Auch in der dritten Sitzung des Studierendenparlamentes müssen noch organisatorische Aufgaben zum Start der neuen Legislatur bewältigt werden. Die Struktur des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) steht zur Debatte, Streitpunkte dabei sind vor allem die zukünftige Ausrichtung und die Höhe der Aufwandsentschädigungen.

Mit der AStA-Struktur entscheidet das Parlament wesentlich, welche Akzente die gewählten Vertreter der Studierendenschaft im kommenden Jahr setzen sollen. Es gibt einen Vorschlag vom aktuellen AStA und einen Gegenvorschlag einiger Stupisten. Der AStA möchte zukünftig mit 14 Referaten arbeiten, wobei ein zusätzliches Referat für administrative Belange eingeführt werden soll. Begründet wurde dies damit, dass es den Vorsitz in der Verwaltung entlasten soll, damit dieser sich mehr auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren könne. Weiter wurden einige Aufgaben der anderen Referate anders verteilt. Genaues ist folgender Grafik zu entnehmen.

Weiterhin hat Nicolas Ideen zur Aufwandsentschädigung eingebracht. Er empfiehlt, dem Vorsitzenden und dem Finanzreferenten 300 (derzeit 280) zu überweisen, die vier Hauptreferenten sollen 260 Euro (220) und die übrigen acht Referenten 195 Euro (175) bekommen. In der letzten Woche wurden für die acht moritz-Medien-Chefs je 240 Euro beschlossen, was heute vielleicht um zehn Euro verringert wird. Somit bringt der AStA für sich bemerkenswert mehr Geld in die Debatte ein, obwohl gleichzeitig durch neue Co-Referate der Arbeitsaufwand von Vorsitz und Finanzer verringert werden soll.

Über Geld wird im StuPa gerne und oft gestritten, somit dürfte die Sitzung heute Abend für ausgedehnte wie intensive Debatten sorgen. Einige Stupisten sprachen bereits von „radikalen Kürzungen“, die es geben wird. Einen Gegenvorschlag von den sieben StuPa-Mitgliedern Marco Wagner, Christopher Lars Riemann, Hannes Richert, Milos Rodatos, Juliane Harning, Lilli Valeska Niemann und Jan-Ole Schulz gibt es bereits. Ist die Struktur beschlossen, findet eine hochschulöffentliche Ausschreibung statt, in der sich alle Interessenten bewerben können. Die Wahlen finden voraussichtlich am 7. Mai statt.

Getagt wird ab 20 Uhr im Hörsaal der Friedrich-Loeffler-Straße 70 (Wirtschaftswissenschaften), dies ist die Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Wahlen Organe Studentenwerk Greifswald
TOP 5.1. Vorschlag für Vorstand des Studentenwerkes Greifswalds
TOP 6 Aufwandsentschädigungen moritz-Medien (Drs.23/28) In der letzten Woche wurden auf der außerordentlichen Sitzung für alle Chefredakteure und die Geschäftsführung der moritz-Medien eine monatliche Aufwandsentschädigung von 240 Euro beschlossen, die ab den Neuwahlen am 7. Mai ausgezahlt werden soll. Die aktuelle Geschäftsführung und das Präsidium beantragen mit Verweis auf die Finanzlage der Studierendenschaft eine Herabsetzung auf 230 Euro.
TOP 7 Beschluss der Struktur des AStAs (Drs.23/23); (Drs.23/23.1) AStA-Vorsitzender Nicolas Wartenberg hat hier ein Modell für die zukünftige AStA-Struktur eingebracht. Sie umfasst 14 Referate, aktuell sind es 13. Neu ist ein Referat für administrative Belange, welches den Vorsitz entlasten soll. Umstrukturierungen und Neuverteilungen gab es auch in den Aufgaben der anderen Referate. Es gibt auch ein Gegenmodell mit einer anderen Aufgabenverteilung. Die Antragsteller versprechen sich dabei weniger Verwaltungstätigkeiten und einen politisch aktiveren AStA zur Zeit der Bundestagswahlen.
TOP 8 Beschluss der Aufwandsentschädigungen des AStAs (Drs.23/24) Nicolas möchte, dass Vorsitz und Finanzen mit 300 Euro entschädigt werden, die Hauptreferenten mit 260 Euro und die Co-Referenten mit 195 Euro. In einem Jahr kommen so 34.458 Euro zusammen.
TOP 9 Unterstützung Demmin Nazifrei (Drs.23/26) Benjamin Schwarz, Marco Wagner, Marian Wurm und Erik von Malottki wollen, dass das Studierendenparlament die Proteste gegen eine NPD-Demonstration am 8. Mai in Demmin mit bis zu 300 Euro unterstützt, die für Reisekosten von Studenten ausgegeben werden sollen. Außerdem soll der AStA zur Unterstützung ausrufen, was in der Regel auf nicht mehr als einen simplen Facebook-Post hinausläuft. Parallel zur Sitzung findet ab 20 Uhr im Koeppenhaus eine Infoveranstaltung statt.
TOP 10 Ablehnung Kursgebührenerhöhung FMZ (Drs.23/27) Das Fremdsprachen- und Medienzentrum plane höhere Gebühren für Kurse, so das beantragende Präsidium. Der AStA soll sich dagegen einsetzen.
TOP 11 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier beginnt ab 20 Uhr unser Ticker

Es tickern Sophie-Johanna Stoof und Simon Voigt

20:04 Langsam füllt sich der Hörsaal in der Loefflerstraße. Martin Grimm hat gerade eine rote Lenin-Flagge von Joël Franke bekommen. Erste geheime Absprachen wurden auch schon getroffen. Gleich geht es los.

20:07 Die Technik funktioniert heute anscheinend problemlos: Der Beamer ist an und Mikros gibt es heute auch.

20:10 21 Stupisten haben bisher den Weg zur Sitzung gefunden.

20:11 „Wir starten fast pünktlich“ eröffnet Milos die Sitzung. „Wir schließen gleich TOP1“.

20:12 Christoph Böhm hat eine Frage im Berichte-TOP bezüglich „Open Haushalt“ des AStA: Wie der aktuelle Stand ist. Louise Behrend, AStA Finanzreferentin, entgegnete, dass es Antworten gab, diese kenne sie aber nicht.

20:15 Benjamin Kranepuhl hat eine an Erik von Malottki. Erik war als Senator bei einem Treffen zum C9 dabei. Benjamin kritisiert, dass kein Vertreter vom StuPa oder AStA eingeladen wurde.

20:17 Jetzt gibt es eine Nachfrage wie das Antrittstreffen von Milos mit der Rektorin war. „Es war sehr positiv. In Zukunft wird es regelmäßige Treffen mit den Studentischen Senatoren geben“. Außerdem hat Milos eine Einladung an Frau Weber für eine Stupa-Sitzung ausgesprochen.

20:20 Es folgt eine weitere Frage zu ausbleibenden Entwicklungskonzepten zum Hochschulsport. „Das Konzept muss noch dem Senat vorgelegt werden und das ist noch nicht geschehen“ entgegnet Milos. Es soll auf der nächsten AStA-Sitzung noch einmal darüber gesprochen werden.

20:27 Dietrich Wenzel fragt nach ob die letzte Woche gewählten AStA-Referenten schon angefangen haben zu arbeiten. Sie nicken.

20:30 TOP 2 und TOP 3 wird geschlossen. Jetzt wird das Protokoll aus der ersten Sitzung besprochen. Böhm macht der erste Teil ein bisschen Bauchschmerzen: Er hat stilistische und inhaltliche Mängel.

20:32 Marian Wurm kommt wiedermal zu spät. Es sind jetzt 23 Stupisten anwesend.

20:33 Das Protokoll soll vertagt werden, nach Abstimmung wird dies aber nicht geschehen. Es wird weiter über kleine Feinheiten diskutiert. Die Redner scheinen auf eine lange Sitzung aus zu sein. Wobei wir jetzt natürlich nicht den Teufel an die Wand malen wollen.

20:36 Zukünftig sollen die Protokolle per Mail geschickt und beschlossen werden.

20:38 Das Protokoll der konstituierenden Sitzung wird nach kleinen Änderungen mit zwei Enthaltungen angenommen.

20:39 Es wird über die vorliegende Tagesordnung abgestimmt: angenommen.

20:40 Jetzt wird ein neues Vorstandsmitglied für das Studentenwerks gewählt.  Das Stupa kann dafür Vorschläge einreichen. Corinna Kreutzmann und Frederic Beeskow sind nach zweijähriger Amtszeit zurückgetreten. Milos Rodatos und Christoph Walther werden vorgeschlagen, Jan-Ole Schulz als Stellvertreter.

20:44 Christoph kennt das Studentenwerk schon, weil er „in der Cafeteria gearbeitet hat“. Milos entgegnet, dass er schon eng mit dem Studenwerk zusammengearbeitet hat. Er denkt, dass mehr Wohnraum entstehen sollte.

20:47 Dietrich fragt Milos wie viele Ehrenämter er im Moment inne hat: Er ist Präsident und Fakultätsratsmitglied (Phil Fak).

20:49 Jan-Ole stellt sich vor: Ihm ist die biologische Mensa wichtig.

20:50 Jetzt geht es zur Wahl.

20:56 Als Vorschlag zum Vorstandsmitglied wurde Milos Rodatos mit 16 Stimmen gewählt, das kann Amt Nummer 3 werden. Christoph erhielt 7 bei einer Enthaltung. Christoph tritt jetzt als Stellvertreter an.

20:59 Während ausgezählt wird geht es zu TOP6.

Hier tickert Simon Voigt

21:00 Sophie tickert übrigens nicht, sie ist Antragstellerin. Erik erläutert, dass sich, um die Haushaltslage der Studierendenschaft zu schonen, auf 10 Euro weniger für die Moritz-Medien mit der Geschäftsführung geeinigt wurde.

21:02 Darius Mickeleit ist jetzt auch hier.

21:03 Als Grund steht die Finanzsituation der Studierendenschaft im Raum. Angeblich gibt es ein Haushaltsloch von 15.000 Euro. Benedikt fordert einen Info-TOP zur Finanzsituation.

21:04Louise meint, dass es dieses Defizit nicht gibt.

21:05 Milos meint, das dieses Defizit erst entstehen könne, wenn die Studierendenschaft jetzt zu viel ausgibt. Dies sei zu vermeiden. Erik meint auch, dass er die Aufregung nicht versteht, „wer dafür ist, ist dafür, wer dagegen ist, ist dagegen“ Außerdem betont er, dass auch die moritz-Geschäftsführung auf dem Antrag steht.

21:06 Alexander kann das nicht ganz verstehen, auch Christoph findet seltsam, dass Plötzlich von Finanzproblemen gesprochen wird. Er habe sich den Haushalt angeschaut und könne keine strukturellen Mängel erkennen. Er begrüßt aber den Verzicht.

21:09 Stephanie Napp redet jetzt auch mit. Sie findet auch, dass 240 Euro angemessener wären, es aber besser sei, runterzugehen, damit im nächsten Jahr auf gleichem Niveau weiter ausgezahlt werden kann.

21:11 Böhm wünscht sich wie Benedikt mehr Erklärung. Er sieht keinen Grund, „derart zu sparen.“ „Klar gibt es eine Rücklage, man kann ihr aber nicht so nicht unendlich viel entnehmen“, versucht Marco erklären.

21:14 Die Debatte wurde mit Mehrheit geschlossen. Es geht zur Abstimmung, geheim auf Wunsch von Alexander.

21:17 Sophie Stoof hatte Christoph Böhm vorgeworfen, er würde sich nicht um die Zukunft der Studierendenschaft sorgen. Dieser entgegnet in einer persönlichen Erklärung, die er gerade verschriftlicht, dass er diese Unterstellung aufs schärfste von sich weist. Ihm liege „der Laden“ sehr am Herzen.

21:19 Per GO-Antrag von Benedikt wird jetzt in einem neuen TOP über die Finanzen der Studierendenschaft gesprochen. Louise Behrend erläutert, dass wenn der aktuelle Haushalt so läuft wie geplant, es ein Defizit gibt. Dies könne durch Rücklagen gedeckt werden. Sie hält die angesprochenen Sorgen von Milos und Erik für „reine Panikmache“.

21:23 Milos meint, dass man schauen müsse, wie sich der Haushalt entwickelt. Er findet es besser, vorsichtig zu sein, bevor sich ein großes Loch auftut.

21:25 Louise betont erneut, dass auch wirtschaftlicher Sicht keine Panikmache nötig ist.

21:26 Marco Wagner wirft ein, dass es doch sinnvoller sei, vorsichtig zu Haushalten. Louise meint, dass die Rücklage der Studierendenschaft immer noch zu groß ist. Erik empfindet den Haushalt als beängstigend. Er sieht keine Kapazitäten für große Proteste, wenn diese nötig seien.

21:28 „Wir müssen was tun, wir brauchen auch Geld für politische Aktionen.“ Erik pocht darauf, am Personal zu sparen, um Geld für Proteste zu sichern.

21:30 Böhm meint, dass je nach Entwicklung der Personalkosten, die heute Abend noch beschlossen werden, genügend Geld vorhanden sei.

21:32 Louise erklärt, dass nichts schlimmes daran sei, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, nachdem Benedikt Bedenken äußerte, dass dies nur ein letztes Mittel sei.

21:33 Jan-Ole wurde zum Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden beim Studentenwerk gewählt. Er kam auf 14 Stimmen, Christoph auf 8 und zwei Enthaltungen waren dabei. Top 6 wurde angenommen.

21:36 Fabian Schmidt bemängelt, dass die Kommunikation besser funktionieren müsse.

21:37 Erik betont, dass schlagkräftige Proteste der Studierendenschaft viel Geld kosten. Dafür müsse Geld gespart werden. „Wofür wollen wir unser Geld einsetzen?“, fragt er oft und antwortet sogleich: „Für politische Arbeit.“

21:40 Milos betont, das er nur als rethorisches Mittel den Begriff „Defizit“ benutzt. Erik und Böhm sind sich in diesem Punkt heute ausnahmsweise einig, beide wollen Geld für politische Aktionen sparen. Der Haushalt wird in Zukunft kleiner, so Böhms Prognose.

21:43 Aktuell wird vom Finanz-Topf für Reisekosten diskutiert. Louise meint, dass dieser in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr, zu knapp kalkuliert wurde.

21:48 Fabian stört sich daran, dass die moritz-Medien als Aufhänger dienen sollten, die Finanzlage anzusprechen. „So etwas muss in Zukunft anders kommuniziert werden“, so Fabian.

21:51 Jetzt ist Pause.

Es tickern Simon Voigt und Sophie-Johanna Stoof

22:03 Es geht weiter mit der Struktur des AStAs. Da Nicolas Wartenberg nicht da ist stellt Henri Tatschner den Antrag vor. Er erläutert wie die neue Struktur aussehen soll. Zum Beispiel soll es ein neues administratives Referat gaben.

22:09 Das Thema Antirassismus ist vom hochschulpolitischen Bereich zu Studium und Lehre gewandert. Im kulturellen Bereich soll es nur noch ein Veranstaltungsreferat geben.

22:11 Das unterstützende Co-Referat für Sport soll wegfallen, da die Veranstaltungen, die dort organisiert wurden, nicht gut besucht waren.

22:13 Louise erklärt, dass der AStA gestern beschlossen hat, dass sie den Gegenvorschlag zur Struktur ablehnen. dem stimmt Mitantragssteller Marco zu. Es habe an der knappen Zeit gelegen.

22:16 Jetzt erläutert er den Gegenvorschlag, der AStA soll politischer werden. Vernetzung, Wohnsitzprämie und Mitsprache der Studierendenschaft soll in der kommenden Legislatur vom AStA zum Thema gemacht werden. Deswegen sollte es einen starken HoPo-Bereich geben, so Marco.

22:20 Marco meint, dass der Sinn des administrativen Referates „nicht rüber gekommen ist und deshalb in ihrem Vorschlag auch nicht aufgeführt wird“.

22:22 Böhm glaubt dass man beide Vorschläge gut miteinander verbinden könnte.

22:23 Erik, er steht selber mit auf dem Antrag, befürwortet den eingereichten Vorschlag von Marco. „Bei diesem Antrag liegt der Fokus mehr bei den Belangen der Studierenden“. Er bemängelt, dass bei dem Antrag des AStAs der Hochschulsport zu sehr außer Acht gelassen wird. „Die politische Durchsetzungsfähigkeit des Referats ist sehr wichtig“.

22:29 Henri befürwortet weiter den Strukturvorschlag vom AStA, man solle beachten, dass der Vorschlag von den Leuten kommt, die selber zur Zeit in der Studierendenvertretung arbeiten.

22:33 Diskutiert wird über Sinn und Zweck der Ausschreibungstexte. Vorschlag Marco hat diese sehr konkret gefasst, Henri kritisiert daran, dass für die Referenten zu viele Vorgaben gemacht werden.

22:35 Milos erklärt, dass der Gegenvorschlag, den er auch unterzeichnete, im Kern für die Studierendenschaft arbeiten solle. Deswegen wurde das zweite Veranstaltungsreferat beibehalten. Gut sei auch, dass per Ausschreibungstext die Ziele vorgegeben wurden, diese aber trotzdem nur als Messlatte gesehen werden sollen. „Es sollte nicht unser Ziel sein, das administrative Referat einzuführen, auf Kosten der Veranstaltungen und der Kultur.“

22:41 Fabian möchte auch über Ausschreibungstexte reden. Diese seien auch wichtig, den Aufwand zu bemessen. Weiter seien die Tische im AStA immer voll mit Fomalia, die eigentliche Arbeit komme zu kurz. Deswegen spricht er sich für das administrative Referat aus.

22:43 Fabian bemängelt auch, dass die Aufgabenverteilung vom Gegenvorschlag unschlüssig ist. Darauf klopft der AStA.

22:45 Böhm erläutert, dass konkrete Aufgaben nicht in der Struktur stehen müssten, sondern auch als Arbeitsauftrag im Parlament gefasst werden können. Dies habe immer gut funktioniert. Weiter stören ihn einige Formulierungen.

22:47 „Die Bürostelle hilft im AStA sehr viel,“ so Böhm. Trotzdem sei der administrative Aufwand gigantisch. Den Wunsch nach dem entlastenden Referat bezeichnet er als einen „Hilferuf“. So bleibe für die anderen Referenten mehr Zeit, an Projekten zu arbeiten. Nicolas könne den AStA derzeit nicht politisch leiten, da er mit viel zu viel Papierkram beschäftigt sei. Der Stellvertreter für Finanzen wäre wichtig, da wenn der Hauptreferent ausfällt, niemand einspringen könnte. Der AStA wäre zahlungsunfähig.

22:51 Ungewollt gehen die Leinwände plötzlich hoch und sorgen für eine unverhoffte Pause. Die Mikros sind auch leise.

22:53 Luise Zubek spricht sich dafür aus, dass es einen Verantwortlichen für Sport im AStA geben sollte. Sie ist für den Gegenvorschlag.

22:54 Antje Gärtner, AStA-Referentin für Ökologie, meint, dass die Stupisten nicht einschätzen können, welche Aufgaben auf einen AStA-Referenten wirklich zukommen.

22:56 Jan-Ole ist der Meinung, das der Text der Ausschreibung kein Grund sein sollte, einem Referenten nicht gemachte Arbeit vorzuwerfen. So ernst seien die Vorgaben im Gegenantrag nicht gemeint. Er hat auch unterzeichnet.

22:58 Henri sieht das ähnlich. Es sei wichtig, dass alle Referenten überall mit anpacken. Er versteht nicht, warum über die Texte „so ein riesengroßes Fass aufgemacht wird.“ Beide Vorschläge seien sicher nicht perfekt, man müsse das beste aus beiden ziehen.

23:00 Louise merkt an, das die Kontovollmacht immer bei einer Person liegt. Der AStA würde also zwangsweise zahlungsunfähig wenn, wenn der Finanzreferent ausfällt. Ein Co-Referat könne das nicht verhindern.

23:03 Marco will wissen, welcher Natur die „Papierlawine“ ist.

23:04 Fabian erinnert daran, dass die Bürokraft im AStA nur halbtags arbeitet. Sie könne nicht alles stemmen, was einige Stupisten vielleicht denken würden.

23:08 Thore von Stürmer, neuer Veranstaltungsreferent, meint, dass für den Kontakt zum Hochschulsport kein separates Referat nötigt ist. Er könne die Sport-Veranstaltungen auch alleine organisieren.

23:11 Böhm spricht über die Papierlawine. Es sei vor allem ganz normaler Schriftverkehr. Auch wenn das Referat nicht kommt, müsse eine andere Lösung her.

23:12 Die Diskussion dreht sich endlos im Kreis. Die Streitpunkte: Konkrete Texte oder nicht. Wo soll welches Referat untergebracht werden? Draußen werden derweil Hintergrundgespräche geführt. Erik, Paula Zill (war früher im AStA)  und Antje stehen dort zusammen und werden vielleicht bald mit einem Kompromiss zurückkommen.

23:15 Darius schlägt vor, nicht mehr weiter immer den gleichen Vorschlag auf Vorschlag folgen zu lassen, sondern einen Ausweg aus der Diskussion zu suchen.

23:19 Fabian plädiert auf offene Ausschreibungstexte. Damit die zukünftigen Referenten „so kreativ wie möglich“ arbeiten können. Milos würgt ihn ab.

23:20 Per GO-Antrag ist eine Mehrheit für den Schluss der Debatte. Jetzt soll für eine der beiden Vorlagen abgestimmt werden. Danach können immer noch noch fleißig Änderungen eingebracht werden.

23:22 Streit über das Verfahren. Entweder wird über beide Anträge konkurrierend abgestimmt oder, was viel aufwändiger ist, wird einzeln über jeden Punkt gestritten.

23:23 Jetzt wird abgestimmt, welche Variante gewählt wird. Über diese wird danach abgestimmt. „Das dauert bestimmt noch 30 Jahre“, kommentiert Erik. Alles passiert geheim, Alexander wollte es so. Das ist ganz schön konfus, denken wir.

23:26 Pause.

23:40 Weiter geht’s. Das Meinungsbild hat ergeben, dass jetzt nur noch über den Antrag von Marco und Co debattiert wird. Das administrative Referat ist somit schon einmal vom Tisch. Nun kann jede Passage einzeln behandelt werden.

23:42 Der AStA sprach sich dafür aus, seine Räume nicht anderen Hochschulgruppen zur Verfügung zu stellen. Das wurde auch im Struktur-Antrag eingebaut. Erik findet das nicht gut, das Büro sollte ein Haus der Studierendenschaft sein, also allen offen stehen.

23:43 Alexander fragt, ob es einen konkreten Anlass dafür gab, das Büro für die Gruppen zu sperren. Er bekommt keine Antwort, weil Milos das unterbindet. Die strittige Passage bleibt erhalten.

23:45 Punkt für Punkt werden Änderungsanträge eingereicht. Das kann noch lange dauern.

23:49 Der AStA soll jetzt nicht aus Dienstberatungen berichten. Diese finden regelmäßig intern zwischen dem AStA-Vorsitz, dem Rektorat, dem Kanzler, dem Studentenwerk und den Dekanen statt.

23:51 Es geht vor allem um Detailfragen in den Formulierungen. Besonders Böhm hat viele Vorschläge.

23:53 Die Fronten sind klar. Entweder gibt es Zustimmung auf Seite der Konservativen und ihren freien Sympathisanten oder von Piraten/SDS/Jusos/Grünen (sie bezeichnen sich gerne als „Progressive“) und den Freien, die sich dazu gesetzt haben.

23:57 Das Referat Co-Finanzen wurde nicht gestrichen.

00:01 Die Referentin für Hochschulpolitik soll nicht Außenvertretung der Greifswalder Studierendenschaft in diesem Thema sein, so Alexander. Es wurde aber nicht gestrichen.

00:04 Im Vorschlag heißt es, dass sich die Referentin für Politische Bildung mit „kritischen Wissenschaften“ beschäftigen soll. Marco erläutert, dass damit Adorno oder Habermas gemeint sind. Sie würden Alternativen zum derzeitigen System bieten.

00:07 Daran stört sich Alexander: „Es gibt keine unkritischen Wissenschaften, das ist in sich nicht schlüssig.“ Der Satz wird aber nicht gestrichen.

00:10 Die Beschreibungen für die Referate werden vor allem erweitert, womit die Aufgaben noch klarer umschrieben werden.

00:13 Jan-Ole fügt aber beim Ökologie-Referat gerade trotzdem ein, dass „eigene Akzente und Ideen erwünscht“ seien. Widerspruch?

00:18 Die richtige Verwendung von Begriffen ist auch immer Thema. Aufgaben sollen klar umrissen werden. Das StuPa ist gerade beim Soziales-Referat.

00:23 Ideen kommen auf, jetzt auch noch eine Gender-Debatte anzuleiern. Milos empfiehlt, diese auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

00:27 Viele viele Details. Vorhin gab es auch Stimmen, dass doch sowieso jeder Referent machen könne, wie er will und sich nicht sklavisch an seinen Text halten muss.

00:35 Milos klingelt und motiviert die müden Stupisten. Sie sind jetzt beim letzten Referat, Co-Veranstaltungen.

00:37 Der Pizza-Dienst kommt. Ein Gast hatte bestellt.

00:40 Waren doch Burger.

00:41 Jetzt folgt endlich die Endabstimmig. Das sie auf GO-Antrag von Alexander geheim stattfindet, ist schon fast obligatorisch.

00:42 Es scheint Unstimmigkeiten bei der Bezahlung der Mahlzeiten zu geben.

00:44 Die Sitzung wird per Mehrheit verlängert. Es geht weiter zu den Aufwandsentschädigungen. Henri ist im Moment nicht am Platz, jetzt stellt Louise die Summen vor.

00:45 Sie wurden gewählt, weil der AStA sie als angemessen empfindet, so die Finanzreferentin.

00:46 Christopher Riemann fragt, warum die „magische Grenze“ der nicht zu versteuernden 175 Euro gegangen wurde. Dies sei vertretbar, so Louise.

00:47 Erik betont wieder, dass Geld für politische Arbeit nötig ist. Deswegen sollte das Geld für’s Personal runtergehen.

00:48 Die Burger werden verspeist.

00:48 Darius meint, dass Bewerber mit dem Geld bei der Arbeit gehalten werden sollten.

00:49 Böhm meint, dass der AStA mit Maximalforderungen in die Verhandlung geht. Diese seien herabzusetzen, aber nicht zu stark.

00:50 Hauptmotivation sollte das Ehrenamt sein, nicht das Geld, so Marco.

00:55 Streitfrage ist, ob es verträglich ist, dass die ehrenamtliche Arbeit das Studium der Referenten ernsthaft verlängert oder unmöglich macht.

00:56 Böhm schlug schon 280 Euro für den Vorsitz und Finanzer vor, 230 für die Hauptreferenten und 175 für den Rest.

00:57 Dietrich möchte nicht all zu viel runtergehen. Es steht in der Kritik, dass letzte Woche 500 Euro in den fzs investiert wurden. „Hier geht es um viel mehr Geld,“ so Erik dazu. Er beschwert sich, dass die Schere innerhalb der Entschädigungen zu groß ist. Er hat Angst vor einer Zweiklassengesellschaft und schlägt 240/210/175 Euro vor.

01:01 Große Verantwortung, deswegen mehr Geld für Vorsitz und Finanzen, argumentiert Louise. Gerade weil es um komplizierte Steuerfragen geht.

01:04 Es gab einen Vergleich zwischen HiWi-Stellen und AStA-Referaten. Dem erteilen Christopher Riemann und Steffi Wauschkuhn eine Absage. Steffi schlägt als Orientierung an anderen Hochschulen keine oder noch weniger Aufwandsentschädigungen vor.

01:05 Die Schere zwischen Arm und Reich ist empirisch nicht belegbar, erforschte Böhm. Das Greifswald eine saubere und starke Studierendenschaft hat, liege auch darin, dass hier Geld gezahlt wird, führt er fort. Mann könne hierbei auch einen eigenen Weg gehen.

01:07 Die Redezeit wurde auf 1:30 begrenzt. Die Rednerliste ist fast durch.

01:08 Alexander merkt an, das es eine Frechheit sei, die Gelder um 15 Prozent (wie der Vorschlag von Erik) zu kürzen. Die Arbeit sei nicht mehr gewürdigt.

01:09 Benedikt wirft ein, dass sich nur ca. 100 Studenten engagieren würden. Sie leisten dafür sehr viel für alle anderen. Für gute Arbeit sei mehr Geld als aus Eriks Vorschlag nötig.

01:11 Es geht in die Endabstimmung. Vorher werden erst einmal für 10 Minuten Tabellen verglichen. Aber keine Pause.

01:13 Erik reicht seinen Änderungsantrag ein. Er ist für 240/210/175 Euro. Dietrich ist für 280/230/175. Fabian will 260/220/175.

01:15 Das Wort „Basar“ war zu hören. Jetzt ist Pause für 5 Minuten.

01:27 Die Struktur wurde bei 20 Ja-, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

01:30 Nach Rechenspielen wurden folgende Zahlen ermittelt: Mit Steuern und der Annahme, dass alle Referate ein Jahr lang besetzt sind, kostet die Variante vom AStA 42.360 Euro, die von Erik 34.872 Euro , die von Dietrich 37.368 Euro und die von Fabian 36.120 Euro. Jetzt wird geheim abgestimmt, auf Wunsch von Dietrich.

01:31 Die niedrigste Variante ist angenommen. Jetzt folgt die namentliche Endabstimmung. Stille.

01:33 Es gab 15 Ja-, 9 Nein-Stimmen und eine Enthaltungen. Also: Angenommen.

01:35 Jetzt stellt Benjamin Schwarz, AStA-Referent für politische Bildung und Antirassismus, stellt den Antrag zu Demmin Nazifrei vor. Darius hat sich das angeschaut, er findet zwar gut, sich gegen Nazis zu stellen, das gehöre aber nicht zur Aufgabe der verfassten Studierendenschaft. Hinter den Gruppen, die Aufrufen, stünden keine klaren Namen.

01:37 Marco entgegnet: Die Studierendenschaft stehe in der Pflicht. „Wir sind nicht isoliert in einer Blase, wir sollten mit den Menschen in der Region zusammenarbeiten.“

01:39 Dietrich findet den Antrag gut und ist gern dabei.

01:40 Im Antrag soll sich mit allen Protestlern solidarisiert werden. Das kritsisiert Böhm, denn er könne sich nicht allen Gruppen anschließen, da einige auch auf Chaos aus seien. Grundsätzlich hat er aber nichts gegen die Unterstützung.

01:42 Änderungsanträge: Alexander möchte einen Bezug zur Rechtsstaatlichkeit einfügen und darauf Hinweisen, dass Straftaten unerwünscht sind. Alex-Jan sieht darin eine Unterstellung.

01:45 Das Wort „rechtsstaatlich“ wurde im Text aufgenommen. Die Aufforderung von Straftaten abzusehen nicht. „friedlich“ ist jetzt auch drin. „Im Rahmen der geltenden Gesetze“ nicht.

01:46 Endabstimmung: Mit einer Gegenstimme angenommen.

01:48 Jetzt geht es um Kursgebühren. Es stehe im Gespräch, diese im Juni zu erhöhen, so Milos. Die Kurse könnten bis zu 300 Prozent teurer werden, wenn sie nicht im Rahmen der Prüfungsordnung besucht werden.

01:49 Alexander geht jetzt.

01:50 Milos argumentiert, dass vor allem Studierende benachteiligt werden, bei denen keine Kurse im Studium vorgesehen sind. Die Uni könne das nicht si einfach über die Fakultäten und das FMZ hinweg entscheiden.

01:52 „Wir wollen die Bildung und wir wollen sie auch finanzieren können“, so Darius. Die Kurse müssen immer erst einmal bezahlt werden, nur wenn der Kurs zum Abschluss mitzählt, kann das Geld rückerstattet werden, erläutert Milos.

01:54 Die Uni müsse freie Bildung ermöglichen, so Dietrich. Ihn stören am Antrag nur ein paar Formulierungen. Für die studentischen Senatoren sei es eine Selbstverständlichkeit, diesen Antrag auch im Senat einzubringen, so Erik von Malottki, der auch im Senat sitzt und offensichtlich denkt, für seine 11 Kollegen sprechen zu können.

01:57 Der genaue Status der Gebührenerhöhung ist unklar, es ist von Geheimnissen aus der Dienstberatung die Rede.

02:00 Das Ende der Sitzungszeit holt die Änderunsantragssteller ein. Geht trotzdem munter weiter.

02:01 Christopher Riemann ist weitsichtig und hat eine Verlängerung um 15 Minuten durchgebracht.

02:02 Die Änderungen umfassen vor allem konkretere Formulierungen im Antrag.

02:03 Endabstimmung: Mit einer Enthaltung angenommen.

02:04 Es ist fast vorbei. Für eine außerordentliche Sitzung in der nächsten Woche findet sich keine Mehrheit.

02:05 Und Schluss. Morgen trifft sich übrigens um 20 Uhr die neue AG Ökologie in der Botanik.

Grafiken: Jakob Pallus (Titel), AStA Greifswald (AStA)

Fotos: Natalie Rath, Simon Voigt