Gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet Samstag, 9. Juni eine Demonstration auf dem Fischmarkt statt. Los geht es um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung mit Rednern und DJs, danach setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung und endet am Museumshafen mit einem Open Air. Das Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis sieht die Gefahr, dass mit ACTA die Verbreitung von Musik, Filmen und Texten im Internet sondern auch Patente auf Saatgut und Medizin eingeschränkt werde.
Das Europäische Parlament in Straßburg will demnächst über ACTA abstimmen. Laut dem Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis, dass von verschiedenen Gruppen, Studentenclubs, Initiativen und Vereinen getragen wird, diene das Handelsabkommen vorrangig der Verwertungsindustrie zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Interessen. Die Folge wäre eine eingeschränkte Verbreitung von Musik, Filmen und Texten im Internet, aber auch von Patenten auf Saatgut und Medizin sowie deren Nutzung. Das internationale Abkommen wurde eher im Geheimen als im Öffentlichen ausgehandelt und beraube sich daher seiner demokratischen Glaubwürdigkeit, heißt es in einer Ankündigung des Bündnisses. Ferne würde der internationale Handel eingeschränkt, Innovationen beeinträchtigt und die Konsequenzen für Datenschutz, Meinungsfreiheit und dem Zugang auf Kultur seien erheblich. Ein Ausgleich zwischen den Urhebern, Verwertern und Nutzern werde erschwert.
Daher fordert das Bündnis, ACTA im Europäischen Parlament abzulehnen. Weiterhin wollen sie Bürgerrechten Vorrang vor kommerziellen Verwertungsinteressen geben, “ein modernes Urheberrecht” im Interesse von Künstlern und Nutzern und keine unbegrenzte Privatisierung von Kultur und Wissen. Sie setzen sich für Netzneutralität, Datenschutz und informelle Selbstbestimmung ein und lehnen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ab.
Die Greifswalder Demonstration findet im Rahmen eines dritten europaweiten Aktionstages am Samstag gegen das geplante ACTA-Abkommen statt. In vielen Ländern Europas sollen zur gleichen Zeit Demonstrationen stattfinden, allein in Deutschland wurden Proteste in mindestens 40 Städten angekündigt. Der letzte Aktionstag fand im Februar statt, MoritzTV war mit der Kamera dabei:
Flyer: Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis
Man muss festhalten, dass die Argumente und Forderungen der ACTA-Gegner juristisch teilweise recht fragwürdig ist. Auch dieser Text gibt die Perspektive nur einseitig wieder. Vllt. hat der Webmoritz Ressourcen für eine objektive und sachliche Darlegung? Es böte sich doch sogar im Rahmen der sicherlich kommenden Berichterstattung zur morgigen Demo an.
Ich selbst habe nur einige Grundfragen beim sds schon mal angeschnitten und dabei plötzlich ein halbes Co-Referat verfasst. Allein daran wird deutlich, wie komplex die Thematik ist und wie stark sie vom ACTA-Bündnis verkürzt wird.
Falls es wen interessiert: http://sds-solid-hgw.de/?p=1708
Im konservativ dominierten Rechtsausschuss des EU-Parlamentes wie auch in anderen Ausschüssen wird das Abkommen abgelehnt.
Weiterer EU-Parlamentsausschuss lehnt ACTA ab!
Der neoliberale Winkeladvokatenlehrling Patrick aus Greifswald belehrt uns und alle Rechts-Dilettanten im EU-Parlament dennoch wieder einmal eines Besseren.
Danke Patrick, Du bist der letzte Tetrapode in der Brandung der Urheberrechtsverletzer und Produktpiraten!
Fehlt es Ihnen an Argumenten oder besteht ihr Anliegen in zielgerichtetem Trollen?
Nun, unterstellt, Sie haben lautere Absichten:
Wo habe ich mich gegen den Protest ausgesprochen? Nur weil die Proteste sich gegen ein tatsächlich bestehendes Problem richten, heißt das nicht, dass die Begründung richtig ist. Freunde der Simplizität mögen dies annehmen, jedoch kann bei genauer Betrachtung auch aus einer falschen Prämisse eine richtige Konklusion entstehen. Oder wählen Sie die NPD für ihre Forderungen zum Arbeitsmarkt, zum Ausbau von Kitas etc? Forderungen, die auf den ersten Blick zustimmbar aussehen, aber im zweiten von Prämissen ausgehen, die man nicht zwangsläufig teilt.
Soweit zur Denkanregung. Es mag Sie vielleicht nicht kümmern, für eine bessere Welt mit falschen Argumenten zu kämpfen. Einem Menschen mit Anspruch hingegen schon.
Zum Abschluss ein paar Argumente, warum man gegen ACTA sein sollte, allerdings mit inhaltlich korrekter Grundlage: http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-h…
Selbstverständlich ist das ACTA-Thema deutlich komplexer, als dargestellt. Wenn ich jedoch dem Handwerker um die Ecke klar machen will, warum ACTA-Gesetzgebung bedenklich ist, muss ich die Komplexizität auf das Wesentliche runterbrechen.
Ferner ist das Thema derart komplex, dass man Wochen, wenn nicht gar Monate dazu bräuchte, sich so tief einzuarbeiten, selbst eine Vereinfachung der Komplexizität vorzunehmen und aus diesem Grund schlicht und einfach auf bereits vorhandene Berichterstattung zurückgreift.
Mit riesig langen wissenschaftlichen Abhandlungen kannst du ein Problem bis ins Detail beleuchten, doch überzeugen, zu einer Demo zu gehen, wirst du damit niemanden, weil niemand sich so nen langen Text durchlesen wird (was jetzt Mobilisierung betrifft).
Hier ging es auch nicht um eine Analyse der ACTA-Gesetzgebung (was zweifellos interessant gewesen wäre), sondern nur um einen Veranstaltungshinweis. Und da reicht die starke Verallgemeinerung vollkommen aus. Achso: Der webMoritz hat keine Ressourcen ein derartiges Abkommen aufzudröseln und bis ins Detail zu analysieren. Wenn man sich mit ACTA befasst, um es zu analysieren, müsste man wiederum Kenntnis von den Vorfeldgesetzen und Abkommen haben usw. usf.. Das würde ein Fass ohne Boden werden.
Mein Störgefühl an der Sache beruht auf dem Umstand, dass zur Mobilisierung teilweise auf sachlich falsche Aussagen zurückgegriffen wird. Ich habe leider nicht mehr den Artikel parat, der den Vertragstext Absatz für Absatz analysierte und das deutlich machte, aber Kollege Stadler reißt es in dem angegebenen Link zumindest an.
Ich sehe das Dilemma, wie man berechtigten Protest organisieren will, wenn man die Sache nicht kurz und prägnant zusammenfasst. Zugleich verwischt man dadurch aber Konturen, die eben zu den besagten falschen Ergebnissen kommen.