Wütend und erbost sind die Bürger vom Greifswalder Ortsteil Ladebow. Grund ist, dass im Hafen einige Tonnen Giftmüll lagern, vor dem die Bürger Angst haben. Eine Bürgerinitiative (BI) übergab gestern über 1.000 Unterschriften gegen die Giftmülllagerung, forderte von der Stadt eine Rücknahme der Genehmigung. Es drohe ein zweites Gorleben. Von der Stadt heißt es jedoch, dass sie keine Gründe hatte, eine Genehmigung zu verweigern.
Insgesamt 1.147 Unterschriften übergab Eckert Eich von der BI Wieck-Ladebow an Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU). Damit machte die Bürgerinitiative ihre Ablehnung der Giftmülllagerung deutlich. “Als wir die Unterschriften sammelten, waren die Bürger wütend und erbost”, schilderte Eick und bemängelte, dass die politischen Interessen nicht unbedingt denen der Bürger entspreche. Werde die Genehmigung und der Bebauungsplan nicht zurückgezogen, “werden wir die gesamte Stadt mobilisieren und Greifswald wird ein zweites Gorleben erleben”, drohte Eick und fragte rhetorisch: “Wollen Sie das?” In Gorleben finden regelmäßig Proteste gegen ein mögliches Atomendlager statt.
Das Verhalten der BI wurde von Bausenator Jörg Hochheim (CDU) kritisiert: “Die Bürger werden durch Ihre Panikmache beunruhigt. Verunsichern Sie die Leute nicht.” Laut Hochheim lagern am Seehafen Ladebow vom Unternehmen ALBA 35 Tonnen gefährlicher und 15 Tonnen ungefährlicher Müll in Metallbehältern. “Die Stadt war in die Standortentscheidung nicht einbezogen”, äußerte Hochheim und es war nur das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. “Die Bauaufsicht hatte alle rechtlichen Fragen geprüft”, fuhr Hochheim fort, jedoch konnte dadurch das Einvernehmen nicht verweigert werden. Die Lagerung des Giftmülls sei bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Momentan tue ALBA nichts unzulässiges. Das gemeindliche Einvernehmen könne nicht zurückgenommen werden. Es gebe zwar den Wunsch, aber nicht die Möglichkeit dazu.
Bausenator Jörg Hochheim (CDU).
Die BI reichte einen Antrag sein, in welchem sie fordert, den Bebauungsplan so zu ändern, dass er im Hafen Ladebow einen Yachthafen mit maritimen und touristischen Gewerbe ermöglicht. Stadtbauamtsleiter Thilo Kaiser wandte dazu ein, dass man nicht erneut eine Wende von 180 Grad machen könne. Vor drei Jahren sei der Bebauungsplan für den Hafen Ladebow wieder in ein Gewerbegebiet umgewandelt worden, denn “es gab keinen Interessenten für eine touristische Nutzung.”
Der BI-Antrag muss durch die Verwaltung oder eine Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht werden, um beschlossen zu werden. Stattdessen verabschiedete die Bürgerschaft einstimmig eine Enthaltung, dass das gemeindliche Einvernehmen in problematischen Fällen wie diesem zukünftig durch den Hauptausschuss oder den Oberbürgermeister erfolgen muss.
Bernd Lieschefsky bemängelter als Vorsitzender der Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow, dass es keine Information über die Giftmülllagerung durch das Baugebiet gegeben habe: “Wir müssen davon ausgehen, dass die Verwaltung den Vorgang einfach durch gewunken hat.” “Was passiert, wenn die Kisten doch geöffnet werden?”
Fotos: Simon Voigt (Rathaus), David Vössing (Hochheim)
