von Carsten Schönebeck | 16.09.2009
Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Christian Bartelt (FDP).
webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Christian Bartelt: Ich war schon immer politisch interessiert und mein ursprüngliches Interesse galt und gilt auch immer noch der Kommunalpolitik. Da ich hier vor Ort schon immer lebe und auch weiterhin wohnen und arbeiten werde, wollte ich nicht nur zusehen (und/oder meckern) sondern aktiv die Zukunft der Region und damit verknüpft zwangsläufig auch meine eigene mitgestalten!
webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?
Christian Bartelt: In der Konsequenz dessen, was jeder gewählte Abgeordnete nach seiner Wahl für die Bürgerinnen und Bürger leisten soll, macht es keinen Unterschied! Ich sehe aber für Direktkandidaten keine Repräsentationspflichten in ihrem Wahlkreis sondern eher die Chance etwas Lokalpatriotismus mit nach Berlin zu tragen!
webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?
Christian Bartelt: Über konkrete und regionalspezifische Anträge meiner Partei im deutschen Bundestag aber v.a. auch durch meine schon derzeitige Arbeit als Kreistagsabgeordneter im Landkreis OVP!
webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?
Christian Bartelt: Recht stressig! Als werktätiger Familienvater bleibt mir v.a. meine Freizeit um Fragen wie diese zu beantworten, Wahlkampfständen beizuwohnen oder an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Da ich nicht wie viele andere Kandidaten zu den Berufspolitikern gehöre, werde ich in den nächsten Wochen also auch nicht auf allen „Hochzeiten“ tanzen und zum Händeschütteln und Schultern klopfen antreten!
webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?) (mehr …)
von Gabriel Kords | 13.09.2009
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast wird am morgigen Montag nach Greifswald kommen. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe und der Wahlkreis-Direktkandidatin Anne Klatt wird sie im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in der Innenstadt rote Karten verteilen.
Renate Künast war bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (2006)
Der Hintergrund der Aktion ist Protest gegen “Milch zum Dumpingpreis”, gegen den die roten Karten verteilt werden soll. Die Veranstaltung, deren Ort lediglich mit “in der Innenstadt” angegeben wurde, findet zwischen 16:30 und 18 Uhr statt. Die drei prominenten Grünen werden neben weiteren Parteimitgliedern noch von Kuh-Attrapen unterstützt, heißt es in ihrer Pressemitteilung.
Derzeit betreiben die Grünen in Greifswald den ereignisreichsten Wahlkampf für die Bundestagswahl. Neben der in den letzten Wochen stetig gestiegenen Anzahl neuer Beiträge in ihrem Blog hatte die Direktkanidatin Anne Klatt am Wochenende eine “24-Stunden-Sitzung” im Stadtteil Schönwalde abgehalten. Da webMoritz.de bei der Wahlkampfveranstaltung nicht zugegen war, können wir für Berichte und Fotos nur auf die Berichterstattung der Wahlkämpfer verweisen.
Bilder: user “Eilmeldung” via Wikimedia
von Gabriel Kords | 10.09.2009
Auch wenn es keinem weiterhilft, tut Jörg Hochheim, Leiter des Amts für Wirtschaft und Finanzen, kund: “Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei.” Tatsächlich ist die Finanzkrise aber gekommen und sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Greifswald. Zunächst würden in den nächsten Monaten, vor allem ab 2010 die Einnahmen wegbrechen, später sei auch mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen, teilt die Stadt mit.
Die Bürgerschaft tagt wieder am 28. September - dann wird sicher auch über den Haushalt beraten werden.
Die Konsequenz: Die Stadt muss ihre Haushaltsplanungen überarbeiten. Zu einer Reihe von Ausgaben ist sie verpflichtet, die freiwilligen Ausgaben aber stehen nun auf dem Prüfstand. Am Mittwoch letzter Woche präsentierte die Stadt in einer Pressekonferenz erste Fakten zu den geplanten Einsparungen. Derzeit macht die Verwaltung der Politik Vorschläge, wo gespart werden kann, die endgültige Entscheidung aber trifft die Politik, also die Bürgerschaft. Die tagt jedoch erst wieder am 28. September.
Insgesamt müssen etwa neun Millionen Euro eingespart werden, die sich unteteilen in den Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 (3 Millionen Euro) und den Fehlbetrag aus 2009 (voraussichtlich nur etwa 200.000 Euro) und den prognostizierten Fehlbetrag für die Jahre danach.
Streichkandidaten: St. Spiritus, Biblitohek, Jugendhilfe
Einen Teil dieses Haushaltsloches will die Stadt mit einem Kredit stopfen. Der werde aber vom Land nur genehmigt, wenn man ein langfristiges Sicherungskonzept für den Haushalt vorlege und weitere Einsparungen vornehme, heißt es von der Stadt. Während die Stadt in ihrer Pressemitteilung keine konkreten Vorgaben macht, existiert auch ein Papier mit konkreten Vorschlägen der Verwaltung, das dem webMoritz vorliegt. Die zehnseitige “Ideensammlung zur Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts” führt tabellarisch auf, wo und wie viel man nach Meinung der Verwaltung sparen könnte.
Zur Disposition steht unter anderem die Finanzierung des Kulturzentrums St. Spiritus, die gekürzt werden soll (um 80.000 Euro jährlich von bisher geplanten 283.500 Euro in 2009). Auch die freiwillige Feuerwehr (10.000 Euro), die Musikschule (300.000Euro), die Stadtbibliothek (180.000 Euro), die Volkshochschule (60.000 Euro), das Stadtarchiv (bis zu 50.000 Euro), die Denkmalpflege (10.000 Euro) sowie verschieden freie Träger der Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege stehen auf der Liste. Der Kultur- und Sozialpass soll gestrichen werden.
Besonders hart könnte es nach dieser Liste auch die Sportvereine treffen, bei denen die Rückerstattung von Pachten verringert werden soll (von bisher geplanten 40.000 Euro auf 20.000 Euro). Zudem wird vorgeschlagen die Zuschüsse an Sportvereine um 60.000 Euro zu kürzen, sowie die Nutzungsgebühren für Sportstätten anzuheben um jährlich etwa 55.000 Euro zusätzlich einzunehmen.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen gesteigert werden, indem Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz angehoben werden und weitere Gebühren (z.B. Parkgebühren) erhöht werden. Die Stadtverwaltung selbst will ebenfalls sparen: 40 Planstellen sollen eingespart werden (200.000 Euro im Jahr 2010, 400.000 in 2011, 800.000 in 2012 und 1.600.000 in 2013).
Außerdem: Hundesteuer verdoppeln, Büromaterial sparen, Fraktionszuschüsse kürzen
Oberbürgermeister Dr. Arthur König
Außerdem enthält die Liste einige originelle Vorschläge: Die Hundesteuer soll gleich verdoppelt werden (von 72 Euro auf 144 Euro, Mehreinnahmen: circa 120.000 Euro), durch Einsparung von Büromaterial will man 2012 ganze 20.000 Euro sparen und 2013 schon 30.000 Euro. Auch den Ratsfraktionen soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung an den Kragen gehen: Durch Kürzung der Sitzungsgelder und von Entschädigungen sollen jährlich 30.000 Euro eingespart werden.
Kritik an Landesfinanzierung
Im Zuge der Informationen über die Haushaltslage sparte Oberbürgermeister Dr. Arthur König nicht mit Kritik am Land: Die von dort kommenden Gelder werden ebenfalls sinken, da im Zuge der sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. König weist dabei auf ein Missverhältnis zwischen Zuweisungen und Größe der Städte hin: Obwohl ein Drittel der Landesbevölkerung in kreisfreien Städten lebe, erhielten diese nur 26 Prozent der Finanzmittel. König: “Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gibt, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.”
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Titelfoto – \< via flickr
Foto Rathaus – Carsten Schönebeck
von Julia | 02.09.2009
Am Dienstag ist in der Universitätsbibliothek die Wanderausstellung “Aufbruch im Norden – 20 Jahre friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern 1989/90” eröffnet worden. Die Ausstellung ist eine Gemeinschaftsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (LpB MV) und der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Mecklenburg-Vorpommern. Wie der Titel andeutet, stehen Ereignisse in den drei Nordbezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg im Vordergrund.
Die Pappfiguren bilden die Ausstellungsfläche
Zur Eröffnung um 17 Uhr fanden sich eine Handvoll Zuschauer ein, um den einführenden Worten von Heinrich-Christian Kuhn von der LpB zu lauschen. Er stellte die Arbeit von Uta Rüchel, Dr. Kai Langer und Martin Klähn vor, die Fotos und Dokumente aus der Zeit innerhalb von drei Monaten zusammengestellt haben. Die Idee der Schaubilder in Form von menschlichen Figuren hatte Grafiker Marco Pahl. Die dreizehn Figuren können leicht transportiert werden und passen in jeden Ausstellungsraum, doch viel wichtiger ist die symbolische Bedeutung der Menschenkette für die friedliche Revolution.
Die Besucher sollen Dokumente mit lokalem Bezug ergänzen
Man schätzt, dass am 3. Dezember 1989 nach dem Rücktritt des Politbüros des Zentralkomitees circa 2 Millionen Bürger in der gesamten DDR Menschenketten bildeten. Dieses und andere Ereignisse wie die gefälschte Volkskammerwahl am 7. Mai 1989 und das Friedensgebet am 18. Oktober 1989 sind in 24 Tafeln festgehalten. Auf der Rückseite der Titeltafel ist Platz für eigene Berichte unter dem Motto “Die friedliche Revolution in…”, die z.B. von Arbeitsgruppen und Schulklassen bestückt wird. Auch in der hiesigen Ausstellung sind die Besucher dazu aufgerufen, die Dokumente zu ergänzen.
Die Wanderausstellung wurde erstmals in Schwerin im Juni veranstaltet (alle Termine) und wird noch bis zum 20. September in der Universitätsbilbiothek am Beitzplatz zu sehen sein. Normalerweise gastiert sie in Rathäusern und Schulen, aber die UB bietet durch die langen Öffnungszeiten vielen Besuchern die Gelegenheit, die Ausstellung zu sehen.
Ausstellungseröffnung
Während der Eröffnung wurden die weißen Figuren von den Studenten kaum beachtet und nur ein paar schauten aus den oberen Etagen herab. Die meisten der täglich 2000 Besucher der UB waren bei der friedlichen Revolution noch zu jung, um sich an die umwälzenden Ereignisse zu erinnern. Sie haben in den nächsten Tagen die Gelegenheit, das nachzuholen und können sich über die friedliche Revolution 1989/90 informieren.
Fotos: Textautorin
von Julia | 01.09.2009
Am Donnerstag wird in Greifswald ein Kreisverband der Piratenpartei gegründet werden, der die Hansestadt Greifswald und die Landkreise Ostvorpommern und Demmin umfassen wird. Derzeit haben die Piraten in dieser Region etwa 25 aktive Mitglieder. Ziel der Gründung ist im Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September die Koordination und die Arbeit vor Ort im Wahlkampf.
Piraten MV Logo
Drei Jahre nach ihrer Gründung ist die Piratenpartei die siebtgrößte demokratische Partei in Deutschland. Die meisten der fast 7000 Mitglieder traten in den letzten Monaten bei. Mit den steigenden Mitgliederzahlen haben sich in den vergangen Monaten eine Reihe Kreisverbände gegründet, vornehmlich in Bayern, Hessen, und Rheinland-Pfalz. Der am Donnerstag zu gründende Kreisverband wird der erste in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Die Gründungssitzung ist öffentlich am 3. September um 17:00 Uhr im Café Caspar (Fischstraße 11).
von Gabriel Kords | 28.08.2009
Nach einer Studie im Auftrag der von Arbeitgeberverbänden getragenen und verschiedentlich kritisierten “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” hat Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr die größten Fortschritte im Bildungssektor im Vergleich zu den übrigen Bundesländern germacht. Das geht aus dem “Bildungsmonitor 2009” hervor, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde.
Im “Dynamik-Ranking“, das die Weiterentwicklung der einzelnen Länder auflistet, belegt Mecklenburg-Vorpommern mit 11,35 einen abgeschlagenen ersten Platz vor Sachsen mit 6,53 Punkten. Diese Siegerposition verkündete das Bildungsministerium in der letzten Woche stolz. Im letzten Jahr lag das Land in diesem Ranking auf dem vorletzten Platz 15.
Ausschnitt aus dem "Dynamik-Ranking" der Studie (Klicken zur vollst. Ansicht)
Im “Bestands-Ranking” sieht es hingegen bei Weitem nicht so positiv aus: Dort belegt M-V den zehnten Platz und liegt damit in der unteren Hälfte. Allerdings belegte Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr noch den letzten Platz – insofern liegt auch hier eine kräftige Verbesserung vor.
Die Studie beschäftigt sich allerdings stärker mit anderen Bildungsfeldern als den Hochschulen. Zu den Faktoren, die für das Gesamtergebnis des Rankings verantwortlich sind, gehören Werte wie “Inputeffizienz” und “Förderinfrastruktur”. Auch unter dem nach Hochschulen klingenden Feld “Akademisierung” verstehen die Forscher eher, wie viele Schüler eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben und wie hoch der Anteil der Akademiker an der Gesamtbevölkerung ist.
Ebenfalls Teil der Untersuchung war der Bereich der “MINT-Förderung“, in dem überprüft wurde, wie hoch der “Anteil der mathematischen, informatik- und naturwissenschaftlichen sowie technischen Qualifikationen und Fächer in Bildung und Forschung” ist. Das ist nach Ansicht der Autoren der Studie, die vom “Institut der deutschen Wirtschaft” in Köln durchgeführt wurde, offenbar besonders wichtig für die Qualität der Bildung. In diesem Bereich belegt M-V den sechsten Platz, im Bereich der Absolventen aus mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern ist es sogar auf dem zweiten Rang.
Weniger erfreulich ist der Faktor “Ausgabenpriorisierung“, der misst, wie viel ein Bundesland im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Landes in die Bildung investiert. Hier belegt Mecklenburg-Vorpommern Platz 13 – nur Brandenburg, Berlin und Bremen verwenden einen noch kleineren Teil ihrer Ausgaben für den Bildungshaushalt. Im “Dynamik-Ranking” liegt M-V aber auch in dieser Kategorie auf Platz 2.
10 Millionen Euro für junge Lehrer
Das Land will intensiver um Jung-Lehrer werben
Anfang dieser Woche gab die Landesregierung bekannt, ein 10-Millionen-Euro Sonderprogramm zur Anwerbung von jungen Lehrern aufzulegen. Verschiedene Medien (darunter auch der webMoritz) hatten in den vergangenen Wochen von den eher schlechten Bedingungen für junge Lehrer im Land berichtet. Das neue Programm sieht nun vor, die Zahl der jährlichen Referendare auf 500 auf zu stocken (von bisher 340). Der umstrittene jährliche Einstellungsrhythmus soll nach Informationen des NDR aber vorerst nicht wieder auf den Halbjahrestakt umgestellt werden.
Kritisiert wurde das Paket unter anderem für das in ihm enthaltende Versprechen, die neuen Lehrer würden von der Zwangsteilzeitregelung, die derzeit für einen Teil der Lehrer im Land gilt, ausgenommen. Lehrerverbände sagten dazu, die älteren Lehrer fühlten sich betrogen.
Bilder: INSM (Diagramm) und user “wolfra” via Flickr.
