Die Bundes-und Landtagswahl ist schon wieder etwas länger her. Bis vor Kurzem befand sich die Bildung der neuen Bundesregierung noch in der „Findungsphase“. Aber jetzt gilt „Butter bei die Fische“: Der Koalitionsvertrag steht fest. Mecklenburg-Vorpommern hingegen war schon etwas weiter. Den neuesten Stand erfahrt ihr hier.
So eine Regierungsbildung kann ganz schön lange dauern. Über die damaligen Wahlergebnisse berichtete ich schon – schließlich waren die Wahlen schon am 26. September. Damals waren noch Semesterferien, heute steht bereits der Weihnachtsmarkt. Es wurde schon gemunkelt, dass Angela Merkel doch noch die längste Regierungszeit als Kanzlerin innehaben könnte (Dauer ihrer Kanzlerschaft: 5.862 Tage, Helmut Kohls: 5.870 Tage). Doch es kommt (anscheinend) anders.
Nach der Wahl ist vor der Regierung in MV
In MV ging alles etwas gesitteter und schneller zu. Den Entwurf für den Koalitionsvertrag bekamen wir schon am 08. November zu Gesicht.
Das Wichtigste aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke:
- Der Frauentag (08.03.) soll ein Feiertag in MV werden.
- Sie versprechen eine Verbesserung der Kitas, Horten und Schulen.
- Es soll zum Ausbau erneuerbarer Energien kommen.
- Es steht die Entwicklung zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft an.
- Die wichtige Rolle intakter Moore wird für den Kampf gegen den CO₂-Ausstoß hervorgehoben.
- Hier kommt ihr zur Koalitionsvereinbarung, um genauer nachzulesen, was die Parteien erreichen wollen.
Beide Parteien stimmten dem Koalitionsvertrag zu.
Die neue Landesregierung in MV ist rot-rot:
- Manuela Schwesig, SPD: Ministerpräsidentin
- Till Backhaus, SPD: Landwirtschaftsminister (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt)
- Stefanie Drese, SPD: Sozialministerin (Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport)
- Bettina Martin, SPD: Kulturministerin (Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten)
- Heiko Geue, SPD: Finanzminister
- Reinhard Meyer, SPD: Wirtschaftsminister (Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit, Verkehr, Energie und Landesentwicklung)
- Christian Pegel, SPD: Innenminister (Ministerium für Inneres, Bauen und Digitalisierung)
- Simone Oldenburg, Die Linke: Bildungsministerin; stellvertretende Ministerpräsidentin
- Jacqueline Bernhardt, Die Linke: Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
Nach der Wahl ist vor der Regierung in der Bundesrepublik Deutschland
Der Koalitionsvertrag steht. Zumindest der Entwurf (Stand: 24.11.). Die Minister*innenposten scheinen bereits klar zu sein. Es kommt (anscheinend) zu einer Ampel-Regierung (SPD, FDP und Grüne).
Das sind die wichtigsten Fakten aus dem Koalitionsvertrag:
- Bis 2030 soll „idealerweise“ der Kohleausstieg gelingen.
- Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen.
- Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden, was Bundes- und Europawahlen angehen.
- Das „Transsexuellengesetz“ soll abgeschafft werden.
- Cannabis soll in lizenzierten Geschäften zu Genusszwecken verkauft werden dürfen.
- § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) wird gestrichen.
- BAföG soll „elternunabhängiger“ werden.
- Hier könnt ihr alles Wichtige aus dem Koalitionsvertrag nachlesen.
Die Verteilung der Ministerien:
SPD
- Kanzleramt
- Inneres und Heimat
- Verteidigung
- Bauen
- Arbeit und Soziales
- Gesundheit
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die Grünen
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Auswärtiges Amt
- Familie
- Ernährung und Landwirtschaft
- Umwelt und Verbraucherschutz
FDP
- Finanzen
- Justiz
- Verkehr und Digitales
- Bildung und Forschung
Welche Personen die jeweiligen Ministerien führen werden, wird noch bekannt gegeben. So gut wie fest stehen allerdings:
- Olaf Scholz (SPD) als Kanzler
- Robert Habeck (Die Grünen) als Vizekanzler
- Christian Lindner (FDP) als Finanzminister
Endlich kamen die Ampelparteien zu „Butter bei die Fische“. Aber so endgültig steht doch noch nicht alles fest. Die SPD und FDP müssen auf ihren Parteitagen noch den Koalitionsvertrag durchbekommen und Die Grünen bei einer Mitgliederbefragung. Vielleicht kann „Mutti Angi“ doch noch Kohl überholen, was ihre Amtszeit als Kanzlerin angeht, falls Olaf Scholz nicht am 10.12. als Kanzler vereidigt werden sollte.
Ob man sich über die Koalitionsverträge und die Regierungen freuen kann oder nicht, bleibt jedem Menschen selbst überlassen. Dennoch ist die neue Regierung in MV schon im Einsatz und versucht die vierte Corona-Welle zu beherrschen. Die neue Bundesregierung braucht noch etwas, um sich zu finden. Es bleibt also weiterhin (zumindest ein wenig) spannend.
Beitragsbild: Mika Baumeister auf Unsplash
