Die Bürgerschaft hat einen neuen Vorschlag für den Vorstand des Studentenwerks verabschiedet. Nun muss der Verwaltungsrat über die Eignung von Hinrich Rocke (Personalchef der Unimedizin) und seinem Stellvertreter Philipp Klein (SPD-Fraktionsgeschäftsführer) entscheiden.

Ursprünglich hatte die Bürgerschaft Franz-Robert Liskow und Franz Küntzel als Stellvertreter für den Vorstand des Studentenwerkes vorgeschlagen. Einige fühlten sich mit dieser Entscheidung überrumpelt, sodass der Verwaltungsrat einen neuen Vorschlag der Bürgerschaft forderte. Die Fraktionen der Linken in der Bürgerschaft machten einen neuen Vorschlag, der aber mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Damit blieben Liskow und Küntzel vorerst Kandidaten für den Vorstand, bis der Verwaltungsrat beide endgültig ablehnte. Nun hat die Bürgerschaft einen neuen Anlauf unternommen und die Mehrheit der Bürgerschaft folgte dem Antrag von SPD, Linken und Grünen.

Verwaltungsrat prüft nun neue Vorschlag

“Wir wollen versuchen, einen neuen Vorschlag zu machen, der auch vom Verwaltungsrat gewählt wird”,  begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath. Denn diesmal sei Greifswald an der Reihe für den Vorstand und nicht Neubrandenburg oder Stralsund. Aktuell sitzt noch ein Vertreter von Stralsund im Vorstand. Für deutliche Kritik sorgte der Antrag bei der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild sprach von einem “einmaligen Vorgang”. Der ursprüngliche Vorschlag (Liskow und Küntzel) “war ein rechtlich sauberer Beschluss”, meinte Hochschild, was sich auch gezeigt habe, das vorher ein Antrag der linken Fraktionen abgelehnt wurde.  Hochschild forderte eine Rücknahme des Antrages: “Wir können doch nicht solange wählen, bis dem Verwaltungsrat unsere Nase passt.”

Es kam anders, wie es Hochschild wollte, denn der neue Vorschlag mit Rocke und Klein wurde mit 21 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der ursprüngliche Vorschlag Liskow/Küntzel vom Tisch. Nun will der Verwaltungsrat die “persönliche Eignung” von Rocke und Klein prüfen und dann über eine Entsendung in den Vorstand abstimmen, äußerte Verwaltungsratsvorsitzender Erik von Malottki. Den Vorwurf Hochschilds, der Verwaltungsrat lehne Nasen ab, die ihm nicht passten, wies Erik scharf  zurück.

Abfallproblematik am Hafen wird angegangen

Auf dem bisherigen Parkplatz am Hansering will die WVG Wohnungen errichten.

Weitere Themen der Bürgerschaft waren die mangelnde Abfallbeseitigung am Hafen und der Verkauf eines innerstädtischen Grundstücks an die WGG. Um den vermehrten Anfall von Abfall am Museumshafen zu reduzieren, forderte die SPD die Stadtverwaltung zu einer kurzfristigen Lösung auf. In den Sommermonaten ist der Museumshafen ein beliebter Treffpunkt von Bürgern und Studenten zum Grillen oder einfach nur zum Verweilen. Die SPD zog ihren Antrag zurück, nachdem Bausenator Jörg Hochheim (CDU) zusicherte, dass zwei zusätzliche Mülltonnen mit je 120 Liter aufgestellt würden. Geprüft werden solle auch die Aufstellung einer Wanne, in der Grillasche entsorgt werden kann.

Die Grünen wandten sich gegen ein Verkauf eines unbebauten Grundstück im nordöstlichen Teil der Innenstadt zwischen Hansaring, Roßmühlen-, Kuh-, Brüggestraße, auf der momentan ein Parkplatz vorhanden ist. Das Grundstück wurde bei 28 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen für 670.000 Euro an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WVG verkauft, die dort Wohnungen errichten will. Stefan Fassbinder (Grüne) forderte eine Ausschreibung für den Verkauf der Fläche. Hochschild hielt ihm entgegen: “Seit 20 Jahren ist nichts auf dem Grundstück passiert.” Daher wurde das Grundstück verkauft.

Fotos: Simon Voigt (Titel), David Vössing