Am Montag, dem 21. September kam es um 19 Uhr zu einer unangemeldeten Demonstration von Neonazis, ausgerufen unter dem Motto “Wir sind das Volk”. Die Polizei will von der Aktion gewusst haben, war jedoch personell stark unterbesetzt.
Nachdem die Bürgerschaft bereits in der Märzsitzung die Mietpreisbremse beschlossen hatte, zog sich der Prozess lange durch die Verwaltung. Erst im Juli und nach weiterem Druck durch die SPD-Fraktion schickte Oberbürgermeister König das Bittschreiben an die Landesregierung. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) wurde in diesem Schreiben aufgefordert Greifswald zu einer Region für mit angespannten Mieten machen, in der die Bremse greifen kann. Am gestrigen Mittwoch kam die Antwort aus Schwerin.
Am frühen Montagmorgen ging in der Bereichsbibliothek am Schießwall eine anonyme Bombendrohung ein. Die Polizei reagierte umgehend mit der Evakuierung der 15 Mitarbeiter und 2 Studierenden aus dem Gebäude, in dem am Vormittag eine Klausur geschrieben werden sollte. Da die Einsatzkräfte nach intensiver Suche keine Bombe finden und somit keine unmittelbare Gefahr feststellen konnten, rückten sie gegen 09:40 wieder ab. Die 12 eingesetzten Beamten vermuten, dass es sich um eine Kurzschlussreaktion auf Grund der zu schreibenden Klausur handelte. Die Landeskriminalpolizei übernimmt nun die Ermittlungen gegen Unbekannte. Die Anklage lautet auf öffentliche Androhung einer Straftat.
Der Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern scheitert an einer zu geringen Beteiligung. Nach der Auszählung der 1548 Stimmbezirke lag sie bei gerade einmal 23,7 Prozent, wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Sonntag auf ihrer Internetseite mitteilte.
Am morgigen Sonntag findet in ganz Mecklenburg-Vorpommern der erste Volksentscheid, der auf ein erfolgreiches Volksbegehren begründet, statt. Thema der Abstimmung ist die Aufhebung des 2013 verabschiedeten Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes. Aber worüber wird hier eigentlich genau abgestimmt?
