Wie kaum anders zu erwarten, konnte das Studierendenparlament in seiner konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch nur einen Teil der Tagesordnung abarbeiten. Daher wurde für den heutigen Mittwoch eine außerordentliche Sitzung anberaumt, die um 20 Uhr im Hörsaal Löfflerstraße beginnen wird. Der webMoritz wird, wie gewohnt, live berichten.
Da es sich um eine Sitzung außerhalb des üblichen Turnus handelt, entfällt der übliche Tagesordnungspunkt „Berichte“, stattdessen wird man sich neben den Finanzanträgen mit den wichtigen Punkten beschäftigen, die am Anfang jeder Legislatur fällig sind und nicht in der konstituierenden Sitzung abgehandelt werden konnten: Der Wahl eines weiteren Stellvertreters für den Parlamenstpräsidenten, der Struktur des Allgemeinen Studierendenauschusses (AStA), der Wahl verschiedener Ausschüsse etc.
Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Formalia(Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Die Länge dieses Punktes lässt sich nur schwer vorhersagen, aber es wird sicher deutlich unterhalb einer halben Stunde liegen.)
TOP 2 Finanzanträge
TOP 2.1 GrIStuF (Drs. 20/25) (Ende Mai beginnt das Greifswald International Students Festival, das vom gleichnamigen Verein organisiert wird. Dieser bittet um eine Förderung in Höhe von bis zu 7.700 Euro. Für das Festival ist bereits ein eigener Haushaltsposten in der gleichen Höhe vorgesehen. Der ausführlich begründete Antrag dürfte also keiner großen Verhandlung mehr bedürfen.)
TOP 2.2 Futsal (Drs. 20/03a) (Insgesamt 14 Kommilitonen möchten zum alljährliche internationale Futsalturnier (=Hallenfußballturnier) IUTT in Eindhoven (Niederlande) fahren. Sie beantragen einen Zuschuss in Höhe der Fahrtkosten von 740,52 Euro. Der Antrag war letzte Woche nicht behandelt worden, da noch kurzfristige Änderungen vorgenommen worden waren.)
TOP 3 Wahl einer stellvertretenden StuPa-Präsidentin(Ein Kandidat fehlt noch im Führungstrio rund um StuPa-Präsident Korbinian Geiger, der sich noch eine Woche Bedenkzeit für seinen Vorschlag erbeten hatte. Wen er nun vorschlagen will, ist dem webMoritz noch nicht bekannt)
TOP 4 Einberufung der Vollversammlung (Drs. 20/24)(Der AStA beantragt die EInberufung einer Vollversammlung am 23. Juni. Die Vollversammlung muss in jedem Semester abgehalten werden. Als mögliche Themen werden im Antrag vorgeschlagen: Leherbildung in Greifswald, VErgabe des Preises für hervorragende Lehre, EMAS (Umweltbetriebsprüfung) an der Uni Greifswald, Informationen über die Rücklagen der Studierendenschaft, Informationen zum Landeshochschulgesetz)
TOP 5 Beschluss der AStA-Struktur (Drs. 20/16, 20/17)(Generell scheinen die meisten StuPisten mit der aktuellen Struktur zufrieden zu sein. Bekannt ist derzeit ein Antrag der Jusos, der Grünen und des RCDS. Die drei Hochschulgruppen wollen das Doppelreferat Fachschaften und Gremien wieder auf ein Referat kürzen wollen. Neu hinzu kommt dafür ein zweites Referat für Kultur, Sport und Erstsemester sowie ein Referat für Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem liegt ein Antrag einzelner StuPisten und der AStA-Führung vor. Auch hier wird „Fachschaften und Gremien“ auf ein Referat gekürzt. Dafür soll es ein Referat Öffentlichkeitsarbeit und Design geben. Das Ökologiereferat bleibt erhalten, gibt aber den Punkt „Nachhaltigkeit an das Referat für Buchung und Beschaffung ab. Zudem soll das Referat Kultur, Sport und Erstsemester aufgeteilt werden.)
TOP 6 Aufwandsentschädigungen AStA (Drs. 20/22)(Dieser Punkt muss, genau wie die AStA-Struktur, ebenfalls jedes Jahr neu bestimmt werden. Zurzeit bekommt ein AStA-Referent für 15 Stunden pr Woche 190 Euro (Vorsitz und Finanzen bei 20 Stunden 260 Euro). Jeweils ein Vertreter der Jusos, des RCDS und der Grünen Hochschulgruppe beantragen die „kleineren Referate“ auf 200 Euro und den stellvertretenden Vorsitz auf 260 Euro aufzustocken.)
TOP 7 Beschluß der Struktur der studentischen Medien (Drs. 20/20) (Auch die Ausschreibungstexte für die moritz-Medien sollen morgen beschlossen werden. Alexander Schulz-Klingauf beantragt, alles beim Alten zu lassen. Außerdem wird es einen weiteren Antrag der moritz-Medien geben, der bei Veröffentlichung dises Artikels aber noch ausgearbeitet wurde.)
TOP 8 Aufwandsentschädigungen moritz-Medien (Drs. 20/18) (Auch hier braucht es natürlich einen Beschluss des StuPa. Alexander Schulz-Klingauf beantragt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um je 10 Euro. Die Geschäftsführer bekämen dann ja 260 Euro, die Chefredakteure und Stellvertreter je 240 Euro.)
TOP 9 Haushaltsausschuss
TOP 9.1 Feststellung der Befugnisse des Haushaltsausschusses (Drs. 20/14) (Zur Klarstellung der Aufgaben dieses Ausschusses stellt Alexander Schulz-Klingauf einen Antrag in dem die entsprechenden Paragraphen aus Satzung und Finanzordnung aufgelistet sind.)
TOP 9.2 Wahl des Haushaltsausschusses(Hier werden insgesamt sieben StuPa-Mitglieder benötigt. Der Haushaltsauschuss hat dem StuPa gegenüber eine beratende Funktion.)
TOP 10 Wahl der Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit
TOP 10.1 Wahl der Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit(Die Prüferin kontrolliert die Auszahlungsanweisungen der Finanzreferentin.)
TOP 10.2 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit
TOP 10.3 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit
TOP 11 Wahl von zwei Vertreterinnen in die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS)(In der vergangenen Legislatur haben Thomas Schattschneider, welcher zudem einer von zwei Sprechern der Landeskonferenz der Studierendenschaften ist, und Korbinian Geiger die Greifswalder Studierendenschaft vertreten. Zumindest eine erneute Kandidatur Schattschneiders gilt als wahrscheinlich.)
TOP 12Aussprache Referent für Kultur, Sport und Erstsemester (nicht öffentlich) (Drs. 20/26)(Um die Ersti-Woche gab es in diesem Semester einigen Wirbel. Geringe Besucherzahlen und hohe Kosten haben den Ersti-Referenten Paul Fuhrmann in Bedrängnis gebracht. Die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen warf ihm vergangene Woche vor, Verträge ohne Absprache geschlossen zu haben. Paul hat mittlerweile einen Bericht vorgelegt, der morgen im Parlament diskutiert werden soll.)
TOP 13 Einrichtung von Arbeitsgruppen des Studierendenparlaments(In der vergangenen Legislatur gab es folgende AGs des StuPas: Campus Europae, Gender Trouble, Satzung, Ersti-AG, AG Wahlen, Namensgebung der Universität (wird nach der Senatsentscheidung wohl nicht noch einmal eingesetzt werden), Uni-Solar (strebt die Umwandlung in einen e.V. an), Wohnen.)
TOP 14 Festlegung der Sitzungstermine (Drs. 20/11)(Korbinian Geiger schlägt vor die Sitzungen mittwochs anzusetzen. So könne der zweiwöchige Rhytmus und der Tagungsort Konferenzsaal unter einen Hut gebracht werden.)
TOP 15 Vertrag mit Stadtwerken (Drs. 20/27) (Der AStA soll beauftragt werden, mit den örtlichen Stadtwerken einen Sponsoringvertrag über 3000 Erstsemester-Beutel für das Wintersemester 2010/11 zu schließen. Die Stadtwerke zahlen die Baumwolltaschen, im Gegenzug dürfen sie in den Beuteln, auf dem Markt der Möglichkeiten und auf der Rückseite des Ersti-Programms kostenfrei werben.)
TOP 16 Genehmigung von AStA-Beschlüssen (Drs. 20/05)(Der AStA hat in Vertretung des StuPa in der Vorlesungsfreien Zeit drei Projekte mit einem Finanzvolumen von 1.700€ gefördert. Diese Beschlüsse müssen vom StuPa bestätigt werden.)
TOP 16 Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigungen Präsidium (Drs. 20/19) (Weil das Präsidium der letzten Legislatur immer noch nicht alle Protokolle veröffentlicht hat, soll die Aufwandsentschädigung gekürzt werden. Dem Präsidenten um 12 Prozent, seinen Stellvertretern um zehn Prozent, des jeweiligen Sitzungsgeldes (100 Euro für alle drei zusammen). Insgesamt geht es um fünf Protokolle.)
webMoritz: Korbinian, du hast erst kurz vor der Wahl bekanntgegeben, dass du wieder kandidierst. Wieso erst so spät?
Korbinian Geiger: Ich war mir lange nicht sicher, ob ich überhaupt noch einmal antreten sollte. Zum einen spielte für mich die Nachfolgeperspektive eine Rolle. Das war dann zum Zeitpunkt des StuPa-Wochenendes mehr oder weniger abgeschlossen. Zum anderen wollte ich für mich selbst herausfinden, ob ich mir vorstellen kann, dass die neue Legislatur mir Freude bereiten könnte. Beim StuPa-Wochenende haben alle Anwesenden als Ziel angegeben, viel zum Wohl der Studierendenschaft beitragen zu wollen und machten auch sonst einen engagierten Eindruck auf mich. Da ist meine Entscheidung dann gefallen.
webMoritz: Du sagst, die Nachfolgeperspektive sei für dich ein Grund gewesen, wieder zu kandidieren…
In gespannter Erwartung des Wahlergebnisses: Korbinian Geiger
Korbinian Geiger: Vor einem Jahr, als ich mein erstes Präsidium besetzt habe, bin ich eher in das Präsidentenamt hereingeschlittert. Ich musste unverzüglich das Präsidium besetzen, ohne dass ich viele der Leute kannte. Schon da habe ich hinsichtlich der Auswahl meiner Stellvertreter ein Auge darauf geworfen, ob diese mir nicht vielleicht im Amt des StuPa-Präsidenten nachfolgen könnten.
Jetzt ist noch hinzugekommen, dass, hinsichtlich der politischen Situation mit der beabsichtigten Lehramtsstreichung, es möglicherweise schädlich sein könnte, wenn ein neuer StuPa-Präsident erst eine recht lange Anlaufzeit bräuchte, um bei der Arbeit mit AStA, Moritz-Medien und Senat schlagkräftig zu sein.
Lehramt: „Die Uni wird vom Bildungsministerium erpresst.“
webMoritz: Du hast den möglichen Wegfall der Lehrerausbildung angesprochen. Was sind Ziele für deine zweite Amtszeit, was möchtest du erreichen?
Korbinian Geiger: Dieses Thema wurde uns ja von der Landesregierung unfreiwillig aufgedrückt. Die Landesregierung will die Lehrerbildung in Rostock konzentrieren. Es sei ineffizient, an zwei Standorten in Mecklenburg-Vorpommern Lehrer auszubilden. Dabei wird allerdings vergessen, dass die Fächer Russisch, Polnisch, Schwedisch, Norwegisch, Dänisch, Kunst und Geografie nur hier in Greifswald studiert werden können. Bei einer Abschaffung der Lehrerbildung in Greifswald würden in ganz Mecklenburg-Vorpommern diese Lehrer fehlen. Sollte das Lehramt wegfallen, wäre zu befürchten, dass die kleinen Institute, die diese Unikatsfächer anbieten, auch mittelfristig aufgrund der dann geringeren Nachfrage geschlossen werden würden. Das heißt: Als erstes fiele die Lehrerbildung weg, dann die Slawistik, vielleicht das Caspar-David-Friedrich-Institut und am Ende dieses Prozesses die gesamte Philosophische Fakultät. Die Pläne der Landesregierung gehen also an die Grundpfeiler der Universität Greifswald. Das zu verhindern, steht bei mir auf der Agenda an erster Stelle.
Ein weiteres Ziel ist, dass der AStA und die moritz-Medien ihre Handlungsfähigkeit behalten, mit kreativen, klugen Köpfen besetzt werden und dass ihre Strukturen pragmatisch ausfallen.
Außerdem will ich auch weiterhin verhindern, dass das StuPa die moritz-Medien inhaltlich beeinflusst. Das habe ich auch bereits vor einem Jahr versprochen. Nehmen wir einmal an, der webMoritzwebMoritz veröffentlicht einen Artikel über den „Affenzirkus StuPa“, woraufhin sich einige Stupisten empört darüber zeigen, dass in den eigenen Medien so berichtet wird, und stellen den Antrag, den Moritz-Medien nur noch positive Berichterstattung über das StuPa zu erlauben. So etwas lehne ich ab. Das StuPa darf die Medien inhaltlich nicht kontrollieren oder zensieren.
Zudem möchte ich weiterhin Gewähr dafür leisten, das die Studierendenschaft im Senat von mir in Zusammenarbeit mit den anderen studentischen Senatoren wirkkräftig vertreten wird.
webMoritz: Noch einmal zum Lehramt. Gibt es bereits konkrete Aktionen, die das StuPa plant und was können das StuPa und du persönlich zur Rettung beitragen?
Korbinian Geiger: Ich allein kann das Lehramt leider nicht retten. Das große Problem ist ja, dass letztlich die Uni durch die neue Zielvereinbarung vom Bildungsministerium erpresst wird oder die Landesregierung dies verhindert. Wir können darauf leider nur mittelbar einwirken, da wir weder eigene Landtagsabgeordnete stellen, noch jemanden haben, der im Ministerium für uns arbeitet. Wir müssen also auf die Kraft der Argumente setzen. Es muss allen in Schwerin wieder und wieder erklärt werden, weshalb eine Abschaffung der Lehrerbildung in Greifswald zum Schaden für ganz Mecklenburg-Vorpommern wäre. Außerdem muss jeder, der hochschulpolitisch aktiv ist, seine persönlichen politischen Kontakte nutzen, um auf die Entscheidungsträger in Schwerin Einfluss auszuüben. Viele StuPa-Mitglieder sind in Hochschulgruppen und deren Mutterparteien aktiv. Von ihnen erwarte ich, dass sie sich in ihren Parteien für den Erhalt der Lehrerbildung in Greifswald einsetzen.
Probleme in der Administration, Erfolge im Senat
webMoritz: Kommen wir noch einmal auf den Ablauf deiner Wahl zu sprechen. Als du zum ersten Mal zum StuPa-Präsidenten gewählt wurdest, fiel die Wahl einstimmig aus. Jetzt hast du 17 Stimmen bekommen, zehn Stupisten haben jedoch gegen dich gestimmt. Siehst du das als Kritik an deiner ersten Amtszeit oder wie erklärst du dir das Ergebnis? Deine Antrittsrede direkt nach der Wahl fiel doch sehr reumütig aus.
Korbinian Geiger: Der webMoritz hat meine Ansprache reumütig genannt. Es mag hier vielleicht an meiner katholischen Mentalität liegen, dass ich – suboptimaler Weise – in meiner Vorstellung hauptsächlich das erwähnt habe, was schlecht gelaufen ist. So war meine erste Legislatur doch recht erfolgreich, gerade wenn man betrachtet, was vom Präsidium und dem gesamten StuPa an Arbeit geleistet worden ist.
Ich glaube nicht, dass die Nein-Stimmen überwiegend inhaltlich bedingt sind, sondern dass es eher sachfremde Motivationen anderer Stupisten gegeben hat, selbst Präsident zu werden. Dies wäre aber eben wahltaktisch nur zu verwirklichen gewesen, wenn ich im ersten Wahlgang als einziger Kandidat nicht gewählt worden wäre. Wäre jemand direkt gegen mich angetreten, hätte ich doch höchstwahrscheinlich zumindest im zweiten Wahlgang die erforderliche Anzahl von 14 Stimmen erreicht. Deswegen war es für diejenigen, die mich politisch „beerben“ wollten, die einzige Möglichkeit, den ersten Wahlgang abzuwarten und darauf zu hoffen, dass ich durchfalle.
In so einem ganzen Jahr Amtszeit musste ich doch auch recht oft konkret Meinung beziehen – auch wenn das öffentlich vielleicht nicht immer so bemerkt wurde. Das stößt einigen, die in konkreten Entscheidungen zum Nachgeben gezwungen sind, möglicherweise bitter auf und so werden für manche aus sachlichen Auseinandersetzungen persönliche Konflikte. Das finde ich sehr bedauerlich.
Präsidiumswechsel: Der alte und neue Präsident (l) übernimmt vom Alterspräsidenten Thomas Schattschneider (m.). Rechts Korbinians neuer Stellvertreter Christopher Denda
webMoritz: Welche Erfolge konntest du in deiner ersten Amtszeit verbuchen, was ist weniger gut gelaufen?
Korbinian Geiger: Nicht so gut gelaufen ist unzweifelhaft der administrative Bereich, insbersondere die StuPa-Protokolle. Hier sind wir ordentlicher in Verzug.
Dann gibt es Kritik hinsichtlich der Internetseite des StuPa, die zwar funktional gestaltet, aber ästhetisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sei. Erstellt habe ich die Seite zwar nicht, ich habe sie jedoch modifiziert und nehme die Aktualisierungen daran hauptsächlich selbst vor. Administrativ wird im neuen Präsidium mehr Arbeit aufgeteilt.
Zu meinen Erfolgen hingegen zählt sicher die Position im Senat. Als StuPa-Präsident habe ich dort für die Studierendenschaft Rede- und Antragsrecht. Zwei Anträge, die einzubringen ich vom StuPa beauftragt wurde, wurden auch mit großer Mehrheit im Senat angenommen. Der eine Antrag betrifft die Einsetzung eines Nachhaltigkeitsbeauftragten. Der wurde zwar insofern verändert, dass keine hauptamtliche Stelle geschaffen wurde, sondern zwei Mitarbeiter zu Nachhaltigkeitsbeauftragten benannt wurden.
Der zweite Antrag zielte darauf ab, eine Kommission einzurichten, die sich mit dem Für und Wider der Namensgebung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität beschäftigt. Im Zuge dessen wurde die Senatskommission eingerichtet und so, wie ich glaube, viel Polemik aus der Debatte genommen und diese versachlicht.
Weiterhin sehr erfolgreich war die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der studentischen Medien und vor allem des AStA. Im Sommer letzten Jahres sind vier AStA-Referenten nachts zurückgetreten, weil sie eine andere Rechtsauffassung vertraten, ob StuPa-Beschlüsse auszuführen seien. Die Berichterstattung weckte danach den Anschein, als sei der AStA handlungsunfähig oder führungslos. Seine Handlungsfähigkeit wurde aber innerhalb nur eines Tages wieder hergestellt.
Die Zukunft des AStA
webMoritz: Stichwort AStA: Auf der letzten StuPa-Sitzung wurden zwei Anträge eingereicht, die eine Änderung der Struktur des AStA zum Zeil haben…
Zu Beginn jeder Legislatur steht die Struktur des AStA zur Debatte.
Korbinian Geiger: Die jetzige Struktur weist sehr große Unterschiede zur vorherigen AStA-Struktur auf. Meiner Einschätzung nach gibt es einen breiten politischen Konsens, dass sich die jetzige Struktur hinsichtlich der Zahl der Referenten und ihrer Aufteilung bewährt hat. Dennoch gibt es kleinere Mängel, die jedoch mit den Änderungsanträgen behoben werden sollen.
Es gibt zwei Ideen jeweils ein neues Referat einzurichten: Ein Referat für Öffentlichkeitsarbeit und ein Referat für regionale Vernetzung und Geschichte. Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit soll den stellvertretenden AStA-Vorsitzenden entlasten. Den Antrag für die Einrichtung des letztgenannten Referates habe unter anderen ich selbst schon vor einem Jahr gestellt. Er hat damals jedoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden, unter anderem mit dem Argument, der AStA könne bereits jetzt für den Austausch zwischen Studenten im Ostseeraum sorgen. Das macht er aber nicht, weil hierfür auch die fachlichen Ressourcen fehlen Deswegen stelle ich den Antrag erneut.
Der Referent soll dann Ansprechpartner für studentische Vereine und Gruppen sein, die mit anderen Universitäten in der Euroregion Pomerania und dem baltischen Raum kooperieren wollen. Er soll dann bspw. dabei helfen, bei der Europäischen Union entsprechende Förderungsanträge zu stellen. So könnte oftmals fast eine Vollfinanzierung von kulturellen Veranstaltungen erreicht werden. Die Universitäten im Ostseeraum liegen geografisch gesehen sehr dicht beieinander, einen nennenswerten Austausch der Studenten gibt es aber hauptsächlich im deutschen Raum, auch wenn die Entfernungen teilweise viel größer sind
webMoritz: Werfen wir jetzt noch einen Blick in die Zukunft. Im Sommer steht wieder die Vollversammlung der Studierendenschaft an. Auf welche Themen können wir uns freuen?
Korbinian Geiger: Das Hauptthema wird die langfristige Existenz der Philosophischen Fakultät sein und, damit verbunden, natürlich die angedachte Streichung der Lehrerbildung. Wir wollen aber ganz allgemein die Meinung der Studierendenschaft einholen und sie über die Arbeit der studentischen Gremien informieren.
Die mögliche Schließung der Lehramtsausbildung beschäftigte am Wochenende auch die Landespolitiker der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Wie einer Pressemitteilung der Greifswalder Jungsozialisten (Jusos) zu entnehmen ist, herrschte auf dem Landesparteitag in Rostock einstimmig die Meinung, eine solche Schließung bedürfe zunächst weitreichender Prüfungen durch Landtag und Regierung, die man nun einfordert. Vorher wolle man keine Entscheidung treffen.
Matthias Brodkorb (SPD)
Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Mathias Brodkorb, erläuterte zudem, dass man bereits seit fast drei Jahren auf das Ergebnis einer Prüfung durch das Bildungsministerium warte, die auch die Konsequenzen einer solchen Schließung prognostizieren soll. Im Zuge dessen, dass Bildungsminister Henry Tesch (CDU) vergangene Woche erklärt hatte, es gäbe in Schwerin eine feste Mehrheit für die Schließung, kommt diese Meldung vom größeren Koalitionspartner für ihn vermutlich überraschend. Die örtlichen Jusos jedenfalls feiern den Beschluss als Erfolg für den Erhalt der Philosophischen Fakultät und damit der Volluniversität in Greifswald. Die Schuld an der Debatte um eine mögliche Schließung sehen sie beim Bildungsminister selbst und titeln in ihrer Mitteilung: „Teschs Umtriebe ausgebremst – Bildungsministerium muss Transparenz schaffen!“
In wie weit sich mit diesem Beschluss tatsächlich etwas an der Sachlage ändert ist unklar. Mathias Brodkorb soll sich im Zuge des Parteitages wie folgt geäußert haben: „Da man sich sachlich begründet nur dann entscheiden kann, wenn alle Fakten vorliegen, bin ich im Moment weder für das eine noch das andere.“
Schattschneider: Zielvereinbarung von 2006 unter falschen Prämissen
Thomas Schattschneider
Derweil erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Greifswalder Senats und Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften, Thomas Schattschneider, in einem Kommentar auf dem webMoritz die Umstände, unter denen die Universität in ihrer Zielvereinbarung von 2006 die Schließung akzeptiert hatte. In der Zielvereinbarung ist als Ziel für die nächsten Jahre die Schließung der Lehramtsstudiengänge festgeschrieben. Schattschneider schreibt:
„…Damals gingen Land und Universitäten davon aus, dass die Lehrerbildung zeitnah in Bachelor- und Masterstrukturen überführt wird. Greifswald sollte dann seine Staatsexamensstudiengänge schließen und nur noch Bachelor ausbilden, die dann in Rostock ihren Master of Education machen. Für die Greifswalder Unikate (Geographie, Kunst, Russsich, Polnisch, etc) sollten Sonderlösungen gefunden werden.
Der Landtag hat sich 2008 (glaube ich) gegen eine Lehramtsausbildung mit B.A. und M.Ed. entschieden. Damit war die Beschlusslage von 2006 durch das Land unterwandert, was eben auch bedeutet, dass Greifswald nich auf das (Staatsexamens-)Lehramt verzichten muss! Was getan wurde, um das Ausbluten Greifswalds zu verhindern, kannst du im printMoritz-Archiv hier auf dem Webmoritz studieren.“
Am 10. Mai: Diskussion mit dem Bilungsminister
Der Allgemeine Studierendenauschuss nimmt sich des Themas weiterhin an und wird am Montag, dem 10. Mai, nachmittags zu einer Podiumsdiskussion laden. Laut Informationen von Martin Hackbarth, Referent für politisch Bildung, hat Bildungsminister Tesch seine Teilnahme bereits zugesagt. Neben ihm werden der Prorektor für Studium und Lehre, Prof. Michael Herbst, der Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen (FDP) und Thomas Schattschneider auf dem Podium sitzen. auch die Landtagsfraktion der Linken und der SPD werden Vertreter entsenden.
In den Streit um den Fortbestand der Lehramstausbildung in Greifswald ist am vergangenen Donnerstag ein wenig mehr Bewegung gekommen. Während eines Besuchs von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) in der Hansestadt Greifswald protestierten gut 80 Studenten gegen die geplanten Schließungen. In Form einer Mahnwache trauerten sie mit Kreuzen und Kerzen um die bedrohten Studiengänge an der hiesigen Universität.
Bildungsminister Henry Tesch (CDU) - Im Hintergrund die Mahnwache
Da Tesch am Donnerstag mehrere Termine in Greifswald wahrnahm, verlegten die Studenten ihren Protestauflauf zwischenzeitlich vom Rubenowplatz in die Knopfstraßeund später in die Lange Straße vor das Kulturzentrum St. Spiritus. In ungewohnter Geschlossenheit konnte man Vertreter aller hochschulpolitischen Gruppen erkennen. Zeitweilig gesellten sich auch andere Bürger der Stadt, beispielsweise der Landtagsabgeordnete Sebastian Rathjen (FDP), zu den Studenten. Organisiert hatte die Aktion der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in Zusammenarbeit mit dem Bildungsbündnis. Auf der AStA-Homepage kann man seit einigen Tagen einen Petitionstext und die zugehörige Unterschriftenliste herunterladen.
Tesch: „Alles bleibt beim Alten“ ist kein Modell
Tesch nahm sich mehrfach Zeit, um mit den Demonstranten zu sprechen und stellte seine Sicht der Dinge dar. Im wesentlichen berief er sich darauf, dass die Entscheidung über die Schließung bereits vor seinem Amtsantritt im Herbst 2006 beschlossen worden war. Damals hatte die Greifswalder Universität in einer Zielvereinbarung mit dem Land dem Abbau der Lehramtsausbildung zugestimmt, der Landtag habe diesen Beschluss später bekräftigt. „Die Dinge sind vorgezeichnet und kommen nicht von mir“, erklärte der Minister. Er sehe sich selbst als „Exekutive“, die in der Verantwortung stehe, Beschlüsse des Landtages umzusetzen. „Ich kann auch keine Landtagsbeschlüsse vom Tisch fegen.“
Auch das Rektorat nahm er in die Verantwortung: „Ich höre nicht nur Sie“, sagte er zu den Studenten, „ich höre auch andere Signale, wenn ich ins Hauptgebäude gehe.“ Bereits vor zwei Wochen hatten unter anderem die Greifswalder Grünen den Greifswalder Rektor Professor Rainer Westermann kritisiert und schrieben in einer Pressemitteilung: „Schließlich wurde unter seiner [Westermanns] Leitung die Konzentration der Ressourcen auf wenige Massenstudiengänge aktiv betrieben. Gleichzeitig litt die Qualität mancher Lehramtsstudiengänge unter der unzureichenden Ausstattung der Fachbereiche, insbesondere im Bereich der Fachdidaktik.“
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, wollte Bildungsminister Tesch nicht skizzieren und blieb den Potestierenden gegenüber vage:
„Ich bin nicht derjenige für ‚Licht an, Licht aus‘. Sie müssten ein bisschen kreativer herkommen. Zu sagen: ‚Alles bleibt beim Alten‘, ist nicht besonders kreativ. Und ehrlich gesagt ist das kein Modell. Dafür werden Sie keine Mehrheiten finden. Von mir werden Sie allerdings auch nicht hören: ‚Alles muss weg‘. „
Land fehlen bald über 500 Lehrer
Das Ministerium hatte Anfang der Woche eine Studie vorgestellt, die aufzeigt, dass dem Land in den kommenden Jahren mehr als 500 Lehrer fehlen werden. Dabei handelt es sich allerdings im Wesentlichen um Regional- und Grundschullehrer. In Greifswald wird jedoch fast auschließlich für das Gymnasium ausgebildet.
In einem Gespräch mit dem webMoritz hatte der Büroleiter des Ministers, Ulf Tierking, eingeräumt, dass es angesichts dieser Prognosen dennoch sinnvoll sei, die Lehramtsausbildung auch in Greifswald weiterzuführen. Zusätzlich müsse man in Absprache mit der Kultusministerkonferenz die Attraktivität der Lehrämter für Grund, Haupt- und Realschulen stärken. Dies sei im Wesentlichen über monetäre Anreize zu bewerkstelligen.
Tierking ergänzte zudem, dass man derzeit in Verhandlungen mit der Greifswalder Universität um eine neue Zielvereinbarung stehe. Was dabei mit der Lehramtsausbildung geschehe, sei „völlig ergebnisoffen“.
Update 24.4.: Beitrag von moritzTV
Die Kommilitonen von moritzTV haben dem Besuch des Bildungsministers und den ihn begleitenden Protesten einen Beitrag gewidmet. Hier ist er:
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Fotos: Carsten Schönebeck
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch eine Erhöhung des BAföG-Sätze für Studierende beschlossen. Zu Beginn des Wintersemesters 2010/11 im Oktober steigen die Sätze für Studierende geringfügig um zwei Prozent an. Außerdem hat sich die Koalition geeinigt, zum selben Zeitpunkt ein Stipendienprogramm für Studierende aufzulegen. Mittelfristig sollen damit bis zu zehn Prozent der Studierenden ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten. Obwohl die Pläne auf den ersten Blick vielversprechend scheinen, gibt es von Hochschulvertretern und Opposition massive Kritik daran.
Das neue Stipendienprogramm sieht vor, dass die Unis sich um Stipendien bei privaten Geldgebern, also bei Wirtschaft und Stiftungen kümmern. Diese geben die Hälfte des zu zahlenden Stipendiums, die Regierung legt die andere Hälfte oben drauf. Bisher kommen Stipendiengelder fast vollständig von der Bundesregierung: Über eine Reihe von Stiftungen erhalten bundesweit knapp 2 Prozent (in Greifswald deutlich weniger) der Studierenden ein Stipendium in Höhe ihrer BAföG-Bezüge, das sie nicht zurückzahlen müssen. Dazu kommen 80 Euro „Büchergeld“, das unabhängig von irgendwelchen Bedingungen gezahlt wird. Bevor die neuen Pläne Realität werden, müssen sie noch durch den Bundestag.
Bezüglich des neuen Stipendienprogramms wollen Oppositionspolitiker und Fachleute herausgefunden haben, dass die Reaktionen der Wirtschaft auf die Pläne bisher eher verhalten sind und insofern zu bezweifeln ist, dass das Ziel von zehn Prozent geförderter Studierender zügig erreicht wird.
Rektor Westermann: „Absolut ungeeignet“
Prof. Margret Wintermantel, Vorsitzende der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK), erklärte ihre prinzipielle Zustimmung zum Ansinnen der Regierung, mehr Studierende zu fördern. Die aktuellen Pläne seien aber auch deswegen zweifelhaft, weil sie Hochschulen in wirtschaftsschwachen Regionen benachteiligten. Dort gäbe es voraussichtlich nicht so viele Stipendiengeber wie an Orten, wo es reichlich wirtschaftliches Kapital gibt.
Westermann: Studiennachteile würden sich noch stärker bemerkbar machen.
Der Greifswalder Rektor Prof. Rainer Westermann wird noch deutlicher. Er erklärte auf Anfrage:
„Ein Stipendienprogramm dieser Art ist eine gefährliche Fehlkonstruktion. Es ist absolut ungeeignet, die Situation unserer Studierenden angemessen zu verbessern. Und es schiebt die Verantwortung dafür auf Hochschulen, Wirtschaft und Privatpersonen ab. Würde es umgesetzt, werden sich die Standortnachteile unserer Universität noch stärker bemerkbar machen.
Auch wir machen uns darüber Gedanken, wie wir gute Studenten fördern können, das geplante Programm erscheint uns dazu jedoch nicht geeignet. Zum einen haben wir in einer Region ohne nennenswerte, wirtschaftlich starke Unternehmen kaum die Chance, ausreichend Eigenmittel zur Gegenfinanzierung der Stipendien einzuwerben. Wir würden in einem strukturschwachen Bundesland in einen direkten Wettbewerb mit den anderen Hochschulen des Landes treten, bei dem es um Geld geht, das es möglicherweise gar nicht gibt.
Wir müssen auch mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand rechnen, um diese Stipendien rechtssicher zu vergeben.“
Dass Mecklenburg-Vorpommern insgesamt benachteiligt wird, haben wiederum die Grünen in MV realisiert. Deren hochschulpolitischer Sprecher, Johannes Saalfeld, verkündete, das Programm benachteilige wegen der geschilderten Problematik nicht nur das Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern überdies auch die „wirtschaftsfernen“ Studiengänge, also zum Beispiel Geistes- und Sozialwissenschaften oder Theologie. Weiter heißt es in der Mitteilung:
„Stipendienprogramme können zudem keine gerechte Grundfinanzierung ersetzen, sondern wirken immer nur punktuell. Also muss vor allem das BAföG ausgebaut werden. „Bildungsministerin Schavan meint, mit dem neuen nationalen Stipendienprogramm Private und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, in Wahrheit ist es aber ein staatlicher Rückzug aus der Verantwortung für eine gerechte Bildungspolitik.“
Politiker der Parteien im linken Spektrum und selbst im Bereich der CDU weisen zudem auf eine weitere Ungerechtigkeit bei den Plänen hin: Die 300 Euro sollen im Gegensatz zu BAföG-Geldern unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Das einzige Kriterium soll die Leistung der Studierenden sein. Hinzu kommt, dass 300 Euro noch nicht ausreichen, ein Studium komplett zu finanzieren. Wer also keine weiteren Stipendiengelder erhält, ist auf die übliche staatliche Förderung angewiesen – und hat am Ende somit womöglich einen BAföG-Kredit zurückzuzahlen.
Die FDP preist das neue Programm derweil als Trendwende in der Bildungspolitik. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des fraktionsinternen Arbeitskreises Innovation, Gesellschaftspolitik und Kultur Patrick Meinhardt ist der Überzeugung, dass Deutschland bei der „Stipendienförderung“ ein „Entwicklunsland“ ist. Er erklärt konträr zu den Ansichten Saalfelds:
„BAföG-Modernisierung und Stipendienprogramm sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Wer die BAföG-Erhöhung gegen das Stipendienprogramm ausspielen will, tritt eine neue Neiddebatte los, statt die Förderung von Begabungen, Persönlichkeit und gesellschaftlichem Engagement in den Vordergrund zu stellen.“
Wer schon Stipendiat ist, bekommt mehr
Freuen können sich allerdings die Stipendiaten, die nach dem bisherigen Modell von Studienstiftungen gefördert werden: Für sie erhöht sich neben ihren normalen Bezügen (in Höhe des persönlichen BAföG-Satzes) das Büchergeld von bisher 80 Euro auf 300 Euro. Hier übernimmt die Bundesregierung die entstehenden Mehrkosten offenbar komplett. Bei verschiedenen Begabtenförderwerken hatten sich die Stipendiaten gegen die Pläne gewandt, weil sie sie für unsolidarisch halten.
Am Donnerstagmorgen besuchte Bildungsminister Henry Tesch (CDU) anläßlich des „Girls Day“ eine Veranstaltung im Konferenzsaal der Greifswalder Universität. Vor dem Gebäude hatten sich auf dem gegenüberliegenden Rubenowplatz rund 80 Studenten versammelt, die mit einer Mahnwache auf die drohende Schließung der Lehramtsauasbildung aufmerksam machen wollten. Der AStA hatte die Veranstaltung gemeinsam mit dem Greifswalder Bildungsbündnis initiiert.
Minister Tesch nahm sich kurz Zeit, um mit den Demonstranten zu sprechen. Erwartungsgemäß gingen die Meinungen dabei ein gutes Stück auseinander. Die Forderungen nach einem kompletten Erhalt des Lehramts nannte Tesch „zu einfach“. Die Uni habe 2006 eine Zielvereinbarung beschlossen, die, abgesehen von ein paar Unikatfächern, die Abschaffung der Lehramstausbildung vorsehe. Der Landtag habe dies 2007 bestätigt. „Wenn man da noch etwas ändern will, müssen Kompromissvorschläge auf den Tisch.“ Die politischen Mehrheiten in Schwerin betrachte er allerdings als festgefahren.
Der Minister umringt von Demonstranten
Er persönlich sei zwar nicht dafür, die Lehramtsausbildung so stark zu beschneiden, wie bisher vorgesehen, sehe sich aber mehr als Exekutive. Daneben orakelte er: „Ich höre die Stimmen der Studenten, die sich gegen die Schließungen aussprechen. Wenn ich aber ins Hauptgebäude der Universität gehe, höre ich auch andere Stimmen.“
Die Mahnwache soll um 12:30 noch einmal in der Knopfstraße stattfinden, wenn der Minister dort eine Veranstaltung in der Stadtbibliothek besucht. Im Laufe des Tages erfahrt ihr mehr zu dem Thema auf dem webMoritz.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
Beim Abspielen des Videos werden personenbezogene Daten zu YouTube übertragen. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen (Datenschutzerklärung | webmoritz.).
Da es sich um eine Sitzung außerhalb des üblichen Turnus handelt, entfällt der übliche Tagesordnungspunkt „Berichte“, stattdessen wird man sich neben den Finanzanträgen mit den wichtigen Punkten beschäftigen, die am Anfang jeder Legislatur fällig sind und nicht in der konstituierenden Sitzung abgehandelt werden konnten: Der Wahl eines weiteren Stellvertreters für den Parlamenstpräsidenten, der Struktur des Allgemeinen Studierendenauschusses (AStA), der Wahl verschiedener Ausschüsse etc.
Dass Mecklenburg-Vorpommern insgesamt benachteiligt wird, haben wiederum die Grünen in MV 
