In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.
Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze „CO2“-Ballons aus einem riesigen „Kohlosaurus“.
Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag
Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.
„Kohlosaurus“ im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).
Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.
Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:
Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.
Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.
Der Juso-Kreisverband Greifswald-Ostvorpommern hat am Samstag, dem 25. Oktober, einen neuen Vorstand gewählt. Alle vier Vorstandsposten werden nun von StuPa-Abgeordneten besetzt. Der neue Voristzende ist Eric Hartmann, der auch schon Mitglied des bisherigen Vorstands war. Er studiert Politik- und Kommunikationswissenschaften im fünften Semester. Hartmann löst den bisherigen Vorsitzenden Thomas Behm ab. Er sitzt nicht mehr im Kreisvorstand, ist aber nach wie vor Mitglied im Landesvorstand der Jusos.
Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands sind Jaana-Leena Rode (stellvertretende StuPa-Präsidentin) und Stephan Schumann. Die beiden sitzen ebenfalls im StuPa, Jaana-Leena Rode ist dessen stellvertretende Vorsitzende. Sie war ebenfalls bereits vor den Neuwahlen Vorstandsmitglied im Kreisverband. Jaana-Leena Rode ist Deutsch-Finnin und wuchs in Finnland auf. In Greifswald studiert sie Germanistik Deutsch als Fremdsprache und Fennistik. Stephan Schumann ist neu im Vorstand, stammt aus Dresden und studiert Geschichte, Philosophie und Religion auf Gymnasiallehramt.
Die Stupa-Abgeordnete Leila Kleber wurde zur neuen Vorsitzenden der Hochschulgruppe gewählt. Sie übernimmt das Amt von Jaana-Leena Rode.
Die Jusos ließen verlauten, sie hätten bei ihrer Zusammenkunft am 25. Oktober „einige weitere Entscheidungen für die Arbeit bis zur nächsten Kreisvollversammlung getroffen“. Welche das genau waren, erläuterten sie nicht. Sie stellen lediglich in Aussicht, „zu gegebener Zeit über konkrete Ergebnisse und Projekte“ informieren zu wollen.
„Wir brauchen Terroristen“, das scheinen sich unsere lieben Volksvertreter zumindestens jedesmal zu denken, wenn sie einen Gesetz durchsetzen wollen, das die persönliche Freiheit zugunsten des Schutzes vor Terrorakten einschränkt. Ein schönes Beispiel ist der aktuelle Versuch, die Bundeswehr auch im Innneren einsetzen zu dürfen, der dank der SPD-Bundestagsfraktion glücklicherweise gescheitert ist.
Nach längerer Ruhe gab es hierzulande in kurzer Zeit zwei grandios aufgebauschte Fälle: Da wären zunächst die zwei Männer, die auf dem Kölner Flughafen aus einem Flugzeug gezerrt wurden. Man hätte sie ja auch in Amsterdam festnehmen lassen können, aber das wäre ja nicht mit dem hohen Symbolcharakter „Flugzeug“ ausgestattet gewesen. Die Zwei sind jedenfalls wieder auf freiem Fuß, nachdem sich herausstellte, dass gegen sie eigentlich gar nichts vorlag.
Ich erinnere hier an das übliche Argument der Sicherheitsfanatiker: „Wir werden diese Mittel doch nicht gegen Unschuldige einsetzen“. Viel einfacher macht es sich da Bundesinnenminister Schäuble: „Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.“ Ich sag dazu nix, sondern geh lieber kotzen.
Nummer Zwei ist die Fahndung nach Eric Breininger und seinem Komplizen Al Malla. Dafür wurde inklusive Plakaten im RAF-Gedächtnislook alles aufgefahren, was so im Fahndungsangebot ist. Da gibt es nur ein Problem: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich die zwei in Deutschland aufhalten. Aber eine Großfahndung hilft da sicher…
Über einen längeren Zeitraum ausgewertet hat das ganze „fefe“ vom Chaos Computer Club. In ihrer Untersuchung ist ein Terror-Thermometer herausgekommen, das den Zusammenhang von Meldungen und Gesetzesvorhaben wunderbar aufzeigt.
Heutzutage sollte man Meldungen über Terrorgefahren immer sehr kritisch beachten und immer darauf achten, wessen Interessen sie vielleicht dienen. Mein Dank gilt der SPD, die sich dem Willen einiger Spitzenpolitiker widersetzt hat. Immerhin gab es dafür eine tolle Demonstration des Demokratieverständnisses von Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU): Dieser beschwerte sich daraufhin, dass es ja nicht sein könne, dass sich die Fraktion dem Willen der Parteiführung widersetze.
Kleine Erinnerung: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und sonst nichts und niemandem. Es wird Zeit, dass sich Abgeordnete öfters daran erinnern.
