich sei.

Edona folgt und schildert, dass bereits versucht wurde in einen engeren Austausch zu gehen, aber das Justiziariat keine Rechtsberatung mache und daher nicht vorher agiere.

Sie fragt nach, inwiefern sich Daniel mit den hochschulpolitischen Abläufen befasst habe, in Hinblick auf seine Vollversammlungsanträge. Hierbei habe er Anträge gestellt, die die Arbeit in der HoPo erschweren würden, wenn diese durchgehen würden.

Sie habe ein Problem damit, jemanden zu wählen, der darin nicht vertraut sei, könne es aber gut verstehen, Machtstrukturen zu hinterfragen.

Daniel kenne sich gut im FSR sowie in grundlegenden Strukturen sowie der AStA Struktur aus, sieht aber auch, dass er nicht in allem Experte sei – dies behaupte er nicht. 

Lukas bedankt sich ebenfalls und bezieht sich wie Edona auf Daniels VV-Antrag, nicht mehrere Ämter zeitgleich innehaben zu dürfen. Er fragt daher, ob er dann auch aus dem FSR zurücktreten würde.

Dies bestätigt Daniel.

Eine weitere Danksagung kommt von Emil. Er lobt seine Begründung und Motivation, fragt aber, ob das Amt des AStA-Vorsitzes der geeignete Platz für Daniels Ansprüche sei.

Daniel wolle eine Stimme für die Studierenden sein und wolle diese in Gremien vertreten. Zusätzlich wolle er eine wichtige Kompetenz im AStA sein: Als Vorsitz tätig sein und mit einem Team zusammenarbeiten und leiten.

Er sei motiviert, das Amt auszuführen und denke, dass er dadurch in die Rolle reinwachse.

Daniel will nicht nur in seiner Fachrichtung bleiben sondern die gesamte Studierendenschaft vertreten. Er freue sich über die Möglichkeit, dies zu erläutern. 

Jonathan bedankt sich ebenfalls. (Diese ganzen Danksagungen :D)

Er möchte wissen, wie Daniel als AStA-Vorsitzender in Bezug auf Studienreformen und sinkende Studieredenzahlen agieren wolle.

Daniel will sich dafür einsetzten, dass alle Studierenden die gleichen Gegebenheiten haben.

Zu der Reform selber könne er nichts sagen. Er würde sich einarbeiten. 

In Bezug auf sinkende Studierendenzahlen habe er leider auch keine Expertise. Dazu müsste er sich noch einen Plan erarbeiten.

Die Fragerunde ist beendet.

Es gibt keine Initiativbewerbungen.

Unsere moritz.wahlfeen schweben erneut durch den Raum, um die Stimmzettel zu verteilen. 

Um 23:19 Uhr wird der Wahlgang geschlossen. 

TOPneu7.2 AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung

Es geht weiter mit der Wahl zum/zur Referent*in  für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung.  

Jula hat sich beworben und kommt nach vorne. Sie studiert Deutsch und Englisch auf Lehramt für Gymnasien.

Jula engagiert sich in der linksjugend solid. 

Ihr liegt besonders ein queerer Aktionsmonat am Herzen, anknüpfend an bestehende Aktionsmonate. 

Sie plant etwa zehn bis 20 Wochenstunden offiziell ein, rechnet aber mit mehr.

Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Referent*innen und sieht sich als „kompetent“ für diesen Job an.

Emil hat eine Nachfrage, zuvor bedankt er sich natürlich. Er fragt nach, ob sie sich in Bezug auf ihren gewünschten Monat zum Thema Queerness vorstellen kann, mit Robert, wenn er sein Amt als Prorektor ausübt, zusammenzuarbeiten. Sie bejaht das.

StuPa-Julia beankt sich für die Bewerbung und fragt Jula, warum sie sich als „kompetent“ bewertet.

Jula bringe eine große Eigenmotivation sowie Fachwissen mit und sei bereit, mit Expert*innen in Kontakt zu treten.

Eine weitere Danksagung kommt von Edona. Sie möchte wissen, was Jula im Gespräch mit ihrer Vorgängerin besprochen habe.

Sie hätten über das Arbeitspensum und zukünftige Projekte gesprochen. 

Marie bringt sich ein und spricht die Umfrage in Bezug auf sexuelle Belästigung aus dem letzten Jahr an und fragt, ob Jula bereit sei, diese erneut durchzuführen. Die Antwort haben wir leider nicht mitbekommen.

Keine Initiativbewerbungen. 

Nun zum Ergebnis der Wahl des AStA-Vorsitzes:

Daniel erhält von 21 abgegebenen Stimmen sieben ja-Stimmen und 13 nein-Stimmen und ist somit nicht gewählt.

Es kommt zur Wahl von der AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung. 

Um 23:28 wird dieser Wahlgang eröffnet und blitzschnell geschlossen. 

Paul fragt an, ob der „sich selbsterklärende“ TOPneu8 geklärt werden kann. Die Antwort haben wir leider nicht mitbekommen.

TOPneu8 Wahl zum Mitglied des Haushaltsausschusses 

Inti und Emil möchten sich auf das Amt bewerben. 

Inti macht aktuell die Buchhaltung für die Studierendenschaft und erhält dabei einen vollständigen Einblick in die Finanzen und würde sich gerne beim Haushaltsausschuss einbringen. 

Bisher habe er nur wenig Beteiligung wahrgenommen.

Henry hat eine Rückfrage:

Inti sei Sachbearbeiter für Buchungswesen, im Haushaltsausschuss würde er sich somit selbst kontrollieren. Wie würde er damit umgehen?

Inti sei kein Sachbearbeiter sondern habe eine vom StuPa gewählte Projektstelle inne und habe daher keine direkte Macht oder Stimme bezüglich der Finanzordnung. Zugleich habe er aber eine große Expertise.

Emil stellt sich vor, obwohl er „nicht mit einer Mitarbeit im AStA glänzen kann“ interessiere er sich bereits seit der letzten Wahlperiode für das Amt.

Er stellt fest, sie beide seien kompetent für das Amt.

Es erfolgt eine offene Abstimmung. Für Inti stimmen sieben Personen, Emil erhält zwölf Stimmen. Es gibt zwei Enthaltungen.

Damit wird Emil gewählt und nimmt die Wahl an.

Die Wahlergebnisse von der AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung sind da: 

Jula erhält 14 ja-Stimmen und sieben nein-Stimmen und ist somit gewählt.

23:35

TOPneu9 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2025

Der Antrag kommt von Patrizia. 

Alle würden das Prozedere kennen – die Wahlleitung habe gearbeitet und möchte dafür bezahlt werden. Patrizia würde sich wünschen, dass der Antrag angenommen wird.

Es sei „reine Formsache“ und stünde auch so in der Finanzordnung.

Louise eröffnet die Generaldebatte und die Änderungsantragsdebatte – beides mal keine Meldungen. 

Der Antrag wird in einer offenen Abstimmung einstimmig angenommen. 

TOP neu10: Aufwandsentschädigung Alterspräsident*in

Robert bringt den Antrag ein. Chris war in dieser Legislatur Alterspräsident und verdient für die Sitzung, die er geleitet hat, auch eine Aufwandsentschädigung.

Robert entschuldigt sich aus dem Präsidium für die Verspätung, es sei bisher heruntergefallen. 

Es gibt auch hier nichts zu debattieren und der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag wird angenommen 

TOPneu11  Antrag: Vertragsüberarbeitung radio 98eins e.V. 

Der Antrag komme aus der AG SHA und Robert bringt ihn ein.

Der seit 2019 bestehende Vertrag zwischen AStA und dem Radio werde schon lange nicht mehr eingehalten.

Es sollten eigentlich regelmäßige Austauschtreffen stattfinden, was nicht passiert sei.

Im Gespräch wurde ermittelt, dass das Radio ebenfalls Reformbedarf hat. 

Daher solle der Vertrag aufgehoben und neu verhandelt werden.

Henry finde es wichtig, dass der neu verhandelt werde. Zur Einordnunug merkt er an, dass der Vertrag seit 2019 bestünde also seit kurz vor Corona. Seitdem habe sich viel geändert.

Er sieht den Antrag als wichtig an, meint aber, dass eine Kritik der AG SHA aus der Begründung seines Erachtens eine Aufgabe des Haushaltsauschusses sei und kritisiert den Unterton der Antragsstellenden. 

Emil erkundigt sich danach, warum genau dieser Vertrag aufgehoben werden solle. Robert meint, dass erkundet werden muss, ob ein Vertrag nötig sei und Absprachen genügen würde. 

Phi fragt, ob dies offen mit dem Radio kommuniziert wurde.

Robert meint, dass mit Maybritt dies offen besprochen wurde.

Er merkt an, dass nach dem Beschluss des Präsidiums das noch einmal genau kommuniziert werden könne:

Neuausrichtung der gemeinsamen Beziehung ohne Wertung 

Julia berichtet vom ersten Gespräch diesbezüglich und meinte, dass es von Seiten des radios eine hohe Emotionalität gab. Dem Radio sei aber die grundsätzliche Zusammenarbeit deutlich wichtiger als der konkrete Vetrag.

Lukas betont, dass der Wert des Radios beachtet werden müsse.

Henry hat einen Änderungsantrag: er wolle als Abschlusssatz „Ziel des Entwurfes ist weiterhin eine Kooperation auf Augenhöhe mit dem Radio zu ermöglichen“ einfügen.

Robert möchte den Antrag nicht ohne Abstimmung übernehmen.

Es wird darüber abgestimmt, ob der Änderungsantrag übernommen wird, was einstimmig angenommen wird.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und es wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

23:45 Uhr

TOPneu12 Sonstiges

Es gibt nichts Sonstiges. Die Sitzung wird 23:45 Uhr beendet.

Beitragsbild: Allan Kant


kurze StuPa-Legende:

Präsidium: Das Präsidium leitet das Studierendenparlament und moderiert seine Sitzungen. Es besteht aus dem*der Präsident*in des Parlaments und seinen*ihren zwei stellvertretenden Präsident*innen. In dieser Legislaturperiode ist Robert der Präsident. Seine stellvertrenden Präsident*innen sind Louise und Yannis.

Studentisches Prorektorat: Der*die studentische Prorektor*in ist das studentische Mitglied des Rektorats, der Leitung der Universität. In dieser Legislaturperiode ist das Lukas.

AStA: Der Allgemeine Studierendenschuss AStA ist das ausführende Organ der studentischen Selbstverwaltung. Er ist zunächst die Interessensvertretung der Studierenden und zudem unter anderem für die Organisation studentischer Veranstaltungen zuständig. Der derzeitige Vorsitz ist vakant und wird kommissarisch von Irma übernommen; weitere Mitglieder sind dieser Übersicht zu entnehmen.

StuPa-Ticker 11. ordentliche Sitzung

StuPa-Ticker 11. ordentliche Sitzung

Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die elfte ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments mitverfolgen. Euch erwartet eine hochspannende Sitzung.

Das ist die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Formalia

TOP 3 Berichte

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Top 5 Änderung Fachschaftsrahmenordnung

TOP 6 Beschlussvorlage: Wahlverfahren studentisches Prorektorat

TOP 7 Sonstiges

    Heute tickern für euch David, Namid, Eddie, Nele und Allan.

  • Auffallend ist heute, dass viele Mitglieder der Linksjugend eine Regenbogen-Bänder tragen.
  • Top 1 Begrüßung
  • Robert eröffnet die Sitzung um 20:19.
  • Top 2 Formalia

17 Stupist*innen sind anwesend. Es gibt eine Stimmübertragung. Die Fachschaftsrahmenordnung kann daher heute beschlossen werden.

Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit zwei Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Es gibt keine Änderung an der Tagesordnung; somit ist sie angenommen.

TOP 3  Berichte 

Robert berichtet aus dem Präsidium. 

Maybritt ist gestern, wie angekündigt, als AStA-Vorsitzende zurückgetreten, sodass das Amt nun vakant ist und Irma sich als Geschäftsführerin auch darum kümmern muss. Man kann sich nun für den Vorsitz bewerben.

Es gibt keine Fragen.

AStA-Bericht:

 Emil hat eine Frage. Es wurden mehrere Anfragen gestellt, eine von Lukas, eine von Luis. 

Emil fragt nach den Presseanfragen. Lukas Anfrage sei abgelehnt worden, beantwortet Irma. 

Luis‘ zweite Presseanfrage wurde von Maybritt beantwortet. Sie war dazu verpflichtet.

Maybritt verwies an einigen Stellen an das Jusitziariat. Es stehen jedoch noch Fragen zur Beantwortung aus.

Irma sei momentan für diesen E-Mail-Verkehr zuständig. Luis würde in seinen Anfragen „nicht lockerlassen“.

Die Ausschreibung für die Verwaltungsfachkraft des AStA sei am 5.11. online gegangen. Man könne sich nun dafür bewerben.

Robert fragt nach „gewissen Strukturänderungen“ und hätte diese gern erläutert. 

Es sei eine doppelte Ausschreibung für ihre Verwaltungsfachkraft und eine andere unbesetzte Fachkraftstelle. Dadurch sei es nun eine volle Stelle, sodass die entsprechende Person auch mehr Geld erhalten werde. Dadurch müsse nun gesehen werden, wo die Stelle angegliedert werde. Die Arbeitszeiten für die beiden Aufgaben würden strikt getrennt werden.

Robert fragt, wo die Person dann ihre Aufgaben erledige.

Die Person hätte zwei Arbeitsplätze, bei der anderen Stelle und beim AStA selbst.

Es gibt keine Rückfragen.

Irma und weitere hätten vor kurzem die WSP-Mittel bearbeitet.

Robert erwähnt, es seien noch WSP-Mittel bei einigen Fachschaften unverbraucht.

Daher müsse der AStA nun kontrollieren, dass diese FSRs diese erst verbrauchen, bevor sie neue erhalten.

Es gibt kein AStA-Merch mehr im Lager. Das geht aus dem AStA-Bericht hervor

Robert fragt, inwiefern eine Neuanschaffung von Merch durch den AStA finanziert werden soll

Irma antwortet, dass sie, Ben und Patrizia im November einen Atrag stellen wollen, um eine Neuanschaffung von Merchartikeln zu finanzieren. 

Dessen vollständige Genehmigung sei allerdings unwahrscheinlich. 

Partizia will ihren Bericht ergänzen.

Mikro-bedingte Stille, as usual

Sie habe sich mehr mit Canva auseinandergesetzt, um mehr Transparenz über Finanzinstrumente des AStAs zu vermitteln. 

Ziel sei es, dass auf dem Instagram Account vom AStA jetzt Informations-Posts kommen.

Rieke unterstütze sie dabei intensiv.

Sie möchte die Studierendenschaft über z.B. WSP-Mittel bei Veranstaltungen informieren.

Das Ganze habe aber in ihrer To-do-Liste keine hohe Priorität.

Haushaltsplanentwurf der Studierendenschaft :

Sie bitte alle, die Nachfragen hinsichtlich der Entwurfserstellung hätten, ihr per Mail zu schreiben, damit keine Verzögerungen wie letztes Jahr passieren. 

Robert hat eine Anregung zum Haushaltsplan, das wir aber nicht genau verstanden haben.

Keine weiteren Fragen an Patrizia. 

Anna erläutert ihren Bericht weiter.

Emil hat eine Rückfrage. Er möchte wissen, wie ihr Gespräch mit dem FSR Medizin und Zahnmedizin in Bezug auf deren Finanzen gelaufen sei.

Anna wolle ein Treffen mit den FSRs machen. Es gehe um einen finanziellen Aspekt der die anderen FSRs nicht betreffe. Sie hätten sich bereits ausgetauscht und würden sich nun als AStA ein Konzept überlegen wollen.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Es geht nun zum Bericht des heute abwesenden Ben. 

Robert fragt, wie Bens Vertretung organisiert sei. Das tue vor allem Irma. Sie werde aber unter anderem von Inti unterstützt.

Keine Rückfragen an den AStA.

Moritz stellt die Nachbereitung des Antifaschistischen Aktionsmonat vor und präsentiert die Teilnehmerzahlen:

40: Antifeminismus

20: Angepasster Nationalismus der JN 

120: Kritik an Verbindungen 

100: Neonazis der GenZ

20: linke Hausprojekte in Greifswald

50: Rechte Strukturen in MV

Es gibt einen kurzen Applaus aufgund des Erfolgs des Aktions-Monats.

Charlotte fragt warum der Vortrag „Keiner soll Täter werden“ abgesagt wurde. 

Moritz schlägt vor, diese Frage in  AStA-Julias Bericht zu verschieben, da es Teil einer anderen Aktion gewesen sei.

Keine weiteren Fragen.

AStA-Julia ergänzt zu ihrem Bericht, dass die ersten Veranstaltungen zum feministischen  Aktionsmonat angelaufen seien. 

40-50 Personen seien beim Vortrag zur feministischen Kapitalismuskritik anwesend gewesen.

Der FLINTA-Kurs zur Selbstverteidigung sei ausgebucht gewesen.

Der Vortag zum „Niemand muss Täter werden“ wurde abgesagt weil eine Rechtsbelehrung  angedroht hat, dass bei Stattfinden des Vortrags mit relevanten Inhalten eine Klage droht. Das Rektorat hat daraufhin den Vortrag untersagt. 

Es gibt einige Wortmeldungen zu dem Thema.

Paul möchte wissen, wer den Vorwurf erhoben habe.

Beim Musikvortrag sei das von einer lokalen Band erfolgt.

Beim „Medizin selber machen“ – Vortrag kam der Hinweis aus dem Justiziariat.

Jonathan gibt an, er sei „bekannt dafür, rechtswidrige Tätigkeiten des AStAs aufzudecken“.

Er fragt, warum der Vortrag über das Justiziariat lief. Es müsse schwerwiegende Gründe geben, damit eine solche Einschätzung vorliege. Er findet die Vorträge generell „schwierig“, viele seinen „ideologische Nieschenverantstaltungen“ und das sehe das Rektorat und Justiziariat anscheinend genauso.

Jonathan fordert eine Aufklärung, was genau in den Vorträgen problematisch gewesen sei.

AStA-Julia erklärt, dass die Gründe für die Absage ethisch fragwürdige Inhalte waren. Er sei aber der Meinung, es solle möglich sein, in der Uni über so etwas zu diskutieren.

Jonathan meint man beschäftige sich im vorhinein mit den Rednern. 

Nun geht es darum, ob der Redner tatsächlich verfassungswidrige Inhalte verbreiten würde oder ob eine Behauptung des Justiziariat vorliegt. 

Er finde es undemokratisch, wenn verfassungsfeindliche Personen eingeladen werden würden.

AStA-Julia erklärt dazu, dass Justiziariat habe nur behauptet, dass der Referent „verfassungsfeindlich“ sei, das aber nicht belegt.

Jonathan sagt, das Jusiziariat begründe seine Einschätzungen immer und er vertraue dem Justiziariat mehr als dem AStA 

Es gibt Gelächter bei ein paar Stupa-Mitgliedern. 

Er hätte die Begründung gern schriftlich, dann könne er sich ein Bild darüber machen. 

Edona meint, es stünde nie zur Debatte, dass es verfassungswirdrig sei, sondern lediglich rechtswidrig. Dies hätte beiḿ Justiziariat eventuell aufgestoßen. 

Sie meint zu den „Nischenverantstaltungen“ das von den 27 StuPa Mitgliedern ein gropteil den links-liberalen Lager nagehöre, es sei so zumindest keine „Nische“ in der Universität. 

Es sei also innerhalb der Uni keine Nische, innerhalb Deutschlands vielleicht schon.

Sie kritisiere das Eingreifen des Justiziariats in die studentische Selbstverwaltung. Die Band habe keine Anhaltspunkte für ihre Klage gehabt.

Sie fände es ein Unding und ein „Skandal“, dass das Justiziariat sie dennoch gebremst habe.

Es gibt Applaus von ein paar Mitgliedern.

Irma will klarstellen das es keine schriftliche Darstellung zu den zwei Vorträgen gab. 

Die Raumrechte wurden entzogen, alle Erklärungen seien mündlich erfolgt. 

Charlotte fragt nach, wer sich bei dem „Medizin selber machen“-Vortrag kritisch gemeldet habe.

AStA-Julia stellt klar, dass es des Justiziariat war.

Marie würde daraufhin hinweisen, dass Moritz und Julia seit längerem bereits die Liste über die anstehenden Veranstaltungen bereits veröffentlicht hätten, weshalb eine mögliche Debatte darüber bereits früher hätte stattfinden können.

Sie erhebt den Vorwurf, dass sich einige nicht mit der Liste auseinandergesetzt hätten und sich jetzt dennoch beschweren.

Henry möchte auf die Absage des ersten Vortrags ergänzen, das es in Fragen von Täterschaft generell oft Institutionen einknicken. 

Die „Meinung nachgerückter StuPist*innen interessiere ihn wenig“.

Er finde es „äußert fragwürdig“ und eine „Schande,“wie die Uni sich in dem Fall verhalten habe.

Er finde es fraglich, dass sie sich als antidiskriminierenden Raum präsentiere und gleichzeitig beim ersten juristischen Druck „einknicke“. 

Es gibt einen kurzen Applaus.

Phi schließt sich dieser Meinung an. Es sei gängige Praxis von großen Anwaltskanzleien, solche Vorträge und Publikationen durch Einschüchterung zu verhindern.

Es gibt einen kurzen Applaus.

Lukas meldet sich zu Wort und finde es falsch, solche großen Themen über einen Kamm zu scheren und alles als Ideologie zu klassifizieren. 

Er bedankt sich bei Moritz und AStA-Julia für die Veranstaltung dieses Aktionsmonats.

Fragen sollten direkt in die Senatssitzung getragen werden. Er will sich als Vertretung des Senats aber kurz erklären. 

Es gab eine Stellungnahme und juristische Einschätzung des Justiziariats, die an die Rektorin gingen, weshalb eine Entscheidung getroffen wurde. Die letzte Entscheidung habe die Rektorin.

Er spräche sich dafür aus, beide Vorträge in der Debatte zu trennen.

Er finde den Dialog wichtig, aber es sei ein falscher Punkt zu sagen, „die Uni schütze Täter“. Da seien zu schnell zu große Worte im Spiel. 

Das Justiziariat habe einen Widerspruch zum LHG gesehen und keine Verfassungswidrigkeit.

Er sei im Kontakt mit dem AStA und es wird weiter kommuniziert darüber, was im Verlauf nicht optimal lief. 

Eine bessere Lösung als sich zu beschweren und Dinge zu verallgemeinern sei es, im Vorfeld Fragen zu stellen und miteinandner zu kommunizieren.

Er wünsche sich eine andere Kultur „ohne die großen Worte“.

Edona möchte sich auch den Konsens verständigen, dass sie alle gegen sexualisierte Gewalt seien und für die Aufklärung dieser. Weiter sei es Eingriff in die Eigenständigkeit und Freiheit der Studierendenschaft.

Sie erwartet einen direkteren und ausführlicheren Austausch seitens der Uni.

Silvio erhält das Wort.

Er finde es „krass“, dass es als Eingriff in die Studierendenschaft bezeichnet wird. Gleichzeitig bedankt er sich für das Engegament. Er finde es aber schwierig, wenn Kritik als Eingriff in diese Freiheit dargestellt werden würde.

Da wir allerdings eine Universität sind, seien wir an das allgemeine Gesetz und das öffentliche Recht gebunden und könnten somit nicht unterstützen, wenn jemand eigene Medikamtenherstellung zeigen würde.

Er finde es bemerkenswert, dass sich der AStA nicht auch alarmiert fühle, wenn jemand einen Vortrag über selbstgemachte Medikamente halte.

Dem Justiziariat solle mehr Vertrauen entgegen gebracht werden. Es gäbe anscheinend einige Konflikt mit dem Justiziariat. Es solle doch aber ein Punkt kommen, selbst stutzig zu werden „wenn hier ein rechtswidriger Beschluss nach dem anderen kommt, und eine rechtswidriger Vortrag nach dem anderen stattfindet.“

Er finde es schwierig, dass nur noch Veranstaltungen aus der Perspektive des „linken Rands“ stattfinden würden, nur weil die Mehrheit des StuPa „links-progressiv“ sei.

Paul möchte noch einmal betonen, dass Moritz und AStA-Julia viele gute Veranstaltungen organisieren würden, beispielsweise das Gedenken zur Reichsprogromnacht. Er bedankt sich für Lukas‘ Beitrag. Gleichzeitig müsse aber auch Kritik an Vorträgen möglich sein.

Er möchte einen größeren Austausch über Vorfälle wie abgesagte Vorträge.

Henry erhält das Wort. Er macht eine historische, feministische und vergleichende Perspektive auf und erklärt, dass Frauen Abtreibungsmittel und Transmenschen Medikamente herstellen würden, weil sie keine andere Möglichkeiten hätten.

Dass dies Nischenthemen seien, halte er für „sehr lächerlich“.

Er betont, dass man sich nicht wundern müsse, dass der Ton rau wird, wenn so ein „rhetorisches Aufrüsten“ stattfinde.

Edona stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte, da alle Seiten ausführlich geklärt seien. 

Es gibt keine Gegenrede.

Es gibt keine Rückfragen zum Bericht.

Es geht weiter mit Falks Bericht.

Falk sei im Austausch mit dem Qualitätszentrum und habe einen Gesprächstermin mam Freitag.

Fragen könne man ihm auch per E-Mail stellen.

Robert fragt, ob Falk mit der Einarbeiten fertig sei. 

Falk antwortet, er sei „zum Großteil“ fertig.

Robert fragt, ob Falk mit der Einarbeiten fertig sei. 

Falk antwortet, er sei „zum Großteil“ fertig.

Roberts nächste Frage bezieht sich auf die Entwicklungen in der Lehramtsreform, zu der er nichts im Bericht finde.

Morgen finde ein Gremientermin statt. Für diesen werde er zuarbeiten.

Emma berichtet von den aktuellen Entwicklungen. 

Keine Rückfragen an den Bericht von Falk.

Ergänzung zum moritz.medien-Bericht, dass am Samstag, den 25.10. ein Awareness-Workshop stattgefunden habe.

Keine Rückfragen.

Emma erklärt, sie seien in der Vorbereitung der Vollversammlungen, Anträge können auch schon gestellt werden. 

Lukas berichtet, er arbeite an einer „student conference“ mit dem AStA und lädt zu der „Magic Mystery Tour“ ein.

Keine weiteren Berichte, Übergang zu TOP 4.

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Es gibt keine Berichte aus der Studierendenschaft. 

TOP 5 Änderung Fachschaftsrahmenordnung

Kommen wir zur Besprechung der Fachschaftsrahmenordnung. Darunter fiele auch das häufig besprochene Thema zur Neugründung eines Fachschaftsrats Humanbiologie. 

Die AG SHA habe sich bei der letzten Sitzung dafür ausgesprochen, die aktuellen Änderungen so zu übernehmen. Somit bleibe eine Neugründung des FSR Humanbiologie möglich.

Lukas merkt an, dass sich beim letzten mal gegen eine Neugründung ausgesprochen wurde. 

Robert bemüht sich, die zuletzt vorgebrachten Argumente zusammenzufassen. Marie ergänzt.

Emil würde nun widersprechen wollen, weil es ja auch den FSR Biowissenschaften gäbe, der sich bisher auch gekümmert habe und den anwesenden FSR zu Wort kommen lassen. 

Lukas könne ein Argument nicht nachvollziehen, da es sich bei dem Hubi e.V. ja um einen Verein handle und man die Existenz dieses nicht verbieten könne. 

Nadine erklärt etwas zu den Umfrageergebnissen. Diese werden nun an die Wand projiziert. Bei einer Exekution der Änderungen des SHA gebe es zwei FSRs und den Hubi e.V. Sie hätten versucht, möglichst kurzfristig eine Umfrage zu erstellen, was natürlich nicht optimal sei. 400 Personen hätten teilgenommen, doppelt so viele wie die übliche Wahlbeteiligung bei der FSR-Wahl. 82 Prozent seien gegen die Teilung. Die meisten Enthaltungen kämen vermutlich daher, dass diese Personen nicht wüssten, warum die Änderungen überhaupt im Gespräch seien.

Es seien auch mittlerweile alle Studiengänge vertreten im akutellen FSR. Sollte diese Änderungen durchgehen, würden sie somit entgegen der Wünsche von „Hunderten von Studierenden“ handeln.

Daher würde sie hiermit im Namen ihrer Studierenden darum bitten, die Änderungen nicht zu exekutieren.

Es gibt Applaus.

Paul stellt den Antrag auf Rücknahme des Antrags der SHA und auf Beibehaltung eines einzelnen FSRs.

Emil fragt, was der Änderungsantrag genau beinhalte. Es wird erläutert.

Keine Rückfragen.

Es folgt die Abstimmung zum Änderungsantrag von Paul, den Antrag der SHA zurückzunehmen.

Der Antrag wurde mit vier Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.

In Bezug auf die Lehrkraftbildung hätten sie eine Änderung aufgrund von geänderten Gesetzesnummern vorgenommen.

Änderung in § 6, Abs. 3 zur Besserung der Funktion für die Wahlleitung.

Keine Einwände.

Änderung in § 13. Es gibt nun eine neue GO. 

Henry fragt, wie es zuvor in der Fachschaft gehandhabt worden sei.

Vorher wurde im entsprechenden Gremium, die GO eines anderen verwendet.

Nun wird es „ganz wild“ im § neu 17 laut Robert. Das Wort „Arbeitsfelder“ wurde durch „Themen“ ersetzt.

Keine Meldungen.

Sprachliche Änderung in §17 StKO Lehramt. Hier wird etwas geregelt, das vorher nicht geregelt gewesen sei.

Sprachliche Anmerkungen in Absatz 5

Änderungen in der Anlage I

Diese beinhalte die Aufteilung und Zuteilung der Fachschaftsräte an die jeweiligen Studiengänge. Hier ginge es größtenteils um Bezeichnungen dieser.

„Biochemie“ wurde in „Biochemie und Umweltwissenschaften“ umbenannt.

Zusammenlegung von Geographie und Geologie

Luise berichtet über den Anlass darüber. Es seien zu wenig Bewerbungen für den FSR Geologie eingegangen und habe oft Neuwahlen gegeben, weshalb sich dafür ausgesprochen wurde, diesen mit dem FSR Geographie zusammenzulegen. Die beiden Fachschaften sind Teil des gleichen Instituts.

Eine Fachschaftsordnung sei schon besprochen worden.

Änderung in der Anlage II

Robert würde einen Änderungsantrag stellen, da sich noch 2 Studierende im Studiengang „Bildene Kunst“ und „Kunstwissenschaften“ befänden, den man auflösen gewollt hatte.

Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der FSR bleibt also bestehen.

Änderung zu „History and Culture of the Baltic Sea Region“. Diese wurden einstimmig angenommen.

Der Master Skandinavistik sei gestrichen worden, weil keine Studierende mehr immatrikuliert seien.

Neuer Master-Studiengang „Data Science“ sei eingefügt worden.

Anlage V beinhaltet keine Änderungen. 

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge zur Anlage.

Nun kommt es zur Abstimmung.

Die Fachschaftsrahmenordnung wurde mit 18 Ja-Stimmen angenommen.

TOP 6 Beschlussvorlage: Wahlverfahren studentisches Prorektorat

Emil stellt einen GO-Antrag auf eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

Silvio stellt eine Gegenrede. Somit wird über den GO-Antrag abgestimmt. 

Der GO-Antrag wurde mit 9 Stimmen angenommen. 

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

Die Sitzung wird um 21:46 Uhr wieder aufgenommen.

Henry möchte seinen Vorschlag wiederholen, das „Ranked Voting“ einzuführen, anstatt einer Stichwahl zu veranstalten. Hierzu stelle er die Vorzüge dieses dar.

Silvio wirft ein, dass er das Verfahren der Präferenzwahl  nicht verstehe. Er wundere sich darüber, ein anderes Verfahren einführen zu wollen, da ja andere Wahlen ebenfalls per Stichwahl entschieden werden.

Robert bittet Henry, dass er das Prinzip der Präferenzwahl (https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl) erläutert.

Jonathan wirft ein, dass der/ die Wahlgewinner*in nach diesem Prinzip nicht zwangsläufig die Mehrheit des StuPas hinter sich habe.

Henry erläutert, dass dies doch so sei. Jonathan hat hierzu noch etwas hinzuzufügen.

Edona erklärt, dass man nicht alle Kandidat*innen ranken müsse, sondern nur die Personen, die man generell wählen möchte. 

Silvio stellt eine Frage darüber, was wäre, wenn es mehrere Kanditat*innen gäbe.

Henry erklärt es. 

Außerdem wird klargestellt, dass man auch nur eine Stimme vergeben kann.

Robert spricht sich für das Stichwahlsystem aus, da es uns bisher immer gute Dienste erwiesen hätte. Die AG SHA habe das Prinzip der Präferenzwahl verstanden und sich dagegen ausgesprochen. 

Paul sagt, er wünsche sich für das studentische Prorektorat eine Person, die eine absolute statt nur eine relative Mehrheit habe.

Marie erklärt, dass das neue Wahlsystem zu einem Kompromiss führen würde und die „extremistischen“ Ränder schwäche.

Chris stellt den GO-Antrag zum Ende der Debatte. Es gibt keine Gegenrede. Die Debatte wird beendet.

Henry stellt einen Änderungsantrag, um das Ranked Voting einzuführen.

Emil wollte darauf eingehen, aber Chris stellt erneut einen GO-Antrag, diesmal auf Schluss der Redeliste. Dazu gibt es keine Gegenrede.

Emil erklärt dennoch, dass das neue Wahlsystem „taktische Abstimmungen“ als Wahl „zwischen Pest und Cholera“ verhindern würde.

Nun wird über den Änderungsantrag abgestimmt. 

Der Änderungsantrag wird mit 13 Stimmen abgelehnt.

Es wird über den so vorliegenden Antrag abgestimmt.

Das Wahlverfahren wird somit mit sechs Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.

TOP 7 Sonstiges

Lukas möchte etwas zum Bewerbungsverfahren erläutern. Wichtig sei ihm zu betonen, dass keine Bewerbungen „hinten runterfallen“ würde. 

StuPa-Julia stellt eine Frage zu den Regenbogenbändern, die einige Stupist*innen tragen.

Die Bänder seien eine Unterstützung der queeren Community und können als Satire betrachtet werden.

StuPa-Julia meint, dass die Absicht ziemlich deutlich wäre und sie finde es „deformierend“, ein Band zu tragen. Sie wirft ein, dass sie „ihr Band“ hier nicht tragen dürfe, sondern rausgeworfen würde.

Charlotte kritisiert die Absicht der Satire. 

Stupa-Chris spricht sich dafür aus, nicht weiter über Bekleidung zu reden, da es schon spät sei.

Ein Austausch zwischen Emil und StuPa-Julia folgt.

Paul erwähnt, dass es Verbindungen in Greifswald gebe, die eben nicht verfassungsfeindlich agieren würden. Zugleich gebe es Verbindungen, die er ausdrücklich als „Pack“ bezeichne, die undemokratisch seien und mit denen er nichts zu tun haben wolle. Somit sei es nicht richtig, „alle über einen Kamm zu scheren“ Solch eine Debatte habe es bereits vor 2 Jahren im StuPa gegeben. 

Edona schlägt vor, diese verschiedenen Meinungen in einem anderen Rahmen zu besprechen, um geeinigt als StuPa eine Meinung zu vertreten. 

Ferner geht sie auf die Konflikte mit dem Justiziariat ein.

Silvio schlägt vor, das Justiziariat zu einer StuPa-Sitzung einzuladen und die angesprochenen Probleme direkt zusammen zu klären.

Irma habe momentan eine Doppelbelastung durch ihr Amt als Geschäftsführung und Vorsitzende des AStA, weshalb sie eine Frist bis Ende Januar gesetzt hat, dass, wenn es bis dahin keine Bewerbungen für den Posten des Vorsitz gebe, sie ihr Amt niederlegen werde. 

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.

Robert schließt die Sitzung um 22:08 Uhr.

Beitragsbild: Allan Kant

kurze StuPa-Legende:

Präsidium: Das Präsidium leitet das Studierendenparlament und moderiert seine Sitzungen. Es besteht aus dem*der Präsident*in des Parlaments und seinen*ihren zwei stellvertretenden Präsident*innen. In dieser Legislaturperiode ist Robert der Präsident. Seine stellvertrenden Präsident*innen sind Angelina und Yannis.

Studentisches Prorektorat: Der*die studentische Prorektor*in ist das studentische Mitglied des Rektorats, der Leitung der Universität. In dieser Legislaturperiode ist das Lukas.

AStA: Der Allgemeine Studierendenschuss AStA ist das ausführende Organ der studentischen Selbstverwaltung. Er ist zunächst die Interessensvertretung der Studierenden und zudem unter anderem für die Organisation studentischer Veranstaltungen zuständig. Der derzeitige Vorsitz ist vakant und wird kommissarisch von Irma übernommen; weitere Mitglieder sind dieser Übersicht zu entnehmen.

StuPa-Ticker 10. Ordentliche Sitzung

StuPa-Ticker 10. Ordentliche Sitzung

Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die zehnte ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments mitverfolgen. Euch erwartet eine hochspannende Sitzung.

Das ist die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Formalia

TOP 3 Berichte

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

TOP 5 Fachschaftsrahmenordnung (2. Lesung)

TOP 6 Beschlussvorlage: Wahlverfahren studentisches Prorektorat

TOP 7 Sonstiges

Heute tickern für euch David, Willi, Marie, Eddie und Allan.

Momentan sind wir noch nicht beschlussfähig. Wir warten ab.

Robert eröffnet die Sitzung und startet direkt in den TOP 2. 

Er schließt die Sitzung, da wir nicht beschlussfähig sind. Alle TOPs werden auf die nächste Sitzung im November verschoben.

Emma erklärt nach Schluss der Sitzung noch: In der nächsten Gremienwahl wird es keine Änderung der Fachschaftsrahmenordnung geben, da sie heute nicht beschlossen werden konnten. Daher wird es nur einen Biologie-FSR geben.

Paul fragt nach, ob somit weiterhin in Geologie und Geographie zwei Fachschaftsräte gewählt werden. Dies ist der Fall. Data Science hat keinen FSR und kann daher nicht wählen.

Alle, die motiviert sind, sich in einem Wahlorgan zu engagieren melden sich bitte bei Emma.

Robert bedankt sich bei allen, die gekommen sind und hofft für die nächste Sitzung auf Beschlussfähigkeit.

StuPa-Ticker 9. ordentliche Sitzung

StuPa-Ticker 9. ordentliche Sitzung

Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die neunte ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments mitverfolgen. Euch erwartet eine hochspannende Sitzung.

Das ist die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Formalia

TOP 3 Berichte

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

TOP 5 Wahl stellvertretende*r Präsident*in des Studierendenparlaments

TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft

TOP 7 Fachschaftsrahmenordnung/FSRO (2. Lesung)

TOP 8 Antrag: „Verfahren studentischer Prorektor“

TOP 9 Antrag: „Kein Aufschlag für Barzahlung“

TOP 10 Sonstiges 

Heute tickern für euch Allan, Finja, Ida, Hannah und Lina.

Langsam füllt sich der Hörsaal. Bald geht es los.

TOP 1 Begrüßung

Robert begrüßt uns um 20:18 Uhr und eröffnet die Sitzung. Wir sind mit 16 Anwesenden ohne Stimmübertragungen beschlussfähig. 

Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit zwei Enthaltungen angenommen. 

TOP 2 Formalia

 TOP 7 soll verschoben werden, da eine 2/3 Mehrheit von 18 Personen zur Annahme notwendig ist und nur 16 da sind. Emil möchte trotzdem darüber sprechen, weil Personen aus den Fachschaften dafür anwesend seien.

Top 7 wird umbenannt. Es wird nur darüber gesprochen, aber nichts beschlossen werden. Die Änderung wurde einstimmig angenommen. 

Keine weiteren Änderungen werden vorgeschlagen und das geänderte Protokoll/Tagesordnung wird angenommen. 

TOP 3 Berichte 

Maybritt berichtet, dass sie bei Gemeinsam für Greifswald eine Förderung über 3600 Euro für den feministischen und antifaschistischen  Aktionsmonat sichern konnte. 

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

 Eine Germanistikstudentin äußert , dass eine Fachschaftsveranstaltung vom FSR Deutsche Philologie in einer Verbindung stattfinden soll, was sie besorgt.

Maybritt erklärt, der AStA wisse davon nichts.

Robert bittet den AStA sich damit zu beschäftigen. StuPa-Beschlüsse würden das „eindeutig“ verbieten.

Er bittet darum, auf der nächsten StuPa-Sitzung ein Update zu erhalten.

Luis fragt nach, ob es sich dabei um eine offizielle Veranstaltung handle und ob eine offizielle Einladung stattgefunden hat. 

Es seien private Veranstaltungen zu der sie privat geladen sei, jedoch bei einer offiziellen Veranstaltung bei der sie als Studierende eingeladen wurde. Der AstA soll dort nachfragen. 

Luis meint, das sei dann „Privatsache“ und keine Angelegenheit des AStAs.

Marie macht den Punkt, dass man als FSR-Mitglied nicht aus Position eines FSR-Mitglieds einladen könne und sich an gewisse Dinge halten muss. 

Luis entgegegnet dem, andere würden oft erklären, „es sei nur ein Ehrenamt“, wenn „Rechtsbruch“ begangen werde. Er hält es nicht für sinnvoll, dass der AStA sich damit beschäftige, sondern hält die Angelegenheit für privat.

Jemand wirft ein „STUDIERENDE“

Luis hält das für einen „fatalen Fehler“. 

Es wird kurz klargestellt, dass es sich um den FSR der deutschen Philologie handelt, da die Germanistik nicht explizit einen eigenen FSR hat.

Es gibt keine weiteren Anregungen und Fragen aus der Studierendenschaft.

TOP 5 Wahl stellvertretende*r Präsident*in des Studierendenparlaments

Robert erzählt, dass Angelina Gauer die Uni verlassen  ihren Abschluss gemacht hat und es deshalb eine Neubesetzung eines StuPa-Präsidiums-Postens gibt.

Robert schlägt Luise für die Position vor.

Sie ist im zweiten Jahr stellvertretender Vorsitz der FSK und auch stellvertretender Vorsitz der AG SHA.

Luise freut sich, ebenfalls hier mitwirken zu können.

Chris fragt, ob sie sich in anderen Verbindungen, Organisationen etc. engagiert. Dies verneint sie. 

Irma hält eine Fürrede für Luise und lobt ihr Engagement während der Erstiwoche.

Es kommt zur geheimen Abstimmung. Die Moritz.Wahlfeen gehen herum.

TOP 6 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft

Es gibt keine freiwilligen BewerberInnen.

Robert hätte den Punkt gerne von der Tagesordnung und bewirbt die Stelle. Es gebe zwar keine Vegütung, aber man würde in einem zackigen Tempo eingearbeitet werden. Es sei sehr spannend. Amüsiertes Lachen in den Reihen.

Edona stellt zwei Fragen: wie viel Zeit nehme das in Anspruch und gibt es einen Zugang zum Büro?

Gibt es nicht.

Edona bewirbt sich mit einem Seufzen. 

Keine Fragen an Edona. Robert schägt eine offene Wahl vor. 

Es gibt eine offene Wahl. Sie wird mit vier Enthaltungen gewählt und nimmt das Amt an.

Erleichtertes Klopfen!

Luise wird mit 16 Ja-Stimmen zum Mitglied des StuPa-Präsidiums gewählt. 

Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen, damit sie direkt eingearbeitet werden kann.

Robert läutet die Glocke und es geht weiter…

TOP 7 Fachschaftsrahmenordnung

Robert merkt an, dass man online zwei Stellungnahmen finden konnte. 

Der Hubi e.V. ist da und kommt nach vorne. 

Lisa beginnt mit ihrer Stellungnahme.

Sie studiere seit einem Jahr Humanbiologie und sei seitdem im Verein aktiv, dazu ist sie mit dem Vorstand für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Sie positioniert sich gegen die Gründung eines eigenen FSR Humanbiologie. 

Nun erklärt sie den Hergang, wie sie dazu kommt. 

Es habe eine zeitlang aufgrund von Änderungen die Befürchtung gegeben, dass Humanbiologie Teil der UMG werde. Nun sei aber klar, dass der Masterstudiengang Teil der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät bleibe.

Die Zusammenarbeit zwischen Hubi e.V. und FSR sei in der Vergangenheit nicht immer optimal gewesen, weshalb sich auch Studierende einen eigenen FSR gewünscht hätten.

Aber das habe vor allem an der nicht funktionierenden Kommunikation gelgen, an der mittlerweile gearbeitet würde.

Sie möchten sich nun gemeinsam von ihrem Anliegen distanzieren.  

Sie möchten weiterhin mit dem FSR Biowissenschaften kooperieren. 

„Eine Neugründung ist keine nachhaltige Lösung für uns.“ 

Emilia ist die Präsidentin des Hubi e.V. und studiere selbst Humanbiologie.

Sie knüpft bei Lisas Worten an und sagt, die Erstiwoche sei wunderschön gewesen, vor allem weil sie sich gegenseitig unterstützt und geholfen hätten.

Sie seien ein bisschen schockiert gewesen, als sie am Wochenende gehört haben, dass das Thema weiterhin durch die AG SHA verfolgt werde.

Daher sei die Vorbereitung für diese Stellungnahmen leider sehr kurzfristig gewesen.

Die Argumente aus der AG SHA möchte sie weiter beleuchten und die praktische Umsetzung beschreiben. In der AG SHA gab es Bedenken bezüglich erhöhter Kosten für die Studierende durch den Hubi e.V.

Der Verein habe einen kleinen Mitgliedsbeitrag.

Die Veranstaltungen des Hubi e.V. seien ein Zusatzangebot, für die man einen geringen Eintrittspreis zahlt, was bei anderen FSR mit ähnlichen Veranstaltungen aber nicht anders sei. 

Sie hätten sich gewünscht, dass Sie zur letzten StuPa-Sitzung geladen worden wären, holen dies jedoch nun nach. 

Gerne möchte der Hubi e.V. an der Kooperation mit dem FSR Biowissenschaften festhalten.

Ihr sei nicht bekannt, dass sich Studierende überhaupt für einen neuen FSR aufstellen lassen würden, was einen eigenen FSR sinnfrei mache.

Daniel ist Mitglied des FSR für Biowissenschaften.

Er will an die Worte des Hubi e.V. anknüpfen und die eigene Situation erklären. Seit sie von dem Vorhaben mit dem eigenen FSR erfahren hätten, hätten sie sich direkt mit dem Hubi e.V. zusammengesetzt und die bestehenden Probleme ausgearbeitet.

Er legt die enge Zusammenarbeit des FSR Biowissenschaften mit dem Humanbiologie e.V. dar. So sei bei den Fachschaftsratsitzungen immer ein Vertreter des Vereins mit festen Redezeiten anwesend.

Es gebe auf beiden Seiten Ansprechpartner*innen, die für die Vernetzung zwischen dem FSR und dem Verein verantwortlich seien. Die Situation sei in den letzten Monaten deutlich besser geworden.

Sie stehen gemeinschaftlich als Fachschaft zusammen und wollen eine Aufspaltung verhindern. 

Daniel lobt die Arbeitsteilung zwischen den Instanzen.

Zwei getrennte FSR würden den jetzt gegebenen Informationsfluss behindern.

Es sei im Sommer unter den Studierenden eine Umfrage durchgeführt worden, bei der 62 Prozent der Bachelor-Studierenden dagegen waren. Bei den Master-Studierenden waren es 75 Prozent und bei den weiteren Studiengängen sogar 90%. 

Mittlerweile würde die Ablehnung dem Vorschlag gegenüber vermutlich noch eindeutiger ausfallen, da nun der Hubi e.V. selbst nicht mehr hinter dieser Idee stehe, was zum Zeitpunkt der Umfrage noch der Fall gewesen sei.

Daher sei eine Trennung auch „demokratisch“ nicht vertretbar.

Nadine beleuchtet als Vorsitzende noch einen anderen Punkt: es sei ein enormer organisatorischer Aufwand, den neuen FSR zu gründen.

Von sieben verschiedenen Fächern hätten sie im jetzigen FSR mittlerweile Mitglieder oder Kooptierte, beim achten würden sie das noch versuchen; aber auch das zu erreichen sei schon schwierig gewesen.

Die Biologie-Studierenden haben viele Überschneidungen mit den Humanbiologie-Studierenden. Daher müssten Probleme, die in diesen Veranstaltungen auftreten, sowieso gemeinsam besprochen werden. 

Das heißt die FSR müssten miteinander und teilweise zusätzlich noch mit dem Hubi e.V. kooperiren, was sicherlich kompliziert würde.

Ihre verschiedenen Studiengänge seien sehr „verworren“ und eine Aufteilung würde potenziell dazu führen, dass die gleichen Personen in verschiedenen Gremien mehr Arbeit hätten.

Auch die Dozierendenschaft sei derzeit gegen eine Trennung.

Momentan seien daher alle Beteiligten dagegen. In mehreren Jahren im FSR habe sie noch nie so schnell so viel Einigkeit erlebt.

Robert schlägt vor, die Perspektive des AG SHA nochmal zu erläutern und anschließend den Raum für Diskussionen zu öffnen.

Die AG SHA käme trotz der gehörten Argumente zu dem Schluss, es sei sinnvoll einen FSR Humanbiologie zu gründen.

Robert ist überrascht über die Überraschung des Hubi e.V.

Es wird geklärt wie es zu der Verwirrung kam und wie genau der Ablauf von statten ging. 

Es gebe nächste Woche eine AG SHA Sitzung, bei der mögliche Änderungsantrage besprochen werden können.

Robert hat eine Anmerkung als Stupist:

Er persönlich habe das Gebilde mit der Verein schon immer etwas schwierig gefunden. Er finde es umso schöner das die Beteiligten geschlossen auftreten. 

Robert hoffe, die Einigkeit zwischen dem FSR und dem Verein bleibe auch in Zukunft bestehen. 

Chris schließt sich Robert an und fragt aus Interesse, wie im Hubi e.V. darüber gesprochen wurde. Ob also alle Mitglieder oder der Vorstand da Stellung nimmt oder befragt wurden. Die Mitglieder sind nicht in einer Leistungspflicht und nur freiwillig tätig. Abgesehen von der jährlichen Vollversammlung, in der der Vorstand neu gewählt wird, sind die Mitglieder nicht fest eingebracht. 

Im Eventteam des e.V. befänden sich viele Mitglieder, unter denen die Situation diskutiert wurde.

Inti fragt, inwiefern ein Fach nicht mittlerweile Teil der UMG sei. Darüber sei im Senat gesprochen worden.

Jemand erklärt, bei der Änderung sei beschlossen worden, dass die Organisation sich trotz der Fakultätsänderung nicht ändere. Darum solle trotzdem weiterhin der FSR für beides zuständig sein. Die Fakultätsänderung sei nur formell.

Wir sind über weitere Details etwas ausgestiegen.

Der Verein sei in jedem Fall ein fakultatives Element des Studiums. Sie würden immer alle Humanbiologie-Studierenden zu ihren Veranstaltungen einladen und nicht nur ihre Mitglieder.

Ihre Veranstaltungen seien spezifischer als die des FSRs. Dafür seien aber die erwähnten geringen Kosten von Teilnehmenden zu erbringen.

Robert wird nach der nächsten AG SHA Sitzung berichten und lädt die Mitglieder des Hubi e.V. und des FSR auch ein, dabei zu sein.

TOP 8 Antrag: „Verfahren studentischer Prorektor“

Lukas tritt nach vorne, um seinen Antrag vorzustellen.

Es handele sich weniger um einen inhaltlichen und mehr um einen formalen Punkt.

Jedes Jahr wird durchs StuPa neu festgelegt wie das Verfahren zur Wahl des studentischen Prorektorats ablaufen soll.

Bisher befinde sich das Amt des studentischen Prorektorats nicht in der Satzung der Studierendenschaft, dies soll aber demnächst geändert werden. 

Es würde eine Vorstellung im StuPa geben, die Wahl im StuPa sei aber lediglich ein Vorschlag an den Senat, welcher dann in letzter Instanz entscheide.

Er hält sich an den Prozess von den letzten Jahren. Er teilt mit, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren und lädt freundlich zu zahlreichen Bewerbungen ein.

Er finde es sinnvoll, dass eine neue Person die Möglichkeit zum Engagement und Einbringen neuer eigener Ideen erhalte. Daher müsse ein*e neue*r motivierte*r Bewerber*in gefunden werden.

Lukas lädt auf einen Kaffee ein, bei dem er gerne Fragen über das Amt beantwortet.

Chris merkt an, dass man sich im Prozess auf eine Person festlegen solle, da dies der Senat letzten Endes auch tue.

Lukas hält diesen Punkt für „fair“. Er erklärt zudem, die Rektorin habe immer ein Veto-Recht, sodass bei nur einer Person das Risiko bestehe, dass wenn sie ein Veto erhalte, eine neue das gesamte Verfahren noch einmal durchlaufen müsse, was Zeit kosten würde.

Paul spricht sich dafür aus, als StuPa mehrere Personen vorzuschlagen.

Lukas merkt an, dass der Vorschlag durch zwei Personen aus dem Senat oder der Rektorin erfolgen kann. 

Paul hält es für sinnvoll mehrere Kandidierende als StuPa vorzuschlagen, über die dann der Senat diskutieren könne.

Moritz widerspricht. Er hält es für sinnvoll, wenn das StuPa geschlossen eine Person unterstütze, um als Studierendenschaft mit einer Stimme zu sprechen, und nicht mehr Entscheidungsmacht als notwendig dem Senat zu übergeben.

Die Entscheidung obliege ohnehin dem Senat und der Rektor*in. Die Verantwortung für eine*n gute Kandidat*in solle jedoch beim höchsten studentischen Organ liegen.

Generell hält Lukas es für sinnvoll, die restlichen Senator*innen, die nicht regelmäßig im StuPa dabei sind, zu der Sitzung einzuladen, bei der sich die Kandidat*innen vorstellen.

Robert wird die studentischen Senator*innen einladen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Generaldebatte. Wir kommen zur Änderungsdebatte.

Es gibt einen Änderungsantrag, sich auf eine*n Kandidat*in zu beschränken.

Henry fragt, ob eine Ranked-Choice-Voting (https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ferenzwahl) der Studierendenschaft satzungskonform sei. Das bedeute, dass man beim Wählen ein Ranking erstelle, welche Person man haben wolle, wenn die erste Präferenz nicht gewählt werde. Das wird zum Änderungsantrag.

Es wird offen über den Änderungsantrag abgestimmt. Mit einigen Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wird der Änderungsantrag angenommen. 

Henry erklärt nochmal das Ranked-Choice-Verfahren. Es verhindere die Situation der taktischen Wahlentscheidungen. 

Lukas schlägt bei Uneinigkeit im StuPa vor, das Thema noch einmal in die AG SHA zu verschieben. Man habe hierfür genug Zeit. Er würde dann aber vorschlagen, zumindest den Wahltermin heute schon festzulegen.

Henry meint, das sei nicht notwendig, da das Wahlsystem nicht Teil des jetzigen Beschlusses sei.

Henry kümmert sich um einen Änderungsantrag. So werden am 25.11.2025 die Bewerber*innen im StuPa vorgestellt und gewählt. Über das Wahlverfahren wird am 28.10.2025 abgestimmt.

Robert sagt, es sei ihm „ein inneres Blumen Pflücken“ gewesen 🙂

TOP 9 Antrag: „Kein Aufschlag für Barzahlung“

Es gibt von Henry einen Geschäftsordungsantrag zur Beendigung des Tagesordnungspunktes ohne Endabstimmung.

Luis bringt hervor, dass der TOP schon einige Mal auf der Tagesordnung gestanden habe. Er komme aus der Vollversammlung, auch wenn diese nicht beschlussfähig gewesen sei. Man möge ihn jetzt endlich diskutieren und beschließen. Diss würde die Studierenden finanziell entlasten, ohne dem Studierendenwerk zu tief in die Tasche zu greifen. Die anderen StuPist*innen mögen ihr „Lagerdenken“überwinden und sich „nicht vor der Debatte scheuen“. 

Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen; es wird zum TOP 10 ohne Beschluss übergegangen. 

TOP 10 Sonstiges 

nichts

Die Sitzung wird um 21:38 Uhr geschlossen.

Beitragsbild: Allan Kant

StuPa-Ticker 7. Sitzung im SoSe 2025

StuPa-Ticker 7. Sitzung im SoSe 2025

Selbst in der vorlesungsfreien Zeit sind es sich die Stupist*innen nicht zu schade trotzdem weiter die Hochschulpolitik am laufen zu halten. Wir versammeln uns wieder in der Domstraße 11 ab 20:15Uhr. Unter anderem wird heute über neue Garderobenmarken für den Mensaclub, die nächsten Gremienwahlen und Ölbohrungen debattiert. Wir sind gespannt!

Unter den folgenden Links findet ihr wie gewohnt:
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung
und das Protokoll der letzten Sitzung.

Auf der Tagesordnung stehen heute folgenden Punkte:

TOP 1 – Begrüßung
TOP 2 – Formalia
TOP 3 – Berichte
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 – Finanzantrag: „Garderobenmarken Mensaclub“
TOP 6 – AStAWahlen
6.1 – AStA Referentin für Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung
TOP 7 – Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 8 – Antrag: „Kein Aufschlag für Barzahlung“
TOP 9 – Antrag: Termine studentische Vollversammlungen
TOP 10 – Antrag: Wahlzeitraum Gremienwahlen 2026
TOP 11 – Antrag: Keine Ölbohrungen vor Usedom!
TOP 12 – Sonstiges


Hier startet wie gewohnt ab 20:15Uhr der Live-Ticker

Hallöchen da draußen und herzlich Willkommen zum heutigen StuPa-Live-Ticker. Für euch tickern heute: Josi und Adrian. 

TOP 1 Begrüßung 

Robert begrüßt alle zur Sitzung. Außerdem kündigt er einen besondere Punkt – die Verleihung einer Medaille, an. 

Luise würdigt die harte Arbeit von Tom. Sie zählt eine Reihe von Tom´s Verdiensten in seiner Zeit in der HoPo auf. Unter anderem sein Engagement im FSR Musikwissenschaften, im AStA, sowie im Studierendenparlament. Es werden Bilder gemacht, Umarmungen ausgetauscht und sich gefreut. 

Tom hält eine kurze und punktierte Dankesrede. 

TOP 2 Formalia 

Es gibt einige Stimmübertragungen, daher sind wir gerade so beschlussfähig. Darüber freuen wir uns doch! 

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen und es wird eine Änderung in der Tagesordnung vorgeschlagen. Auch diese wird angenommen. 

TOP 3 Berichte 

Irma berichtet als Vertretung für Maybritt. Es liegen Bewerbungen für ein Referat vor. 

Der zweite Punkt ist der in den letzten Sitzungen besprochene Anwalt in der Rechtsberatung bezüglich der Positionierung gegen Rechts. Die Rechnung dazu ist im Studierendenportal einsehbar. 

Außerdem hat das Justiziariat einen Bescheid an den AStA gesendet, in der der Bezug der AG Palästina zur Studierendenschaft und Greifswald infrage gestellt worden wäre; dazu wurde Stellung bezogen. 

Raphael berichtet aus der Gruppe Lehramt.

Robert berichtet von Lukas, dass die neue Rahmenprüfungsordnung durchgewunken worden sei. Es sei nun eine neue Rücktrittsfrist von 6 Tagen ohne Nennung von Gründen möglich. 

Außerdem soll die Anwesenheitsquote studienfreundlich sein und ohne Anwesenheitspflicht.

Die Debatte um die Rahmenprüfungsordnung und die Lehramtsreform ist noch lange nicht durch. 

Wasserschaden im Präsidiumsbüro und AStA Konferenzraum, es sei nicht absehbar, ob dies bis zur nächsten Kernsanierung aushaltbar sei. „Schaun wir mal“

Dort rieche es unangenehm und es könne nicht gearbeitet werden.

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft 

Hier gibt es keine Meldungen. 

TOP 5 Finanzantrag: „Garderobenmarken Mensaclub“ 

Aliya bringt den Antrag ein. Sie erinnert an das Nichtvorhandensein der Räume für den Mensaclub und erwähnt das Engagement des Clubs bei anderen Studiclubpartys.

Es wurde eine Alternative für die Garderobenmarken gefunden, es werden individualisierte Marken aus Holz bestellt, welche bei Verlust kostenfrei nachbestellt werden können.

Phi bringt die Stellungsnahme des Haushaultsausschusses ein: Er sei förderwürdig und förderfähig.

Henry berichtet, dass Patrizia (AStA-Finanzen) auch beim Haushaltsausschuss dabei war und das ganze begleitet hat. 

Phi schiebt nach, dass es ein Kontingent für die Clubs gäbe, davon ginge das Geld für die Marken ab, dies könnte dann an anderer Stelle fehlen. 

Keine weiteren Wortmeldungen. 

Es kommt zur Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

20:40Uhr

TOP 6 AStA-Wahlen

 

6.1 AStA Referent*in für Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung 

Es liegt keine Bewerbung vor, es gibt auch keine Initiativbewerbung. 

TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft 

Robert fragt nach Interessent*innen. Auch hier meldet sich niemand. 

TOP 8 Antrag: „Kein Aufschlag für Barzahlung“ 

Henry stellt einen GO Antrag auf Schluss des TOPs ohne Endabstimmung.

Luis, der Antragsteller, erhebt Gegenstimme und erklärt sein Anliegen. Der Aufpreis auf Barzahlung in Höhe von 5ct könne sich auf Dauer dann doch häufen. Student*innen, die aktuell keine Karte haben (durch Verlust oä), würden davon profitieren.  

Henry´s GO-Antrag wurde angenommen. Daher kommen wir zum nächsten TOP. 

TOP 9 Antrag: Termine studentische Vollversammlungen 

Irma – im Namen von Emma – bittet um eine Festlegung der neuen Termine für die Vollversammlungen.

Es waren vier Anträge für die kommenden vier Semester, Robert hatte diese zusammengelegt zu einem Antrag.  Die Termine würden bisher nur vorgeschlagen werden, sodass die Stupist*innen darüber abstimmen können. Es werden nun Präferenzen für Tage besprochen. 

Es kommt zur Abstimmung über die vier vorgeschlagenen Termine – einstimmig angenommen. 

TOP 10 Antrag: Wahlzeitraum Gremienwahlen 2026 

Irma bringt diesen Antrag ebenfalls stellvertretend für Emma ein. Die nächsten Gremienwahlen fallen vermutlich auf die erste Vorlesungswoche im neuen Jahr.

StuPa-Chris wünscht sich einen inhaltlicheren Wahlkampf, hat aber keinen Änderungsantrag. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

TOP 11 Antrag: Keine Ölbohrungen vor Usedom! 

Phi stellt den Antrag vor. Dey erläutert die Diskussionen rund um das Bohrungs-Projekt – die negativen Effekte, insbesondere bezogen auf die Umwelt, seien zu verhindern. 

Raphael bestärkt den Antrag, hätte allerdings auch eine Nachfrage: Gäbe es außer der Positionierung der Studierendenschaft durch den Antrag noch ein anderes Ziel. 

Phi fände die Erstellung einer Pressemitteilung gut. 

Marie möchte die Frage an Moritz, der nun auch unter anderem im AStA für Ökologie zuständig ist, schieben. 

Dieser befinde den Antrag für gut. 

Raphael hat einen Änderungsantrag, dass die Studierendenschaft öffentlichkeitswirksam eine Pressemitteilung und einen Social-Media-Post veröffentlicht. Daneben gibt es keine weiteren Änderungsanträge. 

Der Änderungsantrag von Raphael wird angenommen. 

Der finale Antrag wird in der Endabstimmung mit drei Gegenstimmen angenommen. 

TOPneu12 Antrag zur Auflösung des Beschlusses der AG Palästina 

Es wurde vom Justiziariat eine Frist gesetzt, in 4 Wochen den Beschluss vom Studierendenportal zu entfernen und formgerecht aufzunehmen.

Henry fragt, inwiefern die Gründung der AG sich außerhalb des Aufgabenbereiches der Studierendenschaft befinde. 

Robert erklärt, das Kernargument sei die Überschreitung des Kompetenzbereichs, da das Thema die Studierendenschaft nicht betreffe.

Henry argumentiert, dass sich politische Bildung eben nicht nur auf die Hochschullandschaft beziehe, sondern sich auch außerhalb dieser damit beschäftigt werden solle. Seine klare Meinung sei es, dass sie den Beschluss nicht aufheben sollten. 

Phi argumentiert, dass die Studierendenschaft ja nicht ein einseitiges Statement vertreten sondern eine vielfältige AG zur politischen Bildung gründen wollen.

Marie meint, dass es ja schon seit einer Weile eine AG zur politischen Bildung gäbe, dies stehe im Widerspruch zu der Ansicht, dass keine politische Bildungsarbeit gemacht werden dürfe. 

Luis halte es für unnötig, den Beschluss ins Rektorat zu geben, um ihnen nicht mehr Arbeit zu machen. Er halte es für nicht sinnvoll, dies weiter zu diskutieren.

Es kommt zur Abstimmung darüber, ob der Beschluss aufgehoben werden solle oder nicht. Er wird nicht aufgehoben und soll weiter online bleiben.

TOPneu13 Sonstiges

Raphael möchte dazu motivieren bei der nächsten Gremienwahl als Wahlhelfer*in mitzuhelfen. 

Julia lädt dazu ein, Ideen zum feministischen Aktions-Monat (November) zu teilen, die Planung sei im vollen Gange.

Moritz erzählt, dass es kurz davor eine antifaschistische Aktionswoche geben solle.

Außerdem berichtet Robert von einer Sanierung verschiedener Wohnheime.

Des weiteren wird eine Antragstellung zu Wohnheimen in Neubrandenburg geben. Also der Trend gehe scheinbar in Richtung großflächiger Renovierung. 

StuPa-Ticker 6. Sitzung im SoSe 2025

StuPa-Ticker 6. Sitzung im SoSe 2025

Heute wieder im gewohnten Rhythmus, sprich ordentliche Sitzung. Dafür ist seit der letzten Sitzung nur eine Woche vergangen – also volles StuPa-Programm aktuell. Bedeutet aber nicht, dass uns heute nicht eine vollgestopfte Tagesordnung mit vielen interessanten Punkten. Unter anderem gibt es heute viele Finanzanträge, AStA-Wahlen, und immer noch Anträge aus der letzten Vollversammlung. Wir sind gespannt.

Unter den folgenden Links findet ihr wie gewohnt:
das Drucksachenpaket der heutigen Sitzung,
die Berichte vom AStA, vom StuPa-Präsidium und den moritz.medien,
sowie die Protokolle der 5. ordentlichen Sitzung (vom 01.07.) und der 1. außerordentlichen Sitzung (vom 08.07.).

Die Tagesordnung sieht heute wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzantrag C9
TOP 6 Finanzantrag „Garderobenmarken Mensaclub“
TOP 7 AStA Wahlen
7.1 AStA-Vorsitz
7.2 AStA-Referentin für Geschäftsführung
7.3 AStA-Referentin für Finanzen
7.4. AStA-Referentin für Fachschaftsfinanzen
7.5 AStA-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
7.6 AStA-Referentin für politische, ökologische Bildung
7.7 AStA-Referentin für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
7.8 AStA-Referentin für Studium, Lehre und Lehrerinnenbildung
7.9 AStA-Referent*in für Veranstaltungen und studentische Kultur
TOP 8 Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“
TOP 9 Antrag „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“
TOP 10 Antrag „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“
TOP 11 Antrag „Let‘s Gründer this“
TOP 12 Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen! Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“
TOP 13 Antrag „Rest(e)los glücklich“
TOP 14 Antrag „Kaffeklatsch mit Sinn“
TOP 15 Antrag „Kein Aufschlag für Barzahlung“
TOP 16 Antrag „Konzept zur Integration der AStA-Verwaltungsfachkraft“
TOP 17 Sonstiges


Hier startet wie gewohnt ab 20:15Uhr der Live-Ticker

Heute kurz und knapp: Für euch tickern heute Allan, Willi, Lina, Konstantin und Adrian.

TOP 1 Begrüßung

Die Sitzung beginnt um 20:19. 

Für Yannis ist es heute die Feuertaufe. Er wird Robert in der heutigen Sitzung vertreten. 

TOP 2 Formalia

23 Stupist*innen sind anwesend mit 2 Stimmübertragungen. 

Die beiden letzten Protokolle sind online einsehbar und werden einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Als nächstes steht die Tagesordnung zur Abstimmung.

Marie möchte einen neuen TOP nach den AStA-Wahlen einfügen. Hierzu gibt es keine Gegenrede. TOPNeu8 steht auf der TO.

Henry hat eine weitere Anmerkung. Er möchte gerne TOP 15 streichen. Er hält die abwesenden Antragstellenden für „politisch fragwürdig“, wie er mit erhobener Stimme betont.

Robert ergänzt, dass Luis seine Abwesenheit entschuldigt habe, und darum gebeten hätte den Tagesordnungspunkt (TOP 15) auf die nächste Sitzung zu verschieben. 

Ein neuer TOP nach TOPneu 8 wird erfragt.
Lukas meint, dass beide zusammengefasst werden können.

Robert wirft ein, dass es gut sei, beide getrennt zu behandeln. Darüber wird nun abgestimmt.

Yan ist sichtlich verwirrt über was und ob abgestimmt werden muss. Zur Debatte steht den neuen TOP als eine oder zwei Tagesordnungspunkte aufzunehmen. 

Die Abstimmung geht nicht durch – damit ist der Antrag abgelehnt. 

Lukas sieht die Notwendigkeit über Verdienstmedaillen zu sprechen, glaube aber, dass dies in einem Tagesordnungspunkt geschehen könne. 

Also steht der ergänzte TOP Neu 8. Robert ergänzt, dass TOP 6 nicht behandelt werden könne, weil der Haushaltsausschuss nicht rechtzeitig getagt habe. Er solle daher gestrichen werden. Keine Gegenrede – TOP 6 Finanzantrag wird gestrichen. 

Erneute Abstimmung über die Tagesordnung, sie ist einstimmig angenommen. 

TOP 3 Berichte

Das Präsidium beginnt. Robert ergänzt zu dem Treffen mit der Staatssekretärin. Er habe „wenig erwartet, und wurde nicht enttäuscht“. Das Thema um das PJ sei wie „eine heiße Kartoffel fallen gelassen“ worden. 

Vor allem sei über das PJ der Medizinstudierenden gesprochen worden. Die Landesregierung habe die UMG in der Zuständigkeit gesehen, die wiederum auf die Landesregierung verweise. Der FSR Medizin wird sich weiter einsetzen.

Auch die Problematik eines drohenden, ansteigenden Semesterbeitrags wurde besprochen. Dabei seien vor allem die erhöhten Kosten des Studierendenwerks diskutiert worden. Robert kann nicht genau sagen, welche Konsequenzen daraus folgen könnten. Das Geld ist an allen Ecken knapp und es wird an der Versorgung der Studierendenschaft gekürzt.

Die Auswirkungen seien weitreichend: Höhere Mensapreise, höhere Mieten in Wohnungen des Studierendenwerks, usw… Es ginge definitiv „heiter weiter“. 

Robert glaubt man müsse die Studierendenschaft hören, und dazu „vielleicht auch mal wieder auf die Straße gehen.“ Hintergrund sei, dass das Studierendenwerk durch die knappe Landeskasse weniger Geld erhalten könne.

Lukas hat eine Ergänzung. Er finde es lobenswert, dass die Staatssekretärin überhaupt bereit gewesen sei, mit der Studierendenschaft zu sprechen.

Der Vorsitz des AStAs (Maybritt) beginnt, und hat direkt eine Ergänzung zu ihrem Bericht. Die Zahl beim Rektorat sei falsch, statt 2030 sei es 2035. 

Trotz zweier Bewerbungen, würde bereits eine rausfallen, da Unterlagen unzureichend gewesen wären. Maybritt berichtet, dass aus dem Team angeregt wurde, Werbung im Newsletter zu machen. Dabei handelt es sich um ein alternatives Jugendcamp. Im Zuge der Debatten mit dem Justiziariat sei man sich im Team uneinig, ob man dieses Camp als AStA bewerben wolle. Es handele sich bei diesem Camp handelt es sich um das AJUCA (Alternatives Jugendcamp).

Edona wisse nicht, was dagegen sprechen würde. Sie sehe es als einen Auftrag politischer Bildung, und als Auftrag einer Universität, darauf aufmerksam zu machen und „progressive Ideen“ zu fordern.

Jonathan äußert sich dazu, dass der Neutralitätsgrundsatz, den das Justiziariat nun mehrfach betont habe, einfach mal beachtet werden solle. Daher plädiere er dafür „politisch konnotierte“ Veranstaltungen nicht zu bewerben. Er will diese Entscheidung fähigen Leuten überlassen. 
Zuletzt habe man „Lächerlichkeiten“ erlebt.

Henry hält Jonathans „gekünstelte Aufgeregtheit in allen Ehren“. Doch es handle sich dabei um ein Bildungsprogramm – organisiert vom Bund deutscher Pfadfinder. Deswegen sei die Aufregung nun überzogen. Es spreche nichts dagegen, die Leute auf ein politisches Bildungscamp hinzuweisen. 

Silvio möchte erklärt haben, in welchem Zusammenhang es mit der Universität steht. Ihm ist das AJUCA nicht bekannt, aber auf Google stünde, es sei dem linken Spektrum zuzuordnen. 
Er erfragt den Mehrwert für die Studis und den Zusammenhang zur Universität. Generell fehle ihm der Zusammenhang vieler Werbeaktionen zur Universität.

Eine Person wirft ein, dass der AStA auch dazu da sei, die Studierendenschaft außerhalb der Uni zu vernetzen und ihnen aufzuzeigen, was sie zusammen machen können. Die studentische Kultur soll gefördert werden. 

Silvio habe recherchiert, dass es „im linken Spektrum“ sei, wisse aber ansonsten nichts über das Programm.

Marie erklärt, der AStA soll dafür da sein, dass Studierende sich vernetzen. Sie meint der AStA bewerbe „alles, was die Kultur der Studierenden unterstützt“. Es gehe hierbei nicht nur um universitäre Veranstaltungen. Die diskutierte Veranstaltung sei Teil einer „studentischen Kultur“.

Henry meint man müsse sich davon lösen dass die Universität der Stadt oder gegenüber dem Land neutral steht. 

Als Beispiel nennt er die Blutspende und Krebshilfe, welche auch nichts mit der Universität zu tun haben. Er gibt zu Bedenken: „Natürlich haben wir als Studierendenschaft eine gesellschaftliche Verantwortung“  Das entsprechende Camp sei „unkommerziell“.

Silvio ist nicht überzeugt. Blutspenden sei gesellschaftlich und dieses Camp einem klaren politischen Spektrum zuzuordnen. Hier sehe er den Unterschied.

Wenn die UMG Blut braucht, dann sollte dies gesellschaftlich unterstützt werden, dafür könne der AStA werben, es sei nichts politisches. Das AJUCA sei aber einem eindeutigen politischen Spektrum zuzuordnen „laut Google“. Er trennt gesellschaftlich von politisch. Er sei dafür, dass der AStA für gesellschaftliche Events wirbt bzw. darauf hinweist. 

Lukas möchte die Diskussion gerne beenden, und gibt Maybritt dieses (un)eindeutige Meinungsbild auf den Weg. Er bietet ihr zudem an, ihr noch einmal seine Perspektive zu schildern.

Maybrit finde es wichtig, dass darüber in dem Parlament diskutiert werden würde. Sie würde gerne ein Meinungsbild abfragen. Andernfalls würde man dem AStA im Nachhinein vorwerfen, das StuPa zu übergehen.

Das Meinungsbild erfolgt nun. Sechs Personen sind dagegen, der Rest dafür. Es gibt keine Enthaltungen.

Robert hat eine Frage zum Bericht von Maybritt. Er fragte sich, warum der Bericht so kurz und nicht aussagekräftig sei. Er fragt sich, was noch getan wurde und bemängelt, dass der AStA-Tag nicht erwähnt wurde im Bericht. 

Bei Irma habe er eine Priorisierung gesehen und möchte wissen, ob das StuPa dies sehen könne. Außerdem möchte er wissen, welche Lehren der AStA aus dem AStA-Tag ziehe.

Maybritt sei nicht anwesend gewesen, was vorher mit den Beteiligten abgeklärt wurde. Sie war aber in die Planung involviert und plant eine Auswertung. Die Auswertung sei noch nicht erfolgt. Daher könne sie dem StuPa erst in der nächsten Sitzung ein Positionspaper geben.

Robert erfragt ob die Geschäftsordnung des AStA geändert oder beschlossen worden war. 

Emma erklärt, sie wurde verschoben, da noch Änderungen vorgenommen werden sollen. Eine Woche Zeit sei zu kurzfristig gewesen.

Irma möchte sich beim Team bedanken, weil alle ehemaligen Referate, die nun kein Geld mehr bekämen, trotzdem normal weitergearbeitet hätten.

Robert bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Er bedankt sich für die Arbeit – besonders was die Wohnsitzprämienmittel betrifft. Die Ausarbeitungen seien sehr konstruktiv gewesen. Er weist darauf hin, dass zwei neue Fahrradständer an der Wollweberstraße stehen.
Er halte das für „noch ausbaufähig“ aber einen „guten Anfang“. Es könne ja einen neuen Antrag aus der Studierendenschaft geben, damit mehr Ständer von der Uni gestellt werden.

Irma möchte wissen, ob die neuen Fahrradständer, aktuell 12, anstatt wie ursprünglich geplant 20, dem StuPa reichen würden oder ob sie noch einmal „nachhaken“ solle.
„Wie ist die Gemütslage aus dem Studierendenparlament“ 

Marie bestärkt das Nachhaken – sie glaubt, es würden nie genug Fahrradständer vorhanden seien.

Irma meinte, dass sie bereits in einem Gespräch mit einem Verantwortlichen erfahren hat, das alles „zusammengekramt“ wurde was es an Geld gäbe. Neue Ständer würden Geld kosten.

Irma meint, sie solle gucken, ob ein „Interesse besteht, ob das aus dem Haushalt der Studierendenschaft bezahlt wird“. 

Henry hält „davon gar nichts“. Dafür gebe es „Semesterbeiträge und Steuern“.

Lukas schließt sich dem an. 

„Irma ergänzt sie habe nun eine komplette Übersicht aller Veranstaltungen für die nächsten anderthalb Jahre“. Dabei wurde nach Wichtigkeit geranked, und ein ungefährer Zeitraum angegeben. 

Wir haben 20:49Uhr

Es geht weiter mit dem nächsten Bericht. 

Finanzen: Patrizia ergänzt, dass Inti nun die Projektstelle mit den Buchungen machen würde. Er mache das „sehr gut“. 

Robert erfragt, in welchem Buchungsmonat man sich befinde.

Nach Patrizias letztem Kenntnisstand befinde man sich im Feburar. Irma ergänzt, man sei bereits im Mätz. Man ist Inti schnell!

Weiter geht es zu den Fachschaftsfinanzen. Hier gibt es weder Fragen noch Ergänzungen.

Robert fragt zum Bericht vom Referat Veranstaltungen nach der Arbeitsbelastung und ob es eine Aufwandsentschädigung für Ben gäbe. Er möchte wissen, inwiefern die Ersti-Wochen-Planung funktioniere.

Ben habe sich unter anderem mit Irma zusammengesetzt und die Finanzierung besprochen. Zudem habe er angefangen mit den FSR, der UB und weiteren Stellen in Kontakt zu treten. Er sei im Kontakt mit der zentralen Studienberatung. So langsam kümmere er sich um die Sachen für die Erstibeutel, dieses Mal kaufe der AStA aber keinen eigenen Merch. Hierbei sei man sparsam, weil wir „einfach das Geld nicht haben“.

Er habe sich noch nicht intensiv mit der Ersti-Woche auseinandersetzen können, da er noch im Hausarbeitsstress sei. Für sich selbst habe er bereits Deadlines erstellt, diese aber noch nicht publiziert. Aufgrund des hohen Zeitaufwands hat er den Projektplan noch nicht erstellen können. 
Es sei ein sehr großer Arbeitsaufwand – gerade weil die SB Stelle weggefallen sei, aber bisher könne er das noch gut stemmen. Wenn er Hilfe brauche, wolle er das kommunizieren.

Maybritt merkt an, dass Ben auch im Austausch stehe mit Verantwortlichen im Bezug zur feierlichen Immatrikulationsfeier.

Man habe einen Konsens gefasst: Sobald die heiße Phase anbreche, wolle man bessere Vorkehrungen treffen, um vor allem stark belastete AStA-Referent*innen zu entlasten.  

Wenn in den komplizierten Phasen nicht genügend Menschen da seien, wolle man versuchen, Helfende in der Studierendenschaft anzuwerben. Maybritt sieht es als ihre Aufgabe an, zu verhindern, dass sich zu wenig Personen mit der Orga der Ersti-Woche überfordern.

Beim Referat Politische Bildung plant Moritz eine Aktionswoche mit niedrigschwelligen antifaschistischen Vorträgen. Zudem habe er Anna Kassautzki getroffen. Er wolle die Kooperation mit dem Bündnis für Demokratie wiederbeleben.
Bundespartner*innen sind weiterhin gesucht für solche Aktionen.

Julia erfragt, was genau Moritz mit „Nachbereitung der Aktionswoche“ meine. 

Damit sei „Papierkram“ gemeint: wie zum Beispiel Verträge verschicken und zurückbekommen. Es gibt keine weiteren Fragen.

Weiter geht es mit dem Referat zu Soziales und Gleichstellung.

Julia wird gefragt welche Veranstaltungen sie für Oktober und September plane. 

Es sei ein Vortrag zu Täterschutz in der Musikszene geplant. Zudem will sie mit Gruppen aus Greifswald weiterschauen, was noch geplant werden kann. 

Phi fragt nach dem aktuellen Stand für den dgti-Ergänzungsausweis. „Das ist ganz furchtbar“ und „richtig scheiße“, aber darauf würde eine Gesprächsrunde folgen. 

Robert fragt nach, welche Gesprächsrunde die im Bericht erwähnte sei. Es ist die erste die stattfinden wird.

Weiter geht es mit dem Referat Studium und Lehre.

Raphael berichtet, die Infoveranstaltung zum Staatsexamen sei gut besucht gewesen mit ca. 60 Studis. Es gab wohl generell den Wunsch nach mehr lokalen Bezügen bei den Veranstaltungen. 

In Zukunft werden solche Veranstaltungen allerdings wieder das RULP durchführen. Der AStA wolle sie aber weiterhin bewerben.

Es geht über zu Informationen zur Lehr- und Bildungsreform. Raphael stellt den Zeitplan zur Reform der Lehrkräftebildung M-V vor. Im Wintersemester 2026/27 solle das neue Gesetz Anwendung finden, also in etwa einem Jahr. Raphael wirft eine Abbildung an die Leinwand. Im August und September müsse sich die Studierendenschaft einbringen und positionieren.

Robert hat den Schilderungen nicht gut folgen können und fragt daher nach. Er meint, dass die Veranstaltung zum Staatsexamen ja schon einmal stattgefunden habe.  

Die Infoveranstaltung zum Staatsexamen sei die zweite derartige, die der AStA organisiert habe. Das sei auf Anfrage der Uni geschehen, die dies bisher noch nicht leisten könne.

Robert spricht sich dafür aus, dass der AStA die Veranstaltung weiter machen solle, da sie offensichtlich gut ankomme. Er stellt klar, er „studiere kein Lehramt“. 

Raphael erzählt, auf der Hauptversammlungssitzung letzte Woche wurde besprochen, dass diese Infoveranstaltung auch als Kernveranstaltung gesehen werde. 

Raphael hat eine Ergänzung zu weiteren Lehramtssitzungen. Diesmal konnten wir aber leider nicht ganz folgen.

Emma berichtet aus dem Justiziariat. Zusammen der GeFü der moritz.medien hätten sie an dem Treffen teilgenommen. Bei der Satzung der moritz.medien könnte es bald „große Änderungen“ geben – dies sei aber noch nicht spruchreif, sondern müsse zunächst durch die AG SHA.

Es gibt keine Ergänzungen zum Bericht der moritz.medien. 

Robert erfragt, inwiefern der Mensa-Beamer besser funktioniere.

Josi erklärt, dass er gestern leider nicht funktioniert habe; er sei noch nicht zuverlässig. Die verantwortliche Person sei krank und das Mensa-Personal fühlt sich nicht immer verantwortlich, es gebe keine Vertretungsregelung. 

Es gibt keine weiteren Rückfragen. 

Die SKL werde morgen tagen. Dort würden Personen für die FSK gewählt werden.

Es wird der Aufruf geäußert, dass interessierte Leute sich aufstellen lassen sollten – engagierte Leute werden weiterhin gebraucht. 

Nico fragt danach, warum die letzte SKL-Sitzung solang nicht getagt hat. Warum wird im Zuge einer Lehramtsreform so lange gezögert? Das sei eine Zeit, in der sie besonders wichtig sei.
Man sei in Kontakt mit dem Vorsitz gewesen. Dort sei immer wieder angekündigt worden, sie werde nächsten Monat tagen, das sei dann aber nie passiert. Man könne sich nicht darauf verlassen, eingeladen zu werden, deswegen beschloss man jetzt selbst einzuladen. 

Bei Redebedarf hätte dies in der Fachschaftskonferenz getragen werden können.

Nico meint, dass er nachgefragt habe und dann nur die Info erhalten habe, dass nicht getagt wird. Er spricht sich dafür aus, dass an die AG SHA heranzutragen, damit keine wichtigen Gremien nochmal aus einem relevanten Arbeitsprozess rausfallen. 

21:10 Uhr 

Lukas erzählt, dass bereits vor zwei Jahren thematisiert wurde wie das Konstrukt der SKL effektiver gestaltet werden könne. Dieses Problem sehe man nun, weil die SKL nicht regelmäßig tage. Man habe überlegt, die SKL abzuschaffen und stattdessen, in die FSK zu integrieren. Das sollte potenziell morgen mit der FSK besprochen werden. Die „Fünzehnminütige Sitzung“ habe sich sehr gelohnt.  

Robert findet den Vorschlag gut. Er berichtet bei der Frage von Nico „woran hat et jelejen?“, läge die Antwort in der „Servicementalität“ der FSR. Die FSRs müssten im Zweifelsfall selbst tätig werden und nachfragen. Stattdessen frage man nun nach, warum nichts passiert sei.

Nico erzählt, dass er zwölf E-Mails gesendet habe und immer mit „wir besprechen das“ vertröstet wurde, wenn er dann immer wieder ignoriert würde, wäre das schade. Zu Lukas Punkt, erklärt er, dass er selbst einst Vorsitzender der SKL gewesen sei. Damals habe er bereits angeregt, das Gremium aufzulösen, das nur geschaffen worden sei, weil eine Zeit lang bei der FSK zu viel über Lehramt gesprochen wurde.
Nico meint es könne eine flexible Struktur geben. So dass sie zusammen kommt, wenn viel im Lehramt ansteht. Er verstehe aber in Bezug auf Roberts Anmerkung auch, dass er noch hartnäckiger hätte nachfragen können.

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Yannis erfragt, ob es Fragen und Anregungen gebe. 

Emma möchte dazu aufrufen sich als Wahlhelfer*in zu bewerben. 

Angelina bezieht sich auf den Haushaltsausschuss: Sie fragt, ob der Ausschuss selbst etwas erklären will, sie will nichts vorweggreifen. 

Raphael hatte dazu eine Frage.

Angelina berichtet, der Haushaltsausschuss habe sich neu konstituiert. Das Präsidium wurde angefragt, ob sie eine Einführung geben können. Sie waren bereit dazu aber haben auf ihre Antwort keine Rückmeldung mehr erhalten. 

Bei der letzten Sitzung, zu welcher zu spät eingeladen worden sei, wären nur zwei Personen anwesend gewesen. Am Sonntag sei für Dienstag geladen worden, wieder nicht fristgerecht.

Angelina fragt, ob Hilfe benötigt wird, da mehrfach nicht fristgerecht geladen wurde. 

Phi erklärt, sie hätten organisatorische Startschwierigkeiten gehabt. Die Raumnutzungsfrage war ein Problem und der Grund für die dieswöchige Verspätung der Einladung. Zudem habe es ein technisches Problem beim Verschicken gegeben. Als sie dann verschickt worden sei, sei sie vom Präsidium gesperrt worden, weil sie nicht fristgerecht gewesen sei.

Edona habe sich zur Einarbeitung auch mit Aliya getroffen. Gemeinsam mit Phi seien Abläufe vereinbart worden, damit organisatorisches in Zukunft glatter laufen würde. Der Konferenzraum soll fest eingeplant werden, damit solche Komplikationen nicht erneut vorkommen. 
Phi entschuldigt sich und meint „es sollte nicht wieder vorkommen“.

Lukas hat eine Anmerkung. Es kam heute eine außerordentliche AStA-Einladung. 
Er finde es schade, dass der Wahlaufruf für Sachbearbeitungsstellen „von heute auf morgen“ erscheine. Er halte längerfristige Ausschreibungen zu ordentlichen
Sitzungen für ratsam. Dazu schlägt er vor, Wahlen in Zukunft bei ordentlichen Sitzungen abzuhalten.

Maybritt gibt dazu an, dass momentan beide Personen, die als einzige Geld überweisen dürfen, neu gewählt werden müssen. Man habe dies daher möglichst schnell machen wollen, damit die Finanzüberweisungen weiterhin funktionieren würden.

Rieke ergänzt, dass alle Studierenden seit zwei Wochen die Möglichkeit hatten, sich auf die ausgeschriebenen Stellen zu bewerben. 

Lukas finde es dennoch zu kurzfristig. 

Marie hat einen GO-Antrag.

TOP 9 soll vorgezogen werden, damit die Menschen, die dazu etwas sagen möchten, nicht länger warten müssen. 

Der TOP wird nun hinter TOP 6 gesetzt, es gab keinen Einwand. 

Wir kommen zum TOPneu 5 „Finanzantrag C9“. 

TOP 5 „Finanzantrag C9“

Patrizia berichtet von einem Finanzantrag des Clubs C9.  Sie möchte aus Transparenzgründen davon berichten. Es sei eine so geringe Summe, dass sie sie selbst bewilligen oder ablehnen kann und der Antrag nicht durch den Haushaltsausschuss muss. Es geht dabei um die Anschaffung neuer Walky-Talkys, um einen reibungslosen Ablauf durch bessere Zusammenarbeit der C9-Crew zu verbessern. 

Es gibt keine Fragen. Ein Meinungsbild wird über Stimmkärtchen abgefragt.

TOPneu 6: „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Information über die Situation in Palästina“

Die Antragstellenden sind anwesend und tragen ihren Antrag vor. Sie wollen gemeinsam mit dem AStA eine AG gründen. Die Begründungen stünden in ihrem schriftlichen Antragstext.

Sie wollen hier nicht in eine inhaltliche Debatte einsteigen, sondern nur über die Gründung abstimmen können. Die starke Meinung rund um das Thema sprächen nur umso mehr für die Einrichtung einer AG. Bei der Vollversammlung hätten sich viele positiv zu dieser AG geäußert.

Die Antragstellenden hätten auch Lust sich in der AG zu beteiligen und Ideen einzubringen, wie sie auf Anfrage von Lukas erklären.

Edona würde es sehr begrüßen, dafür zu stimmen.  Sie lobt die Ausführlichkeit der schriftlichen Begründung, sie sei vorbildlich. Sie sei „ausführlich und kohärent“. Einige „können sich ne Scheibe von abschneiden“.

Robert lobt die Begründung ebenfalls, hat aber eine Frage zum Beschlusstext. Soll der AStA die AG gründen oder soll die AG-Gründung eher losgelöst sein? 

Sie soll mit dem AStA erfolgen, damit die AG längerfristig bestehen kann. Man habe sich darüber informiert und hoffe, durch eine Gründung durch den AStA die Langfristigkeit sicherzustellen, wolle aber auch selbst involviert sein.

Emma meint, dass es viel Unterstützung durch ein AStA-Referat dafür geben würde. Man sei also nicht alleine mit den Aufgaben.

Jonathan erklärt „unabhängig davon“, er sehe die inhaltliche Begründung anders. Auch die „Vorwürfe gegenüber der deutschen Presse“ seien „einseitig“. Man sei hier für „Hochschulpolitik – nicht Weltpolitik“. Er sehe keinen Zusammenhang zur Universität. Es solle sich privat getroffen werden. 

Edona erklärt „Hochschulpolitik ist Weltpolitik“.

Historisch hätten sich Hochschulpolitiker*innen immer wieder zu „weltpolitischen Themen“ geäußert.

Edona will die Debatte abschließen und einen GO-Antrag zur Beendung der Debatte stellen. Jonathan hat eine Gegerede. Silvio will noch was dazu sagen. Er meint die Debatte könne nicht beendet werden, wenn andere Meinungen vorgetragen werden, dies zeuge von einem „schwierigen Verständnis der Demokratie“. Abschließend beschwert er sich über Gelächter – „betroffene Hunde bellen“. 

Der GO-Antrag wird abgelehnt. 

Die Debatte geht weiter. 

Robert will einen Änderungsantrag stellen. Der AStA solle die AG einreichen.

Silvio schließe sich Jonathans Meinung an. Hochschulpolitik ist nicht Weltpolitik. Er fragt sich wie sichergestellt werden solle, dass „da keine antisemitischen Narrative verbreitet werden“. Die Universität habe mit der Situation nichts zu tun. In einem solchen Fall werde Antisemitismus jedoch ein Problem der Uni. 

Maybritt fragt, ob sie in einer isolierten Welt leben würden, wenn sie glauben würden, dass der Konflikt sie nicht betreffe. Es gebe sehr viele Universitäten, an denen darüber diskutiert werde. Gerade aufgrund von zunehmendem „Antisemitismus und Antijudaismus“ sei das relevant.

Henry meldet sich zu Wort:  Er will nicht auf den Inhalt eingehen. Er will erinnern, dass die Hochschule sehr lange eine AG politische Bildung hatte und es darum ginge Anregungen zu machen. Auch die AG Wohnen habe einen größeren Auftrag gehabt, und sich nicht nur für „studentischen Wohnraum“ gekümmert. Eine vergangene Veranstaltungsreihe zum Nahen Osten vom AStA sei sehr gut angenommen worden.

Silvio ruft herein, und erfragt die Anzahl der Teilnehmenden. 

Henry möchte den RCDS fragen, wie sie das Hereinkommen von Antisemit*innen verhindern möchten. Die Hochschulgruppe „pflege enge Verbindungen zu studentischen Verbindungen und seien daher mit Antisemit*innen vertraut“. 

Es gibt Zwischenrufe seitens des RCDS. 

Henry hat genug Vertrauen in den politischen Bildungsapparat; die Befürchtungen seitens des RCDS seien unbegründet. 

Phi schließt sich an, und findet die Möglichkeit neuer Gesprächsräume sehr gut. Dey habe genügend Vertrauen in den AStA.

Silvio will sich gegen die Unterstellungen von Antisemitismus wehren. Er finde es respektlos und es sei der Debatte nicht dienlich. Er weißt darauf hin, dass der RCDS den Aktionsmonat gegen Antisemitismus gefordert habe und möchte sich für den kleinen Aufreger entschuldigen. „Das gehört sich nicht“.

Jonathan hat seinen Redebeitrag zurückgezogen; will die Debatte nicht noch weiter anheizen. Er möchte doch weitersprechen.
Zu Spät. Es geht schon weiter. Alle sind ein bisschen verwirrt. 

Jetzt spricht Emil. Er verweist auf die Satzung, es geht um Meinungsbildung. Die sei nicht problematisch. 

Jetzt aber Jonathan, er weist die Unterstellung zurück. „Die Christdemokratie habe immer eine klare Haltung gegen den Antisemitismus“ gehabt.   

Er persönlich und der RCDS hätten mit Studierendenverbindungen nichts zu tun. Er möchte klarstellen, dass er nicht gesagt habe, das Thema sei „nicht wichtig“, sondern nur, dass es keinen Zusammenhang mit der Universität habe. 

Robert stellt einen GO-Antrag auf Endung der Debatte. 

Marie möchte gerne den Raum für weitere Redner*innen öffnen. Sie sei bei der Redner*innenliste übersehen worden. 

Es wird nun über das Ende der Debatte abgestimmt. Der Antrag ist angenommen.

Die Änderungsantragsdebatte ist eröffnet. 

Der AStA soll sich um das Einrichten einer solchen AG bemühen. Die Antragstellende möchten gerne wissen, wie das genau aussehe, wenn das dem AStA unterstellt ist. 

Robert erklärt, dass dies bedeutet, dass der AStA die AG gründet und an eine*n Referent*in anknüpft, diese Person müsse die AG dann aber nicht leiten. Dies sei alles selbstständig. 

Die AG habe dann auch einen Anspruch auf den AStA-Konferenzraum.

Die Abstimmung ist eröffnet. 6 Nein-Stimmen, der Rest ist dafür. Der Antrag ist somit angenommen. 

21:52Uhr.

Ein GO Antrag auf eine 10minütige Pause wird gestellt. Keine Gegenrede. Klopfen aus unseren Reihen.
Wir sind gleich wieder da.

TOPneu 7 AStA Wahlen

Es geht weiter mit den AStA-Wahlen.

neu7.1 AStA Vorsitz

Es gibt eine Bewerbung von Maybritt. Sie schreitet nach vorn. Einige Bewerbungen sind nach der Veröffentlichung des Drucksachenpakets eingetroffen. 

Sie sei bereits seit etwa vier Monaten Amtsinhaberin und von Raphael gut eingearbeitet worden. Er unterstütze sie weiterhin, weil er noch mehr Erfahrung habe. Noch immer sei sie kein Mitglied von Hochschulgruppen (die obligatorische Frage). Sie sei allerdings Mitglied in einem außeruniversitären Segelverein.
Ab Ende Oktober wird sie sich stärker auf ihr Studium konzentrieren müssen und kann daher nur bis dann das Amt innehaben, die Zeit will sie aber gut nutzen. Auch wolle sie die Ersti-Woche und feierliche Immatrikulation unterstützen.

Sie stellt sich einen kooperativen Austausch mit dem Parlament während ihrer Tätigkeit vor. Auf diese Art und Weise möchte sie weiterhin ihr Engagement für die Studierendenschaft ausdrücken. 

Es wird abgestimmt. Unsere Wahlfeen Jette und Josi schweben ans Pult. 

Robert gemahnt zur Ruhe und „Respekt vor den Menschen die sich vorstellen“. 

Irma beginnt, sie habe sich erst am Montag beworben. Daher tauchte ihre Bewerbung auch nicht im Drucksachenpaket auf.

Sie werde die Institute im Umgang mit WSP-Mitteln unterstützen. Sie will ihre Arbeit im Team stärker ausbauen und ihre Teammitglieder unterstützen und das strukturelle Problem der Räumlichkeiten und des Inventars angehen. Vor allem, sei ihr „das strukturelle Problem ihres Inventars“ wichtig. 

Robert hat eine Frage in Bezug auf die Räumlichkeiten des AStAs. Im Zuge personeller und finanzieller Engpässe möchte er wissen, wie realistisch es sei, die räumliche Umgestaltung abzuschließen.

neu7.2 AStA Referent*in für Geschäftsführung

Irma meint, dass es keine finanzielle Hürde, sondern eine neue Strukturierung von Nöten sei. Dies will sie noch in der Vorlesungszeit angehen. 

Danach werde sie sich, mit den „Abenteuern des Teams“ beschäftigen. 

Erneut wird abgestimmt. Die Wahlzettel werden verteilt.

Das Ergebnis für die Abstimmung zum Vorsitz ist da. 24 Stimmen wurden abgegeben: 17 ja-Stimmen 7 nein-Stimmen. 
Damit ist Maybritt gewählt. Sie nimmt die Wahl an. 

neu7.3 AStA Referentin für Finanzen

Patrizia hat sich erneut beworben. An ihrer Bewerbung habe sich im Vergleich zur letzten nichts geändert. Sie studiere Jura. Sie stehe für die gesamte Legislatur zur Verfügung. 

Robert erfragt, wie ihre eingeführten Kontrollmechanismen funktionieren würden. 

Patrizia erklärt, dass sie schwierig funktionieren, da es Probleme mit der Buchhaltung gäbe. Man sei aber im Austausch mit den zuständigen AStA-Referaten. Zudem würde sie momentan Recherchen führen.

Robert will zudem wissen, wie im AStA derzeit geplant wird, wie welche Veranstaltungen finanziert werden. 

Im AStA würde man sich dazu „zusammensetzen“ und Prioritäten setzen. Sie beschließe die finanziellen Höchstgrenzen nicht „von oben“.

Keine weiteren Fragen folgen. Die Stimmzettel werden verteilt. 

Inzwischen sind bereits die Ergebnisse für die Geschäftsführung vom AStA hereingeflattert. 

Es wurden 24 Stimmen abgegeben und alle sind gültig. 23 Personen stimmten mit Ja, 1 mit Nein. Irma nimmt die Wahl an.

neu7.4. AStA Referent*in für Fachschaftsfinanzen

Anna bewirbt sich. Sie sei Amtsinhaberin. In ihrer Planung betrachte sie die Ersti-Woche als nächste große Aufgabe, wenn sie gewählt werde. Ihre Bewerbung habe ergänzend aufgeführt, dass sie eine FSR-Sprechstunde einführen wolle, um sich FSR-Fragen zu Finanzen zu stellen. 

Sie würde sich sehr freuen, das Amt weiterhin inne zu haben. 

StuPa Chris bedankt sich im Namen des FSR Medizin für die konstruktive Zusammenarbeit mit ihr. Sie stehe immer für Fragen zur Verfügung, auch wenn der FSR Medizin sehr viele habe. Er spricht eine Wahlempfehlung für sie aus.

Erneut werden Stimmzettel verteilt. 

Inzwischen sind bereits die Ergebnisse für die Finanzen hineingeflattert. 

Es wurden 24 Stimmen abgegeben: 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Patrizia nimmt die Wahl an. 

neu7.5 AStA Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit

Rieke berichtet, ihre Bewerbung sehe „nicht ganz ander aus“, als vor zwei Wochen . Sie stehe noch immer für „Nahbarkeit für die Studierenden“.  Sie hofft auf coole neue Videos, die zusammen entstehen. Rieke spricht noch den „Elefanten im Raum“ an. Sie war seit dem letzten Bericht erkrankt, und möchte sich in erster Linie für die Unterstützung des Teams bedanken. Sie habe auch trotzdem gearbeitet 

Riekes Bewerbung hat sich nicht nennenswert geändert. Zudem wolle sie Inhalte und Videos auf den sozialen Netzwerken des AStA posten. In der Zeit seit ihrem letzten Bericht sei sie krank gewesen. Sie bedankt sich bei ihrem Team für die Unterstützung. Sie habe trotz ihrer Krankheit ein wenig weiterarbeiten können, da dieses Referat nicht ortsgebunden sei.

Maybritt spricht eine große Wahlempfehlung für Rieke aus. Die beiden haben bereits lange zusammengearbeitet. Auch wenn in Vergangenheit „Arbeit liegen geblieben ist, heißt das nicht, dass sie nicht gemacht wird.“

Aus Transparenzgründen erläutert Rieke warum dieses „Liegenbleiben der Arbeit“ geschehen sei.

Erneut verteilen unsere Wahlfeen die Stimmzettel. 

neu7.6 AStA Referent*in für politische, ökologische Bildung

Es liegt eine Bewerbung von Moritz vor. Er sei bereits seit längerer Zeit Amtsinhaber und habe bereits einige Aktionswochen geplant, in die er bereits Arbeit investiert habe. Das Referat gefalle ihm sehr.

Es kommt eine Frage, da das Referat erweitert wurde. 

Marie erfragt, was er bezüglich Ökologie machen wolle.

Dazu wolle er eine entsprechende AG kontaktieren. Zudem stehe ein Vortrag zu „völkischen Siedlungen“ damit latent in Verbindung.

Und da kommen auch schon die Ergebnisse für das Referat politische, ökologische Bildung hineingeflattert. 

Es wurden 24 Stimmen abgegeben, 16 mit Ja, 7 mit Nein und eine Enthaltung.

Moritz nimmt die Wahl an.

neu7.7 AStA Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung

Julia bewirbt sich: Sie wolle sich kurz halten – ihre bisherige Arbeit sei die beste Bewerbung. 

Robert hat zwei Fragen. Er fragt, wie Julia die Awareness-Strukturen ausbauen will. Sie möchte den Leitfaden überarbeiten. Seine zweite Frage behandelt die Frage nach Menstruationsprodukten. 

Die ersten Stützpunkte für die Produkte waren recht zentral gelegen. Aber je institutsgelegener es wurde, desto schwieriger wurde die Verteilung. Er möchte wissen, ob das für sie noch „ein großes Thema“ sei und wo noch Stützpunkte gewünscht sind. Er fragt, wo Julia ihren Schwerpunkt für ihre Arbeit sieht.

Julia sieht den angesprochenen Punkt als wichtig aber nicht mehr als so zentral. Sie bleibt dran. 

Charlotte erfragt, was für sie der wichtigste Punkt im Leitfaden sei, und was genau sie überarbeiten wolle. 

Julia will den Leitfaden ausführlicher und umfassender gestalten. Den „einen Schwerpunkt“ herauszustellen, falle ihr aufgrund der Komplexität der Themen schwer. Dennoch hebt sie „Betroffenenzentrierung“ hervor. „Ohne das Grundgerüst sei alles andere hinfällig.“

Charlotte erfragt wie umfassend sie die Arbeit einschätze, den Leitfaden zu überarbeiten. 

Julia habe sich davon noch kein klares Bild machen können. Sie glaube das sich der Zeitaufwand in Grenzen halten werde. Das hänge aber auch davon ab, ob sie von „anderen Parteien“ Gegenwind erfahren werde.

Charlotte hat eine weitere Rückfrage, sie möchte konkret wissen, was Julia bereits gemacht habe. 

Julia hat sich in andere Awareness-Leitfäden eingelesen und angefangen passende Teile in den eigenen zu übernehmen. 

Charlotte ist das ein bisschen zu ungenau. 

Julia bietet an, dass Charlotte gerne vorbeikommen kann, um das Ganze im Detail zu besprechen.

Phi bedankt sich, und stellt die Wichtigkeit von Awareness-Leitfäden heraus.  

Edona betont, dass die Erstellung solcher Leitfäden normalerweise bezahlt wird, weswegen die Arbeit zu schätzen sei. Sie bedankt sich, dass Julia diese Arbeit mache.

Unsere Wahlfeen verteilen erneut die Stimmzettel. 

Außerdem haben wir natürlich nicht die Ergebnisse für das Referat Öffentlichkeitsarbeit vergessen. Es wurden 24 Stimmen abgegeben, 15 mit ja, 5 mit nein, 4 Enthaltungen.

Rieke nimmt die Wahl an. 

neu7.8 AStA Referent*in für Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung

Raphael betritt die Bühne: Er habe „Bock“ aufs Referat, und wolle weiterhin dabei bleiben. Er hat vorhin schon über die Lehramtsreform informiert. Es sei ihm ein Anliegen die Prozesse weiterhin zu begleiten.
Im Bereich Studium und Lehre wolle er Veranstaltungen, wie das fürs Staatsexamen, für andere Studiengänge ähnlich bewerben. Wichtig ist ihm eine effektive Kommunikation und dass alle Studierenden umfassend informiert werden. 
Er sei in mehreren Vereinen und universitären Gremien aktiv, was ihm helfe, verschiedene Perspektiven zu kennen.

Robert hat eine „kleine Detailfrage“. Er erfragt ob Raphael „jede Prüfungsordnung“ kontrolliere. 

Raphael stellt klar, dass er dies nicht tue, sondern die Rahmenprüfungsordnung gemeint habe.

Rieke erfragt, ob er seine Ideen für das Studierendenportal teilen wolle. 

Raphael will, dass die FSR sowie die Studierenden einen besseren Überblick erhalten und dass wichtige Informationen sichtbarer im Portal erscheinen.

Es kommt zur Wahl.

Inzwischen haben uns schon die Ergebnisse für das Referat Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung erreicht. 

Es wurden 24 Stimmen abgegeben und sind auch gültig. 15 Personen stimmten mit Ja und 9 mit Nein.

Somit ist Julia gewählt und nimmt die Wahl auch an.

neu7.9 AStA Referent*in für Veranstaltungen und studentische Kultur

Ben ist Amtsinhaber und habe das Referat im letzten Jahr kurz vor der Ersti-Woche übernommen. Die sei eine „Mammutaufgabe“ gewesen, die er aber bewältigt habe. Das wolle er nun im Oktober wieder tun. Er will weiterhin dafür sorgen, dass die Studis einen guten Start in die Uni-Zeit haben. 
Zwischendurch sei er zwei Monate im Ausland für sein Praktikum, wird aber Unterstützung aus dem Team erhalten und will sein Postfach checken während der Zeit. 

Es kommt zur Stimmabgabe.

Inzwischen sind bereits die Ergebnisse für das Referat Studium, Lehre und Lehrer*innenbildung hineingeflattert. 
Es wurden 24 Stimmen abgegeben, 9 mit ja, 10 mit nein und fünf Enthaltungen. Damit ist Raphael nicht gewählt.

Auch die Ergebnisse für Veranstaltungen und studentische Kultur da. 

Es wurden 24 Stimmen abgegeben, 24 mit ja. 
Ben nimmt die Wahl an. 

Somit ist der TOP abgeschlossen. 

Maybritt möchte gar keine Begründung des Parlaments für Raphaels Ablehnung hören. Sie verstehe allerdings nicht, warum zu Anfang über die Wichtigkeit von Raphaels Referat und dessen Besetzung gesprochen worden sei, er nun aber nicht gewählt wurde. Bei seinem Bericht habe es keine Rückfragen gegeben und er habe sehr gute Arbeit geleistet. Die Nicht-Wahl sei unverhältnismäßig gewesen. 

TOPneu 8 Antrag „Priorisierung von Veranstaltungen der Studierendenschaft bei knapper Finanzlage“

Silvio und Jonathan bringen den Antrag von der Vollversammlung nun in das StuPa ein. Sie möchten mit diesem Antrag sicherstellen, dass „wirklich wichtige Sachen“ trotz knapper Kasse weiterhin gefördert werden können.

Sie fänden es problematisch, dass beispielsweise für Greimun Gelder gekürzt wurden. Bildungsveranstaltungen sollen im Gegensatz zu Kulturveranstaltungen den Vorrang erhalten. Man wolle damit nicht sagen, dass Kultur unwichtig sei, halte aber in dieser Ermessensentscheidung „Bildung“ für wichtiger.

Jonathan weist darauf hin, dass kulturelle Veranstaltungen ja auch aus Töpfen aus dem Bund und Land gefördert werden können. 

Maybritt hat die Frage, wie ein Kriterienkatalog für Bildungsveranstaltungen aussehen könnte. Sie bräuchte ein Ranking, mit dem sie konkret arbeiten könne.

Silvio antwortet, er sei offen für Vorschläge. Als Beispiel nennt er den Nordischen Klang und fragt sich, warum das StuPa dort so viele Ressourcen reinstecken sollte. 

Lukas erklärt, es sei immer eine Ermessensentscheidung. Die Begriffe „Bildung“ und „Kultur“ seien super „dehnbar“, er plädiere eher dafür individuell zu gucken, wo das Parlament seine Schwerpunkte setze. Bei curricularen Veranstaltungen sehe er zudem nicht die Studierendenschaft sondern die Universität in der Pflicht, die Finanzierung zu garantieren. Das sei nicht nur Verantwortung, sondern Aufgabe der Uni, weshalb auch Projekte wie GreiMun durch die Uni ermöglicht werden sollen.

Jonathan stimmt Lukas zu. Er nehme GreiMun und den Nordischen Klang als Beispiel. 

Silvio meint, dass solche Sachen nun nicht immer von der Uni ausfinanziert werden und er daher dennoch die Studierendenschaft in der Verantwortung sieht. Er schlägt als Kompromiss vor, dass diese Kategorie zentraler Teil der individualisierten Ermessensentscheidung sein sollte.

Emma erklärt, dass GREIMUN sich immer über finanzielle Unterstützung freut, man sich aber über die Finanzlage bewusst sei. 

Henry hält den Antrag für „Symbolpolitik“. Er verstehe nicht, worauf der Antrag abziele, da dadurch Entscheidungen vorausgenommen werden. Jede Veranstaltung sei eh Abwägungssache. Er geht davon aus, dass der RCDS diesen Antrag nur einbringe, um die Campus-Kirmes zu kritisieren. Das sei aber nicht notwendig, da bereits im AStA und StuPa Konsens darüber bestehe, dass Fehler gemacht wurden.

Silvio behauptet, es würde sich dabei nicht um Symbolpolitik handeln. Würde es sich um Symbolpolitik handeln, so hätte er die Campus-Kirmes in die Begründung aufgenommen und das Thema in der VV trotz fehlender Beschlussfähigkeit „ausgeschlachtet“.
Er glaube, bei Henry würde das nicht ankommen, da er gerne Anträge verschieben würde, was „von seinem zweifelhaften Demokratieverständnis zeugen“ würde. 

Emil fragt nach, wie die Abklärung erfolgen sollte. Wie stellen sich die Antragssteller die Abwägung vor?

Silvio will, dass eine Leitlinie festgelegt wird, die dann in der Abwägung einbezogen wird.

Emil wirft ein, dass dies ja keine Leitlinie sei. 

Phi meint, dass der Antrag nicht „sauber ausgearbeitet“ sei. Eine richtungsweisende Priorisierung, die bei Abwägungen helfen würde, könne man aus dem Antrag nicht erschließen. Dey verweisen auf die vielfältige Studierendenschaft. 

Silvio „tut es leid, dass das Verständnis vom Antrag schwerfällt“. Es sollen Veranstaltungen, die einen konkreten Bildungsauftrag haben oder aus der Studierendenschaft heraus entstehen, priorisiert werden. Veranstaltungen, die von anderen Akteur*innen zusammen mit der Studierendenschaft organisiert werden, sind im Antrag nicht gemeint.

Emma möchte erneut eine Sachen klarstellen: Sie erklärt Greimun sei ein universitätsnaher Verein, aber „wir finanzieren uns auch aus anderen Töpfen“ – außerdem seien sie nicht zwingend auf die Finanzierung aus der Studierendenschaft angewiesen.

Silvio spricht die Fahrtkosten an, auf denen die Studis sitzen bleiben. 

Emil hakt nach, ob die beiden Lust hätten, beispielsweise einen Leitfaden zu erstellen. Offenbar sei es nicht so einfach, aus der Studierendenschaft stammende Vereine klar zu definieren. 

Silvio meint dazu, dass sie bei Bedarf sowas nochmal erstellen könnten, aber aus seiner Sicht die Kriterien klar wären. Diese seien entweder, dass das Projekt vollständig aus der Studierendenschaft käme oder einen klaren Bildungsauftrag habe.

Edona bezieht sich auf Lukas: Es käme auf die Priorisierung an. Wenn Veranstaltungen verpflichtend seien, sollten diese durch die Universität finanziert werden. Die Uni hätte mehr finanzielle Mittel als die Studierendenschaft. Ihr Vorschlag: Man setzt den Vorschlag auf die TO des Haushaltsausschusses, inklusive eines erarbeiteten Leitfadens. Für eine pauschale Beurteilung ohne StuPa-Beschluss seien Finanzanträge zu „divers“.

Silvio findet auch, dass die Uni das unterstützen sollte – das passiere jedoch derzeit nicht. 

Jonathan findet den zweiten Vorschlag gut, wisse aber nicht, inwieweit man den Antrag in den Haushaltsausschuss überweisen könne. 

Marie hat eine kurze Frage: Sie habe mit mehreren Clubmitgliedern gesprochen. Die Antragsbegründung suggeriere, dass die Clubs zukünftig kein Geld mehr erhalten sollen.

Die beiden schütteln mit dem Kopf. Clubs gehts gut, alles gut. 

Henry erwähnt sein „mangelndes Demokratieverständnis“ und stellt trotzdem einen GO-Antrag auf Überweisung in den Haushaltsausschuss. Dieser wird angenommen.

Es folgt ein weiterer GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Dieser ist auch angenommen. Bis gleich.

23:44Uhr. Wir sind zurück

Emil stellt den Antrag, dass die nächsten Punkte auf die kommende Sitzung verschoben werden. 

Charlotte findet schon, dass man darüber reden sollte. Man habe sie bereits bei der letzten ordentlichen Sitzung nach hinten verschoben.

Es wird abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt. Es geht also weiter.

TOP 10 Antrag „Neues Update verfügbar für: Mensa & Cafeteria“

Die Antragsstellerinnen stellen ihren Antrag vor. Sie wollen mindestens ein glutenfreies Hauptgericht pro Tag in den Mensen sowie glutenfreie Snacks und mehr Transparenz bei der Kennzeichnung in den Cafeterien und Mensen. Jemand schlägt vor, das Thema im Mensa-Ausschuss zu besprechen.

Henry findet den Antrag „unkritisch“. Er möchte, ein klareres Bild darüber wie viele derartige Änderungen kosten, auch wenn das für ihn bei Essensangeboten oft kein Argument sei.

Edona hält den Antrag für „unrealistisch“, halte es aber für sinnig den Antrag mit in den Mensa-Ausschuss zu geben. 

Charlotte geht weiter darauf ein, dass bereits Konktakt zu einem Zöliakie-Verband, der sich für Betroffene dieser Erkrankung einsetzt, aufgenommen wurde. Sie erhoffe sich mehr Aufmerksamkeit für das Thema. 

Luise hält den Antrag für sehr gut und hält ein Angebot für Menschen mit Glutenunverträglichkeit gut möglich, eines für Menschen mit Glutenallergie hält sie jedoch für schwierig umsetzbar, da die Auflagen sehr streng seien.

Lukas möchte anregen, mehr Transparenz für das Thema zu schaffen. Bereits vegetarische Angebote in den Automaten in der Cafeteria sei ein „Kampf“ gewesen. Er sei daher gespannt, wie sich dieses Unterfangen ausgestalten wird. 

Marie berichtet, dass für die Zubereitung glutenfreier Speisen spezielle Arbeitsbereiche geschaffen werden müssten. Das sei mit Kosten und Arbeitszeit verbunden.

Robert erklärt, im Zuge der VV habe Frau Bothe, die Leiterin der Mensen, erläutert, wie der derzeitige Stand ist. An den meisten Tagen gibt es schon glutenfreie Angebote, an den übrigen wolle man es erreichen. Im Imbissbereich sei der Schwerpunkt bei veganen Gerichten gewesen. Diese würden aber teilweise auch glutenfrei werden. Die Kennzeichnung des Allergens liegt schon vor. Sie sollten aber noch verbessert werden. Robert empfindet den Antrag daher als sinnvoll und umsetzbar. 

Silvio möchte Konzepte zur Umsetzung prüfen. Er hält aber in jedem Fall eine „grundsätzliche Aussprache einer starken Stimme des StuPa“ für sinnvoll.

Marie schlägt vor, dass die Formulierung umgeschrieben wird; es „soll geprüft werden“, ob die Umsetzung möglich sei. 

Die Antragstellerinnen übernehmen den Änderungsantrag. Der Antrag wird in der finalen Abstimmung einstimmig angenommen. 

TOP 11 Antrag „Let‘s Gründer this“

Die Antragssteller*innen fordern damit ein „Gründungssemester“, das es in Nordrhein-Westfalen und Bayern bereits gebe. Das könne die eher wirtschaftsschwache Region stärken und die Uni attraktiver machen. Jule gibt zu, dass der Begründungstext sehr lang sei. 

Henry kann die Intention verstehen, er mache sich jedoch eher um die „klamme“ finanzielle Situation Sorgen. Der Antrag beruhe auf einer Initaitive aus Bayern. Henry habe Zweifel, dass die Idee auch hier funktionieren könne. 

Die Umsetzung des Antrags und das Gründungssemsester generell klinge nach einem hohen finanziellen und verwalterischen Aufwand. Er hakt nach, wie die Ausfinanzierung aussehen solle. 

Jule erklärt, es solle in erster Linie beworben werden und könne später an die Lage in MV angepasst werden. 

Edona hält ideologisch nicht so viel davon, dies sei aber zweitrangig. Sie bezweifelt, dass Studierende, welche die finanziellen Kapazitäten hätten, Unternehmen zu gründen, tatsächlich auf das Angebot angewiesen seien. 

Sie spricht den vorherigen Antrag der Finanz-Priorisierung an und meint, dass der Fokus eben nicht auf solchen unternehmerischen Tätigkeiten liegen sollte, wenn der Fokus eigentlich auf Bildungangeboten liegen sollte. Warum die Studierendenschaft in den Unternehmer*innengeist Gelder stecken solle, sei ihr schleierhaft. 

Jule erklärt, es ginge auch um Dinge wie eine Beurlaubung. 

Die Redezeit wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vom Präsidium auf eine Minute begrenzt. 

Chris hält nichts von der Regelstudienzeit. Er hält auch nichts von weiteren Gründen für Urlaubssemester.

Maybritt spricht an, dass es bereits viele Initiativen für angehende Gründer*innen gäbe und nennt beispielsweise die Gründungswerft. Sie möchte wissen, warum man nicht zunächst mit diesen Gremien kooperiert.

Jule erklärt, es sei eine berechtigte Frage, welche sie nicht beantworten könne. 

Lukas erwähnt beispielsweise die Gründungswerft. Und erwähnt weitere Anlaufstellen. Er hat zudem den Eindruck, dass es den Antragstellenden darum gehe, die Möglichkeit zu geben, dies in Regelstudienzeit zu schaffen, wofür es, seines Wissens nach, aber bereits Möglichkeiten gäbe.

Jule erklärt, es ginge nicht nur um die Beurlaubung, sondern auch darum zu fördern. Es sollen Strukturen geschaffen werden, damit das Vollzeitstudium nicht unter einer Gründung leidet. 

Lukas fragt nach, ob dies also curricular verankert werden soll. Zustimmendes Nicken von den Antragsstellerinnen. Das bedeute aus seiner Sicht aber die Schaffung eines neuen Studiengangs, was deutlich komplizierter sei.

Phi möchte als Person mit Erfahrungen zu Urlaubssemester aus medizinischen Gründen erklären, dass diese sowieso mit bestimmten Auflagen verbunden seien und das nicht so ohne weiteres möglich wäre. Dey erhalte den Eindruck, dass es deren Erachtens nach in erster Linie um das Urlaubssemester gehe – darin bestünde kein Problem. 

Nico meint auch, das Urlaubssemester scheine ein zentraler Aspekt zu sein. Zudem könne man überlegen, ob die Universität mit bereits bestehenen Initiativen kooperieren möchte.

Marie möchte sich Phi anschließen. Das Thema sollte ausgelagert werden. Eine Gründung fällt derzeit nicht unter die Gründe für ein Urlaubssemester. Dieser Punkt solle behandelt werden. Der Rest solle auf die Studienkommission ausgelagert werden. 

Edona möchte sich dem ebenfalls anschließen, dass ein Urlaubssemester ohne konkrete Begründung sinnig wäre. Das könne Gründer*innen und anderen Personen, die zum Beispiel Urlaub machen wollen, unterstützen.

Jule will das nicht so annehmen, dort solle speziell Gründungssemester stehen. 

Raphael schlägt vor, den Antrag zu erweitern und z.B. an den AStA oder den Senat weiterzugeben.

Henry möchte einen Kompromiss vorschlagen. Es soll nicht nur unternehmensfokussiert sein, sondern eine erweiterte Begründung, die z.B. NGOs mit einschließt, erarbeitet werden.

Es gibt einen Änderungsantrag von Henry. Er wolle den Antrag in weiten Teilen ersetzen – allerdings so, dass unternehmerische Gründungen sowie soziales und ehrenamtliches Engagement als Grund für ein Urlaubssemester ausreichen solle. 

Der Änderungsantrag wird nicht übernommen und dann von Henry zurückgezogen. 

Marie möchte, dass die Studienkommission prüft, ob es möglich sei, dass das Gründungssemester auf das Studium, unabhängig vom Studiengang, angerechnet werden könne. Zudem soll geprüft werden, ob ein Gründungssemester als Grund für ein Urlaubssemester genehmigt wird. 

Die Änderung wird angenommen. Diese Änderungen ersetzen den ursprünglichen Antrag.

Wir kommen zur Abstimmung: 
Der Antrag ist mit elf Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen angenommen. 

TOP 12 Antrag „Lasst die Studi-Zahlen in die Decke steigen!
Stärken hervorheben und Schwächen adressieren für eine bessere Außenkommunikation zu Werbe-Zwecken“

Der Antrag ist eingebracht. 

Henry findet den Antrag sehr unklar, und hätte sich gefreut, wären die Antragsstellenden anwesend gewesen. So wisse er nicht, warum er dem Antrag zustimmen sollte.

Maybritt empfiehlt, dass sich mit der Marketing-Zuständigen ausgetauscht werden solle, diese sei kompetent und kooperativ. 

Chris verstehe nicht, wie der Antrag zu lesen sei. Geld wolle er dafür nicht ausgeben, da die Kasse knapp sei.

Lukas würde die Marketing-Zuständige gerne für ihre Arbeit loben, die Redezeit sei leider zu kurz, um tiefer auf ihre Arbeit einzugehen. 

Raphael möchte sich dem anschließen. Er kenne die Antragstellenden. In der Vergangenheit habe er auch einen ähnlichen Antrag gestellt.

Jonathan möchte auch anmerken: Er halte es für ein „superwichtiges Thema“. Der Antrag sei sehr „unkonkret“ – er wolle sich aber nicht wiederholen. Die Studienzahlen seien „drastisch“ nach unten gegangen. Eventuell könne man sich mit dem Thema in Zukunft noch intensiver beschäftigen.

Robert lamentiert ebenfalls die kurze Redezeit. Er findet dieses Anliegen auch wichtig und als parteiübergreifend verbindend. Er würde diesen ebenfalls nicht in der vorliegenden Form verabschieden.

Henry würde die Einschätzung von Raphael interessieren, ob man den Antrag auf die nächste Sitzung verschieben solle. Er schlägt einen Antrag auf Nicht-Behandlung vor und fragt nach einer Einschätzung diesbezüglich. 

Raphael schlägt vor, ihn zunächst von der heutigen TO herunterzunehmen. Henry stellt einen GO-Antrag auf Verschiebung auf die nächste Sitzung. Dieser wird einstimmig angenommen.

TOP 13 Antrag „Rest(e)los glücklich“

Chris stellt einen Antrag auf Nicht-Behandlung und schlägt vor, dies in den Mensa-Ausschuss zu bringen. 

Chris merkt an, dass die Idee Reste in der Mensa zu verwerten bereits Rechtslage sei. Es gebe daher nicht wirklich etwas zu beschließen.

Der Antrag wird von der Tagesordnung genommen.

Nico stellt einen GO-Antrag auf Abbruch der Sitzung. Eine Person sagt, dass sei nicht sinnvoll, da es ohnehin nur noch drei Anträge seien. Der GO-Antrag wird abgelehnt.

TOP 14 Antrag „Kaffeklatsch mit Sinn“

Jule hält sich kurz und knapp. Sie wolle einen Ort schaffen, wo Studierende sich zum Kaffeklatsch treffen können. In ihrem Auslandssemester in Schweden sei das gemacht worden und sehr beliebt gewesen.

Für Henry sei hinsichtlich der Umsetzung vieles schleierhaft. Besonders angesichts der „klammen“ Haushaltslage. Er befürchte, dass die Studierendenschaft dafür am Ende aufkommen würde, wenn das Geld nicht von anderer Stelle käme. Die Schaffung eines derartigen Cafés werde Geld kosten, die die Studierendenschaft nicht zur Verfügung habe.

In Greifswald gäbe es bereits eine Reihe solcher Angebote, beispielhaft in der STRAZE und im Klex. Auch in Schönwalde gebe es derartige Angebote, wie das Sophie. Er sieht keine logistische und finanzielle Grundlage für die Umsetzung.

Jule meint, dass sie die Info erhalten habe, dass es möglich sei, vergünstigt Essen anzubieten. Es sei wichtig, dass es direkt auf dem Campus ein solches Angebot gebe. 

Lukas möchte sich zum Teil Henry anschließen. Die Idee mit den Verzehr-Gutscheinen finde er gut, aber schlecht umsetzbar. Man könne sich an das Studierendenwerk wenden und auf Partner*innensuche gehen. Er sehe allerdings die Möglichkeit, derartige Cafés kostenlos in Studierendenclubs zu schaffen.

Marie merkt an, die Cafeteria müsste in dem Fall Mitarbeitende bezahlen, die das Essen ausgäben, was ungünstig wäre. Marie findet die Idee mit den Studi-Clubs gut und sieht die ehrenamtliche Umsetzung sinnvoll. Finanziell sei es sonst nicht stemmbar. 

Jule berichtet, dass dies in Schweden (wo sie ein Auslandssemester gemacht hat) auch ehrenamtlich, vor allem durch internationale Studis, getragen wurde. 

Silvio schließt sich Lukas an, findet Jules Antrag aber gut und schlägt vor, das StuPa solle sich dafür aussprechen, die Möglichkeiten zu prüfen.

Die Antragsstellerinnen sind mit der Änderung einverstanden. 

Annabel erwähnt, wie sehr das Studiwerk derzeit eh „struggelt“. Sie sähe keinen Sinn in der Prüfung. Wenn dann sollte dieses Unterfangen selbstständig umgesetzt werden. 

Emil fragt, ob das Ganze für alle Studierenden sein solle oder nur für Internationale.

Jule erklärt, es soll für alle sein.

Silvio schlägt eine andere Formulierung für einen Änderungsantrag vor. Der geänderte Antrag wird angenommen.

[Nachtrag, 17.07.2025, 19:30Uhr]
Der ursprüngliche TOP 15 wurde vertagt, da die Antragstellenden Tim Sack und Luis Weber bei der Sitzung nicht anwesend waren.

TOPneu 15 Antrag „Konzept zur Integration der AStA-Verwaltungsfachkraft“

Robert erläutert den Antrag.

Maybritt habe einige Anmerkungen. Sie fordere einen konkreteren Kriterienkatalog. Außerdem solle eine gemeinsame „Base“ geschaffen werden. Die bisherigen Probleme sollen vermieden werden.

Lukas verstehe, dass grundsätzliches Interesse bestehe, aus den bisherigen Problemen zu lernen. Er betone aber, dass an den Aufgaben einer Verwaltungsfachkraft nichts geändert werden könne. 

Laut Angelina gehe es eher um den zwischenmenschlichen Aspekt und um die Integration dieser Fachkraft. Dieses Thema sei auch in Referatsgesprächen angesprochen worden. Man frage sich nun, ob bereits Ideen da seien. Es sei aber kein Problem oder Kritik, wenn das noch nicht der Fall sei.

Robert will ebenfalls, dass sich damit beschäftigt werde und dieses Problem nicht versacke. Es solle herausgefunden werden, wie der AStA und die Fachkraft zusammenarbeiten könnten. 

Lukas könne das nachvollziehen. Er will dies aber nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, sondern intern im AStA lassen. Das werfe kein gutes Licht auf diese Stelle und mache sie für potenzielle Bewerbende unattraktiv.

Raphael schlägt einige Satzveränderungen im Antrag vor. 

Maybritt ergänzt, dass Irma sich bereits jetzt viel mit Teamarbeit beschäftige, was in Zukunft für die Verwaltungsfachkraft genauso gelten werde, wie bereits jetzt für Ehrenamtliche.

Robert begrüßt Raphaels Änderungsantragsidee.

Nun kommen wir zur Änderungsantragsdebatte. 

Raphael will ein paar Sätze streichen. Es solle eine Übersicht des AStA-Teams mit Darstellung der Aufgabenbereiche erstellt werden. Darin solle stehen, wer Ansprechperson ist und was ihre Aufgaben seien.

Wir kommen zur Abstimmung: Der Antrag ist angenommen. 

TOPneu 16 Sonstiges 

Robert bedankt sich bei den moritz.Wahlfeen, den moritz.medien und Yannis für das erste Leiten einer StuPa-Sitzung.

Emil finde „es doof“ dass er seinen Punkt nach Roberts Punkt anbringen muss. 

Er habe eine Verständnisfrage zum Studierendenwerk. Es hieße häufig, dass der Anteil fürs StuWe erhöht werde, gleichzeitig würden immer mehr Dinge wie beispielsweise digitale Anzeigen gefordert.

Lukas werte dies als kurze, weniger angebrachte Meinungsäußerung zum Ende biete aber an, mit ihm darüber zu sprechen.

Marie bedankt sich bei allen, die länger geblieben sind. Sie äußert den Wunsch, dass Diskussionen konstruktiv und inhaltlich bei den Anträgen bleiben. Dadurch hätte man vermutlich 30 Minuten einsparen können.

Wir legen uns jetzt drei Tage in die Eistonne und freuen uns auf das nächste StuPa. Bis Greifsbald! <3