Das Studierendenparlament lädt zur ersten Sitzung im neuen Jahr in den Konferenzsaal der Universität. Kurz vor Weihnachten standen Haushalts- und Strukturdebatten auf der Tagesordnung und kosteten viel Zeit. In der heutigen Sitzung werden daher wohl einige der vertagten “Altschulden” aus dem letzten Semester behandelt werden. Unter anderem geht es dabei um die Ausrichtung der Moritz-Medien.

Ab 20.15 könnt ihr die Sitzung wie gewohnt im Live-Ticker verfolgen.

Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:

TOP 1 Berichte (Drs.18/??) [Die Berichte werden, angesichts der vergangenen Weihnachtsferien wohl etwas kürzer ausfallen]

TOP 2 Formalia

TOP 3 Besetzung offener Stellen [Bisher sind dem webMoritz keine Bewerbungen auf offene Stellen bekannt]
TOP 3.1 AStA Hauptreferate
TOP 3.2 AStA Co-Referate
TOP 3.3 moritz-Geschäftsführung
TOP 3.4 Wahl von studentischen Vertretern im Studentenwerk

TOP 4 Flyerverbot Mensa [Das Parlament will sich zum geplanten Flyerverbot in der Mensa äußern]

TOP 5 Änderung der Satzung der Studierendenschaft (Stimmrecht für Co-Referenten) (Drs.18/47) 1.Lesung [Derzeit haben die Co-Referenten des AStA kein Stimmrecht auf AStA-Sitzungen. Diese Regelung stammt aus Zeiten, da es wesentlich mehr Referate gab. Nach der Verkleinerung des AStA im letzten Jahr sollen sie nun Stimmrecht erhalten]
TOP 5.1 Stellungnahme der AG-Satzung (Drs.18/87)

TOP 6 Änderung der Fachschaftsrahmenordnung der Studierendenschaft (Fachschaft Studienkolleg)
(Drs.18/91) 1.Lesung [Geplant ist, eine eigene Fachschaft für das Studienkollegzu gründen. Das Studienkolleg bereut die ausländischen Studierenden an der Universität]

TOP 7 Änderung der Fachschaftsrahmenordnung der Studierendenschaft(Umbenennung und Auflösung)
(Drs.18/103) 1. Lesung [Hier geht es um einige formale Umbennenungen und Streichungen von Fachschaften. Beispielsweise die Streichung der Fachschaft Sportwissenschaften.]

TOP 8 Ablehnung Mensaneubau (Drs. 18/93) [Sebastian Jabbusch beantragt, dass sich das Studierendenparlament am Prozess der Architekturauswahl des Mensa-Neubaus politisch aktiv beteiligt.]

TOP 9 Personaldebatte (Drs. 18/95) nicht öffentlich

TOP 10 Festlegung der grundsätzlichen Haltung der moritz-medien (Drs. 18/97) [Ein Antrag von Sebastian Jabbusch in dem es darum geht in welcher Form die Moritz-Medien vor allem über AStA und StuPa berichten dürfen.]

TOP 11 Umgang mit dem Rücklagen der Studierendenschaft (Drs.18/106)

TOP 11.1 Umgang mit dem Rücklagen der Studierendenschaft (Drs.18/111) [Offenbar wurden vor einigen Jahren  10000 € der Studierendenschaft in Aktien angelegt. Der derzeitige Wert des Pakets liegt angeblich bei circa 9000 €. Dies sorgte auf der vergangenen Sitzung für einige Aufregung. Hier besteht Klärungsbedarf. Die Jusos fordern, dass das Aktiendepot sofort aufgelöst wird. StuPist Thomas Meyer beantragt damit zu warten, bis dabei kein finanzieller Schaden mehr entstünde.]

TOP 12 Ausblick Perspektiven [Die Legislatur ist bald zu Ende, die Neuwahlen finden nächste Woche statt.]

TOP 13 Lob des Finanzreferenten für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht (Drs.18/77) [Ein Antrag der seit Monaten auf der Tagesordnung steht, aber nicht behandelt wurde. Unwahrscheinlich, dass er heute tatsächlich drankommt. Der enstprechende Referent ist mitlerweile zurückgetreten.]

TOP 14 Sonstiges

20.10: Es geht los, Frederic Beeskow eröffnet die Sitzung. Erster Tagesordnungspunkt sind die Berichte. Während der Weihnachtsferien ist weniger Arbeit angefallen als sonst, dennoch gibt es einige Nachfragen.

20.20: Auf Nachfrage der Jusos kündigt der Finanzreferent aktuelle Informationen bzw. Daten zum Tagesordnungspunkt 11 an.

20.23: Der Hochschulpolitische Referent berichtet, dass die Novelierung des Landeshochschulgesetzes (dabei geht es unter Anderem um die umstrittene Verwaltungsgebühr) nicht vor Mitte Februar im Landtag verhandelt wird. Desweiteren erläutert er Pläne zu einer Podiumsdiskussionen zum Thema Burschenschaften unter Beteiligung dieser.

20.36: Einige Nachfragen zum Referent für Ausländerfragen.  Unter anderem regen die Jusos an, man möge versuchen speziell bei den ausländischen Studierenden für die anstehenden Gremienwahlen zu werben.

20.40: Frederic Beeskow fragt nach wie der Stand der Übergabe des ryckblicks an das StuPa ist. Er weist daraufhin, dass die Übergabe noch in dieser Legislatur erfolgen sollte.

20.44: Der TOP Berichte ist abgeschlossen. Frederic begrüßt Eric Feyen als Nachrücker im Parlament. Anschließend wird das Protokoll der letzten Sitzung korrigiert und genehmigt.

20.54: Der RCDS zieht seinen Antrag zur Belobigung des ehemaligen Finanzreferenten zurück. TOP 11 wird auf Position 8 vorgezogen. Auf TOP 9 rückt ein neuer Antrag des RCDS, darin geht es um eine Senkung des Semesterbeitrags der Studierenden um 50 Cent auf 7,50 Euro. Stephan Schumann (Jusos) regt an den TOP “Perspektiven und Ausblick” vorzuziehen, schließlich sei dies aber zum Ende der Legislatur ohnehin ein fraglicher TOP. Der Antrag wird jedoch abgelehnt.

Neuer AStA-Referent für Finanzen: Alexander Harms - Foto: Arik Platzek

20.57: TOP 3 – Alexander Harms bewirbt sich um die Position des Finanzreferenten. Auf die Frage wie er zu den Aktienspekulationen mit Geldern der Studierendenschaft steht, antwortet Alexander er halte Spekulationen mit diesen Geldern für falsch, Anlagen seien aber durchaus überlegenswert. Es gibt einige weitere sehr detaillierte Nachfragen zu Alexanders Bewerbung. Es geht an die Wahl, 17 StuPisten sind anwesend – 14 Stimmen werden benötigt.

21.10: Mit 15 Ja-Stimmen (2 Nein-Stimmen) ist Alexander gewählt.

21.15: Christian Bäz kandidiert für einen der beiden Posten als studentischer Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks. Per Akklamation wird er gewählt. [Ergänzung 23.13, Dank an Christian Bäz: Es sind noch 2 weitere Plätze im Verwaltungsrat sowie Stellvertreter-Posten zu besetzen. ] Christian regt an Frederic Beeskow als studentsiches Mitglied für den Vorstand des Studentenwerks vorzuschlagen. Dies geschieht ebenfalls per Akklamation.

21.20: TOP 4 – Flyerverbot. Das Studentenwerk schwenkt laut Informationen von Christian Bäz um und wird das Flyern nun doch nicht verbieten. Der Protest der Studenten unter anderem auf dem webMoritz wird dafür verantwortlich gemacht. Das Studentenwerk hat jedoch vor, Veranstalter die ihre Flyer regelmäßig nicht einsammeln an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Hierbei soll jedoch auch zwischen kommerziellen Anbietern und gemeinnützigen Vereinen unterschieden werden.

21:45: Nach 10 Minuten Pause geht es mit der Präsentation des Videos der AG Wahlkampf weiter.

21:47: TOP 5 Stimmrecht für Co-Referenten. Die AStA-Vorsitzende Scarlett Faisst stellt die Idee kurz vor und erklärt der AStA unterstütze die Idee geschlossen. Beschlüsse des AStA würden damit mehr Bedeutung erlangen, wenn auch die Co-Referenten Stimmrecht hätten.

21:53: Die AG Satzung warnt davor, dass zukünftig Co-Referenten, ob ihrer blossen Anzahl, mehr Stimmen hätten als die Hauptreferenten. Dies könne höchstens bei einer neuen AStA-Struktur in der kommenden Legislatur geändert werden. Die erste Lesung ist damit beendet. Änderungsanträge können schriftlich eingereicht werden.

21.58: Jörn Sander stelt TOP 6 vor. Es geht um die Einrichtung einer eigenen Fachschaft für das Studienkolleg. Er weist dabei auch auf mögliche Probleme hin (Wie lange sind die Studenten überhaupt vor Ort? Wie oft muss dementsprechend gewählt werden? Das Studienkolleg bietet seine Kurse unabhängig von den klassischen Vorlesungszeiten an, das Bedeutet viel zusätzliche Arbeit für den AStA.) Bei allen Schwierigkeiten die sich ergeben werden, weist StuPa-Präsident Frederic Beeskow auch auf die Chance hin zusätzliche Leute in die studentische Selbstverwaltung zu integrieren.

22.11: Auch nach längerer Debatte zeichnet sich keine klare Meinung ab, einige der Stupisten scheinen selbst unentschlossen.

22.15: Die erste Lesung ist abgeschlossen, Anderungsanträge sind auch hier wieder schriftlich einzureichen. Frederic regt an sich bei anderen Universitäten über deren Lösungen zu informieren. TOP 7 beginnt. Wie zu erwarten war gibt es fast keine Diksussion, es handelt sich hierbei um Formalia.

22. 17: Die erste Lesung wird beendet. Es geht nun um den Antrag des RCDS – Senkung des Semesterbeitrags der Studierenden um 50 Cent. Martin Hackober begründet den Antrag mit den immer weiter wachsenden Rücklagen der Studierendenschaft. Man käme offenkundig auch mit weniger Geld aus und könne vielleicht mit so einem Beschluss auf das StuPa aufmerksam machen.

22.20: Die Jusos kritisieren den Antrag. Der AStA RCDS [Dank an Eric und Katta für den Hinweis] habe zuletzt eine zusätzliche Förderung der Medien abgelehnt, obwohl die Gelder laut Aussage der moritz-Geschäftsführung dringen notwendig sind. Nun argumentiere der RCDS “man wisse nicht wohin mit dem vielen Geld”. Ähnliches kritisiert Alexander Schulz-Klingauf. Martin Hackober sei in den letzten Jahren an der Anhäufung der Rücklagen maßgeblich beteiligt gewesen. Es kommt die Frage auf ob es hier lediglich um den StuPa-Wahlkampf ginge.

22.29: Eric von Malottki wirft dem RCDS vor kulturelle Zuweisungen kontinuierlich gekürzt zu haben, der Antrag sei reiner Wahlkampf. Der RCDS widerspricht diesen Vorwürfen. Frederic Beeskow ruft zur Sachlichkeit auf. Jörn Sander merkt an, man könne den Antragsstellerkreis erweitern um die Gefahr eines Wahlkampf-Antrags zu minimieren. Thomas Schattschneider merkt an der Beitrag sei in der Höhe durchaus in Ordnung. Eher müsse man darüber nachdenken wo die Rücklagen sinnvoll eingesetzt werden können.

22.37: Nach hitziger Diskussion wird die erste Lesung per Schlussantrag beendet. Es folgt TOP 9 – Umgang mit Rücklagen der Studierendenschaft. Die Jusos wollen die Anlage sofort auflösen. Es sei nicht absehbar, wann man dies (wie von Thomas Meyer gefordert) ohne Verlust tun könne. Thomas Meyer argumentiert, gerade jetzt würde man Geld aus dem Fenster werfen, wenn man die Anlage jetzt auflöst um eine ohnehin riesige Rücklage noch weiter anwachsen zu lassen. Das Geld wird derzeit nicht benötigt, also könne man warten, bis kein Verlust entstehe. Er sei aber dennoch der Meinung es hätte eine solche Anlage nie geben dürfen. Jetzt müsse man aber vernünftig mit den Gegebenheiten umgehen.

22.43: Frederic Beeskow weist darauf hin, die Anlage sei ordnungsgemäß gemacht worden. Alles habe satzungsgemäß seine Richtigkeit, Vorwürfe gegen die ehemaligen Finanzreferenten seien also unangebracht. Er erläutert, der erste Fond in den 5541 Euro investiert worden seien, sei derzeit etwa 80€ im Plus, habe also Gewinn gemacht.  Im zweiten Fond in den 4431 Euro angelegt wurden sei ein Verlust von 115€ entstanden. Martin Hackober merkt an zudem seien Dividenden gezahlt worden. Matthias Krüger merkt an ein Verkauf “von heute auf morgen” sei wohl nicht möglich. Man müsse zunächst einen Händler wie auch einen Käufer finden. Auf Antrag wird die Debatte beendet. Es folgt die Abstimmung

22.55: Nach einigen formalen Änderungen gibt es doch noch ein langes Hin und Her über Werte der Fonds und Verkaufsmöglichkeiten. Eine beantragte Vertagung des TOPs wird abgelehnt. Jetzt kommt es zur Abstimmung.

23.00: Nur Vier Stimmen für den Antrag der Jusos, damit ist Thomas Meyers Antrag der Endantrag. Dieser Antrag enthält 9 Ja-Stimmen und ist damit angenommen. Nun zu TOP 10 –  Ablehnung des Mensa-Neubaus.

23.05: Sebastian Jabbusch erläutert er wünsche sich eine Stellungnahme des StuPas zum Mensa-Neubau, auch der Rektor habe dazu eingeladen. Zwar gäbe es einen Gewinner des Architektur-Wettbewerbs, dieser Wettbewerb entscheide jedoch nicht endgültig darüber welcher Entwurf umgesetzt wird. Man könne hier politischen Einfluss nehmen und sich für andere Entwürfe aussprechen. Der Gewinner-Entwurf sei wenig praktisch und auch unästhetisch.

23.10: Matthias Krüger kritisiert Sebastian Jabbuschs Antrag, er bringe keine sachlichen Argumente vor. Die Ästhetik eines Entwurfs sei vom StuPa kaum bewertbar. Dies findet allgemeine Zustimmung, dennoch soll das StuPa sich an der Debatte beteiligen.

23.15: Der Antrag von Sebastian wird grundlegend geändert. Im neuen Antrag, bittet das StuPa den Bauherrn der neuen Mensa auf, das StuPa in die zukünftigen Entscheidungsfindungen mit einzubeziehen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

23.22: Es folgt eine Personaldebatte – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

00.41: Die Personaldebatte ist beendet. Frederic bittet noch um ein Meinungsbild zum Antrag über die Ausrichtung der Medien. Die Mehrheit spricht sich dagegen aus den Medien eine Ausrichtung vorzuschreiben.

00.43: Ende der Sitzung