Auf die im Februar von der Fraktion der Linken beim Innenministerium eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Arthur König gibt es inzwischen eine Reaktion. Wie die Ostsee-Zeitung in Ihrer heutigen Greifswald-Ausgabe berichtet, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Greifswalds Oberbürgermeister eine Rüge erteilt.

konig1Grund für die Beschwerde der Linken war die offensichtlich nicht rechtmäßige Vergabe eines Auftrags an einen Rechtsanwalt im Zuge des Verkaufs der WVG, der im Dezember vergangenen Jahres endgültig geplatzt war. Der Oberbürgermeister hatte den über 12000 Euro schweren Auftrag eigenhändig an den Rechtsanwalt Professor Frank Hardtke vergeben. Pikant an der Sache: Hardtke ist Königs Parteifreund (beide CDU) und sitzt zudem auch für die Bürgerschaft als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss.

Hardtke wurde eingeschaltet, als der Deal bereits geplatzt war. Er war unter anderem an der Aushandlung der Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro beteiligt, die von der Gesellschaft KVG als Entschädigung für den geplatzten Deal gezahlt wurden.

Caffiers Rüge enthält die Aufforderung an den Bürgermeister, “sich künftig rechtskonform zu verhalten.” Laut Ostsee-Zeitung entgeht er weiteren rechtlichen Schritten nur, weil er sein Vorgehen im März nachträglich von der Bürgerschaft absegnen ließ.

Rüge als Racheakt?

In Greifswald wurden heute Spekulationen laut, dass Caffiers Rüge eine Folge der Tatsache ist, dass sich die Greifswalder CDU im aktuellen Wahlkampf mit einer Plakataktion gegen ihn richtet. Auf den Plakaten ist zu lesen: “HGW adé – Dank Sellering und Caffier”. Die CDU war intern und auch von außerhalb für dieses Vorgehen kritisiert worden. Die Grünen nennen es auf ihrem Blog “populistisch”.

Die Greifswalder CDU sieht Caffier in dieser Angelegenheit jedoch irren. Königs Stellvertreter Reinhard Arenskrieger zitiert die Ostsee-Zeitung mit den Worten: “Das formalistische Schreiben des Innenministeriums geht an der Realität vorbei. Die Auftragserteilung erfolgte allein aufgrund der fachlichen Qualifikation der beauftragten Anwälte.”

wvg_logoWild spekuliert wird indes über die “Spesen”, die die Stadt für die KVG-Entschädigung von 1,5 Millionen an beteiligte Rechtsanwälte zu zahlen hat. Die Stadt sagt zu dem Thema nichts, die Linke rechnet jedoch mit einer sechs- bis siebenstelligen Summe. Auch dieses Thema griffen die Grünen auf ihrem Blog auf.

Inwiefern das Thema in den nächsten Wochen im Rahmen des Wahlkampfes ausgewalzt werden wird, bleibt abzuwarten. Vom Bürgermeister gibt es bislang noch keine Stellungnahme und auch auf der CDU-Homepage wird das Thema ebenfalls nicht behandelt.

Bilder: König: Pressestelle OB; Motivbild mit Kulis: Vorlagen von Peter Mutlhauf und Carsten Schönebeck