Am Dienstag ist in der Universitätsbibliothek die Wanderausstellung “Aufbruch im Norden – 20 Jahre friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern 1989/90” eröffnet worden. Die Ausstellung ist eine Gemeinschaftsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (LpB MV) und der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Mecklenburg-Vorpommern. Wie der Titel andeutet, stehen Ereignisse in den drei Nordbezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg im Vordergrund.
Die Pappfiguren bilden die Ausstellungsfläche
Zur Eröffnung um 17 Uhr fanden sich eine Handvoll Zuschauer ein, um den einführenden Worten von Heinrich-Christian Kuhn von der LpB zu lauschen. Er stellte die Arbeit von Uta Rüchel, Dr. Kai Langer und Martin Klähn vor, die Fotos und Dokumente aus der Zeit innerhalb von drei Monaten zusammengestellt haben. Die Idee der Schaubilder in Form von menschlichen Figuren hatte Grafiker Marco Pahl. Die dreizehn Figuren können leicht transportiert werden und passen in jeden Ausstellungsraum, doch viel wichtiger ist die symbolische Bedeutung der Menschenkette für die friedliche Revolution.
Die Besucher sollen Dokumente mit lokalem Bezug ergänzen
Man schätzt, dass am 3. Dezember 1989 nach dem Rücktritt des Politbüros des Zentralkomitees circa 2 Millionen Bürger in der gesamten DDR Menschenketten bildeten. Dieses und andere Ereignisse wie die gefälschte Volkskammerwahl am 7. Mai 1989 und das Friedensgebet am 18. Oktober 1989 sind in 24 Tafeln festgehalten. Auf der Rückseite der Titeltafel ist Platz für eigene Berichte unter dem Motto “Die friedliche Revolution in…”, die z.B. von Arbeitsgruppen und Schulklassen bestückt wird. Auch in der hiesigen Ausstellung sind die Besucher dazu aufgerufen, die Dokumente zu ergänzen.
Die Wanderausstellung wurde erstmals in Schwerin im Juni veranstaltet (alle Termine) und wird noch bis zum 20. September in der Universitätsbilbiothek am Beitzplatz zu sehen sein. Normalerweise gastiert sie in Rathäusern und Schulen, aber die UB bietet durch die langen Öffnungszeiten vielen Besuchern die Gelegenheit, die Ausstellung zu sehen.
Ausstellungseröffnung
Während der Eröffnung wurden die weißen Figuren von den Studenten kaum beachtet und nur ein paar schauten aus den oberen Etagen herab. Die meisten der täglich 2000 Besucher der UB waren bei der friedlichen Revolution noch zu jung, um sich an die umwälzenden Ereignisse zu erinnern. Sie haben in den nächsten Tagen die Gelegenheit, das nachzuholen und können sich über die friedliche Revolution 1989/90 informieren.
Fotos: Textautorin
Ein sehr guter Beitrag zur erhöhung des Geschichtsbewusstseins, was leider auch unter Studenten mehr und mehr nachlässt….
Wohl wahr! Wobei ich an den bisherigen Ausstellungen in der UB auch immer vorbeigegangen bin, muss ich zu meiner Schande gestehen. Aber dieses mal wird alles anders! 😉
Ist bestimmt recht interessant für die ganzen Wähler der SED-Nachfolgepartei. Da scheint wirklich so einiges in Vergessenheit geraten zu sein…
Es ist auch sicher recht interessant für die "halben" Wähler und neuen Frontpolitikern der Blockflöten-Vorfolgeparteien, die nicht nur vergessen, sondern ihre Geschichte umschreiben und/oder bewusst verschweigen (Bsp. Tillich usw.).
Vielleicht schärft es auch ein bißchen den Blick auf das, was mensch jetzt hat: Massenerwerbslosigkeit im Osten, ansteigende Armut besonders unter Kindern, Perspektivlosigkeit auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt, Hartz-IV-Endlosschleife, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Abbau der medizinischen Versorgung (v.a. im ländlichen Raum), Deindustrialisierung des Ostens …
Dafür kann ja jetzt jede/r ALG-II-Bezieherin überall ins westliche Ausland reisen – wenn mensch es sich leisten könnte vom monatlichen ALG.
Alternativ können junge Männer und Frauen aus dem Osten, da ja für die meisten bei 110.000 fehlenden Ausbildungsstellen bundesweit (DGB-Info vom 02.09.2009) keine Ausbildungsperspektive besteht, zur Bundeswehr gehen und in Afghanistan Kanonenfutter spielen. Rund 67% aller im Ausland stationierten Mannschaftsgrade der Bundeswehr kommen übrigens aus den östlichen Bundesländern.
Vielleicht noch ein nachdenklicher Nachtrag:
Die Beweggründe im Herbst 1989 für die Montagsdemos war ja u.a. der Ruf nach mehr bürgerlichen Freiheiten (Stichwort: Versammlungsrecht) und gegen Überwachungsmaßnahmen im Inneren (Stichwort: Ministerium für Staatssicherheit).
Heute haben wir ein BKA-Gesetz, mit dem das BKA die Befugnis erhält für:
* Einsatz verdeckter ErmittlerInnen
* Schleier- und Rasterfahndung
* Lauschangriff der Wohnung (auch gegenüber Dritten)
* Videoüberwachung der Wohung
* heimliches Betreten der Wohnung
* offizieller Datenaustausch mit Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und MAD
Mit der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung können zudem alle TelekommunikationsnutzerInnen in der BRD auch langfristig und v.a. präventiv überwacht werden.
Das Versammlungsgesetz ist mittlerweile Sache der einzelnen Bundesländer und wird langsam zerhackstückt, siehe Bayrisches und Baden-Württembergisches Versammlungsrecht, wo schon ab 2 Personen eine Versammlung angenommen wird und wo selbst Streikposten mittels Versammlungsrecht verboten werden (entsprechende Fälle werden gerade in München verhandelt, wo mehrere Streikposten von ver.di kriminalisiert wurden).
Das Militär sitzt mit seinen Heimatschutzkommandos (in 426 Landkreisen und kreisfreien Städten) in den lokalen Strukturen von Polizei, Rettungsdiensten und THW; in Heiligendamm waren sie mit Tornadofliegern, Fenek-Aufklärungspanzern und Hubschraubern schon – jenseits des jetzigen Grundgesetzes – gegen DemonstrantInnen im Inlandseinsatz.
Und in MV führt die hiesige Polizei das automatische Einlesen von Autokennzeichen im großen Maßstab durch. Bei 49 Einsätzen (von Dez. 2008 bis Juni 2009) wurden über 73.000 Fahrzeugkennzeichen verdachtsunabhängig eingescannt und abgeglichen. (Dabei kamen sage und schreibe 17 Treffer zutage, das ist – wenn ich mich nicht verrechnet habe – eine Trefferquote von 0,023%, also 23 von 100.000. – Das macht noch mal klar, daß es nicht um die gezielte Verfolgung von etwaigen Straftaten geht, sondern um eine Überwachungsmaßnahme gegen jedermann.)
Also, wenn ich mir die Situation in der DDR 1989 anschaue und 2009 in der BRD, dann ist der Überwachungsapparat technisch und strukturell angewachsen und nicht geschrumpft. Ob die Leute 1989 bei den Montagsdemos wirklich ein Land im Sinne von ZensUrsula und Stasi 2.0 wollten, bezweifle ich sehr.
Am 12. September findet in Berlin die Bündnisdemonstration "Freiheit statt Angst" statt. Beginn um 15:00 auf dem Potsdamer Platz. Gemeinsamer Treffpunkt für Greifswald ist um 8:20 am Bahnhof.
Mehr Infos zur Demo unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/vie…
wenn damit 23 Kapitalverbrecher dingfest gemacht werden konnte, kann ich ganz gut damit leben. Aber die 23 freuen sich garantiert, wenn du für sie demonstrieren gehst.
Lieber ret marut,
ich bitte Dich darum hier nicht solche Lügen zu verbreiten. Leider machst Du dich durch deine hohle und unbegründeten Parolen recht lächerlich. Ich bitte Dich darum Dir mal das Grundgesetz durchzulesen und dann können wir gerne nochmal reden.
"Das Versammlungsgesetz ist mittlerweile Sache der einzelnen Bundesländer und wird langsam zerhackstückt"
Bitte mach dich nicht lächerlich.
"Und in MV führt die hiesige Polizei das automatische Einlesen von Autokennzeichen im großen Maßstab durch. Bei 49 Einsätzen (von Dez. 2008 bis Juni 2009) wurden über 73.000 Fahrzeugkennzeichen verdachtsunabhängig eingescannt und abgeglichen"
Wenn Du vllt mal nicht nur die taz lesen würdest, wüßtest Du, dass sowas seit "neustem" duch Das BVerfG untersagt wurde.
"Also, wenn ich mir die Situation in der DDR 1989 anschaue und 2009 in der BRD, dann ist der Überwachungsapparat technisch und strukturell angewachsen und nicht geschrumpf"
Mir war gar nicht bekannt, dass neuerdings Leute in Deutschland verschleppt werden und durch Scheingerichtsverhandlungen weggesperrt werden.
Mir ist auch neu, dass es in Deutschland hundertausende Inoffizieller Mitarbeiter in Firmen und Vereinen gibt, die ihre Nachbarn und Kollegen bespitzeln.
Mir ist auch neu, dass wir neuerdigns wie damals in der "tollen" DDR wieder offene Wahlen haben, wo die SED (jetzt Linke) 99 % bekommen hat.
Ich finde es sehr traurig, dass Leute 20 Jahre nachdem die Mauer gefallen ist und die Leute nun unbeschwert in Freiheit leben können, immer und immer wieder solche Parolen fallen.
Bitte bedenke nochmal,dass in deiner "tollen" DDR eine absolute Militarisierung der Gesellschaft Standard war. Ich kann heute sowas irgendwie nicht erkennen…Auch kann ich nicht erkennen, dass Leute ERSCHOSSEN oder VERHAFTET werden, wenn sie nicht hier leben wollen
Verrückte Welt
Danke für die Antwort. Genau das wollte ich mit meinem Kommentar oben ausdrücken. Das Geschichtsrevisionismus heute nicht länger ein "rechtes" Spielfeld ist, wird anscheinend noch nicht so zur Kenntnis genommen.
Also der historische Vergleich mit der DDR ist wirklich sehr sehr unglücklich gewählt / falsch.
Trotzdem bleibt natürlich richtig, dass der zunehmende Überwachungsstaat in Deutschland (wie aber auch in den USA, UK, und in vielen anderen Ländern) seit dem 11. September 2001 vielen Leuten unglaublich viel Angst macht.
Daraus hat sich ja nun eine ganze Bewegung und eine Partei gegründet (Piraten)…
Ich empfehle zu dem Thema die aktuelle Ausgabe des Chos Computer Clubs:
Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten
http://chaosradio.ccc.de/cre135.html
Das die konservativen Denker auf dieser Seite versuchen den Überwachungsstaat herunterzuspielen oder zu negieren wundert mich nicht. Wenn es nach Franz geht, dürfte wahrscheinlich auch das Militär im Inneren eingesetzt werden… etc.
Ich hoffe, dass der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre nicht nur ein Thema für "linke" bleibt, sondern dass auch Reche erkennen können, wie wichtig ihre Freiheit ist…
Also der historische Vergleich mit der DDR ist wirklich sehr sehr unglücklich gewählt / falsch.
Trotzdem bleibt natürlich richtig, dass der zunehmende Überwachungsstaat in Deutschland (wie aber auch in den USA, UK, und in vielen anderen Ländern) seit dem 11. September 2001 vielen Leuten unglaublich viel Angst macht.
Daraus hat sich ja nun eine ganze Bewegung und eine Partei gegründet (Piraten)…
Ich empfehle zu dem Thema die aktuelle Ausgabe des Chos Radio Express:
Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten
http://chaosradio.ccc.de/cre135.html
Das die konservativen Denker auf dieser Seite versuchen den Überwachungsstaat herunterzuspielen oder zu negieren wundert mich nicht. Wenn es nach Franz geht, dürfte wahrscheinlich auch das Militär im Inneren eingesetzt werden… etc.
Ich hoffe, dass der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre nicht nur ein Thema für "linke" bleibt, sondern dass auch Reche erkennen können, wie wichtig ihre Freiheit ist…
Also der historische Vergleich mit der DDR ist wirklich sehr sehr unglücklich gewählt / falsch. Die Debatten ob nun das Dritte Reich oder die DDR das "schlimmere Regime" war, halte ich jedoch für völlig bescheuert und fehl am Platz, zumal solche Vergleich zu nichts führen.
Diktaturen sind immer falsch – egal ob von rechts oder links.
Trotzdem bleibt natürlich richtig, dass der zunehmende Überwachungsstaat in Deutschland (wie aber auch in den USA, UK, und in vielen anderen Ländern) seit dem 11. September 2001 vielen Leuten unglaublich viel Angst macht.
Daraus hat sich ja nun eine ganze Bewegung und eine Partei gegründet (Piraten)…
Ich empfehle zu dem Thema die aktuelle Ausgabe des Chos Radio Express:
Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten
http://chaosradio.ccc.de/cre135.html
Das die konservativen Denker auf dieser Seite versuchen den Überwachungsstaat herunterzuspielen oder zu negieren wundert mich nicht. Wenn es nach Franz geht, dürfte wahrscheinlich auch das Militär im Inneren eingesetzt werden… etc.
Ich hoffe, dass der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre nicht nur ein Thema für "linke" bleibt, sondern dass auch Reche erkennen können, wie wichtig ihre Freiheit ist…
Bei der Oderflut oder anderen Katastrophen hat sich gezeigt, daß der Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchaus Sinn machen kann.
Natürlich macht der Einsatz bei Naturkatastrophen Sinn…dass wird ja auch schon seit Jahren so gemacht, dass bei der Bundeswehr in solchen Fällen Amtshilfe gemäß Art. 35 GG angefordert wird. Was Sebastian aber meint, und was zur Diskussion steht, ist der inländische "Antiterror-Einsatz" als Hilfspolizei…
Natürlich macht der Einsatz bei Naturkatastrophen sinn…dass wird ja auch schon seit Jahren so macht, dass bei der Bundeswehr in solchen Fällen Amtshilfe angefordert wird. Was Sebastian aber meint, und was zur Diskussion steht, ist der inländische "Antiterror-Einsatz" als Hilfspolizei…
Natürlich macht der Einsatz bei Naturkatastrophen Sinn…dass wird ja auch schon seit Jahren so gemacht, dass bei der Bundeswehr in solchen Fällen Amtshilfe angefordert wird. Was Sebastian aber meint, und was zur Diskussion steht, ist der inländische "Antiterror-Einsatz" als Hilfspolizei…
@ Sebastian: Was ist denn daran falsch, den status quo der DDR 1989 aufzuzeigen und ihn mit dem status quo der BRD 2009 zu vergleichen? Was ist daran ahistorisch?
Wie ich schon sagte: Die Leute, die 1989 auf die Straße gingen für eine andere DDR und gegen das teils schon paranoid wirkende Verhalten der Staatssicherheit hatten sicher nicht im Sinne, daß 2009 plötzlich mit dem BKA-Gesetz und den Überwachungspakten der letzten Jahre (Schily I+II, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner etc.) wesentliche bürgerliche Rechte ausgehebelt werden.
Die DDR, der erste sozialistische Staat in Deutschland, mit dem verbrecherischen, auf Rassengesetzen und Massenvernichtung beruhenden NS-Faschismus gleichzusetzen, ist ja nun wirklich daneben. Der NS-Faschismus hat Millionen von Menschen durch (teils industrielle) Massenvernichtung ermordet und eine imperialistische, völkermordende Kriegspolitik durchgeführt.
Die DDR hingegen hat – obwohl an einer der heißesten Grenzen Europas gelegen – die ganze Zeit ihres Bestehens über reine Verteidigungspolitik durchgeführt und keinerlei offensive Kriegsplanungen vorbereitet (anders als die NATO übrigens). Im Gegensatz zur BRD wurde in der DDR eine ernstgemeinte Entnazifizierung vorgenommen und NS-VerbrecherInnen nicht nach 4-5 Jahren amnestiert; auch waren (wie es im Grundgesetz übrigens auch gefordert wird) in der DDR Nazi-Organisationen grundsätzlich verboten.
Es macht übrigens schon einen (ganz wesentlichen) Unterschied, ob wir über eine proletarische oder bourgeoise Diktatur (im Sinne von Herrschaft einer Klasse über eine andere) sprechen.
Hallo ret marut:
Ich denke Du sagst es selbst: Solche historischen Vergleich sind meist völlig daneben (zumal in einer solchen Onlinedebatte, wo die Leute sehr unpräzise lesen & antworten!)…
Ich denke man braucht solche Vergleiche auch nicht, um die Probleme des jetzigen Überwachungsstaates (welcher aber ein anderer ist, als der in der DDR!) aufzuzeigen…
@ Jabbusch
"Wenn es nach Franz geht, dürfte wahrscheinlich auch das Militär im Inneren eingesetzt werden… etc."
Wie kommst Du eigentlich dazu so merkwürdige Thesen aufzustellen? Aber von einem, wie Du es bist habe ich auch nichts anderes erwartet. Wie Du Dich hier präsentierst, das spricht schon Bände…
@Franz:
1. Durch die Föderalismusreform ist das Versammlungsrecht Ländersache. In Bayern und BaWü wurde entsprechend ein eigenes Versammlungs(verhinderungs)gesetz erlassen.
2. Verboten wurde ein solcher Einsatz in Hessen. Das hat die Landespolizei MV aber nicht davon abgehalten, die obige Massenerfassung durchzuführen.
3. Ich habe keine Infos über die Anzahl der informellen MitarbeiterInnen von Verfassungsschutz und anderen bundesdeutschen Diensten, Du auch nicht. Darum geht es auch gar nicht, sondern daß die gesetzlichen und technischen Umsetzungen in der BRD seit 1990 die Staatssicherheit der DDR wie Waisenknaben aussehen lassen, siehe BKA-Gesetz.
4. Es ist traurig, daß Du Dich mit den Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit nicht wirklich befaßt hast.
5. Republikflucht gibt es in der BRD in der Tat nicht (es sei denn Steuerhinterziehung nach Liechtenstein und Luxemburg zählt für Dich dazu). Das Grenzregime (Frontex) läuft eher so, daß kaum noch wer reinkommt: Massenabschiebungen von der BRD nach Schwarzafrika, "Auffanglager"im Mittelmeer, extraterritoriale Auffanglager an deutschen Flughäfen, Abschiebung von Minderjährigen (entgegen der UN-Kinderschutzkonvention, die die BRD nur unter Vorbehalt ratifiziert hat) … Erinnert sei an den Tode von Flüchtlingen in Polizeiobhut, u.a. Kola Bankole (Integralhelm) und Oury Jalloh (gefesselt in einer Zelle in Dessau).
Dazu die bundesdeutsche Residenzpflicht als Apartheidsgesetz gegen Flüchtlinge, die auch von der UN kritisiert wird.
6. Die DDR hat anders als die BRD nie Krieg geführt – die BRD hat dieses Wochenende über 90 Menschen in Afghanistan (darunter auch Kinder) beim mutwilligen Beschußbefehl auf zwei Tanklastzüge umgebracht. Ich nenne so was Kriegsverbechen – wie übrigens auch die Brücke von Varvarin.
Lieber ret marut,
"2. Es geht nicht um Pazifismus, sondern um die Frage, ob ein Staat sich darauf einstellt andere Staaten zu überfallen oder nicht. Die DDR hat jedenfalls keine solche Planspiele durchgeführt. (Anders als der NATO-Staat BRD, siehe WINTEX/CIMEX.)"
Was haben eigentlich die Streitkäfte des sog. WArschauers Apktes mehrfach im Jahr trainiert? WArum gab es in der DDR ausgebildete Speziealeinheiten die trainiert haben Verkehrsknotenpunkte im freiheitlichen Deutschland zu sabortieren? Alles nur zur Abwehr? Mach Dich nicht lächerlich! Warum hattenen den die Sowjets Atomraketen in der Eberswalde stationiert?
"4. Der Hauptunterschied zwischen MfS und VS/BND besteht doch darin, daß die einen eine sozialistische Ordnung verteidig(t)en, die anderen eine bürgerlich-kapitalistische."
Der Hauptunterschied ist wohl eher der, dass wir nun in einer Demokratie leben und nicht mehr in einer Diktatur. Traurig, dass Du das nicht erkennst. Warst Du eigentlich schon mal in Bautzen oder Hohenschönhausen und hast dir die Folterknäse der Stasi angeschaut? Wenn nicht, dann mach das mal.
"1. Durch die Föderalismusreform ist das Versammlungsrecht Ländersache. In Bayern und BaWü wurde entsprechend ein eigenes Versammlungs(verhinderungs)gesetz erlassen."
Ach da darf jetzt jedes Bundesland das im Grundgesetz verankerte und garantierte REcht zur Versammlung für sich selbst auslegen? Das wäre mir ja was ganz Neues…
"4. Es ist traurig, daß Du Dich mit den Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit nicht wirklich befaßt hast. "
Ich habe mich damit befasst und beobachte es auch mit Sorge, aber im Gegenteil zu deiner "tollen" DDR kommt es in Deutschland zu einer Diskussion und der Rechtsweg steht einem offen gegen Gesetze, die Deine persönliche Freiheit einengen oder Dich in deren Wahrnehmung hindern zu klagen. Ich muss da wohl was verpasst haben, aber wie lief das nochmal in der DDR ab?
"5. Republikflucht gibt es in der BRD in der Tat nicht"
Danke für deine Zustimmung. Die restlichen danach folgenden Argumente beziehen sich nicht auf meien Aussage und sind wohl eine ganze andere Thematik und somit wirkt doch dein merkwürdige Vergleich recht merkwürdig. Ich würde Dir mal empfehlen zu den Familien zu gehen, die ihre Liebsten an der Mauer durch gezielte Todesschüsse verloren haben und dann kannst Du den das mal erzählen.
Ich wußte übrigens auch nicht, dass neuerdings an der EU-Aussengrenze Minen und Selbstschussanlagen sind…
"6. Die DDR hat anders als die BRD nie Krieg geführt – die BRD hat dieses Wochenende über 90 Menschen in Afghanistan (darunter auch Kinder) beim mutwilligen Beschußbefehl auf zwei Tanklastzüge umgebracht. Ich nenne so was Kriegsverbechen – wie übrigens auch die Brücke von Varvarin."
In dubio pro reo. Da der Vorfall erst untersucht wurde, sollte man sich doch solche Aussagen verkneifen.
Ach übrigens, in deiner tollen DDR hättest Du diese Meinung wohl nicht so öffentlich kudn tun können, oder?
Natürlich hätte ich das in der DDR sagen können. Die Militarisierung und das Abschaffen und Einschränken bürgerlicher Rechte in der BRD wurde sogar ganz offen von der DDR-Regierung kritisiert.
Naja, die DDR war nun auch alles andere als ein Hort der demokratischen Bürgerrechte und des "Pazifismus"…aber ich finde auch diese ganze Debatte, die hier in den Kommentaren geführt wird, alles andere als sinnvoll….man kann wohl kaum die Taten und Verbrechen des MfS (Schild und Schwert der Partei) mit der heutigen Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden vergleichen…mir jedenfalls sind keine Fälle in der heutigen BRD bekannt, bei denen Bürger durch den VS und/oder dessen "inoffiziellen Mitarbeitern" terrorisiert worden sind….
1. Kritik am Mangel an bürgerlichen Rechten und Partizipationsmöglichkeiten in der DDR habe ich auch, das habe ich auch schon mehrfach hier im webmoritz kundgetan.
2. Es geht nicht um Pazifismus, sondern um die Frage, ob ein Staat sich darauf einstellt andere Staaten zu überfallen oder nicht. Die DDR hat jedenfalls keine solche Planspiele durchgeführt. (Anders als der NATO-Staat BRD, siehe WINTEX/CIMEX.)
3. Die DDR-Staatssicherheit hat meines Wissens niemals deutsche Knastmauern gesprengt, um eine Befreiungsaktion für politische Gefangene vorzugaukeln (u.a. zwecks weiterer Verschärfung der Haftbedingungen); der Verfassungsschutz Niedersachsen hat selbiges in Celle getan. – Ich bin übrigens ein großer Anhänger der Forderung, daß auch die bundesdeutschen Geheimdienste ihre Akten der Zeit von 1949-1989/90 offenlegen müssen. Erst dann können wir einen echten Vergleich der deutsch-deutschen Geheimdienste und ihrer Überwachungspraxis wagen. Anders als in den den USA, wo Geheimdienstakten nach 25 Jahren weitgehend freigegeben werden müssen, gibt es in der BRD leider kein solches Gesetz.
4. Der Hauptunterschied zwischen MfS und VS/BND besteht doch darin, daß die einen eine sozialistische Ordnung verteidig(t)en, die anderen eine bürgerlich-kapitalistische.
PS: Es wäre sicher sinnvoller, eine allgemeine Diskussion über die Staatsschutzbehörden der DDR und derr BRD im Forum zu diskutieren. In meinen drei ersten Kommentaren wollte ich lediglich daran erinnern, wofür die Leute 1989 auf die Straße gegangen sind und was wir heute als status quo vorfinden.
der Unterschied zwischen MfS und VS/BND ist, dass ersterer massiv Bürgerrechte einschränkte, massenhaft mordete, und eine Gesellschaft der Bespitzelung und Einschüchterung schaffte, währerend zweiterer das Ziel hatte eben gerade die starken Bürgerrechte in einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Demokratie zu schützen.
Du machst dich mit deinen DDR-Vergleichen lächerlich. Du vergleichst einen totalitären Terrorstaat mit einer freien Demokratie.
Ach ich habe vergessen, dass das Regime der DDR tolerant mit Demos und Kritik umgegangen ist. Was sagen wohl die Leute dazu, die nierdergeknüppelt und verhaftet wurden, weil sie es wagten ihre Meinugn zu äußern?
Und was würden die Niedergeknüppelten und Umgekommenen bei Demos in der BRD wohl dazu sagen? Philipp Müller, Erna Sieka, Alois Sonnleitner, Olaf Ritzmann, Günther Sare …
Meinst Du, im Kapitalismus werden die Leute auf Demos nicht niedergeknüppelt und zusammengeschlagen, wenn sie protestieren und ihre Meinung kundtun? Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden zwei Demonstranten durch Wasserwerfereinsatz an den Augen derart schwer verletzt, daß sie auf einem Auge ihre Sehkraft weitgehend verloren haben.
Ja das kann nun mal sein. Aber wurde denn die Demonstranten danach auch in Speziallager des Geheimdienstes gebracht und dort mehrere Tage ohne Schlaf verhört oder vllt gleich weggesperrt? Ich denke wohl eher nicht.
Und es zeigt sich doch wie stark diese Demokratie ist, indem auch solche Sachen publik werden.. ich kann mich nicht erinnern,dass in der damaligen "Presse" über Scheinprozesse oder Mauertötungen in ND berichtet wurde…
Mir ist jedenfalls nicht bekannt, daß die NVA mit Kampfflugzeugen über Protestierende geflogen ist und Spähpanzer a la Fenek (Aufgabe im Kampfeinsatz: Zielerkennung auf mehrere Kilometer und Weitergabe an Artillerie bzw. Luftwaffe) gegen Leute aus der DDR-Friedens- oder Umweltbewegung eingesetzt hat.
Anders die BRD beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort wurden auch hunderte von Leuten in einer Siemensindustriehalle in Käfigen festgehalten – unter Dauerbeleuchtung und angebrachten Kameras, die meisten ohne Decken, ohne Kontakt zu AnwältInnen oder Außenstehenden. In selbigem Gebäude waren auch die HaftrichterInnen untergebracht, zu denen den RechtsanwältInnen vom Legal Team aber vielfach der Zugang durch die Polizei (mit Verweis auf das Hausrecht!) verweigert wurde. Den AnwältInnen blieb letztlich nichts anderes übrig, als selber eine Demo vor der Gefangenensammelstelle zu machen, um auf diesen Skandal und diese Rechtsbeugung aufmerksam zu machen.
etc pp. Läßt sich alles nachlesen in den bekannten Dokumentationen zum G8-Gipfel 2007.
Hast Du noch andere Beispiele als den G8-Gipfel? Haben denn die Kampfjets und Panzer, die "Aufgabe im Kampfeinsatz: Zielerkennung auf mehrere Kilometer und Weitergabe an Artillerie bzw. Luftwaffe" denn auf Demonstranten geschossen oder sonstiges gemacht? Haben sie?
Haben Polizisten und Soldaten auf Leute geschossen, die sich dem Zaun genähert haben? Haben sie?
Nein haben sie nicht! Also vergleiche hier keine Sachen, die man nicht vergleichen kann. Das hängt einfach.
Und das die DDR die NVA auch gezielt gegen Demonstranten eingesetzt hat ist wohl bekannt.
"Und es zeigt sich doch wie stark diese Demokratie ist, indem auch solche Sachen publik werden.. ich kann mich nicht erinnern,dass in der damaligen "Presse" über Scheinprozesse oder Mauertötungen in ND berichtet wurde…" – Ne, aber ich kann mich gut dran erinnern, daß nach der Rostock-Demo am 02.06.2007 von über 450 verletzten PolizistInnen seitens der Kavala und der bürgerlichen Presse schwadroniert wurde. Wenige Tage später war aber durch investigative Presse herausgekommen, daß lediglich 2 PolizistInnen sich krank gemeldet hatten, den Rest hatte Axel Falkenberg (Pressechef der Kavala, heute PolDir Anklam) sich herbeigeflunkert. Auch erinnere ich mich an die Meldungen über mit Rasierklingen gespicktes Obst, ebenfalls eine Ente der Kavala. Oder auch an den Vorwurf, Rebell-Clowns hätten aus Wasserpistolen "Säure" oder gar "brennbare Flüssigkeit" auf PolizistInnen verspritzt – ebenso eine Ente der Kavala. Malte Kreutzfeld von der taz berichtete auf einem Hearing 2007 in Berlin (veranstaltet von attac, Netzwerk Friedenskooperative u.a.), daß Falkenberg im Pressezentrum sogar von Molotowcocktails und brennenden Barrikaden bei den Blockaden sprach; ein Anruf mit einem taz-Außenreporter brachte, daß das alles Blödsinn war und die Sitzblockaden total friedlich verliefen.
Im Vorfeld des Gipfels wurden über 40 Wohungen durchsucht nach §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung), um entsprechend Panik zu verbreiten – die Verfahren wurden vor einigen Monaten offiziell eingestellt, weil es an einem Anfangsverdacht gefehlt habe.
Ich finde, der G8-Gipfel Heiligendamm, der ja einigen hier noch gut in Erinnerung ist, zeigt beispielhaft, wie der bürgerliche Staat mit sozialen Bewegungen umgeht, und was wir von diesem Staat zu erwarten haben: grundrechtswidriger Bundeswehreinsatz im Inneren, Vermischung von Exekutive und Judikative, polizeiliche Desinformationspolitik, Massenfestnahmen in Sammelkäfigen, §129a-Verfahren (in Form einer medialen Stigmatisierung und als Schnüffelparagraph), Schnellverfahren und Haftverhandlungshaft, Erniedrigungen im Polizeigewahrsam.
Auch in der Vergangenheit (Demo gegen Remilitarisierung in Essen 1952, Brockdorf-Demo 1976, Grohnde-Demo 1977, Wackersdorf Ostern und Pfingsten 1986, CASTOR-Transporte ins Wendland, Gorlebenborhplatz 1004 im Jahre 1980, Proteste an der Startbahn West in den 1980ern, WWF 1992 etc. pp.) hat es schon diverse ähnlich rechtsfreier Polizeimaßnahmen gegeben. In einem kapitalistischen Staats dienen Polizei und Militär letztlich zur Sicherung des Privateigentums an Produktionsmitteln.
"seitens der Kavala und der bürgerlichen Presse schwadroniert wurde. Wenige Tage später war aber durch investigative Presse herausgekommen"
J, Du hast Recht, immer diese bösen Systemmedien, nur die taz und andere linke Zeitungmen, die das schreiben, was Du lesen willst, sind investigativ. Die bösen Systemmedien schreiben natürlich nur, um das kapitalistische System aufrecht zu erhalten.
Ein Bekannter von mir hat damals in Heiligendamm für das Fernsehen gearbeitet und mir von seinen Eindrücken berichtet. Seine Aussage war, daß die Gewalt von den Autonomen und verrückten Krawallmachern ausging, es sind Steine auf Polizisten geworfen worden, die über seinen Kopf hinwegflogen. Diese Steinwerfer und Aggressoren willst Du jetzt als Opfer darstellen?
Wenn man dann eingesperrt wird, muß man sich nicht wundern, ich glaube nicht, daß die Polizei friedliche Demonstranten wissentlich festnimmt.
"seitens der Kavala und der bürgerlichen Presse schwadroniert wurde. Wenige Tage später war aber durch investigative Presse herausgekommen"
Ja, Du hast Recht, immer diese bösen Systemmedien, nur die taz und andere linke Zeitungmen, die das schreiben, was Du lesen willst, sind investigativ. Die bösen Systemmedien schreiben natürlich nur, um das kapitalistische System aufrecht zu erhalten.
Ein Bekannter von mir hat damals in Heiligendamm für das Fernsehen gearbeitet und mir von seinen Eindrücken berichtet. Seine Aussage war, daß die Gewalt von den Autonomen und verrückten Krawallmachern ausging, es sind Steine auf Polizisten geworfen worden, die über seinen Kopf hinwegflogen. Diese Steinwerfer und Aggressoren willst Du jetzt als Opfer darstellen?
Wenn man dann eingesperrt wird, muß man sich nicht wundern, ich glaube nicht, daß die Polizei friedliche Demonstranten wissentlich festnimmt.
"seitens der Kavala und der bürgerlichen Presse schwadroniert wurde. Wenige Tage später war aber durch investigative Presse herausgekommen"
Ja, Du hast Recht, immer diese bösen Systemmedien, nur die taz und andere linke Zeitungen, die das schreiben, was Du lesen willst, sind investigativ. Die bösen Systemmedien schreiben natürlich nur, um das kapitalistische System aufrecht zu erhalten.
Ein Bekannter von mir hat damals in Heiligendamm für das Fernsehen gearbeitet und mir von seinen Eindrücken berichtet. Seine Aussage war, daß die Gewalt von den Autonomen und verrückten Krawallmachern ausging, es sind Steine auf Polizisten geworfen worden, die über seinen Kopf hinwegflogen. Diese Steinewerfer und Aggressoren willst Du jetzt als Opfer darstellen?
Wenn man dann eingesperrt wird, muß man sich nicht wundern, ich glaube nicht, daß die Polizei friedliche Demonstranten wissentlich festnimmt.
Die Polizei (Kavala) sprach am 06.02.2007 anfangs von 150 verletzten PolizeibeamtInnen. Nachdem Zahlen der VeranstalterInnen, des Legal Teams und der Demo-Sanis publik wurden, nach denen mehr als 500 Menschen durch Polizeiübergriffe teils schwer verletzt wurden, hat die Kavala auf 433 verletzte PolizeibeamtInnen hochgeschraubt. Diese Zahl wurde 2 Tage später von der jW und dann später anderen linken Medien durch gezielte Anfragen beid er Polizei widerlegt. Die Kavala hat aber (bis heute) ihre Falschangaben nie offiziell zurückgenommen, auch die DPA, über deren Ticker das lief, hat nur eine kleine halbherzige Richtigstellung verfaßt, die in den bürgerlichen Medien meines Wissens keinen Einzug gehalten hat.
Soll natürlich Schnellverfahren und Hauptverhandlungshaft heißen.
Sprich: Bei Delikten mit einem Strafrahmen unter 12 Monaten kann ein sog. Schnellverfahren, 1994 als "beschleunigtes Verfahren" ins Strafrecht eingeführt, eingeleitet werden, das innerhalb weniger Stunden nach der Festnahme stattfindet. Rechtsanwaltlicher Beistand ist in derart kurzer Zeit kaum herstellbar, das Einbringen von eigenen (entlastenden) Beweisen erst recht nicht. Außerdem können Beweismittelanträge – ohne die sonst übliche gesetzliche Bindung an Ablehnungsgründe – jederzeit durch das Gericht abgelehnt werden. Die Anklage wird nur mündlich verlesen, liegt dem Angeklagten also nicht schriftlich vor. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat das herzlich wenig zu tun.
Beim G8-Gipfel wurden übrigens 8 DemonstrantInnen in solchen Schnellprozessen abgeurteilt.
Kennst Du sowas verrücktes wie REVISION?
noch nie gehört,oder?
In der Tat schon gehört. Das ändert aber nichts daran, daß die Leute trotzdem erst einmal ihre Haftzeit absitzen, bis die Revision nach ein paar Monaten stattfindet.
Einen solchen Fall gab es kürzlich erst in Strasbourg (in Frankreich gibt es ebenfalls beschleunigte Verfahren), wo ein Dresdener Demonstrant beim NATO-Gipfel zu mehreren Monaten Haft per Schnellverfahren verurteilt wurde. Vier Monate später fand die neuerliche Verhandlung statt und endete mit einem eindeutigen Freispruch. Fazit: 4 Monate grundlos in einem französischen Knast verbracht.
LOL?
Was ist bitte "Kavala"?
Nicht jeder beherrscht irgendwelche merkwürdigen Bezeichnungen aus "sozialen Bewegungen.."
Wie Du richtig erkannt hast, wurden die eingeleiteten Verfahren nach §129 StGB eingestellt, denn wie Du auch richtig erkannt hast, leben wir in einem Rechtsstaat, wo es eine Gewaltenteilung gibt. Gab es sowas in der DDR ? Nein!
Wurden die verhafteten Demonstranten denn wieder freigelassen oder wurden sie alle weggesperrt und gefoltert? Was ist denn geschehen? Sie wurden freigelassen..
Und das ist die Polizei Befürchtungen hatte, dass es so einer Militarisierung der Demonstranten kommen könnte, war mehr als nachvollziehbar, denn es hat sich ja im Vorfeld zB in Berlin gezeigt, dass Personen, die eindeutig dem linksextremen Lager zuzuordnen sind, der Staatsgewalt mit eindeutiger Agressivität und gezielten Angriffen auf Personen und Privateigentum entgegengetreten sind.
Wenn man jetzt hier aufzählen würde, wie oft die DDR Demos verboten hat, Leute gezielt gefoltert und weggesperrt hat, würden wohl die Kommentarzeilen nicht ausreichen!
"Vermischung von Exekutive und Judikative,"
Wo denn bitte?
Wenigstens gibt es in Deutschland eine Gewaltenteilung, Rechtsschutz und das Grundgesetz!
Ojeoje, vielleicht vorab mit dem Thema beschäftigen. Das erspart derartige Peinlichkeiten.
1. Zumindest die Kavala sollte mensch schon kennen. Das ist auch keine "merkwürdige Bezeichnungen aus sozialen Bewegungen", sondern der offizielle Name der BAO der Landespolizei zum G8-Gipfel.
2. Ich sprach vom §129a StGB.
3. Jaja, die gezielten Folterungen und Massenerschießungen der DDR … Kennen wir doch alle aus Kennzeichen D. 😉 – Komm mal wieder auf den Teppich!
4. Wenn AnwältInnen der freie Zugang zu HaftrichterInnen seitens der Polizei versperrt wird und die unabhängige Justiz in der Rostocker Industriestraße Anstecker mit "Justiz Kavala" trägt – keine unzulässige Vermischung von Exekutive und Judikative??
5. Seit wann gab es denn in der DDR keine Gewaltenteilung? Dort gab es auch Exekutive, Legislative und Judikative. Du baust hier Potemkinsche Dörfer auf.
"5. Seit wann gab es denn in der DDR keine Gewaltenteilung? Dort gab es auch Exekutive, Legislative und Judikative."
Gab es schon, aber funktioniert haben sie nicht, denn es war am Ende eh alles gleichgeschaltet und der feinen Dikatur des Proletariats unterstellt um deren Handlager bei der Unterjochung von Bürgern zu sein!
Und ich habe mehr mit der Problematik beschäftigt, aber im Gegensat zu Dir gehe ich auch noch anderen Tätigkeiten nach um mein Studium schnellstmöglich zu Ende zu bringen und nicht gegen den Staat zu Hetzen, der meine Ausbildung mitfinanziert.. Aber darüber hast Du wahrscheinlich noch nicht mal nachgedacht,oder?
Wer hat denn von Massenerschießungen gesprochen?
Ich muss sagen, dass ich es mehr als schockierend finde, wie so meien Person wie Du hier solche Meinungen äußern kann. Und somit auch die absolute Frechheit besitzt die Ehre und das Andenken an die vielen Opfer die DDR-Dikatur in den Dreck zu ziehen! Solche verblendeten Aussagen über die Geschichte der DDR,aber auch die Einschätzung der Gesellschaft in Deutschland is wirklich sehr schockierend!
Aber da wir nun in einer Demokratie leben und jeder das RECHT hat seine Meinugn zu äußern, obwohl sie inhaltlich überhaupt nicht nachvollziehbar, werde ich wohl deine Meinung respektieren (müssen).
Vllt findest Du ja mal einen ruhigen Moment, wenn Du nicht auf indymedia ließt oder die hohlen Parolen des ND oder taz folgst und bemerkst in welchen Staat Du lebst und welche Möglichkeiten bzw. Freiheiten Dir geboten werden. Vllt verstehst Du ja dann mal, dass diese DDR, die Du ja hier so aufopfert "verteidigt" ein Unrechtsstaat war und die Menschen dort Tag für Tag ihre Bürgerrechte eben nicht wahrnehmen konnte, da sie der staatlichen Willkür ausgeliefert waren. In diesem Staat gab es eine absolute Militarisierung der Gesellschaft und die Bürger wurden einfach mal erschossen, wenn sie die Grenze passieren wollten.
Ich gebe Dir mal einen Tipp, fahre mal nach Berlin -Hohenschönhausen und rede mal ein bisschen mit den Leuten die dort ehrenamtlich ihre Führungen machen, dann kannst Du ja mal deine These da ausbreiten!
Ich wette, dass Du nicht den Arsch in der Hose haben wirst und den Opfern ins Gesicht schauen kannst, indem Du ihnen erklärst, dass die DDR ein richtig cooler Staat war…
Und es heißt übrigens immer noch "man" und nicht mensch….
danke Franz, aus dem Herzen gesprochen. Manche werden es nie lernen und verstehen. Solche Leute sollten sich im DDR Museum in Tutow als Pförtner bewerben und können dann nachts mit der Taschenlampe und ner Kleenexbox durch die "heiligen" Hallen ziehen und und schluchzen: " Ach was war das doch alles schön damals!!"
s.o. – Mal den Kopf einschalten vor dem Schreiben. 😉
mal den kopf zumachen vor dem schreiben. Dir ist wirklich nicht mehr zu helfen…"Die DDR hat anders als die BRD nie Krieg geführt …" Damit triffst Du genau den Nerv aller Studierenden. Mehr davon!!
Und was willst Du damit jetzt aussagen?
Es steht nachweislich nicht die NVA als Besatzungsmacht in Afghanistan, sondern die Bundeswehr.
btw: Ich hatte auch nicht um Hilfe gebeten. 😉
Mal als Chancengleichheit gesehen, wo stand dann die Bundeswehr bis 1990? Ich denke mal, nirgendwo, genau wie die NVA, oder wie das Ding hieß. Du kannst doch nicht nach der Wiedervereinigung mit der NVA kommen, die gibt es doch schon seit fast 20 Jahren nicht mehr, was soll dann dieser Vergleich?? Vielleicht brauchst Du ja Hilfe…
Zum Thema Angst-Schüren:
[youtube QL65dcC_UNM&feature=player_embedded http://www.youtube.com/watch?v=QL65dcC_UNM&fe… youtube]
P.S.: Falls jemand nicht weiß, was das Thema mit der Debatte zu tun hat: Es geht darum, wie man mit dem Hass auf Fremde (seit dem 11. September eben "Islam").
Die Angst vor dem Terrorismus wird benutzt, um unsere Verfassung zu verstümmeln. Wie oben schon erwähnt, finde ich – trotz aller berechtigter Sorge über Schäuble und Ursula von der Leyen – den Vergleich mit der DDR falsch / ungünstig…
P.S.: Falls jemand nicht weiß, was das Thema mit der Debatte zu tun hat: Es geht darum, wie man mit dem Hass auf Fremde (seit dem 11. September eben "Islam") Angst schürt.
Die Angst vor dem Terrorismus wird benutzt, um unsere Verfassung zu verstümmeln. Wir nähern uns bildlich gesprochen durchaus einem Überwachungsstaat. Wie oben schon erwähnt, finde ich – trotz aller berechtigter Sorge über Schäuble und Ursula von der Leyen – den Vergleich mit der DDR falsch / ungünstig…Besser ist wohl der Vergleich mit George Orwells "1986".
http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
Und auch ein Mann von der FDP hat das einmal schön zusammengefasst:
[youtube OUijeFKM7Ao http://www.youtube.com/watch?v=OUijeFKM7Ao youtube]
Also ich bin ja nun alles Andere als ein "Fan" der FDP, aber hier muss ich ihnen mal recht geben! Als SPD-Mitglied finde ich es auch schon sehr peinlich, wenn Mitglieder der SPD-Franktion für ein Gesetz stimmen, obwohl sie selber davon ausgehen, dass es vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird. War ja nicht das erste Mal, dass der Gesetzgeber über "den Rand der Verfassung" hinausgegangen ist (Stichwort: Abschuss von Passagierflugzeugen).
jap genau – ich bin sonst ja auch kein Freund der FDP… aber es schein noch ein paar (wenige?) Leute zu geben, die nicht nur die pure Neoliberale Wahrheit glauben…
Trotz dieser Bedrohung der Verfassung, halte ich Vergleiche wie oben angeführt, nicht für zwingend notwendig, um die Dringlichkeit des Wandels zu verdeutlichen…
jap genau – ich bin sonst ja auch kein Freund der FDP… aber es schein noch ein paar (wenige?) Leute zu geben, die nicht nur die pure Neoliberale Wahrheit glauben…
Trotz dieser Bedrohung der Verfassung, halte ich Vergleiche wie oben angeführt, nicht für zwingend notwendig, um die Dringlichkeit des Politikwandels – zurück zur Verfassung – zu verdeutlichen…
Zeigt mal wieder deine Unwissenheit udn das als Powi-Student. Die FDP hat sich schön immer für die Bürgerrechte stark gemacht. Gibt es eigentlich irgendwas inhaltliches von der Piratenpartei oder bleibt es bei hohlen Parolen und netten nach § 303 StGB strafbaren "reverse graffiti" ?
Liebe Leser,
die Redaktion nimmt Teile der hier geführten Diskussion mit Befremden zur Kenntnis. Leider artet seit einiger Zeit jede Berichterstattung über politische Themen in eine endlose Debatte zwischen linken und rechten Teilnehmern aus.
Unsere Leser sind eingeladen, unter diesem Artikel über die Ausstellung und ihre Hintergründe zu diskutieren. Wer staatsphilosophische Grundsatzdiskussionen führen will, weiche dafür bitte ins Forum aus. Wer Werbung für extremistisches Gedankengut machen will, tue das bitte ganz woanders.
Außerdem erinnern wir alle Kommentar-Schreiber daran, sich an die Regeln der Höflichkeit zu halten.
Sofern die Debatte weiterhin so ausufert, behalten wir uns Löschungen und eine Schließung der Kommentare vor.
Tut mir leid, aber eine dermaßen offen linksextremistische Verharmlosung von DDR, Stasi und NVA, ebenso wie die damit einhergehende Verunglimpfung unseres freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaats, durch einen bekennenden Marxisten (ret marut) kann man nicht einfach unwidersprochen stehen lassen.