Die Frage nach den Grundrechten (3)

von moritz.magazin | 23.12.2012

Das Landgericht Köln hat in seinem berühmten Urteil vom 7. Mai 2012 die religiöse Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. moritz suchte in Greifswald nach verschiedenen Meinungen – diesmal von einem jüdischen Professor.

Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 7. Mai 2012 die Beschneidung als Körperverletzung bewertet.

Also warum spricht der moritz mit mir erst jetzt darüber? (lacht) Vielleicht hat es mit göttlicher Vorsehung zu tun (lacht weiter), da der jetzige Zeitpunkt eigentlich wunderbar zu diesem Thema passt. Zwischen dem 8. und 16. Dezember dieses Jahres findet nämlich das Hanukkah-Fest statt. An Hanukkah feiert das Judentum den Sieg der Makkabäer gegen die Seleukiden und die Neueinweihung des Tempels in Jerusalem, um 164 vor unserer Zeit, nach dessen Plünderung durch die Besetzer. Die Neueinweihung des Tempels ermöglichte es, dass Juden ihre Bräuche wieder ungehindert praktizieren konnten, welche die Besetzer zu unterbinden versuchten. Im ersten Buch der Makkabäer lesen wir, wie der Syrische König Antiochus Epiphanes die Beschneidung verbot. Auch wenn dieser Text für Juden nicht als biblisch gilt, bekommt man dennoch einen Eindruck davon, wie das Beschneidungsverbot aus der Sicht des jüdischen Kollektivgedächtnisses gesehen wird, nämlich als ein wichtiger Teil des Versuches, das Judentum insgesamt zu annullieren.

Wann haben Sie von diesem Urteil zum ersten Mal gehört?

Ziemlich sofort danach. Ich erinnere mich sehr gut daran Berichte darüber im Radio gehört zu haben. Und seitdem – natürlich – taucht das Thema innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinde immer wieder auf.

Wie empfinden Sie das Urteil?

Einerseits kann ich nicht sagen, dass ich sehr überrascht bin. In der letzten Zeit gab es in verschiedenen Ländern Versuche, die Beschneidung zu verbieten oder stark zu regeln. In San Francisco 2011 gab es sogar eine Volksabstimmung über ein Beschneidungsverbot, welches sich glücklicherweise nicht durchsetzte.

Andererseits aber ist es sehr überraschend, dass gerade in Deutschland solch ein Urteil gefällt werden konnte und obendrein die Mehrheit der Bevölkerung, laut der Umfrage, die ich gesehen habe, diesem Urteil zustimmte. Ich muss ehrlich sagen, dass diese ganze Geschichte sehr peinlich für Deutschland ist. Ich hätte gedacht oder gehofft, dass man hier wegen der Vergangenheit sensibler mit dem Thema umgehen würde. Ich frage mich, ob man wirklich aus dieser schwierigen Geschichte etwas gelernt hat. Und ich sage das nicht nur in Bezug auf das Judentum, sondern auch auf den Islam. Lassen Sie uns die Juden für einen Moment vergessen. Was sagt dieses Urteil den vier Millionen Muslimen, die hier leben? Es gibt keinen leichteren oder sichereren Weg, sich von ihnen weiter zu entfremden als diesen. Was das Judentum betrifft: unsere Zahlen sind natürlich viel niedriger, vielleicht gibt es 200.000 von uns hier. Aber wir sind symbolisch sehr wichtig. Was bedeutet es, wenn kaum 70 Jahre nach der Shoa ein existentielles Merkmal des Judentums verboten werden kann? Deswegen hat das Urteil so große Unsicherheit unter den Juden in Deutschland geweckt.

Um es zusammenzufassen: Im Oktober 2010 wurde vom damaligen Bundespräsidenten Wulff geäußert, dass das Judentum und inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehören. Das Kölner Urteil hat ein riesengroßes Fragezeichnen hinter diese Aussage gestellt.

Obwohl das Urteil möglicherweise auch eine positive Folge hatte: es trägt vielleicht dazu bei, die jüdisch-muslimischen Beziehungen in Deutschland zu verbessern.

Hat Sie die öffentliche Debatte zu diesem Thema überrascht?

Ja, in einer Hinsicht: dass Beschneidung hier so negativ beurteilt wird. In den USA, wo ich aufgewachsen bin, werden Beschneidungen für Jungen normalerweise im Krankenhaus nach der Geburt angeboten.

Warum und wann findet eine Beschneidung im Judentum statt?

Beschneidung wird im Judentum als B^erit Milah gekennzeichnet. Milah heißt Beschneidung, B^erit Bund. Das heißt, die Beschneidung ist nicht nur Brauch, sondern markiert den Eintritt in die Gemeinschaft. Zum ersten und ausführlichsten Mal taucht  B^erit Milah in der Bibel in Genesis 17,9-14 auf. Hier befiehlt Gott Abraham die Beschneidung für seine Söhne und für alle männlichen Angehörigen seines Haushalts am achten Tag des Lebens. Sie gilt gleichzeitig als der Bund selbst zwischen Gott und Mensch und als Zeichen für diesen Bund. Daneben dient die B^erit Milah der Absonderung Israels: Auch wenn andere Völker oder Religionen, etwa der Islam, die Beschneidung durchführen, hat die B^erit Milah im Judentum einen ganz besonderen Platz. Zum Beispiel selbst wenn der achte Tag nach der Geburt auf einen Sabbat oder sogar Yom Kippur, dem Versöhnungstag, fällt, findet die B^erit Milah trotzdem statt. Da normalerweise am Sabbat keine Arbeit gemacht werden darf und der Versöhnungstag der wichtigste Tag des Jahres ist, zeigt dies ganz deutlich, wie wichtig und zentral dieser Brauch für das Judentum ist.

Im Falle der Konversion eines Mannes zum Judentum, erfolgt die B^erit Milah auch, aber normalerweise nur durch die Entnahme eines Blutstropfens. Da die B^erit Milah den Eingang in den Bund mit Gott darstellt, erfolgt dieses Verfahren selbst dann, wenn der Konvertit schon beschnitten ist.

Ist die Beschneidung religiöse Pflicht?

Ja, und könnte sogar als die Pflicht der Pflichten beschrieben werden: im Talmud wird gesagt: „Bedeutend ist die Beschneidung, da sie alle Gebote aufwiegt“ (bNed 32a).

Könnte die Beschneidung aufgeschoben werden und der Junge sich im Jugendalter bewusst dafür entscheiden?

Aus gesundheitlichen Gründen wird die B^erit Milah ohne Zweifel verschoben, wird aber sobald wie möglich vollzogen. Allerdings spielt es keine Rolle, ob der Junge in die Beschneidung einwilligen kann. Dies hat mit eben dem Charakter des Befehls Gottes zu tun: Jeder Vater im Judentum ist verpflichtet, seinen Sohn beschneiden zu lassen, nicht jeder Mann sich selbst.

Haben Sie einer B^erit Milah schon beigewohnt?

Ja, mehrmals. Ich bin fast sicher, dass die erste meine eigene war, aber leider sind die Erinnerungen an diesen Zeitpunkt doch ziemlich dämmerig. Aber im Ernst: Ich habe mehreren beigewohnt. Es ist ein schöner Anlass: Normalerweise sind viele Leute (jüdisch und nicht jüdisch) dabei, es wird gut gegessen und gefeiert. Man hofft auf die Zukunft, dass genau „wie das Kind in das Bündnis eingetreten ist, so möge es auch in das Studium der Tora, unter den Hochzeitsbaldachin und zu guten Werken treten,“ wie es im Talmud steht (bShabbat 137b).

Sind Sie von Freunden und Bekannten, auch aus den USA auf das Thema angesprochen worden?

Ja, man fragt besorgt: Was genau passiert in Deutschland? Wie wird versucht damit umzugehen? Ich versuche zu erklären, dass das Kölner Urteil nicht bindend für ganz Deutschland ist. Aber ehrlich gesagt, ich bin erst vor zwei Jahren hierher gekommen, mein Verständnis des deutschen Rechtssystems ist noch gering.

Teilen Sie die Meinung des Berliner Gemeinderabbiners Yitshak Ehrenberg, das Urteil tötet das Judentum in Deutschland?

Das Urteil selbst tötet das Judentum in Deutschland nicht, aber es bringt es, sozusagen, zum Bluten. Und wenn keine gesetzliche Regelung der Beschneidung folgt, wie sie etwa nun im Bundestag läuft, dann wird es ernste Folgen für das jüdische Leben hier haben. Dort, wo die Beschneidung nicht stattfinden kann, kann es kein richtiges jüdisches Leben geben. Im diesem Zusammenhang möchte ich betonen: das Judentum strebt danach, sich seiner Umwelt anzupassen. Es gibt sogar ein wichtiges Prinzip: das Gesetz des Landes ist das Gesetz für Juden. Also bei vielen anderen religiösen Vorschriften kann man sagen, okay, das ist etwas, das wir machen sollen, aber hier ist es nicht erlaubt. Aber bei einer so zentralen Pflicht wie der  Beschneidung ist das schwierig. Das Urteil ist deswegen für uns quasi als ob man den Christen sagen würde, die Taufe sei ein Strafakt.

Daniel Stein Kokin ist Juniorprofessor für Jüdische Literatur und Kultur an der Universität Greifswald

Es ist für mich persönlich nicht so interessant oder wichtig festzustellen, ob eine Aussage antisemitisch ist oder nicht. Das lasse ich gerne andere entscheiden, die sich um den Antisemitismus kümmern. Natürlich ist es aber nicht schön, wenn als Beispiel Marlene Rupprecht aus der SPD erklärt: „Wir hatten den Holocaust, also haben wir jahrhundertelang nichts zu kritisieren.“

Ich sehe das anders: Es ist durchaus erlaubt das Judentum oder jüdische Bräuche zu kritisieren. Man kann deshalb auch sagen: Ich bin gegen die rituelle Beschneidung. Aber dann muss man auch anerkennen, dass es einem wichtiger ist, eine angebliche „Körperverletzung“ zu verbieten als tolerant anderen Religionen gegenüber zu sein. Meinen die Gegner der Beschneidung das wirklich? Verstehen sie, was ihre Position tatsächlich bedeutet? Ebenso würde ich die Gegner der rituellen Beschneidung auffordern, sorgfältig darüber nachzudenken, warum ihnen dieses Thema eigentlich so wichtig ist. Ist es wirklich ein größeres Problem in Deutschland, dass einige jüdische und muslimische Eltern ihre Kinder beschneiden, als, sagen wir, dass Teenagers freien Zugang zu Zigaretten überall in diesem Lande haben? Man befürchtet, dass sich hinter den schön klingenden Forderungen zum Wohl des Kindes tiefsitzende Vorurteile gegen andere Kulturen verstecken.

Was halten Sie vom alternativen B^erit Schalom, bei dem auf die Beschneidung verzichtet wird?

B^erit Schalom, übersetzt Friedendsbund, ist eine jüdische Namensgebungszeremonie ohne Beschneidung, also „B^erit ohne Schnitt“, wie der Titel eines vor Kurzem erschienenen Artikels in der Jüdischen Allgemeinen hieß. Natürlich ist es eine interessante Alternative, allerdings akzeptiert es bisher nur ein sehr kleiner Anteil des jüdischen Volkes. Gegen das Kölner Urteil haben sich sowohl die Reformer als auch die Orthodoxen, also fast das gesamte jüdische Spektrum in Deutschland, geäußert.

Spezifisch zum B^erit Schalom habe ich zwei Bemerkungen: Erstens, es ist theoretisch möglich, dass das Judentum entscheiden wird, die Beschneidung symbolisch anstatt physisch durchzuführen. Früher gab es Tieropfer im Jerusalemer Tempel, heute stattdessen gibt es an ihrer Stelle Gebete. Die Opfer selbst tauchen heute nur symbolisch in der Liturgie auf. Man könnte sich sehr gut vorstellen, dass ähnliche Prozesse auch künftig passieren werden. Allerdings müssen sie intern erfolgen. Besonders an einem Ort wie Deutschland mit seiner Geschichte. Die Entscheidung des Gerichts gegen die Beschneidung und die Rufe einiger Politiker nach symbolischer Beschneidung als Ersatzritual bewirken innerhalb der jüdischen Gemeinde eher eine verstärkte Unterstützung der B^erit Milah. Gerade wie zur Zeit der Makkabäer: im zweiten Buch der Makkabäer lesen wir über Mütter, die für die Beschneidung ihrer Söhne sogar den Märtyrertod in Kauf nahmen.

Und zweitens: Auch wenn ich so einen „Entbeschneidungsprozess“ – lassen Sie uns es so nennen –  für möglich halte, erwarte ich ihn sobald nicht – zumindest, was das normative, meistverbreitete Judentum betrifft. Das Judentum ist ganzheitlich, es lebt vom bräuchlichen Tun. Das Tun kann allegorisch erklärt und ausgelegt werden, aber bleibt immer fester Bestandteil. Und wenn es sich aber zur reinen Allegorie wandelt, also Allegorie anstatt Praxis, ist das immer ein Zeichen für die künftige Auflösung des Judentums. Es gab, gibt und wird immer Juden geben, die auf echte Beschneidung verzichten. Aber das Judentum selbst, also die Mehrheit der Juden, wird an der Beschneidung festhalten.

Wenn der Bundestag den aktuellen Regierungsentwurf verabschiedet, gibt es eine Straffreiheit für religiöse Knabenbeschneidung. Denken Sie, das Thema ist dann aus der Welt?

Natürlich nicht. Da die Beschneidung, vor allem die B^erit Milah, immer diskutiert wurde und umstritten war, ist es schwierig sich vorzustellen, dass das in Zukunft nicht weiter der Fall sein sollte.

Ich denke, dass das Thema heutzutage so wichtig ist, weil es der individuellen Entfaltung des Menschen zu widersprechen scheint. Die moderne säkulare Gesellschaft basiert auf der Idee, auf dem Mythos könnte man sogar sagen, dass jeder Mensch über sein Schicksal, seine Identität für sich allein entscheidet. Das ist in vielerlei Hinsicht richtig und gut so! Aber darüber wird oft vergessen oder vernachlässigt, inwiefern wir unvermeidlich von den Umständen unseres Lebens, vor allem unserer Familiengeschichte geprägt sind. Unsere Individualität ist nicht so rein oder klar, wie wir uns das einreden wollen. Die überwiegende Mehrheit der Leute wählt nämlich ihre Kultur, Religion und Staatsangehörigkeit nicht aus. Das mag nicht so aufklärerisch oder rational klingen, aber ist tatsächlich so. Beschneidung spiegelt ganz deutlich die Grenze unserer Selbstbestimmung wieder und erinnert uns daran, dass jede Tradition, jede Identität immer von Eltern ihren Kindern überliefert wird. Während manche Leute, vor allem in Europa, auf solche Transmissionsverfahren weitgehend verzichtet haben, zeigt die Beschneidung unter Juden und Muslimen jedoch, dass sich andere Gruppen noch sehr aktiv um das Weiterleben ihrer spezifischen Identität kümmern. Kurz gesagt, was schlussendlich hier auf dem Spiel steht, ist inwiefern Eltern ihre Kinder prägen dürfen. Für manche in Deutschland lautet die Antwort: Nicht sehr viel. Aber eine Gesellschaft, die so entscheidet, hat keine Zukunft. Wie Thilo Sarazzin, nicht genau der Typ, den ich normalerweise gerne zitiere, es formuliert hat: Deutschland schafft sich ab.

Ein Interview von Daniel Focke; Foto und Grafik von Daniel Focke

Anmerkung: Der Kommentarbereich zu diesem Artikel musste leider geschlossen werden, da die Beteiligten mehr und mehr in Beleidigungen und Hetze gegenüber anderen verfallen sind und ein Wandel hin zu einer konstruktiven Diskussion nicht mehr absehbar war. Fragen und Anmerkungen bitte an web@moritz-medien.de. (Simon Voigt, Chefredaktion, 3. Februar 2013, 16:30 Uhr)

Welch ein Theater…

von moritz.magazin | 19.12.2012

An den Theatern in Mecklenburg-Vorpommern muss viel Geld gespart werden. Das Land ließ ein Konzept mit neun Modellen anfertigen, die Grundlage für die Diskussion sein sollen. Bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung fallen.

Viele Zahlenspiele wurden in den letzten Monaten rund um die acht Theater in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet. Schon seit Längerem wird diskutiert, wie eine neue Theaterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte. Grund: Die Landeszuschüsse an Theatern und Orchestern wurde bei knapp 36 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 eingefroren und viele der Einrichtungen rutschen immer weiter ins Defizit. Auch die Kommunen können die Theater nicht noch stärker unterstützen. Der Einsparbedarf wird auf rund 12 Millionen Euro im Jahre 2020 gegenüber 2011 geschätzt, vor allem wird dies durch steigende Personalausgaben bedingt.

Wie kann man dieser finanziellen Abwärtsspirale entgegenwirken? Die Metrum Managementberatung aus München hat vom Land den Auftrag bekommen, mögliche Modelle zu entwickeln unter der Prämisse, dass die Landeszuschüsse nicht erhöht werden. Im September stellte der Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD) die neun erarbeiteten Modelle vor. Zudem konnten die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns online über die Modelle abstimmen. Den wenigsten Zuspruch fanden die Konzepte, bei denen alles so bliebe wie bisher beziehungsweise nur durch Kooperationen Einsparungen vorgenommen würden. Für alle anderen Ideen entschieden sich zwischen 11,23 und 12,43 Prozent der Teilnehmer. Brodkorb wollte damit ein erstes Meinungsbild erhalten.

Auch einige Träger und Vertreter der Theater wurden auf einer Sitzung des Kulturausschusses des Landtags am 21. November zu den Modellen befragt. Dirk Löschner, der Intendant und Geschäftsführer des Theater Vorpommerns, bemängelt, dass nur wenige Vertreter eingeladen wurden sein und dass es nur eine einzige Anhörung gegeben habe: „Da hat man schon den Eindruck bekommen, als ob der Kulturausschuss das nicht sehr ernst nimmt.“ Die Ausschussvorsitzende Ulrike Berger (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Anhörung auf jeden Fall für sinnvoll und insofern erfolgreich, dass noch einmal viele Probleme deutlich geworden seien. Konkret habe sich gezeigt, dass „die meisten Sachverständigen eine Erhöhung der Landesmittel deutlich vor dem Jahr 2020 für notwendig halten.“ Eine Dynamisierung der Zuschüsse hält auch Löschner für essentiell, sonst seien die neuen Strukturen sofort wieder in ihrem Bestand gefährdet.

Zusammenlegung bringt Stellenabbau mit sich

Wenige Tage nach der Anhörung traf sich der Koalitionsausschuss, um eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu treffen. Das Ergebnis: Sowohl das Modell der zwei Landesopern als auch das „Zwei-Staatstheater-Modell“ sind in der engeren Auswahl und sollen weiterentwickelt werden. Beiden Modellen gemeinsam ist die Aussicht auf Personalabbau durch Stellenkürzungen, eine mehrheitliche Trägerschaft des Landes sowie die Voraussetzung, dass in Rostock ein Theaterneubau vorgenommen wird.

Die Einrichtung von zwei Landesopern würde bedeuten, dass die Rostocker und Schweriner Sparten Konzert und Musiktheater miteinander fusionieren und eine Landesoper bilden. Die Zweite wird aus den jeweiligen Sparten des Theaters Vorpommerns sowie Neubrandenburg und Neustrelitz gebildet. Die übrigen Sparten wie Schauspiel und Ballett bleiben an allen Spielorten bestehen. Der Einspareffekt wird auf 9,8 Millionen Euro geschätzt, indem unter anderem rund 160 Arbeitsplätze abgebaut werden. Die restlichen 2,2 Millionen Euro müssten dann bei den anderen Sparten gekürzt werden.

Die zweite Lösungsmöglichkeit, die die Landesregierung anvisiert, ist der Aufbau von zwei Staatstheatern. Diese würden aus einer Fusion der Theater Schwerin und Rostock zum einen sowie des Theaters Vorpommern und der Theater- und Orchestergesellschaft Neubrandenburg/Neustrelitz hervorgehen. Der Personalabbau würde sich dabei in einer Größenordnung von ungefähr 220 Stellen bewegen, was zu der Einsparung von rund 13 Millionen Euro pro Jahr beitragen würde.

Distanzen werden zu groß

Trotz des großen Stellenabbaus könne ein gleichwertiges Programm angeboten werden, schreibt die Unternehmensberatung in ihrem Abschlussbericht. „Das halte ich für Zweckoptimismus“, kontert Löschner. Er rechnet hingegen damit, dass das Angebot ausgedünnt werde und die schon bestehenden Lücken im Spielplan sich noch vergrößern würden. „Es passiert sogar jetzt schon mal, dass wir an einem Freitag oder Samstag auch hier in Greifswald nichts anbieten können, weil wir keine Kapazitäten haben. Und das würde sich dann häufen“, so der Intendant Löschner.

Ein weiterer Kritikpunkt sind auch die großen Distanzen zwischen den einzelnen Theaterstandorten. Schon jetzt gebe es laut dem Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung Gerald Mertens so viele Programme, dass die Orchester am unteren Rand der Spielfähigkeit seien. Auch Löschner befürchtet, dass die zusätzlichen Reisedienste die Kapazitäten auffressen würden. Man müsste beispielsweise den Einsatz des Orchesters stark auf die einzelnen Standorte aufteilen.

Bei einer Fusion der Theater liegen die Spielorte in verschiedenen Landkreisen, wodurch man noch mehr von der Idee des Stadttheaters abkommt, was auch Berger kritisch sieht: „Die Theater sind für die jeweiligen Regionen sehr identitätsstiftend und deshalb gibt es eine große Verbundenheit der Menschen  mit ‚ihrem’ Theater.“ Durch den größeren Einzugsbereich könne das Angebot nicht mehr speziell auf eine Stadt und ihr Publikum zugeschnitten werden, gibt Löschner zu bedenken: „Man kann dann keine stadtrelevanten Themen mehr aufgreifen und muss sich an dem Gros der Abnehmerstädte orientieren.“

Bis Ende des Jahres will die Landesregierung eine Entscheidung gefällt haben. Brodkorb bleibt bei diesem Ziel nicht mal mehr ein Monat Zeit, um mit den Trägern der Theater zu sprechen. „Das halte ich für völlig unrealistisch“, konstatiert Löschner. Er selbst rechne mit mindestens einem halben Jahr, in dem man sich intensiv mit den Modellen auseinander setzen müsse, um auf ihrer Grundlage praktikable Betriebsmodelle für die jeweiligen Theater ausarbeiten zu können.

Ein Bericht von Katrin Haubold & Susanne Triesch; Portraitfoto von Katrin Haubold

Erstmal wählen gehen

von moritz.magazin | 19.12.2012

Nach der Vollversammlung am 6. Dezember stehen nun die Gremienwahlen vor der Tür. Zeit, eure Wunschkandidaten für den Senat, die Fakultätsräte, das Studierendenparlament und die Fachschaftsräte zu ernennen.

Nachdem moritz in der letzten Ausgabe der Verwendung des Semesterbeitrages auf den Grund gegangen war, nehmen wir nun die akademische und studentische Selbstverwaltung unter die Lupe. In der dritten Januarwoche finden die Gremienwahlen 2013 an der Universität Greifswald statt. Dort könnt ihr entscheiden, wer zukünftig in der Hochschulpolitik mitmischen darf. Gewählt werden vier verschiedene Gremien, deren Mitglieder eure Interessen an der Uni vertreten. Es geht dabei nicht nur um den Einsatz eurer Semesterbeiträge, sondern unter anderem auch um die Studien- und Prüfungsordnungen und den Erhalt der studentischen Kultur.

Wer am 15. November seine E-Mails gecheckt hat, der hat von den ausstehenden Wahlen der studentischen Mitglieder im Senat und in den Fakultätsräten bereits Wind bekommen. Diese beginnen am Dienstag, dem 15. Januar 2013 in der Zeit von 9 bis 16 Uhr als Urnenwahl in der Zentralen Universitätsbibliothek. Wem der Weg zu weit ist, der kann an den beiden folgenden Tagen auch zum Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes kommen und dort, ebenfalls von 9 bis 16 Uhr, seine Stimme abgeben. Mitbringen müsst ihr dazu nur euren Studierendenausweis und eure Wahlbenachrichtigung, die ihr per E-Mail bekommen habt.

Um euch einen Überblick zu den beiden Gremien zu geben, hat moritz deren Aufbau und Funktionen noch einmal kurz zusammengefasst:

Der Senat ist das Parlament der Universität. Er beschließt die Satzungen und Ordnungen – hauptsächlich Studien- und Prüfungsordnungen – und entscheidet somit über das Grundgerüst eures Studiums. Die 36 Mitglieder unterteilen sich in Professoren, Mitarbeiter und Studierende, wobei die zwölf studentischen Senatsmitglieder jeweils für ein Jahr amtieren.

Die Fakultätsräte dagegen bilden die Legislativen der fünf Fakultäten. Sie beschließen die fakultätsspezifischen Ordnungen und entscheiden über grundsätzliche Studienangelegenheiten. Sie diskutieren auch über die Verteilung der finanziellen Mittel sowie die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen. Neben insgesamt neun Vertretern der Lehrenden, akademischen und anderen Mitarbeitern der Universität sitzen auch zwei Studierende in jedem Fakultätsrat. Bei Fakultäten mit mehr als vierzig Professuren zum Zeitpunkt der Wahl verdoppelt sich die genannte Zahl der Mitglieder auf 22. Auch im Fakultätsrat beläuft sich die Amtszeit der studentischen Vertreter auf ein Jahr.

FSR und StuPa machen gemeinsame Sache

In derselben Woche stellen sich auch die Kandidaten für unser Studierendenparlament (StuPa) und unter anderem die Fachschaftsräte (FSR) Anglistik/Amerikanistik, Geschichte, Jura und Politik- und Kommunikationswissenschaft (IPK) zur Wahl. Dabei kommt es dieses Jahr zu einer Premiere: Zum ersten Mal werden die Wahlen des StuPa und der vier genannten FSR zusammen organisiert, durchgeführt und ausgezählt. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hatte hierfür bereits im Oktober zur RAStAfahndung aufgerufen. Die Posten des Wahlleiters und seiner zwei Stellvertreter sowie der Wahlausschussmitglieder konnten bereits besetzt werden, weiterhin werden noch engagierte Wahlprüfungsausschussmitglieder und Wahlhelfer gesucht.

Die Zusammenlegung der Wahlen soll langfristig zu einer Vereinfachung des Wahlvorgangs führen. Tibor Oestereich und Raphael Scheibler vom FSR des IPK erhoffen sich weiterhin eine größere Beteiligung unter Helfern und Wählern: „Wir haben uns dafür entschieden, der neuen Wahlordnung beizutreten, da wir hoffen, dass durch die Zusammenlegung auch die Wahlbeteiligung steigt. Vielleicht sind die Studierenden eher gewillt zur Wahl zu gehen, wenn sie diese für StuPa und FSR gemeinsam erledigen können.“ Der FSR Jura führt zudem die höhere Sicherheit vor Wahlbetrug an, die institutsfremde Wahlhelfer gewährleisten.

Der FSR ist euer Ansprechpartner bei Fragen rund ums Studium. Er vertritt eure Interessen gegenüber den Dozenten und auf Fachschaftskonferenzen, Institutsratssitzungen und im StuPa. Weiterhin organisiert er gemeinsam mit den Tutoren die Erstsemesterwoche und plant diverse Veranstaltungen wie Grillabende, Institutsfeste und Vorträge. Die Mitgliederanzahl hängt von der jeweiligen Fachschaft ab.

Das StuPa setzt sich aus 27 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Dazu kommen der Präsident des Studierendenparlaments und seine Stellvertreter sowie die studentischen Senatoren. Diese haben allerdings – wenn sie nicht auch gewählte Mitglieder sind – nur eine beratende Funktion. Zu den Aufgaben des StuPa zählt die Entscheidung über Anträge, die jeder Studierende einreichen kann. Dabei handelt es sich insbesondere um Finanzanträge für Projekte und studentische Gruppen. Denn die Verwaltung der Geldmittel der verfassten Studierendenschaft obliegt dem StuPa. Zudem wählt es die AStA-Referenten und die Chefredakteure beziehungsweise die Geschäftsführung der studentischen Medien, wobei aktuell die Debatte über eine Neustrukturierung ebendieser Einrichtungen läuft.

Kooperation mit dem Rektorat

Neben den Gremienwahlen steht im neuen Jahr auch der Amtsbeginn der neuen Rektorin, Professorin Hannelore Weber, vor der Tür. Die jetzigen Senatsmitglieder erhoffen sich vor allem eine bessere Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung. „Im Vorfeld der Rektorwahl stellte die Vollversammlung der Studierendenschaft Kriterien auf, nach denen die studentischen Senatoren ihre Entscheidung auszurichten hatten. Gefordert wurde unter anderem, die Studierendenschaft als Partner zu begreifen“, so der studentische Senator Marco Wagner. „In den vergangenen Sitzungen machte Frau Weber einen vermittelnden, auf Ausgleich bedachten Eindruck. Als es im Senat um die Zukunft des Club 9 ging, unterstützte sie ebenfalls unser Anliegen. Von daher bin ich optimistisch, dass wir von der neuen Rektorin nicht enttäuscht werden.“

Gerade angesichts der aktuellen Lage ist eine gelungene Kooperation enorm wichtig. 2013 bringt große Themen mit sich: Es geht um eine gerechtere Verteilung der Finanzen unter den Fakultäten und auch die Mittel für Kultur und Sport werden weiterhin Diskussionspunkte bleiben – ganz unabhängig davon, wie die Verhandlungen um den Verbleib des Club 9 ausgehen. Marco weiß: „Unter diesen Vorzeichen wird ein gutes, auf Partnerschaft ausgerichtetes Verhältnis unabdingbar sein, wenn es darum geht, die Universität in ihrer Gesamtheit – und dazu gehört ohne Zweifel der Hochschulsport und die studentische Kultur – zu erhalten.“

Hoffen auf rege Wahlbeteiligung

Am Ende steht und fällt alles mit eurer Beteiligung! Nicht nur die Landesregierungen haben mit der sogenannten Wahlmüdigkeit zu kämpfen – auch an Universitäten scheint das Interesse an Selbstbestimmung nachzulassen. Bevor ihr also das nächste Mal über die Höhe des Semesterbeitrages oder eine fiese Prüfungsordnung meckert, gebt eurer Meinung eine Stimme! Wer auf den Sommervollversammlungen 2011 und 2012 dabei war, hat selbst erlebt, dass eine Mitentscheidung in der Hochschulpolitik möglich ist. Die Ergebnisse der Vollversammlung sind zwar nicht bindend, aber das Meinungsbild der Studierenden wird als Grundlage für kommende Beschlüsse genutzt. Bei der letzten Wahl der studentischen Senatoren gaben 12,2 Prozent der Studierenden ihre Stimme ab, die StuPa-Wahl erreichte eine Wahlbeteiligung von immerhin 14,4 Prozent. Der Vorsitzende der StuPa-Arbeitsgemeinschaft Wahlen, Henri Tatschner sagt dazu: „Es wäre schön, wenn wir bei der kommenden Wahl wieder mindestens 10 Prozent erreichen könnten.“

Unwissenheit sollte dieses Mal keine Ausrede sein. Die grundlegenden Informationen habt ihr nun bekommen, warten wir auf die Kandidaten und hoffen auf eine spannende Wahl!

Ein Feature von Laura Hassinger & Luise Schiller; Fotomontage von Corinna Schlun