Sprecher der Bahn Initiative: Nils Möllmann (links) und Rasmus Klöpper
Wie kann man neue Wege finden, um unsere Forderungen durchzusetzen? Um diese Frage ging es letzte Woche Dienstag bei der Bahn Initiative Greifswald. Auch wenn die Gruppe an diesem Abend mit fünf Teilnehmern eher schwach besetzt war, ging es heiß her. Sie wurden um die AStA-Ökologiereferentin Stefanie Pfeiffer bereichert. Worum es sich bei der Bahn- Initiative genau handelt, ist hier zu lesen. Neue Bestrebungen sind jetzt, dass es an jeden Bahnhof einen Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn geben soll und als „Bonbonpunkt“ erhofft man sich den zweigleisigen Ausbau der Strecke Rostock-Stralsund.
Die Forderungen der Bahn-Initiative gehen in konkrete Pläne über. So planen die Initiativensprecher Rasmus Klöpper und Nils Möllmann, sich an die Wahlkreisbüros der Parteien zu wenden und auf die Landtagskandidaten Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise soll die Wahl des Verkehrsunternehmens für die Nahverkaufsausschreibung in die Wahlprogramme aufgenommen und zum Wahlkampfthema gemacht werden.
Engagement der Studierendenschaft
AStA-Referentin Stefanie Pfeiffer will mit der Bahn Initiative kooperieren.
Das Engagement von Seiten der Studierendenschaft geht von Stefanie aus. Sie setzt sich jetzt in Zusammenarbeit mit der Bahn Initiative dafür ein, dass die Kürzungen von Zügen auch zu einem Thema der Hochschulpolitk werden. Das bedeutet, dass sich die Vertreter der Studentenschaft Greifswalds daran beteiligen und die restlichen Studenten zu Aktivitäten motiviert werden. Ein entsprechender Antrag wurde am Montag im AStA auf die nächste Sitzung verschoben.
Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Universitäten wird angestrebt: „Wenn die Studenten eines ganzen Bundeslades zusammenstehen, dann sind ihre Interessen nicht zu vernachlässigen. Denn ein Großteil der Studenten interessiert sich für eine angemessene Bahnverbindung von und nach Greifswald beziehungsweise dem Heimatort“, betonten Klöpper und Möllmann. Das nächste Treffen der Bahn- Initiative findet am 8. Februar wieder um 19 Uhr in der Brasserie Hermann statt.
Während in den letzten Wochen auf zwei Veranstaltungen des Debattierclubs oder der DGB-Hochschulgruppe eher allgemein über Verbindungen diskutiert wurde, beschäftigt sich nun eine Seminararbeit von vier Studentinnen unter dem Titel „Was weißt du eigentlich darüber…?“ direkt mit den Greifswalder Verbindungen.
Im Rahmen ihres Seminars „Performative Recherche“ begaben sie sich auf die Suche nach Informationen zum Verbindungswesen. Sie sprachen nicht nur mit Bürgern auf der Straße, sondern informierten sich auch in persönlichen Gesprächen mit Verbindungsstudenten. Sie nahmen sich auch die Geschichte der Verbindungen vor und wollten besonders etwas über die Greifswalder Verbindungen in Erfahrung bringen. In Wort, Bild und Ton präsentieren die vier Studentinnen am kommenden Donnerstag, 27. Januar um 19 Uhr die Ergebnisse ihrer Seminararbeit im Hörsaal der Alten Augenklinik, Rubenowstraße 2.
Begrüßung, Partys, Vorträge, Ausflüge: Reichhaltig ist die Palette der Veranstaltungen der kommenden Erstsemesterwoche im Sommersemester 2011, die am Mittwoch, 30. März beginnen wird. Die aktuellen Planungen stellten die beiden Referenten für Erstsemesterwoche, Ekatatrina Kurakova und Maximilian Willmann auf der AStA-Sitzung am Montag Abend vor.
Erstiwoche: Sporttuniere, Partys, AStA-Vorträge, Ausflüge und mehr
Ekatarina Kurakova und Max Willmann stellten die Planungen für die Erstiwoche vor.
Los geht es am Mittwoch mit der Begrüßung in der Mensa am Wall. Tutoren führen die Erstis durch die Stadt und Kneipen. Am Abend soll eine Warm-up-Feier in der Kiste den ersten Tag abrunden. Der Donnerstag und Freitag startet jeweils mit einem Fachschaftsfrühstück und im Tagesverlauf gibt es verschiedene AStA-Vorträge. Für den Donnerstag gibt es wieder einen Markt der Möglichkeiten, der im Mensafoyer stattfindet: „Bisher haben wir 36 Anmeldungen vorliegen“, berichtete Ekatarina stolz. Abends gibt es ebenfalls in der Mensa die Ersti-Welcome-Party. Am Freitag wird es sportlich mit einem internationalen Volleyballturnier. Parallel läuft ein Flohmarkt in der Mensa. Abends können die Erstis zwischen einer Party im Geokeller oder einem Mutabor-Konzert im Mensaclub wählen.
Sportlich geht es am Samstag mit einem Futsal-Turnier weiter. Mit bisher acht angemeldeten Teams kann Ekatharina auf eine gute Beteiligung verweisen. Samstag Vormittag laden die moritz-Medien schon zu ihrem traditionellen Mediencafe. Am Sonntag endet die Erstsemesterwoche mit Ausflügen nach Hiddensee, Usedom oder eventuell nach Stralsund samt Ozeaneum. „Ich versuche auch noch zwei Karzer-Führungen zu bekommen“, will Maximilian das Programm noch ergänzen.
Streit über Zusammenarbeit mit der Bahn Initiative
Ökologiereferentin Stefanie Pfeiffer will mit der Bahn Initiative zusammenarbeiten.
Neben der Erstsemesterwoche ging es auch um die Bahn- Initiative Greifswald. Ökologie-Referentin Stefanie Pfeiffer und Sabine Wirth, Referentin für regionale Vernetzung hatten zur AStA-Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem der AStA zur Zusammenarbeit mit der Bahn Inititiative aufgefordert wird. Stefanie stellte die Bahninitiative kurz vor und hob hervor: „Die Bahnverbindung nach Berlin und Stralsund ist wichtig für die Studenten, weil sie viel von Studenten genutzt werden.“ Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, findet, dass die Bahninitiative eine gute Sache sei, wandte jedoch ein: „Es ist nicht Sache des AStA, sondern eine kommunalpolitische.“ Der Referent für politische Bildung, Kilian Dorner widersprach: „Es ist unsere Aufgabe“. StuPa-Präsident Erik von Malottki ergänzte: „Die Bahninitiative ist eine soziale Angelegenheit, die unser hochschulpolitisches Mandat nicht überschreitet.“ In der Debatte war nicht ganz klar, was mit „Zusammenarbeit“ gemeint ist. Sozialreferent Philipp Helberg sprach sich für eine Positionierung aus, jedoch nicht unbedingt für eine Zusammenarbeit. Der Antrag wurde auf die Sitzung in zwei Wochen verschoben.
Kooperationsvertrag mit Studentenwerk zum Wohnheim Makarenkostraße
Referent für Wohnen Tommy Kube.
Neben der Erstsemesterwoche und der Bahn- Initiative ging es in der AStA-Sitzung auch um die Berichte der Referenten. „Es waren unglaublich viele Studenten dort“, freute sich Susann Schultz, Referentin für Studienfinanzierung über den Stiftungstag am letzten Mittwoch, dem eine Wiederauflage im nächsten Semester bevorsteht. Tommy Kube, Referent für Wohnen berichtete von einem geplanten langfristigen Kooperationsvertrag zwischen AStA und Studentenwerk. Dabei geht es um das Studentenwohnheim in der Makarenkostraße. Auf jedem Flur soll ein Flursprecher gewählt werden. Unter Einbeziehung der Wohnheimtutoren soll sichergestellt werden, dass Probleme weitergeleitet werden.
AStA will Nummierung der Hörsäle nicht hinnehmen
Franz Küntzel sieht Studenten unter Generalverdacht gestellt.
Von der Nummerierung der Hörsäle berichte Anne Lorentzen, Referentin für Studium und Lehre. Dadurch solle bei den Prüfungen vermieden werden, dass sich bestimmte Studenten zusammensetzen, um voneinander abschreiben können. Dies betreffe aber nur BWL-Studenten. Vor Klausuren sollten Studenten bestimmte Plätze durch die Nummervergabe zugewiesen werden. Susann ergänzte, dass dies auch für die Jura-Studenten für das Staatsexamen gelte. „Dadurch werden Studenten unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte Franz. Kilian sprach von „Vertrauensbruch“. Ein einstimmiges Meinungsbild bei fünf Enthaltungen ergab deutlich, dass man dagegen vorgehen will. Anne will sich zeitnah mit den betroffenen Fachschaftsräten treffen.
Fotos: David Vössing, Annegret Adam (Tommy Kube), Christine Fratzke (Franz Küntzel), Stefanie Pfeiffer privat
Dritte Wahl beim Weihnachtskonzert im Rostocker Mau-Club am 18.12.2010
Wer bei „Dritte Wahl“ nur an Pilze denkt, ist hier grundlegend falsch. Denn seit über 20 Jahren steht Dritte Wahl für eine der bekanntesten deutschen Punkbands. Die drei Jungs kommen aus der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, der Hansestadt Rostock. Dabei macht ihr Stil vor allem der Mix aus Punkrock mit erheblichen Metal-Einflüssen aus.
Das neuste Werk der Drei Hanseaten hört auf den Titel „Gib acht!“. Und das sollte man bei diesem Album auch, denn von Anfang an weiß es zu begeistern. Dabei ist es, als wären sie eigentlich nie weg gewesen und das, obwohl der Vorgänger „Fortschritt“ mittlerweile 6 Jahre alt ist. Aber untätig waren sie ebenso wenig, sondern spielten unzählige Konzerte und bereisten die bekannten Festivals wie „Spirit from the street“ in Magdeburg, oder das „Force Attack“ bei Rostock.
Der erste von insgesamt 16 Songs gab dem Album auch gleich seinen Titel. „Gib Acht“ erfüllt dabei alle Erwartungen. Er klingt typisch nach Dritte Wahl; textlich geht es um aktuelle politische Themen wie Überwachung, Medien und Mainstream im Allgemeinen. Tanzbarer wirkt dann der zweite Titel, “Das sieht gut aus”, wo Blechbläser dem Titel eine eigene Note verleihen. Und trotz der positiven Grundstimmung scheint der Titel eher ein sarkastisches Fazit des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007. Einen guten Live-Hit gibt auch Titel Nummer 4, “Ich bin dafür”, ab. Gerade der Anfang ist mehr als gelungen.
Neben den lauten, schnellen und rockigen Klängen haben die Rostocker aber auch wieder etwas ruhigere und nachdenklichere Töne angeschlagen. So beim Song “Fliegen”. Er wirkt irgendwie melancholisch, aber zeitgleich auch befreiend, denn wer will denn nicht mal allem auf Erden einfach entfliehen. “Danke” ist zum Schluss auch eher wieder etwas untypisch, da er von flotten 80‘s Synth-Klänge begleitet wird, was aber nicht nervig wirkt, sondern das ganze gut untermalt.
Hier endet das Album, laut Tracklist und Booklet. Aber nach einem fast 7 Minütigen leisen Brummens (der Titel des Stückes ist übrigens “Obacht!”) werden diejenigen bestraft, die ihre Boxen ganz laut aufgedreht haben, weil es so verdächtig leise war. Denn zum Schluss kracht mit “Pro Rapid” eine schnellere und härtere Version von “Ich bin dafür” durch die Soundanlage und schließt das Album ab.
Zusammenfassend kann man nur sagen: das Warten hat sich gelohnt! Dabei merkt man ihnen kaum an, dass die drei Hanseaten älter geworden sind, denn alles klingt irgendwie “typisch Dritte Wahl”, aber wesentlich frischer, reifer und immer noch rebellisch, kritisch und fesselnd.
Rechtsanwalt Dennis Shea: "20 Wochenstunden gehen eindeutig über ehrenamtliche Tätigkeit hinaus."
Hintergrund: AStA-Referenten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 210 Euro monatlich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von etwa 15 Stunden, macht 60 Stunden pro Monat und umgerechnet 3,50 Euro für jede Stunde Tätigkeit. Im Leitbild für die Arbeit des AStAs heißt es lediglich: „Die AStA-ReferentInnen sind ehrenamtlich tätig.“ Das Gutachten verfasste der Greifswalder Fachanwalt für Arbeitsrecht Dennis Shea gemeinsam mit dem Steuerberater Jan Evers. Die beiden Experten stellen klipp und klar fest: „Die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft des AStA stellt ein nicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt.“ Somit müssten von der Aufwandsentschädigung Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- sowie Pflegeversicherung abgeführt werden.
Prinzip Abwarten: StuPa und AStA ignorierten alle Vorwarnungen
Das steuerrechtliche Problem ist also nicht neu für das StuPa und den AStA. Jetzt hat es das Finanzamt auf den Plan gerufen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern erfolgte die Überprüfung der Mitarbeiter der Uni Greifswald. Das Finanzamt stellte fest, dass die Studierendenschaft der Greifswalder Universität eine „rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule“ ist. In dem Schreiben des Finanzamtes heißt es: „Die Angestellten dieser Teilkörperschaft haben laut Satzung der Studierendenschaft Arbeitsverträge mit dem AStA. Für die Referenten sind wöchentliche Arbeitszeiten festgelegt. Die Vergütung erfolgt nach Paragraph 9a der Satzung. Laut Haushaltsplan sind weitere Arbeitnehmer und Projektkräfte angestellt und werden monatlich vergütet. Wie werden diese Arbeitnehmer lohnsteuerrechtlich behandelt, an wen wird die Lohnsteuer abgeführt?“
Das Finanzamt meldet sich beim AStA.
In der Vergangenheit widersprach StuPa-Präsident Erik von Malottki den Gutachtern: „Die Vergütung der AStA-Referenten ist für mich eine eindeutig ehrenamtliche Aufwandsentschädigung.“ Malottki scheint seine Meinung überdacht zu haben: „Wir arbeiten mit der AStA-Vorsitzenden zusammen und versuchen mit der Universität und dem Finanzamt zu kooperieren, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.“
AStA überrascht vom Finanzamt
Derweil hat der AStA reagiert und eine Stellungnahme an des Finanzamt Greifswald geschrieben, welches dem webMoritz vorliegt. Dort heißt es: „Als gewählte Vertreter der Studierendenschaft sind wir stets gutgläubig davon ausgegangen, dass es sich bei der Wahrnehmung der Referatstätigkeit im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gemäß unserer Satzung um ein hochschulpolitisches Ehrenamt handelt, wie es etwa auch die Mitglieder des Senates ausüben.“ Auch interessant: „Arbeitsverträge mit dem AStA oder der Studierendenschaft gibt es zum Beispiel nicht und auch mit der Benennung einer ‚wöchentlichen Arbeitszeit‘ in unserer Satzung wird eher eine allgemeine Erwartung ausgedrückt, welchen zeitlichen Umfang der allein den Studierenden gewidmete Einsatz der AStA-ReferentInnen ungefähr ausmachen sollte.“
StuPa-Präsident Erik von Malottki.
Malottki: „Gesprächsangebot an das Finanzamt“
Und er AStA bemerkt weiter an: „Die Einschätzung des Landesrechnungshofes, dass die für dieses Engagement gewährte (geringe) pauschale Aufwandsentschädigung der Lohnsteuerpflicht unterfallen könnte, hat uns vor diesem Hintergrund sehr überrascht.“ Zur Erinnerung: Das StuPa kürzte in der Vergangenheit öfter das Salär der Referenten und leitenden Mitarbeiter anderer Einrichtungen, wenn sie ihrer Meinung nach dem Arbeitsumfang nicht genügten. Außerdem ist dem StuPa seit Oktober 2010 die Einschätzung der Sachverständigen Shea und Evers bekannt.
„Die Stellungnahme des AStAs ist ein Gesprächsangebot an das Finanzamt. Wir wollen nun herausfinden wie die Sicht des Finanzamtes ist. Ob den Referenten zukünftig Lohn gezahlt werden muss ist noch nicht klar. Wir gehen aber davon aus das zumindest der größte Teil der bisherigen Aufwandsentschädigungen unter einen ehrenamtlichen Freibetrag fällt“, so StuPa-Präsident Malottki weiter. „Eine Antwort auf die Stellungnahme ist uns noch nicht zugegangen“, sagte die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich auf Anfrage des webMoritz. An dem geplanten Gespräch soll dann Erik von Malottki, Daniela Gleich und vermutlich ein Vertreter der Rechtswissenschaft teilnehmen, so Gleich abschließend.
Fotos: Torsten Heil (Aufmacher-Grafik), DALIBRI via Wikipedia (Titelbild/Finanzamt) David Vössing (Archiv/Shea, Malottki), Adrian-Heim via jugendfotos.de (Portmonee),
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