Wie geht es weiter mit dem AStA? Dieses Thema beschäftigt in den nächsten Wochen die studentische Selbstverwaltung.

Wie geht es weiter mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA)? Die Frage scheint für die kommende Legislatur des Studierendenparlamentes (StuPa) wichtiger zu sein, als die Jahre zuvor. Grund ist ein Streit um die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen, beispielsweise ob hierauf Lohnsteuer anfällt. Für die zukünftige AStA-Struktur liegen aktuell einige Vorschläge auf dem Tisch, die im kommenden StuPa zur Diskussion gestellt werden. Ein erster Anlass dafür bietet das bevorstehende StuPa-Wochenende.

Aus der Selbstevalution des AStA geht hervor, dass die Referate für Mediengestaltung, Bologna, Studienfinanzierung und regionale Vernetzung wegfallen sollen. Zudem soll die AStA-Leitung künftig aus einer Vorsitzenden und vier weiteren Vorständen (AStA-Referenten) bestehen.

Die Vorschläge der Hochschulgruppen zur Neuorganisation der studentischen Selbstverwaltung orientieren sich an denen des AStAs. So sagte Hendrik Hauschild (Junge Union) dem webMoritz: “Damit wir als Studierendenschaft den kommenden Herausforderungen gewachsen sind, ist es wichtig sich vorher gemeinsam Gedanken zu machen, wie der AStA neu aufgestellt sein muss, auch in Hinblick auf die Prüfung des Finanzamtes. Wichtig für uns ist, dass der AStA schlank und schlagfertig wird.”

Ähnliche Ideen der Hochschulgruppen

Stefanie Pfeiffer (Grüne HSG) sieht noch Verbesserungsbedarf.

Die Ideen von Jusos, der Jungen Union (JU), den Grünen und dem SDS sind dabei einander ähnlich. So sehen die Vorschläge der vier Hochschulgruppen bis zu zwölf Referate vor. Als verhältnismäßig gesichert gelten demnach die Position der AStA-Vorsitzenden sowie die Referate für Fachschaften und Gremien, Finanzen, Ökologie und Soziales. In das Sozialreferat sollen auch die bisherigen Referate für Wohnangelegenheiten und Studienfinanzierung integriert werden. Die Referate für Hochschulpolitik und Politische Bildung werden möglicherweise zum Referat für Politik zusammen gelegt. Für das Referat “Kultur, Sport und Erstsemesterwoche”, das ursprünglich mit zwei Stellen besetzt wurde, gibt es Überlegungen zu einer Aufspaltung in “Kultur und Sport” und in “Events”.

Beide Referate sollen mit je einer Person besetzt werden. Das Referat für Studierendenaustausch und ausländische Studierende wird voraussichtlich ebenfalls erhalten bleiben. Die Referentin für Studium und Lehre soll künftig auch für den Bologna-Prozess zuständig sein. Zudem gibt es Überlegungen, wonach die Anzahl von bisher zwei Referenten für Studium und Lehre auf eine Referentin konzentriert werden soll.

Werden Referate für Vernetzung und Technik abgeschafft?

Juso Martin Hackbarth findet, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gehen, will aber eine Lösung, die von den meisten mitgetragen werden kann.

Daran glauben könnten hingegen die Referate für regionale Vernetzung und Geschichte sowie Mediengestaltung, Onlinekommunikation und Technik.

Dass die Ideen nicht endgültig sind, wurde auch deutlich: “Es wird noch Gespräche geben und ich sehe noch Verbesserungsbedarf bei der Aufwandsentschädigung”, äußerte Stefanie Pfeiffer (Grüne). Wie von Henning Krüger, Vorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), dem webMoritz mitteilte orientieren sich die Vorstellungen innerhalb der Hochschulgruppe denen der Jungen Union. “Da unsere Stupisten jedoch noch weitere Alternativen prüfen, kann noch keine definitive Aussage getroffen werden”, erklärte Henning weiter.

Dass die Ideen “sinnvoll und in die richtige Richtung gehen”, sieht Juso-HSG-Vorsitzender Martin Hackbarth: Man setzte sich mit den Wünschen des AStA auseinander, mache sich Gedanken wie Bachelor und Master Studierende die Chance bekommen sich zu engagieren und versuche diese Ideen einzuarbeiten. Trotzdem machte Martin deutlich: “Dennoch ist sie nicht zu hundert Prozent ausgearbeitet und es kann noch zu Veränderungen kommen.” Er zeigte sich auch kompromissbereit: “Die Entscheidung fällt in den ersten Sitzungen im StuPa und es soll eine offene Diskussion geben. Ich wünsche mir auch, dass wir eine Lösung finden, die von den meisten mitgetragen werden kann.”

Änderungsvorschläge erwünscht

StuPa-Präsident Erik von Malottki hofft auf einen breiten Kompromiss.

StuPa-Präsident Erik von Malottki begrüßte, dass sich die alten und neuen Stupisten Gedanken über eine neue AStA-Struktur machen, auch angesichts der komplexen Situation wegen dem Finanzamt. “Die Ideen sind eine gute Diskussionsgrundlage und werden der Debatte im StuPa gut tun. Neue Stupisten können sich daran orientieren und daran auch Änderungsvorschläge machen, die berücksichtigt werden. Mit der neuen Struktur soll die AStA-Arbeit weiterhin ermöglicht werden. Es ist im Interesse des gesamten Studierendenparlaments, dass wir einen breiten Konsens finden.”

Diskussionsbedarf beim Gleichstellungsreferat

Zudem ist zu erwarten, dass das Studierendenparlament über die Zukunft des Gleichstellungsreferates diskutieren wird. Auf der einen Seite ist die Liberale Hochschulgruppe zu nennen, die das Referat  abschaffen will. Dem stehen auf der anderen Seite nach Angaben Claudia Sprengels (Die Linke.SDS) Bestrebungen ihrer Hochschulgruppe und der Grünen Hochschulgruppe gegenüber, wonach das Referat in ein “Gleichstelllungsreferat” und in ein “Queer-Referat” aufgeteilt werden soll. Das Gleichstellungsreferat solle sich dann explizit mit der Gleichstellung von Mann und Frau befassen, wohingegen sich das Queer-Referat auf die Gleichstellung von Homosexuellen in der Gesellschaft kümmern würde. Inwiefern diese Vorstellungen mehrheitsfähig sein werden ist zur Zeit fraglich, schließlich sollen nach Informationen des webMoritz die Jusos in dieser Frage gespaltener Meinung sein, während die Junge Union diesen Plänen ablehnend gegenüber steht. Wie der kommisarische AStA-Vorsitzende Philipp Helberg ergänzte, soll die künftige Gleichstellungsreferentin nach den Vorstellungen des AStAs nicht mehr für die Beratung von Opfern sexueller Belästigung zuständig sein. “Wir sind keine ausgebildeten Psychologen, weshalb wir diese Aufgabe nicht mit übernehmen können”, erklärte Philipp weiter.

Gleichstellungsreferentin Lisa Brokmüller will weitermachen.

Mit der Neustrukturierung des AStAs sind auch Einsparungen verbunden.Hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigungen liegen Vorschläge vor, die bisherige Einheitlichkeit aufzulösen. Bislang bekamen die Vorsitzenden, ihre Stellvertretung und die Finanzreferentin jeweils 260 Euro, für die übrigen Referentinnen waren jeweils 210 Euro vorgesehen. Sind nach dem Status quo alle Referate besetzt, sind jährlich Aufwandsentschädigungen in Höhe von 55.080 Euro fällig.

Die Vorstellungen für die Höhe der künftigen Aufwandsentschädigungen bewegen sich Hochschulgruppen übergreifend zwischen 160 und 350 Euro. Künftig soll es eine Staffelung bei der Höhe geben, wonach es Hauptreferenten geben soll, die zwischen 300 und 350 Euro pro Monat erhalten sollen, wohingegen für die zuarbeitenden Referate um die 160 Euro vorgesehen sind. Als Hauptreferate sind unter anderem das der Vorsitzenden, des Sozialreferenten sowie des Finanzreferenten vorgesehen.

Nach den Ideen der vier Hochschulgruppen würde der Betrag auf jährlich bis zu 29.880 Euro sinken, wenn alle Referate besetzt werden. Das macht eine Einsparung von maximal 25.200 Euro aus und würde so zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dieser Betrag ist aber nur spekulativ, denn unklar ist auch, ob der AStA künftig eine Sekretärin bekommt, die dann von AStA und Universität bezahlt würde. Die Kosten für den AStA werden auf 10.000 bis 15.0000 Euro geschätzt. Das Letzte Wort wird ohnehin erst in den ersten StuPa-Sitzungen gesprochen worden sein. Schließlich ist momentan noch nicht bekannt, welche Impulse für eine künftige AStA-Struktur von den freien StuPisten kommen werden.

Da viele AStA-Referate, egal ob nach alter und einer neuen Struktur zu besetzen sind, will der Allgemeine Studierendenausschuss nun verstärkt Werbung für die freien Plätze machen. Mit wem die AStA-Referate besetzt werden und auch über die AStA-Struktur, muss endgültig das neue Studierendenparlament entscheiden.

Fotos: David Vössing