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Heute steht eine der wichtigsten Aufgaben der verfassten Studierendenschaften an: Die Erstellung eines neuen Haushaltsplans.

Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 10. ordentlichen Sitzung der 27. Legislatur

 

Es wird im Hörsaal der Wirtschaftswissenschaften, in der Friedrich-Loeffler-Straße 70, getagt.

Die Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung Wie immer, man sagt sich „Hallo“.

TOP 2 Formalia 

TOP 3 InfoTOP Semesterticket Vorpommern 

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Wenn ihr was habt: In die Kommentare oder vorab per Mail an das Präsidium.

TOP 5 InfoTOP Büroangelegenheiten 

TOP 6 Berichte Die Berichte findet ihr hier.

TOP 7 Finanzanträge

TOP 8 Wahlen AStA
TOP 8.1 Co-Finanzen Marcel bewirbt sich hier.
TOP 8.2 Vorsitz Es bewirbt sich Soraia.

TOP 9 Wahl stud. Mitglieder ZLB Es liegen keine Bewerbungen vor.

TOP 10 Wahl Mitglied Kulturausschuss StuWe 

TOP 11 WSP-Mittel aus T6-17
TOP 11.1 Methodenlehre Psychologie Der FSR Psychologie möchte für vier Monate zwei studentische Hilfskräfte beschäftigen.
TOP 11.2 Seminar anorganische Chemie Sami Franke und Sebastian Pätsch möchten zwei Seminare leiten und beantragen dafür Mittel.

TOP 12 Einberufung AG Wahlen Bald sind Wahlen, deswegen soll sich die AG auch mal wiede

TOP 13 SÄA Überarbeitung der Satzung (2. Lesung) In der Satzung soll eine Menge geändert werden: Ein Beschluss von 2016 zB, laut dem die Satzung bereits damals hätte gegendert werden sollen.

TOP 14 Haushalt 2018 (1. Lesung) Wir würden euch an dieser Stelle gerne den Entwurf des Haushaltes präsentieren. Allerdings will das Präsidium dies nicht, da wir öffentlich sind, der Haushalt aber nur hochschulöffentlich diskutiert werden muss. Vor zwei Jahren hatte das Stupa diese Haltung noch beim Senat kritisiert. Ansonsten sei nur noch auf diesen Beschluss von 2012 verwiesen.

TOP 15 SÄA Mehrheit der Mitglieder Satzung (2. Lesung) Das Präsidium beantragt, dass das Stupa mindestens elf Stimmen braucht, um einen Mehrheitsbeschluss treffen zu können. Zukünftig soll es keine Grenze mehr geben, sodass theoretisch auch zwei Stimmen aus dem Präsidium ausreichen würden, wenn dem Stupa noch mehr Mitglieder abhanden kommen.

TOP 16 SÄA FSR Finanzen Fachschaftsrahmenordnung (2. Lesung) Die Finanzen der FSRs werden seit einiger Zeit durch den AStA (mit)verwaltet, dazu gibt es einige Änderungen in der Ordnung.

TOP 17 SÄA FSR Finanzen Finanzordnung (2. Lesung) Wie im TOP davor. 

TOP 18 SÄA Stimmübertragungen (2. Lesung) Stimmübertragungen sollen künftig nicht zweimal, sondern fünfmal pro Legislatur erfolgen dürfen.

TOP 19 SÄA Förderrichtlinie: Förderung Universität (1. Lesung) Künftig sollen auch Veranstaltungen von Mitarbeitenden der Universität gefördert werden können.

TOP 20 SÄA Wahlordnung: Einreichungsfristen (1. Lesung) Wahlvorschläge sollen bis zum 17. Tag vor dem Stichtag eingereicht sein.

TOP 21 SÄA Satzung: Auflösung des Parlaments (1. Lesung) Das Stupa soll sich künftig auflösen, wenn es weniger als die Hälfte der in der Satzung vorgesehenen Mitglieder hat.

TOP 22 SÄA Satzung: Ruhende Mandate (1. Lesung) Das Mandat von Stupisten, die mehr als zwei Mal in Folge unentschuldigt fehlen, soll künftig ruhen. 

TOP 23 SÄA Satzung: Frist Neuwahl nach Auflösung (1. Lesung) Neuwahlen nach einer Auflösung des Stupas sollen künftig nicht innerhalb von sechs Wochen erfolgen, sondern innerhalb von zehn Wochen.

TOP 24 Keine Nazis an der Uni Die Jusos hatten es schon angekündigt: Bei Podiumsdikussionen und anderen Wahlveranstaltungen sollen NPD und AfD nicht eingeladen werden.

TOP 17 Sonstiges 

Watt soll dat? Das StuPa(Studierendenparlament) ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier beginnt gegen 20:15 Uhr der Ticker!

20:25

Adrian begrüßt alle Anwesenden und hat viele Ankündigungen.
moritz.tv wird filmen und es sollte Gäste geben, die scheinbar doch anderes zutun haben.
Es wird zwei Wahlen geben. Das Referat für Lehre ist mittlerweile auch frei, weil Nike aus zeitlichen Gründen zurückgetreten ist. Desweiteren bewirbt sich Soraia nicht auf Soziales, sondern auf den Vorsitz.
Er bedankt sich beim AStA für die Organisation der 24 Stunden-Vorlesung.
Der Bericht der GT AG ist als Tischvorlage eingereicht worden.
Alle drei durch das StuPa vorgeschlagenen Wahlleiter*innen wurden durch die Rektorin bestätigt.
Formalia: es sind 11 Anwesende + 2 Stimmübertragungen anwesend. Mit 13 StuPisten sind sie somit beschlussfähig.
Das Protokoll wird schnell bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Tagesordnung wird mit leichten Änderungen bei einer Nein und einer Enthaltung angenommen.
Es gibt wieder nur ein Mikrofon.
Florian berichtet über Informationen zu dem Semesterticket. Es könnte eines geben, aber nur wenn alle Studierendenschaften zustimmen würden. Zudem wäre es in der jetzigen Form recht teuer(190 €) und es würde nicht bis nach Berlin, sondern nur in MV gelten.
 
20:30
 
Kira ergänzt, dass es im Landtag Überlegungen zu einem Mobi Ticket gibt. Wie genau das aussehen wird steht aber noch nicht fest und das dauert wahrscheinlich auch noch, bis es kommt.

Die Meinung der meisten StuPisten geht in die Richtung, dass es derzeit sinnlos und überteuert ist. Herr Rief hat Florian gebeten das auf der Vollversammlung als Antrag zu stellen. Die VV von vor einem Jahr hatte bereits einen Prüfauftrag an den AStA gegeben. Dieser wurde – laut unseren Informationen – bereits als zu teuer erachtet. 

20:45
 
Micha, der studentische Senator möchte das Thema Online-Umfrage (Name der Universität) nochmal debattieren.
Die Situation im Senat bzw. in der Satzungskommission hat sich in den letzten Tagen wohl geändert. Yannick spricht sich gegen eine Onineumfrage aus. Adrian weist auf die die negative Außenwirkung einer nicht, bzw. eine zu spät stattfindende Umfrage hin. Es besteht wohl die Gefahr, dass die Senatsabstimmung vor der Urabstimmung stattfindet. Micha betont dass er sich wünscht, dass der Name nicht alleiniges Wahlkampfthema wird.
Adrian schließt die Rednerliste. Jonathan schließt sich Michas Meinung an und fordert ebenfalls eine zügige Onlineumfrage.
 
20:50
 
Es kommt zu einem Meinungsbild, ob es eine Online-Umfrage geben soll. Das Meinungsbild wird mit 6 und 6 nein Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt.
21:00
 
Soraia stellt ihren Info-Top Büroangelegenheiten vor. Im Allgemeinen soll sich die AStA Bürokraft mehr auf die Finanzen konzentrieren und nicht so viel Zeit mit der Besetzung des Büros verbringen.
Hierbei ist das Meinungsbild positiv.
Desweiteren stellt Soraia die Frage, ob sich das kostenpflichtige Anbieten von Druckangelenheiten bei der drohenden Umsatzsteuer noch lohnt.
Es wird wiedereinmal über den Konflikt zwichen lokaler teurerer Produktion und billigerer Onlinproduktion von Druckerzeugnissen diskutiert.
Man einigt sich darauf, nocheinmal alles durchzurechnen.
21:10
Wir sind im Berichteteil angekommen.
Jesse: Florian sagt, dass das klex beschlossen hat, die Veranstaltung am Donnerstag abzusagen. Das gilt voraussichtlich für diese Legislatur, meint er.
Marco bedankt sich bei den moritz.medien für das VV Video, welches hier erneut gezeigt wird.
Hannes lobt Soraia für ihre Arbeit.
21:20
 

Yannick fragt AntiRa-Nils bzgl. der 24-h Vorlesung (Einladung von Jesse) – Er sieht in Jesse kein Problem, da dieser bspw. auch von einer linken Stiftung eingeladen wurde. Yannick zitiert nun Aussagen von Jesse. Diese werden kommentarlos hingenommen. Zur Möglichkeit der AfD und NPD Einladung sagt er, dass er es dem Verfassungsschutz überlässt, welche Partei verfassungsmäßig ist und welche nicht.Es wird von Hannes bedaurt, dass die am Donnerstag geplante Kochveranstaltung im Klex ausfallen soll.

21:25
Joshua(Soziales) hat seinem Bericht nichts hinzuzufügen.
Er arbeitet sich gerade ein.
Sophie hat ebenfalls nichts hinzuzufügen, genausowenig wie Flori. Bei den anderen Referenten sieht es auch so aus. Das Präsidium hat auch nichts hinzuzufügen. Der Medienausschuss ebensowenig. Die AG E-Sport ist die einzige AG, die einen Bericht abgegeben hat. Soraia hat ihrem Bericht nichts hinzuzufügen. Es gibt auch keine Nachfragen. Die FSK hat auch berichtet. Die Geschäftsführung der moritz.medien hat zu ergänzen, dass das Workshopwochenende in Glashagen auch genau in einem Jahr stattfinden wird, ebenso, wie die 24-Stunden Vorlesung. Da kein anderer Termin mehr frei ist, bittet sie, den Termin der 24-Stunden-Vorlesung noch einmal zu überdenken. Desweiteren lädt sie alle zur moritz.FETE am Samstag um 23 Uhr in die ROSA WG in der Bahnhofstraße 44 ein. 
 
21:35
 
Hannes berichtet über die brisannte Situation im Hoschulsport. Da im nächstem Semester der Leiter gehen wird, befürchtet er, dass es evtl im Sommersemester keine Sportkurse mehr geben könnte.
 
21:45
 
Lukas stellt die Gremienwahlplatform für die StuPa und FSR Wahlen vor.
Es wird über die Notwendigkeit eines Gremienwahlheftes diskutiert. Hierzu gibt es keine kein Ergebnis.
Ihr könnt euch übrigens über diese Platform für die Wahlen bewerben.
 
21:55
 
Wir kommen zu den AStA Wahlen.
Marcel Gaudig bewirbt sich auf das momentan noch besetzte Referat Fachschaftsfinanzen.
Er hat bereits eine Ausbildung als Steuerfachangestellter gemacht.
Soraia und andere loben Soraia Querido sowie Marcel.
 
21:55
Es kommt zur Wahl.
Auf Soraia entfielen 2 Stimmen und 11 auf Marcel, damit ist Marcel gewählt, der die Wahl auch annimmt.
Kommen wir zum nächsten TOP: der Wahl der AStA Vorsitzenden.
Soraia stellt sich zur Wahl. Da alle sie kennen, fällt die Vorstellung recht kurz aus.
Adrian empfieht sie zu wählen, da er im Voraus bereits gute Gespräche mit ihr geführt hat.
 
22:00
 
Soraia wird mit 11 ja, einer Nein und einer ungültigen Stimme gewählt.

kommen wir zur Pause bis 10 nach 🙂
Es schallt BINGO! durch den Raum.
 
22:15
 
Wahl der studentischen Mitglieder der ZLB
2 Personen werden gesucht. Niemand findet sich.
 
22:20
 
Wahl Mitglied Kulturausschuss StuWe
Adrian erklärt, dass die Uni Greifswald eine Person entsenden würde.

Desweiteren wird eine Stellv. Person gebraucht.

Adrian liest die Mail vor, in der die genauen Themen stehen, was dieser Kulturausschuss alles machen kann. 
Sami und Marieke stellen sich auf und werden per Handzeichen bestätigt.
 
22:25
 
Kommen wir zum Antrag des Psychologen auf Gelder der Wohnsitzprämie.
Es gibt noch genügend Mittel im Topf, da bisher nur das IZfG etwas daraus beantragt haben. 
Mit 13 Ja, einer Nein und einer Enthaltung ist der Antrag angenommen.
 
22:30
 
Sami stellt den Antrag auf Finanzierung von zwei studentischen Hilfskräften vor.
Philipp sieht das kritisch, weil das nötige Seminar bisher durch die Uni angeboten wurde.
Es könnte zu der Anspruchshaltung kommen, dass die Studierendenschaft das auch weiterhin bezahlen soll und die Uni sich dieser Verpflichtung entzieht. Das sieht Sami ebenso. Stan möchte, dass explizit in dem Beschluss festgestellt wird, dass die Finanzierung auf ein Jahr begrenzt ist.
 
22:35
 
Der Antrag wird mit 5 ja und 5 nein Stimmen sowie 4 Enthaltungen abgelehnt.
 
22:40
 
Die AG Wahlen wird einstimmig einberufen.
Kommen wir zum Haushalt.
Adrian erklärt, dass der Haushalt um auf Dringlichkeit abgestimmt werden zu können, alle 14 Stimmen bräuchte und er sich dagegen aussprechen würde, was die Dringlichkeit als Debatte eigentlich ausschließt. 
Der Finanzer Nils erklärt, wie der Haushalt jetzt aussieht.
 
23:00
 
Summa summarum wird bei fast allen Posten gespart.

Unter anderem wird es wohl keine Ersti-T-Shirts mehr geben, für den Hochschulsport soll es keinen extra Posten mehr geben, das Festival Contre la racisme wird wesentlich kleiner ausfallen als momentan, ebenso wird für den Bildungsstreik weniger Geld eingeplant, die Studentenclubs bekommen weniger Geld und auch die moritz.medien bekommen weniger Zuschuss.

Die Fachschaftsgelder und die Gehälter, welche bereits Kürzungen erfahren haben, werden momentan nicht weiter angepasst.
Frau Huwe hat Nils schon darauf vorbereitet, dass durch den Steuerprüfer nochmal ein großer Posten auf die Studierendenschaft zukommt. Diesen Posten hat er dementsprechend mit eingeplant. 
 
23:15
 
Adrian hält es für fatal, wenn der Plan so abgestimmt wird. Gerade bei den Gehältern und den moritz.medien würde er noch gerne mehr einsparen.
Philipp spricht sich auch für einen größeren Veranstaltungstopf aus. Er würde gerne 15.000€ bis 16.000€ zur Verfügung stünden.
 
23:20
 
Yannick bedankt sich, dass Nils den Antrag ausgearbeitet hat, er können diesem so aber auf jeden Fall nicht zustimmen. Auch er möchte einen höheren Veranstaltungstopf. Ebenso möchte er den GT AG Posten nicht weiter kürzen.Die Freitischkarten würde er auch nicht kürzen wollen. Sein Resüme ist, dass die Einnahmen erhöht werden müssen und darüber würde er gerne reden.
 
23:25
 

Es gibt einen Meinungsaustausch um die Freitischkarten. Adrian meint, dass diese nicht benötigt werden, da dass Studierendenwerk die Restbeträge bloß noch nicht zurücküberwiesen hätte.

Marieke findet, dass es eine gute Idee ist, die Ersti-T-Shirts über Sponsoren zu finanzieren. So wie Yannick zuvor, betont sie, dass die Posten Anti-Ra, GT-AG und Bildungsstreik zu kürzen bedeuten würde, die Studierendenschaft im Kern anzugreifen. Die Gehälter zu Kürzen würde aber bedeuten, dass man auch dort den Laden dicht machen könne.
 
23:30
 
Vermutlich läuft es auch für sie darauf hinaus, die Einnahmen zu erhöhen. Zudem würde sie gerne die Redezeitbegrenzung für dieses Thema aussetzen. 
// Adrian handhabt die Redezeitbegrenzung derzeit auch sehr tolerant.
Er spricht sich gegen eine Beitragserhöhung aus. Betont aber, dass demnächst der Haushaltsplan stehen muss.
 
23:35
 
Kira meint auch, dass es die logische Konsequenz wäre, die Studierendenbeiträge zu erhöhen.
Nils erklärt, dass man auch bei den Veranstaltungen selbst höhere Einnahmen einberechnen könnte, was allerdings dem Ziel widerspräche, studentenfreundliche Eintrittspreise zu nehmen. Außerdem nimmt er das Campus Open Air in Schutz.
Stan meint, dass man die Einnahmen bei den Veranstaltungen auch in Betracht ziehen sollte.
 
23:40
 

Hannes regt dazu an, das momentane AStA Referatssystem zu überdenken. Auch Soraia regt dazu an, das AStA System zu überdenken, weil man dort viel Geld bei den Umsatzsteuern sparen könnte. 

 
23:45
 

Adrian spricht an, dass es in der aktuellen Situation nicht zielführend wäre, eine AG-Strukrut einzuberufen, da der Haushalt möglichst bald beschlossen werden muss. Selbst Philipp würde einem Haushaltsplan mit einem so kleinen Veranstaltungsposten nicht zustimmen.

Jonathan spicht an, dass man aufgrund der stark geänderten Haushaltslage durchaus die Beitragserhöung wenigsten zur Disskusion stellen könnte.


00:00
 
Hannes fordert eine inhaltlicher Außeinandersetzung mit dem Haushalt.
Philipp betont, dass er der Meinung ist, dass die Aktuelle Situation aufgrund der Entnahme aus den Rücklagen der letzten Jahre zustande gekommen ist.
 
Pause…
 
00:20
 
Die Pause ist zuende.
Wir kommen zu dem Antrag „Überarbeitung der Satzung“.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
 
00:30
 
Das StuPa  streicht mit der soeben angenommenen Satzungsänderung den Paragraph, dass eine Mindestanzahl an Stupisten für eine Mehrheit anwesend sein muss.
//Ob das noch demokratisch oder schon postdemokratisch ist, wissen wir noch nicht so genau.
 
00:35
 
Kommen wir zur Änderung der Fachschaftsramenordnung.
Es wird darüber diskutiert ob es nun Widersprüche innerhalb des Antrags gibt oder nicht.
Jonathan fragt, was nach Auszahlungsblockade durch den AStA an die FSR’s mit dem blockierten Geld geschehen soll. Soraia merkt an, dass es eine Konsequenz bei Nichteinhalten der Regelungen geben muss. Es gibt einen GO Antrag auf Schließung der Rednerliste, dieser wird jedoch abgelehnt. 
Adrian würde den Antrag gerne vertagen.
 
00:55
 

Wir kommen zur Erhöung der Stimmübertragungen: es wurde eine Erhöung auf 4 pro Semester gefordert. Dieser wurde jedoch mit zwei nein Stimmen von der LHG abgelehnt.

Jetzt geht es aber wieder um die Änderung der Fachschaftsrahmenordnung bzw um die minimale Größe eines FSR.
Es sollen im Allgemeinen die FSR Finanzordnungen abgeschafft werden, da die Studierendenschafts Finanzordnung gilt.
 
01:00
 
Es geht immer noch um die Fachschaftsrahmenordnung in der zweiten Lesung. Man geht hierbei jeden Punkt durch.
Yannick wünscht sich, dass die Fachschaftsrahmenordnung gegendert wird.
Nun wird die Abstimmung zu dem Antrag auf nächste Sitzung vertagt.
 
01:25
 
Jetzt geht es um die Änderungen der Finanzordnung bezüglich der FSR Finanzen.
Hierbei ist die Vorgehensweise genauso: man geht jede Änderung einzeln durch.
Wir sind leider mitlerweile sehr müde und verwirrt und glauben, dass man sich durchaus die Änderungen nochmal sehr genau ansehen muss.
Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen.
 
01:40
Wir kommen zur Änderung der Förderrichtlinie. Der Antrag soll es auch nicht studentischen Mitgliedern der Universität ermöglichen, Finanzanträge zu stellen.
Stan und Phillip sprechen sich dagegen aus, da es aus ihrer Sicht nicht die Aufgabe der Studierendenschaft ist, universitäre Veranstaltungen und Seminare zu fördern.
Die erste Lesung ist beendet.
Und die Sitzung wird auf 02:30 verlängert.
01:50
 
Hannes stellt nun seinen Antrag vor, dass sich das Parlament automatisch auflösen soll, wenn mehr als die Hälfte der Parlamentarier, die sich konstituiert haben, zurückgetreten sind.
Auch hier ist die erste Lesung beendet.
 
                                                                                                                     02:00
 
Yannick stellt nun einen Antrag vor, dass weder die AFD noch die NPD zu Veranstaltungen der Universität eingeladen werden sollen.
Adrian hat heute Morgen von Herrn Geiger eine Einschätzung bekommen, dass dieser Antrag gegen die Neutralitätspflicht von Körperschaften öffentlichen Rechts verstoßen würde. Marcel spricht sich gegen diesen Antrag aus und andere Menschen auch.
Senta wünscht sich eine zügige Entscheidung, um als AStA Planungssicherheit zu haben.
 
02:10
 
Jemand sagt, dass er den Stress um eine Podiumsdiskussion gar nicht versteht, da ja eh gerade keine Wahlen anstehen. Senta weist auf die Relevanz hin, die aufgrund der Sondierungsgespräche gegeben sei.
Hannes möchte einen Änderungsantrag stellen. Darf er aber erst gleich.
 
Yannick untermahlt noch einmal seine Poition und für wie wichtig er diesen Antrag hält.
 
02:20
Es gibt ein Meinungsbild: die NPD soll nicht eingeladen werden.
Und die AFD, keine Ahnung, mal sehen, was das Justitiariat sagt.
Der Antrag wird abgelehnt.
//Was genau der AStA hiermit anfangen soll wissen wir auch nicht.
Die Jusos verurteilen die  Einstellung des Justitiariat und fordern den AStA auf, trotzdem die AFD nicht einzuladen.
02:25
Es folgen lauter weitere persönliche Erklärungen.
 
02:30
 
Wir sind am letzten Antrag angelangt, der FSR Geschichte möchte seine Anzahl an Mitgliedern von fünf auf sieben erhöhen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
 
02:35
Die Debatte um AFD und NPD wird erneut eröffnet.

Es wird ein Beschluss gefasst, dass die NPD nicht eingeladen werden soll, die AFD schon.
 
Gute Nacht!

Kommentare

  1. Friedrich2    

    Ich möchte die PDFs der Senatsdokumente (Einladungen, Senatsunterlagen, Protokolle; hochschulöffentlich durch vorgeschalteten Shibboleth-Login) durchsuchen können (allgemein oder mit Einschränkungen der Kategorie)? Bin ich dafür hier richtig? Der passende Link ist https://www.uni-greifswald.de/universitaet/organisation/leitung-gremien/senat/.

    1. moritz.mensch    

      Spontan würde ich sagen, dass dafür Frau Lotzkat zuständig ist.

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