StuPa-Liveticker: 7. ordentliche Sitzung

von webmoritz. | 10.07.2018

Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 7. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 28. Legislatur

Es wird im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes (Domstraße 11) getagt.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung Wie immer, man sagt sich „Hallo“
TOP 2 Formalia
TOP 3 Änderung der Geschäfsordnung des Studierendenparlaments
TOP 4 Berichte Es wird berichtet, was das Zeug hält
TOP 5 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Wenn ihr was habt: In die Kommentare oder vorab per Mail an das Präsidium.
TOP 6 Finanzanträge
        6.1 Polenmarkt 2018
TOP 7 Wahlen AStA
        7.1 Co-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
        7.3 Hochschulpolitk und politsche Bildung
        7.4 Co-Umweltpolitk und Nachhaltgkeit
        7.5 Co-Veranstaltungen und Sport
TOP 8 SÄA FO Frist Haushaltsplanentwurf (2. Lesung)
TOP 9 SÄA FO Frist Haushaltsplanentwurf II (2. Lesung)
TOP 10 SÄA FO Frist Jahreshaushaltsrechnung (2. Lesung)
TOP 11 SÄA FO Kassenverwalter (2. Lesung)
TOP 12 SÄA Nichtstimmberechtigte Mitglieder des StuPa/Personaldebatten (1. Lesung)
TOP 13 Überparteilichkeit des AStA
TOP 14 Finanzielle Unterstützung der Heimathafen-Kampagne
TOP 15 Wahl Mitglieder des Kulturausschuss des Studierendenwerks
TOP 16 Beauftragung Erstibetreuung
TOP 17 Sonstiges

Hier beginnt gegen 20:15 Uhr der Ticker!

20.15

Es trudeln langsam alle StuPist*innen ein.
Wir sind gespannt auf die Sitzung. Hella ist heute nicht da, daher grüßen wir sie an dieser Stelle ganz lieb!

Yannick eröffnet die Sitzung um 20.21 Uhr.

Antonio kommt gerade rechtzeitig.
Studentische Vertreter der Universität Rostock sind auch anwesend. Wir grüßen Rostock!
Inklusive zwei Stimmübertragungen sind 19 stimmberechtigte Stupist*innen anwesend.

Die Tagesordnung wird gleich mal geändert. TOP 6 und 7 sollen Info-TOPs zu LaStuVe und Semesterticket werden, denn dafür sind die Rostocker hier.
Die Änderung der Satzungs soll erst nach den Info-TOPs behandelt werden.
Die Tagesordnug wird bei einer Enthaltung angenommen. Es wird sich herzlich bei Hella für ihr erstes Protokoll bedankt.

20.30

 
Es geht los mit den Berichten nach dem neuen Prinzip, dass die Berichte bereits vorab rumgeschickt und Fragen schriftlich gestellt und beantwortet wurden.
Benjamin ist jetzt auch da. Und der Gästetisch wird von Jörn aufgebaut.
Jörn hatte letztes Mal versprochen zum Thema Heimathafen zu berichten. Es gibt neue Ideen, wie man die Gelder besser verwenden könnte.
Jule hat den Vorschlag gemacht. Von der Stadt und dem Studierendenwerk wird ein System eingeführt, dass bei jedem Café, Bäckerei, etc. Becher für jeweils einen Euro Pfand geholt und wieder abgegeben werden können.
Diese Becher sollen hochwertig und mit Deckel sein.
Es sollen Hüllen für die Studiausweise bestellt werden, weil die neuen Ausweise offenbar schnell brechen solllen.
Es wird auch über Regenschutz und Picknickdecken nachgedacht.

Außerdem berichtet er von der Dienstberatung, dass ein neues Beratungszentrum eröffnet wurde, u.a. für Studierende mit Kindern.
Sollte dieses mit in die alte Mensa ziehen, kann der Mensaclub dort bleiben.
Die neue Mensa soll im September eröffnen.
Laut DS-GVO hat man das Recht, seine alten Klausuren und entsprechende Korrekturen ohne Deadline einsehen zu können.

Jakob fragt, nach dem Schwimmbadprojekt, ob das sich auf die VV bezieht. Dem ist so.

20.45

 
Es gibt keine Fragen an Marco.
Marcel möchte seinem Bericht etwas hinzufügen.
Mathias und er haben das Halbjahr bis Ende Juni gebucht. Es ist bisher kein Haushaltstopf überschritten.
Allerdings könnten einige Töpfe z.B. die für Versicherungen nach Hochrechnungen am Ende überzogen se. Im Zusammenhang mit Versicherungen berichtet Marcel, dass die Haftpflichtversicherung nur die Veranstaltungen des AStA und nicht die der gesamten Studierendenschaft absichert.
Es wird aktuell daran gearbeitet, das zu beheben, leider kann sich die Filiale erst in der 30. KW zurückmelden. Es soll eine andere Lösung gefunden werden.
Vor allem in der Ersti-Woche gäbe es damit Probleme.
Einige Töpfe sieht Marcel zu hoch angesetzt.

Antonio hinterfragt nochmal, ob es in der Vergangenheit Probleme mit der Versicherung gab.
Marcel antwortet, dass es während seiner Legislatur nicht vorkam.
Nils merkt an, dass früher die Schäden von den Fachschaften übernommen wurden.

Camille fragt, ob als Übergangslösung denkbar wäre, dass der AStA sich bei Fachschaftsveranstaltungen als Veranstalter mit einhakt.
Außerdem fragt sie, ob Marcel berichten könnte, was für Verischerungen noch fehlen bzw. was noch gedeckt werden müsste.
Marcel sieht kein Problem sich als Mitveranstalter einzuhaken, allerdings gäbe es da ein Problem mit der Beweislage.
Außerdem sind bisher nur 3 Fälle pro Jahr abgedeckt.
Der Vertrag kann bei Marcel angesehen werden.

Lukas ergänzt, dass die Medien sowieso einen Nachtragshaushalt machen müssen, weil zum Beispiel der Steuerberater noch gebucht werden muss. Das könnte man dann ja gleich mit dem Nachtrag des Teilplans A verbinden.
Es soll auch noch mal ein Gespräch über den Haushalt mit der Geschäftsführung, Finanzer, Vorsitz und der Kanzlerin geben.

21.00

Senta hinterfragt die Interpretation der Versicherung des AStA, der Chef der Zweigstelle hier soll das so gesagt haben.
Außerdem fragt sie, ob es nicht sinnvoll wäre, bei anderen Versicherungen Vergleichsangebote einzuholen.
Marcel nimmt den Vorschlag an, aber sieht Probleme in möglichen Kündigungsfristen, würde sich da aber mal dahinter setzen.
Allerdings müsste man sich da erstmal einarbeiten.
Senta wollte nur darauf hinaus, dass Angebote zur generellen Versicherung der Studierendenschaft eingeholt werden könnten.

Marcel wurde zum Vorsitzenden der AG Satzung gewählt und möchte Stan erstmal danken, der den Posten bisher inne hatte. Er möchte diese nun zweiwöchig alternierend zum StuPa abhalten.
Die AG Satzung sieht aktuell keinen Anlass die Satzung zur möglichen Abwahl eines AStA-Referenten zu ändern.

Theo ist nicht anwesend.
Steffi möchte nichts hinzufügen, Fragen gibt es auch nicht.

Finja möchte ein bisschen Werbung für den FSR Lehramt machen.
Jeder FSR, dessen Institut Lehramtsstudiengänge anbietet, bräuchte sowieso eine*n Lehramtvertreter*in. Diese könnten dann auch zu den Sitzung des FSR Lehramt kommen.
Die nächste Sitzung ist am nächsten Donnerstag um 18:45 in der Franz-Mehring-Straße 48. Außerdem stellen sie sich nochmal auf der FSK vor.
Das geht auch an alle Lehramtsstudierende, die Interesse an der Arbeit im FSR haben. Engagiert euch!
Nächste Woche Donnerstag soll auch das HoPo-Grillen stattfinden und wir sind alle herzlich eingeladen.

Sophie möchte ihrem Bericht hinzufügen, dass sich das Problem mit den Beuteln für die Willkommenspakete gelöst hat.
Es werden Geschenktüten verwendet. Außerdem werden abgelaufene Proben ausgewechselt.

Florentine hat nichts hinzuzufügen.
Goswin berichtet, dass die Busse für Clubs-U-Night nicht mehr gestellt werden bzw. dass sein Vorschlag schon auf der AStA-Sitzung diskutiert und abgelehnt wurde.
Soraia merkt im Namen von Ben an, dass man das Campus Open Air in Zusammenarbeit mit der Domburg veranstalten könnte.

Joscha berichtet, dass er gestern mit Jörn bei Herrn Jenssen wegen der Schließung des Studienkollegs war, dieser ist allerdings bei seiner Argumentation geblieben.
Das Problem ist, dass das Studienkolleg im Jahr 500.000€ kostet.
Eigentlich gehört eigentlich zum Land, wurde aber der Uni angegliedert, die jährlich 160.000€ übernimmt. Dies liegt teilweise daran, dass eine halbe Stelle mehr arbeitet als gesetzlich vorgesehen.

21.15

Das andere Argument ist, dass es sich nicht lohnt, da die Studierenden in andere Bundesländer abwandern.
Joscha meint darauf, dass viele Möglichkeiten eingeführt werden könnten, diese hier zu halten.
Die Entscheidung der Ministerin ist noch nicht gefallen.
Er will nochmal sagen, wie wichtig das Studienkolleg für die Weiterbildung von nicht-EU-Studierenden ist, da diesen oft das Abitur hier nicht anerkannkt wird. Und um eine deutsche Hochschule besuchen zu dürfen, muss aber ein Studienkolleg besucht werden.
Diese gehen leider bundesweit zurück.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Von der Geschäftsführung der moritz.medien gibt es keine Ergänzungen.

Yannick merkt von Präsidium an, dass das letzet Protokoll noch nicht hochgeladen wurde, was schnellstmöglich behoben werden soll.

Von der GT-AG ist leider niemand da, aber Yannick bedankt sich trotzdem für den Bericht.

Jule möchte zusätzlich berichten, dass sie ab Oktober ihr Amt niederlegt und sie macht die StuPist*innen darauf aufmerksam, dass sie sich schon überlegen könnten, ob jemand in das Präsidium gehen würde.
Yannick bedankt sich explizit nochmal bei ihr.

Nils meint, dass Soraia mehrere Fragen an die AStA-Referent*innen geschickt hätte und wünscht sich, dass diese und die Antworten dann allen Stupist*innen zur Verfügung stehen.
Lukas berichtet vom Mensaauschuss, der am 15.06. in Stralsund getagt hat.
Im WS 19/20 soll eine große Mensa-Umfrage gestartet werden.
In der Cafeteria am Beitz-Platz soll bald eine Tür zum Außenbereich eingebaut werden.
Das Problem ist, dass die Architekten der Mensa diese als Gesamtkunstwerk betrachten.
Die Mensa in der Loefflerstraße eröffnet im WS. Die Mensa am Wall wird am 27.07. schließen.
Außerdem soll der Speiseplan, neben Englisch, weiter übersetzt werden.
Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen habt, könnt ihr diese gerne an die E-Mail-Adresse des Mensaausschusses (findet ihr hier: https://stud.uni-greifswald.de/) schicken.

21.30

Senta fragt, warum man in den Semsterferien die Mensa am Wall nicht betreibt, darauf antwortet Lukas nach Hinweis von Yannick, dass diese prinzipiell nicht betrieben wird.
Der Antragsteller für den Polenmarkt ist heute nicht da, deswegen wird der Antrag erst nächste Woche besprochen.

Judith Kruse stellt den Antrag auf Reisekosten für die bvmd vor. Es geht um 200€.
Sie ist inzwischen in der Bundesvertretung der Medizinstudierenden aktiv.
Diese ist auch international vertreten.
In dieser General Assembly trifft man sich zweimal jährlich. Dieses Jahr wird in Quebec getagt.
Es geht um inhaltliche Arbeitsschwerpunkte, Prioritäten in den einzelnen Regionen weltweit und viel mehr.
Sie hat vorher an diversen Workshops zur Zusammenarbeit mit der UN und WHO teilgenommen.
Dabei kommen große Kosten auf. Das Rektorat und der FSR Medizin unterstützt sie ebenfalls.

Marcel möchte ungern eine Einschätzung geben, da er aufgund von Überschneidungen sich nicht mit dem Thema beschäftigt.
Der Haushaltsausschuss, in Form von Robert, sagt, dass das Projekt förderungsfähig und -würdig ist. Der einzige Punkt, der Fragen aufgeworfen hat, ist die Förderung durch den FSR.
Jakob fragt, ob der Finanzausschuss die Förderung in dieser Höhe für eine Person angemessen hält. Dieser bejaht das.
Die namentliche Abstimmmung ergibt mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, dass der Antrag angenommen wird.

Antonio entschuldigt sich, dass er aus Versehen das falsche Logo verwendet hat und das keinerlei politische Stellungnahme sein sollte.
Der Boddencup 2018 wird vorgestellt. Dieser ist ein Tunier des Debattierclubs. Vom 20.-22. Juli findet der Wettstreit in der Geschichte statt.
Es kommen viele Teinehmer von außerhalb.
Es werden kontroverse Themen in zwei Gruppen diskutiert, dabei wird versucht die Argumente möglichst gut zu verkaufen.
Das ganze ist als hochschulöffentlich gedacht.
Marcel sieht das ganze als förderfahig und -würdig.
Der Haushaltsauschuss bestätigt dies.
Es geht um 300€.
Dieser Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Als nächstes kommt ein Info-TOP zur LKS. Bahne aus Rostock stellt das Vernetzungstreffen vor.

Vernetzungstreffen der Landesstudierendenschaften
Die letzten Treffen waren im Januar und im Mai.
Es wird gewünscht das nächste Treffen in MV auszurichten, da die bisherigen Treffen immer in Süddeutschlan stattfanden.
Bisher haben alle angefragten Vertretungen zugesagt.
Das LaStuVe soll vom 21.-23. 09. in Warnemünde stattfinden.
Es gibt noch keine inhaltlichen Programmpunkte, da diese aktuell beschlossen werden.
Sie sind hier, weil sie die Veranstaltung gerne vom StuPa mit fördern lassen würden, sie wissen aber noch nict
Es gibt keine weiteren Fragen.

21.45

Bisher wurde von der HMT in Rostock, Neubrandenburg und Rostock Förderungen zugesagt.
Außerdem sind die FSR aus Greifswald eingeladen sich dort mit auszutauschen.

Bei dem TOP zum Semesterticket gab es ein Missverständnis mit den Vertretern.

Soraia stellt nun den Geschäftsordnungänderungsantrag vor.
Sie hat als erstes ein Inhaltsverzeichnis eingefügt. Alle weiteren Änderungen können im Studierendenportal eingesehen werden.
Ein Änderungspunkt ist, dass Personaldebatten auf das Ende der Sitzungen gesetzt werden sollen. Wir freuen uns!

22.00

Jakob hat noch die Verständnisfrage, wie viele Tage vor der Sitzung die Berichte abgeschickt werden sollen. Vier Tage vorher, also im Normalfall Freitag um 16 Uhr.
Benjamin möchte wissen, wie das generell bei Personaldebatten zu verstehen ist. Es wird herausgestrichen.
TOPs, die aus der Personaldebatte am Ende der Sitzung hervorgehen könnten, sollte nicht nochmal eröffnet werden dürfen, denn es ist ja das Ende der Sitzung.
Ben kritisiert über Soraia, dass der AStA-Vorsitz nicht als Teil der Öffentlichkeit gelten solle.
Camille regt an, dass man ein nicht stimmberechtigtes Senatsmitglied als Redeleiter*in wählen könnte.
Fabian stellt einen GO-Antrag auf Pause.
Es wird abgestimmt, ob jetzt oder nach dem Antrag Paiuse gemacht werden soll.
Es soll erstmal der Geschäftsänderungsantrag zu Ende besprochen werden.

Kommen wir zu Änderungsanträgen.
Bei §4 wird zwei zu vier Tage geändert, wie oben erwähnt mit der Berichtserstattung.
Das generell in §10 bleibt bestehen.
Es wird Bens Kritik besprochen. Der Grund ist, dass der AStA-Vorsitz sonst auch GO-Anträge stellen könnte.
Xenia würde gerne den Punkt der Personaldebatten am Ende der Sitzung rausnehmen. Der AStA-Vorsitz darf nur in der Personaldebatte bleiben, wenn er nicht von dieser betroffen ist.
Ebru möchte den AStA-Vorsitz nicht in den Personaldebatten dabei haben. Soraia erklärt, dass es in Personaldebatten oft um den AStA geht und er könnte vom nur StuPa-betreffenden Teil ausgeschlossen werden.
Yannick schlägt vor, dass der AStA-Vorsitz nicht als Öffentlichkeit gilt und man diesen wieder auschließen kann.
Es kommt zu einem Meinungsbild mit welcher Mehrheit das beschlossen werden kann. Man einigt sich auf 1/4 der stimmberechtigten StuPist*innen.
Camille stellt den Änderungsantrag, dass eine Person dafür reicht.
Es wird abgestimmt. #Cliffhanger

22.15

Der Änderungsantrag von Camille wird angenommen.

Der Antrag von Xenia wird ebenfalls angenommen. Personaldebatten können doch mitten in der Sitzug stattfinden.
Bei einer Neinstimme und einer Enthaltung wird der GO-Antrag angenommen.

Nach einer kleine Pause geht es weiter.

Wir kommen zum TOP Wahlen AStA.

22.30

Es gibt keine Bewerbungen oder Spontanbewerbungen auf sämtliche ausgeschriebene Referate. Falls ihr Lust auf HoPo-Arbeit habt, schaut mal hier vorbei.

Weiter geht es mit den Satzungsänderungsanträgen.
Wir starten mit SÄA FO Frist Haushaltsplanentwurf. Der SÄA wird einstimmig angenommen.
Weiter geht es mit SÄA FO Frist Haushaltsplanentwurf. Auch dieser wird einstimmig angenommen.
Der SÄA FO Frist Jahreshaushaltsrechnung wird ebenfalls einstimmig angenommen.
Der SÄA FO Kassenverwalter wird mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Jetzt wird es spannend. Wir kommen zum SÄA Nichtstimmberechtigte Mitglieder des StuPa/Personaldebatten.
Soraia hat das Gefühl, dass man den Vorsitz des AStAs als nichtstimmberechtigtes Mitglied des StuPas einsetzen sollte.
Lukas hinterfragt, ob der Vorsitz der Exekutive überhaupt als nicht-stimmberechtigtes Mitglied in die die Legislative aufgenommen werden kann.
Außerdem hinterfragt Lukas, ob studentische Senator*innen ausgeschlossen werden sollten, er sehe das problematisch.
Camille schließt sich dem an und sieht als weiteres Problem, dass das die Stimmung noch weiter aufheizen könnte.
Yannick sieht zwar eine gewisse Form der Gewaltenverschränkung, allerdings spricht da rechtlich nichts dagegen.
Damit ist die erste Lesung beendet.

22.50

Es kommt zum nächsten TOP Die Überparteilichkeit des AStA
Martin stellt diesen vor.
Überparteilichkeit klingt erstmal sehr kontrovers. Allerdings besagt der Begriff lediglich, dass unabhängig von politischen Parteien entschieden werden soll (genaue/behandelte Definition siehe Duden).
Die eigentliche Frage sei, ob der AStA nun überparteilich ist oder nicht.
Soraia weist auf das Referat AntiRa hin und dass das dann wohl in Antidiskriminierung umbenannt werden.
Felix merkt an, dass man die Arbeit des AStAs in politisch oder unpolitisch gliedern soll.
Martin merkt an, dass das und der Begriff Überparteilich zwei unterschiedliche Dinge sind.

Benjamin würde gerne ein Meinungsbild einholen, ob sich alle einig sind, dass der AStA überparteilich ist. Das Meinungsbild ist überwiegend positiv.

Marianna sieht diese Definition als unvollständig, da eine gewisse Neutralität ebenfalls mit eingehalten werden sollte.
Martin widerspricht, dass das Wort teilweise überinterpretiert wird und gar nicht so umfassend ist, wie man denken könnte.

Yannick sagt, dass sich der AStA trotz allem politisch äußern dürfen sollte. Unparteilichkeit solle nicht mit Neutralität gleich gesetzt werden.

Marcel hat damit ein Problem, dass sie Finanzunterlagen für eine Partei zusammensuchen sollten.
Yannick widerspricht, dass die Unterlagen für die Uni zusammengesucht wurden.
Marcel hinterfragt, ob das dann bedeutet, dass der AStA keiner Partei rechenschaftspflichtig ist.
Martin sieht, dass wir keiner Partei, sondern der Landesregierung rechenschaftspflichtig sind.
Till, Nils und Lukas stimmen Martin zu.
Marcel (StuPa) sieht die Aufgabe des Antrages nur darin das Wort „Überparteilichkeit“ in Hinblick auf den AStA zu definieren. Das hätten sie gemacht.
Seiner Meinung nach muss die Auswirkung auf den AStA in einem weiteren Antrag diskutiet werden.

Damit ist der TOP abgeschlossen.

Das StuPa beschäftigt sich nun mit der finanziellen Unterstützung der Heimathafenkampagne.
Teilweise würden Fehlinformationen über die Verteilung der WSP-Mittel 2018 vorliegen.
Ein Topf ist für die Anschaffung von neuen Büchern für die Bibliothek. Das Problem ist, dass sich niemand dafür zuständig fühlt, welche Fachschaft welche Bücher bekommt.
Martin fragt an, ob nicht Studierende einfach Anträge für die Mittel aus dem Topf stellen könnten.
Soraia stimmt Marcel grundsätzlich zu, man müsse sich in der Hinsicht mit der Bibliothek auseinandersetzen und ihr fehle dafür die Zeit, v.a. da die Bibliothek auf Rückfrage, was gebraucht wird, nicht geantwortet habe..
Marcel schließt sich Soraia an, sieht aber ebenfalls die Probleme der Umsetzung.
Ein weiteres Problem sind die Töpfe für die Musikwissenschaften.
Es gibt bereits den ersten Antrag, der nicht bewilligt werden konnte.
Marcel berichtet, dass Prüfungen nicht über WSP-Mittel finanziert werden sollen.
Wir kommen zum Topf für studentische Kultur, auch hier gibt es Probleme.
Die Finanzierung des Umbaus des Club 9 war eine absolute Ausnahme, normalerweise gilt dieser Topf z.B. für LaTeXkurse, Rhetorikkurse usw. für die breite Studierendenschaft.

23.30

Um die DSH-Kurse hat sich Sami gekümmert. Er erhält eine Rückmeldung von Herrn Reger in der 30. Kalenderwoche.

Die Fernleihe der Universität ist in der Umsetzung problematisch.
Senta fragt, wer nun dafür verantwortlich ist.
Nach Soraia müsste sich die AG Wohnsitzprämie um jeden einzelnen Punkt kümmern.
Eigentlich komme der*die entsprechende Student*in her und stelle den Antrag, der dann bewilligt wird oder nicht.
Jakob kritisiert, dass die Bibliothek nicht auf Soraias Anfrage geantwortet habe. Hier würden Kommunikationsschwierigkeiten bestehen.
Soraia antwortet, dass ihr einfach die Zeit fehlt, möglicherweise persönlich das Gespräch zu suchen.
Senta bemängelt, dass es keine direkte Ansprechperson für Antragsteller*innen gibt.
Sie würde sich da jetzt zwar dahinter klemmen, diese Lücke müsse aber gefüllt werden.
Marcel gibt die angesprochenen Punkte an Florentine weiter.
Er kommt nun zum letzten Topf für das festival contre le racisme, darin sind momentan 5000€.
Die Universität sieht das ganze als nicht förderwürdig und Marcel möchte in keinster Weise der Uni widersprechen.

Er kommt nun schlussendlich zu seiner Antragsstellung.
Die Summe für die Unterstützung der Heimathafen-Kampagne soll auf 10.000€ gesetzt werden.

Martin findet den Antrag gut und empfiehlt die Gelder für die Bibliothek zu nutzen, da es schwierig sei, die Gelder abzurufen und sie sonst verfallen.
Senta stuft die Kampagne auch als sehr wichtig ein. Sie bemerke aber, dass die Zusammenarbeit mit der Uni in dieser Frage sehr zäh und unkooperativ ist.
Jörn hat diese Erfahrungen nicht gemacht. Inzwischen ist auch eine neue Person für diesen Bereich zuständig. Er denkt eher, dass sie einen guten Draht zu der Heimathafen-Kampagne haben.
Till verteidigt auch die Arbeit der Heimathafen-Kampagne, durch den Personalwechsel sei gerade einfach viel durcheinander.
Marcel hat auch den Eindruck, dass seine Stimme in der Sitzung gehört wurdeer habe auch Kritik aus der Studierendenschaft einbringen können.
Letztes Jahr wurden nicht mal alle verfügbaren Mittel abgerufen.
Lukas unterstützt ebenfalls die Heimathafen-Kampagne, er hat sie auch als eher kooperativ erlebt.
Der Topf für die neuen Anschaffungen der Bibliothek wird um 1000€ auf 4000€ reduziert und der Topf für das fclr soll gestrichen werden.
Für die Heimathafen-Kampagne soll ein Topf von WSP-Mitteln in Höhe von 10.000€ erstellt werden. Die Mittel sollen aus anderen Töpfen wie beschrieben entnommen werden.
Der Änderungsantrag wird angenommen.

Soraia stellt einen GO-Antrag auf ein Meinungsbild.
Nils findet Meinungsbilder nervig.
Soraias GO-Antrag wird abgelehnt.
Es wird nun namentlich abgestimmt, der Antrag für den Topf der Heimathafen-Kampagne wird mit einer Enthaltung und 18 Ja-Stimmen angenommen. (Senta ist gegangen.)

Der nächste TOP befasst sich mit der Wahl des Kulturausschusses des Studierendenwerks.
Der Ausschuss befasst sich mit der Verteilung der Mittel für die kulturelle und soziale Förderungleistung des Studierendenwerks. Das sind 2,50€ des Semesterbeitrags.
Lukas stellt Till vor. Till schlägt Lukas vor. Xenia schlägt Camille vor.
Till und Lukas wollen nicht kandidieren. Camille möchte höchstens Stellvertreterin werden.

23.45

 
Antonio schlägt Martin vor.
Auch Soraia wird vorgeschlagen.

In der offenen Wahl fallen 9 Stimmen auf Martin und 10 auf Soraia. Soraia wird damit zur Vertreterin für den Kulturausschuss des Studierendenwerks gewählt.
Jetzt kommt die Wahl des/der Stellvertreter*innen. Camille wird gewählt.
Wir kommen zum TOP 18, der Betreuung der Erstibetreuung.
Marianna merkt an, dass in den letzten Jahren immer zwei Personen gewählt und mit 80€ vergütet wurden.
Jörn meint, dass der Arbeitsaufwand mit dem Festival contre le racisme vergleichbar ist, die Bezahlung also ähnlich sein sollte.
Eine zweite Person wurde bisher noch nicht gefunden.
Jakob fragt, welche Arbeitsschritte im August schon anfallen.
Marianna merkt an, dass der Kneipenabend organisiert und die Ersti-Gruppe auf Facebook betreut werden muss.
Soraia findet den Aufwand nicht mit dem für das festival contra le rassisme vergleichbar.
Jörn wiederholt, dass noch keine zweite Person gefunden wurde.
Marianna würde sich als zweite Person bewerben. Es wird angemekrt, dass sie sich auf der nächsten AStA-Sitzung beweerben muss.
Marcel möchte den Aufwand auch nicht gleichstellen, es gebe aktuell aber genug Geld für die 100€.
Dies könne sich aber in den nächsten Jahren ändern.
Nils empfiehlt, dass der AStA mehr Ersti-Betreuer*innen wählen sollte, da der AStA auf die Unterstützung angewiesen ist. Finanziell scheinen sie ja die Mittel zu haben.
Camille hält es für sinnvoller die Vergütung auf 80€ zu setzen, gerade unter der Prämisse, dass mehre Leute eingestellt werden.
Fabian stellt den ÄA (Änderungsantrag), die Stelle auf 80€ zu setzen, Jörn nimmt diesen an.
Es wird namentlich abgestimmt. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Neu-TOP 19, der Überarbeitung des Beweerbungsbogens für AStA-Referate.
Felix stellt den Antrag vor. Es sollen Fragen zum Namen, Studienfach und der FS-Anzahl gestrichen werden. Namen seien unterschiedlich mit Vorurteilen besetzt.

00.00

Bei dem Studienfach könnten Politikwissenschaftler bevorzugt werden.
Und bei den Semestern könnten Personen mit niedriger Semesteranzahl als zu unerfahren gelten.
Soraia findet den Antrag zwar gut – man müsse man das Bewerbungsgespräch dann aber auch mit einer Wand trennen, damit der Bewerber nicht zu sehen ist.
Der Antrag auf Beendigung der Debatte wird abgelehnt.
Marcel (StuPa) versteht die Intention hinter dem Antrag. Allerdings sieht er das Problem, dass für bestimmten Ämter bestimmte Studienfächer nützlich sein könnten (Bsp. Finanzen.)
Außerdem sehe man die Person bei der Befragung im StuPa und spätestens dort kommen diese Sachen dann zur Sprache.
Jakob bekräftigt Marcels Argument.
Lukas findet es schwierig, den Namen zu streichen, da Greifswald ja eine kleine Universität sei, in der man sich gegenseitig kenne. Es könne auch von Vorteil sein, sich im Vorfeld über die Person zu informieren. Das Studienfach sei wichtig, um schon im Vorfeld mögliche Kompetenzen abzuschätzen. Die Fachsemester-Anzahl sei wichtig, um bereits vor der Wahl zu wissen, wie lange die Bewerber noch in Greifswald sind.

Benjamin stellt fest, dass bei der letzten Senatswahl IB (Identitäre Bewegung)-Mitglieder gewählt wurden.
Er möchte die Personen, die hier gewählt werden, vorher gut kennenlernen um solche Vorfälle in nächster Zeit zu vermeiden.
Robert merkt an, dass es schließlich um die Besetzung von öffentlichen Ämtern geht.
Marcel (StuPa) will Namen und Studienfach streichen.
Fabian möchte den gesamten Antrag streichen.
Camille möchte ergänzen, dass ein Trennvorhang und eine Stimmverzerung eingeführt werden sollen.
Das wurde übernommen.
Marcel (AStA) bedenkt, dass man keinen Stimmverzerrer von den Studienmitteln finanzieren könnte.
Fabian will zurück zur Sache kommen. Es geht aber um die Sache.
Till möchte die Trennwand durch eine Schattenbox ersetzen, wie in den 90er Jahren.
Die Änderungsanträge werden abgestimmt.
Sowohl die ersten zwei, wie auch alle drei ürsprünglichen Punkte bleiben drin.
Der GO-Antrag über eine namentliche Abstimmung wird angenommen.
Der Antrag wird mit 6 Ja-, 9 Neinstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Sami meint, dass die HoPo sowieso ein Imageproblem hat und dass das durch solche Beschlüsse nicht besser wird.

Nils stellt den nächsten Antrag vor.
Er möchte, dass die Beschlüsse der letzten zwei Jahre gesammelt werden, um einen besseren Übergang zu gewährleisten.
Yannick erzählt, dass er Bücher von 2011 im Büro liegen habe und er sie die eigentlich wegschmeißen wollte.
Lukas würde die Bücher gerne ins Universitätsarchiv geben.
Soraia sagt, sie habe Jonathan gefragt – im AStAmüsste eine solche Sammlung von Beschlüssen rumfliegen.
Jakob fragt, in wie fern die Beschlüsse der letzten Legeslaturen relevant sind
Soraia erzählt von Problemen, nicht nachvollziehen zu können, welche Beschlüsse noch gelten. Dies solle nicht mehr passieren dürfen.
Jörn fügt hinzu, dass sie im AStA keine Ahnung haben, welche Beschlüsse für sie noch aktuell sind und sieht hält die Arbeit für dadurch eingeschränkt.
Er hätte gerne eine Liste der gültigen Beschlüsse.

00.15

Jakob stellt noch die Frage, ob es theoretisch möglich wäre den Beschluss zu fassen, dass alte Beschlüsse nicht mehr gültig sind.
Er fragt außerdem nach, wie diese Übersicht aussehen sollte. Soraia erzählt, dass es dafür früher eine Tabelle gegeben hätte.
Marcel (StuPa) stellt GO-Antrag auf Verlängerung der Sitzung auf 0.15 Uhr.
Yannick fragt, bis in welches Jahr das Ganze zurückgehen soll, da die letzten zwei Jahre bereits im Studierendenportal vorhanden sind.

Fabian weißt auf die Pause hin, nun ist also Pause bis 0.10 Uhr.

Es geht weiter und gibt einen GO-Antrag von Jule auf Verlängerung der Sitzungszeit auf 0.30 Uhr. Dieser wird angenommen.

Camille befürwortet den Antrag von vor der Pause, dass so eine Liste erstellt werden soll.
Marcel stellt den GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste.
Soraia meint, dass schon sehr viele Beschlüsse wegfallen, wenn man Finanzanträge, Wahlen etc. weglässt. Sie empfiehlt erstmal eine Zeit von 5 Jahren.
Sie merkt an, dass Beschlüsse nur gültig sind, die hochschulöffentlich zugängig sein müssen, also auch online und nicht nur in irgendwelchen Beschlussbüchern stehen.
Es soll eine Art Übersicht für das Studierendenparlarment sein und nicht nur die für den AStA relevanten.
Yannick schlägt als Änderungsantrag vor, alle relevanten, rechtsgültigen Beschlüsse seit der Legislatur 14/15 aufzuschlüüseln.
Marcel (StuPa) findet es wichtig, dass diese der gesamten Studierendenschaft zugänglich gemacht werden müssen. Fabian fragt, was mit relevant gemeint sei.
Soraia erklärt, dass die Anträge, die noch rechtsgültig sind, pro Jahr wahrscheinlich auf 10 kommen würden. Wahlbestätigungen, Bestätigungen von Aufwandsentschädigungen, Finanzanträge, Beauftragungen und Rügen laufen mit der Legislaturperiode sowieso ab.
Marcel (AStA) erklärt, dass alle Beschlüsse, die mit 2/3 Mehrheit angenommen und aus der aktuellen Legislatur beschlossen wurden relevant sind. Yannick widerspricht, dass nicht immer klar ist, mit welcher Mehrheit Beschlüsse angenommen wurden. Es reicht eine Feststellung der Mehrheit (einfach etc.).

Nils ist für einen Zeitraum bis 1990, zieht den Antrag aber zurück.
Till schlägt vor, dass eine Kommision gewählt wird und diese die Beschlüsse auswählt.
Marcel (StuPa) schlägt vor, die Aufgabe an das historische Institut als Praktikum zu überweisen
Yannick weißt darauf hin, dass der AStA auch Praktikanten einstellen kann.
Soraia weist darauf hin, dass sie diese Aufgabe auf keine Fall dem AStA aufzwingen will, diese Aufarbeitung ist Aufgabe des StuPa. Sie übernimmt ihren eigenen Änderungsantrag, dass die Übersicht auf die letzten 10 Jahre bezogen werden soll.
Jakob möchte einen GO-Antrag auf Abstimmung stellen. Dies ist nicht möglich.
Marcel (StuPa) will alle rechtsgültigen Beschlüsse in die Übersicht aufnehmen.
Der Änderungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Änderungsantrag den Zeitraum statt auf 10 Jahre nur bis zur Legislatur 14/15 zu beschränken wird angenommen.

Der geänderte Gesamtantrag wird imt 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Wir kommen zu neu- TOP 21 zur Tischvorlage. Bestätigung der Vakanz HoPo. Finja übernimmt das Referat vakant.
Es gibt keine Fragen oder Änderungsanträge.
Die namentliche Abstimmung ergibt mit 19- Ja-Stimmen eine einstimmige Annahme dieses Antrags.
Lukas lädt für morgen zur AG Datenschutz um 18 Uhr (s.t.) im AStA-Konferenzraum ein.
Yannick lädt ebenfalls für morgen um 13.30 in die Aula zur Sondersitzung des Senats zur Vorstellung des/der neuen Kanzler*in ein.

Die nächste Sitzung ist am 14.08., alle sind herzlich eingeladen.

Die Sitzung wird um 00.28 Uhr geschlossen.

00.30

Guuuuuute Nacht!