von Gabriel Kords | 05.06.2009
Mit zwei neuen Forderungen haben die Greifswalder Jusos vor einigen Wochen ihre Vorstellungen zur Kommunalwahl erweitert. Vor allem eine davon hat es in sich: In Zukunft soll die Stadt allen hier Studierenden, die ihren Erstwohnsitz in Greifswald anmelden, das Studium bezahlen. Außerdem wollen die Jusos, dass die Petershagenallee umgebaut wird.
Gebührenerstattung statt Begrüßungsgeld
Die Stadt soll das Studium absolut gebührenfrei machen.
Dass die Jusos Studiengebühren ablehnen, ist nichts Neues. Nun aber ziehen sie auch gegen den Semesterbetrag zu Felde. Zur Erinnerung: Diese beträgt 40,50 Euro pro Semester (für Studentenwerk und Studierendenschaft), im ersten Semester kommen noch 10 Euro Einschreibegebühr hinzu. Die Idee der Jusos klingt simpel: Wer sich in Greifswald mit Erstwohnsitz meldet, was derzeit auf weniger als die Hälfte aller Studenten zutrifft, soll von der Stadt diese Gebühren erstattet bekommen. Konsequenz: Ein vollständig gebührenfreies Studium.
Die Jusos wollen mit diesem Konzept zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen wollen sie es für die Studenten attraktiver machen, ihren Erstwohnsitz nach Greifswald zu verlegen, was die meisten laut Gesetz sowieso müssten. Zum anderen wollen sie die Attraktivität von Stadt und Uni steigern, weil diese in Zukunft mit dem „gebührenfreien Studium“ werben können. (mehr …)
von Gabriel Kords | 04.06.2009
Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewte Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Nachdem unserer Bitte nach einem Interview zunächst nicht nachgekommen wurde, können wir nun doch noch das Interview mit dem Kandidaten der Freien Wähler nachreichen. Klaus Heiden hat unsere Fragen per E-Mail beantwortet.
Hinweis der Redaktion: Wir weisen unsere Leser darauf hin, dass dieses Interview zwar ebenfalls im Rahmen der Interview-Serie zu den Kommunalwahlen erscheint, dieses Gespräch jedoch unter anderen Rahmenbedingungen geführt wurde. Klaus Heiden antwortete per E-Mail und beantwortete die Fragen erst, als alle anderen Interviews bereits veröffentlicht waren. Die anderen Gesprächspartner hatten von den Antworten der übrigen Interviewten zum Zeitpunkt der Interviews hingegen keine Kenntnis.
Wir haben darüber hinaus die Antworten von Klaus Heiden im Gegensatz zu den Antworten der übrigen Gesprächspartner nicht redaktionell bearbeitet, sondern nur orthographische und grammatische Fehler korrigiert und marginale Kürzungen vorgenommen.
webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Was sind die Möglichkeiten der Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?
Klaus Heiden: Zunächst sollten wir alle wohl diesem starken Zweig in unserer Greifswalder Gesellschaft erst einmal danken für die hervorragende Arbeit im Bereich Bildung.
Weiterhin sollten, insbesondere für die Studenten, bessere Voraussetzungen an Wohnraum und Verkehrs-/Radwegenetz geschaffen werden. Hierzu sind die Prioritäten neu und besser zu setzen, statt der bisher favorisierten Prestige-Objekte wie z.B. Techn. Rathaus, Ryck-Brücke, Projektentwicklung Ladebow ohne deren Umsetzung etc.
webMoritz: In welchen dieser Bereiche sehen Sie akute Probleme?
Klaus Heiden: Primär im Bereich studentischen Wohnraums zu bezahl- und vertretbaren Preisen. Wohnverhältnisse, wie u.a. in der Grimmer Str. 2, müssen der Vergangenheit angehören!
webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?
Klaus Heiden: Als Gesellschafter der WVG sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das Mietpreisniveau, denn der massive Rückbau – da gefördert – hat zu nur ca. 2 % obligatorischem Leerstand geführt und eben dies ist der Grund der Wohnraumnot und damit des unverhältnismäßig hohen Mietpreisneveaus. (mehr …)
von Jan Faulbrück | 02.06.2009
Im Zuge der Debatten um das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin gründete der Unternehmerverband Vorpommern Anfang März diesen Jahres den „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung in Vorpommern“. Auch Greifswalds Oberbürgermeister (OB) Dr. Arthur König ist Mitglied des Rates, doch bis heute sind kaum Einzelheiten über die Organisation an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Vorsitzende, Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), erklärte gegenüber Ostseewelle HIT-RADIO, man wolle Werbung für die Region machen und dabei Vorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Tourismus, Energie und Forschung voranbringen.
Doch in der Greifswalder Bürgerschaft scheint die tatsächliche Aufgabe dieses Rates umstritten. Die Grünen erheben nun den Vorwurf, es handle sich dabei um reine Lobby-Arbeit für das Steinkohlekraftwerk Lubmin. OB König wird seitens der Grünen nun der Vorwurf gemacht, dass er mit seiner Mitgliedschaft gegen das beschlossene Klimaschutzprogramm für Greifswald verstoße. Daher hatte die Fraktion GRÜNE/ok eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Unter anderem wollte man von Dr. König wissen: (mehr …)
von Gabriel Kords | 02.06.2009
Ein bisschen geschummelt wurde heute morgen bei der Einweihungsfahrt der Expressbus-Linie zwischen Rostock und Greifswald, denn es war nicht der erste, sondern bereits der vierte Bus von Greifswald nach Rostock, der sich um 9 Uhr am Rathaus in Bewegung setzte – als außerplanmäßige Sonderfahrt. Mit an Bord: Oberbürgermeister Arthur König und Matthias Stinnes, dessen Gesellschaft aus Neubrandenburg die Linie betreibt.
In Rostock traf König auf seinen Amtskollegen Roland Methling, der die Delegation aus Greifswald vor dem Rathaus empfing. Beide Bürgermeister hatten ihren Spaß an den Slogans „Rostock wird eingemeindet“ bzw. „Greifswald wird eingemeindet“, mit denen seit einigen Wochen in der jeweils anderen Stadt intensiv geworben wird. Man könne über die Eingemeindung im Zuge der Kreisgebietsreform ja mal nachdenken, schlug König scherzhaft vor.
Zum Einsatz kommen unter anderem Kleinbusse mit 19 Plätzen.
König: Pluspunkt für Greifswald (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 02.06.2009
Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Interview mit einem Kandidaten der Freien Wähler folgen. Leider ist es dem webMoritz nicht gelungen von den Freien Wählern die entsprechenden Antworten zu bekommen.
Seit etwa sechs Wochen wurde unser Redakteur telefonisch vertröstet, man habe kurzfristig keine Zeit für einen Interview-Termin. Als wir schließlich „kleinbeigaben“ und baten unsere Fragen doch zumindest per Mail zu beantworten, erhielten wir zwar zunächst eine Zusage, aber auch danach keine Antwort mehr.
So bleibt uns nur noch einmal auf die Internetseite der Freien Wähler hinzuweisen, die seit einigen Tagen online ist.
Wir bedauern diesen Umstand und werden, sollten man doch noch vor der Wahl mit uns kommunizieren, die Antworten nachreichen.
Update 4.6.: Doch noch ein Interview
Nachdem dieser Artikel erschienen war, ging alles ganz schnell: Die freien Wähler haben uns gestern ein E-Mail-Interview nachgereicht. Dieses haben wir hier veröffentlicht. Wir freuen uns, dass das Interview doch noch zustande gekommen ist, auch wenn wir einen „regulären“ Ablauf natürlich begrüßt hätten.
Bilder:
Startseite – Grafik: Jakob Pallus
Logo Freie Wähler: www.fw-hgw.de
von Gabriel Kords | 01.06.2009
Unter strahlend blauem Himmel und bei sommerlichen Temperaturen hat Kanzlerin Angela Merkel heute einen großangelegten Wahlkampfauftritt in Greifswald absolviert. In ihrer etwa halbstündigen Rede auf dem Marktplatz, zu der zahlreiche lokale und regionale CDU-Größen erschienen waren, äußerte sie sich unter anderem zu Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering, die DDR sei „kein totaler Unrechtsstaat“ gewesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Hintergrund (vl): Egbert Liskow, Axel Hochschild, Matthias Lietz, Alfred Gomolka
Merkel: Habt Nachsicht mit Sellering!
Man müsse Nachsicht mit Sellering haben, sagte Merkel, schließlich komme er von weit her und könne sich das alles nicht so ganz vorstellen. Seine Äußerungen über den Rechtsstaat gingen jedoch an der Sache vorbei: „Der Mann hat natürlich recht: Die Straßenverkehrsordnung war weitestgehend in Ordnung in der DDR. Und mit der deutschen Einheit mussten wir nicht alle neu heiarten, das konnten wir auch übernehmen. Aber um die Frage geht es doch nicht.“
Es gehe vielmehr um die Frage: „War die ehemalige DDR auf Recht oder auf Unrecht gegründet?“ Das sei nicht der Fall gewesen, denn: „Man konnte vieles sagen, das war auch eine lange Zeit nicht so schlimmm – aber wenn man die SED kritisierte, dann wurde es ganz schnell brenzlig.“ Was sie nicht sagte: „Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Stattdessen führte sie aus:
„Es gab natürlich Millionen Menschen, die ein gutes Leben gelebt haben, die das beste aus der Sache gemacht haben. Ein Prozent der Bewohner der ehemaligen DDR waren Stasi-Spitzel, 99 Prozent waren das nicht. Mit dem einen Prozent waren wir immer noch das Land mit dem dichtesten Netz an Überwachung – ziemlich gründlich gemacht, aber: 99 nicht. Und von denen haben natürlich die allermeisten versucht, in Freundschaft mit ihren Kollegen, in einem guten Familienleben das beste aus den Dingen zu machen.“
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