2011: Kreisgebietsreform MV

Mit der konkreten Umsetzung der Kreisgebietsreform befasst sich seit Freitag ein Begleitausschuss, der extra dafür eingesetzt wurde. Am Montag hatte Bürgerschaft beschlossen , gegen die Kreisgebietsreform zu klagen. In der einstündigen Sitzung ging die Wahl von Dr. Gerhard Bartels (Die Linke) zum Vorsitzenden, Egbert Liskow (CDU) zum ersten Stellvertreter und Christian Pegel (SPD) zum zweiten Stellvertreter schnell über die Bühne. Lange wurde über den kommenden Aufgabenverlust diskutiert, den die meisten Ausschussmitglieder weitgehend verhindern wollen. Denn damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerschaft eingeschränkt.

Mit der Kreisgebietsreform verliert Greifswald seine Kreisfreiheit und muss Aufgaben auf den neuen Großkreis abtreten. Dazu gehören unter anderem die Schulträgerschaft, die Bürgerschaftsmitglied Birgit Socher (Die Linke) in Greifswalder Zuständigkeit halten will. “Es gehen 209 Stellen auf den neuen Kreis über”, erklärte Petra Demuth, Leiterin des Haupt- und Personalamt in der Hansestadt. Pegel fragte, welche Aufgaben Greifswald verliert. “Wir tappen im Nebel”, beschrieb Bartels die Situation. Für Klarheit will Demuth sorgen. Sie sicherte zu, eine vollständige Liste über die abzugebenden Aufgaben bis zur nächsten Sitzung Ende November zu erstellen.

Ausschussvorsitzender Gerhard Bartels (Die Linke): "Wir tappen im Nebel."

Welche Aufgaben kann Greifswald behalten?

“Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?”, fragte Liskow. “Wir sollten vorher möglichst viel absprechen”, forderte Dr. Ulrich Bittner (Grüne).  Greifswald kann vorher mit den Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow verhandeln, ob bestimmte Aufgaben in Greiswalder Hand bleiben können, so Senator Ulf Dembski (SPD). Er gab aber zu bedenken, dass der neue Kreis die Vereinbarung auch wieder kündigen könne.

Pegel fragte: “Was verlieren wir an Gebäuden? Nicht, dass wir die Juwelen abgeben und die Krücken behalten.” Das wird in den nächsten Tagen in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe geklärt. Man solle die Aufgaben an den neuen Kreis abgeben, meint hingegen Dembski. Er bezog damit eine gegenteilige Position: “Der Übergang bedeutet erst einmal nur neues Briefpapier, sonst bleibt alles beim Alten: Die Räume ändern sich nicht und die Anschriften auch nicht.” Der genaue Übergang gehe dann bis Ende des Jahres.

Bürger müssen am 4. September über neuen Kreisnamen entscheiden

Egbert Liskow (CDU): "Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?"

Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden. Auf den Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen. Liskow machte den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Vorschlag von OB Dr. Arthur König (CDU) wieder. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden. Bartels erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln und dachte dabei an solche, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.

Bei der Einrichtung der Wahlbereiche für die Wahlen zum Landrat und zur Zusammensetzung des künftigen Kreistages sprach sich der Ausschuss einstimmig für zehn Wahlbereiche im künftigen Großkreis aus. Damit würden auf Greifswald zwei Wahlbereiche entfallen. Jeder Wahlbereich muss mindestens 25.000 Einwohner haben.

Grafik: Wikipedia; Fotos: David Vössing (Bartels), Gabriel Kords (Liskow)