Am 4. September finden die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Da die Studierenden in Greifswald eine nicht zu unterschätzende Wählergruppe darstellt, ist es nichts Ungewöhnliches, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) die Kandidaten und Parteien zu einer Podiumsdiskussion einlädt, sollte man meinen. 

Seit einigen Wochen rumort es schwer an der Universität, wenn es um rechte Strukturen und die Frage, wie damit umzugehen sei, geht. Davon kann sich mittlerweile kein Gremium auf keiner Befugnisebene ausnehmen. Nun steht wohlmöglich ein neuer Skandal ins Haus. Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Landtagswahl hat der AStA am Montag der vergangenen Woche eine Anfrage des Kreisverbandes der Grünen bekommen, ob, ähnlich der Podiumsdiskussion zu den Oberbürgermeisterwahlen im vergangenen Jahr, eine ähnliche Plattform mit Blick auf die Landtagswahlen geplant sei. Auf der AStA-Sitzung am selben Tag wurde entschieden, diese durchzuführen. Somit wolle der AStA seine Aufgaben im Bereich der politischen Bildung gerecht werden, die Studierenden über die anstehenden Wahlen zu informieren und vielleicht, trotz vorlesungsfreier Zeit, zu den Wahlurnen zu bewegen.

Das Pikante: Zu der Veranstaltung, die bereits auf den 20. Juni um 20 Uhr abends im Hörsaal Kiste terminiert ist, wurden neben der SPD, der CDU, Bündnis 90/ die Grünen, die Linke, die Piratenpartei, der FDP und der PARTEI auch die AfD und die NPD eingeladen. Nach den letzten Wochen, in den sich immer wieder auf das Leitbild der Universität verwiesen wurde und die Frage aufgeworfen wurde, was gegen diese Strukturen zu unternehmen sei und in wie weit eine Positionierung möglich ist, kommt das einem Fauxpas gleich. Der AStA selbst hat sich am vergangenen Samstag noch gegen den NPD-Aufmarsch vom 8. Mai in Demmin positioniert. Auf Nachfrage, unter welchen Kriterien die Parteien, welche zu der Diskussion eingeladen werden, ausgewählt wurden,  heißt es vom AStA:

Die Mehrheit (der auf der AStA-Sitzung anwesenden Personen, Anm. d. Red.), darunter auch Vertreter des StuPa, sprachen sich für eine Einladung aus. Der Grundtenor war, dass ein gesundes Demokratieverständnis eine kontroverse Diskussion mit allen Parteien zulasse.

In den sozialen Netzwerken schlägt diese Entscheidung bereits Wellen. Auf Facebook veröffentliche die Initiative “Uni ohne Nazis Greifswald” einen Aufruf, auf die heutige Sitzung des Studierendenparlementes zu kommen.

Dort wird das Thema sicherlich weiter diskutiert werden. Vor allem die Frage, wieso eine Partei, gegen die gerade ein Verbotsverfahren läuft, einen Platz an einem solchen Tisch, organisiert durch eine Studierendenschaft, haben soll.

Auf die Frage, welche Spitzenkandidaten von welcher Partei – eine Formulierung, die in der Einladungsmail nicht weiter spezifiziert wird – zu der Diskussion gebeten wurden, hieß es weiter vom AStA, dass alle E-Mail-Adressen, die auf Landes- und Kreisebene als Kontakt ausgeschrieben waren, im Verteiler landeten. Durch die zeitliche Enge in einem Wahlkampf soll so vermieden werden, dass eine Partei nicht kann und sich ein geeigneter Kandidat findet, unabhängig von Listen- oder Direktkandidatur in den jeweiligen Wahlbezirken.

Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlamentes soll es einen Antrag des SDS geben. Dieser ist im Wortlaut noch nicht ausformuliert, soll aber den AStA auffordern, die NPD sowie die AfD wieder von der Debatte auszuladen.

Mehr erfahrt ihr ab 20 Uhr live von unserem Ticker. 

Fotomontage: Magnus Schult