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StuPa-Sitzung

“Linke” und “Rechte” mögen sich nicht. Das ist soweit bekannt. Auch im Studierendenparlament pflegen die CDU-nahen RCDSler und die SPD-nahen Jusos bei aller Sachpolitik von Zeit zu Zeit kleine Animositäten.

Doch seit die linksextreme DKP im Studierendenparlament sitzt, bekommt die Auseinandersetzung eine neue Qualität. Der konservative RCDS möchte am Dienstag im StuPa einen Antrag durchbringen, indem sich das StuPa deutlich von der DKP distanziert. Die DKP ist über den Antrag entrüstet.

Neuerdings wird es kompliziert im StuPa. Mit Phil Rampke zog im April 2007 ein Vertreter für den Die Linke.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband.(Linke.SDS) ein. Doch dort flog Ramke – dem Vernehmen nach wegen zu extremer Meinungen zur DDR und Rechtsstaatlichkeit – raus. Anschließend gründete er in diesem Sommer eine Ortsgruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) (wir berichteten). Die DKP wird vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet und gibt sich linksextrem.

Der RCDS nimmt den Rauswurf der DKP beim Markt der Möglichkeiten nun als Anlass, und bringt einen Antrag ins StuPa der einer offizielle Distanzierung gleichkommt. Dieser Antrag dürfte vor allem die Jusos in Bedrängnis bringen. Sie müssen sich nun entscheiden, wie sie sich zum DKP Vertreter im StuPa verhalten wollen.

Hintergrund zum Markt der Möglichkeiten: Phil Ramke versuchte zusammen mit Parteifreunden auf dem Markt der Möglichkeiten einen Stand der DKP zu führen. Dies wurde jedoch vom Marktveranstalter, dem AStA, unterbunden. “Wir haben die DKP des Marktes verwiesen, weil der Stand nicht angemeldet war und generell keine Parteien beim Markt der Möglichkeiten zulässig sind”, erklärte Tim Krätschmann, AStA-Referent für Finanzen.

Diesen Verweis

soll das StuPa nun nachträglich noch einmal legitimieren, so der RCDS-Antrag. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Das StuPa bedankt sich ausdrücklich bei dem AStA-Referenten Tim Krätschmann für seine Tätigkeit am Markt der Möglichkeiten, erfolgreich das Betreiben eines Informationsstandes durch die vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen DKP und „Rote Hilfe“ unterbunden zu haben.

Der AStA soll weiterhin wachsam bleiben, damit verfassungsfeindliche Organisationen nicht auf Veranstaltungen der Studierendenschaft teilnehmen können oder Ihnen jegliche andere Plattform geboten wird.

Der AStA soll darüber auch in anderen Gremien berichten (z.B. Studentenwerk zwecks Flyerverteilung).
Begründung:

Verfassungsfeindliche Organisationen dürfen durch öffentliche Stellen, wie die Studierendenschaft als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts eine ist, nicht gefördert werden.

(Johannes Spanier, Juliane Ruschinzik, Martin Hackober, Richard Lünser, Marina Beielstein)”

Phil Ramcke ist über diesen Antrag des RCDS entsprechend entsetzt. Für den webMoritz schrieb er eine ausführliche Stellungnahme mit der Bitte diese hier in voller Länge abzudrucken.

Phil Ramcke, DKP-Mitglied

Stellungnahme von Phil Ramcke (Vertreter von Die Linke.SDS, selber auch Mitglied der DKP)

Dem vorliegenden Antrag des RCDS fehlt jegliche sachliche Grundlage. Es ist sehr schade, daß der RCDS offenbar nicht in der Lage ist, sich vor Abfassen eines StuPa-Antrages über den betreffenden Sachverhalt eingehender zu informieren. Eine kurze Anfrage beim AStA z.B. hätte hier dem offenkundigen Unwissen der AntragstellerInnen Abhilfe leisten können, und uns derart zeitraubende Peinlichkeiten im StuPa erspart.

Fakt ist: Auf dem diesjährigen Markt der Möglichkeiten gab es in der Tat Infostände verschiedenster Organisationen, u.a. einen Infostand der Roten Hilfe sowie einen Infostand des Stadtmagazins Buntschuh. Entgegen der im Antrag des RCDS geäußerten Mutmaßung ist keiner der beiden Infostände seitens des AStA oder Dritter “entfernt” worden, noch gab es ein irgendwie geartetes Standverbot. Am Infostand des Buntschuh wurde zwar nach einiger Zeit seitens eines AStA-Vertreters gebeten, Parteisymbole vom Stand zu entfernen, was auch umgehend geschah, aber ein wie vom RCDS postuliertes “Unterbinden” irgendwelcher Infostände gab es nie.

Die beiden Infostände waren daher auch bis zum Ende auf dem Markt der Möglichkeiten präsent. Die Aussagen des RCDS in seinem Antrag entbehren also jeglichen Wahrheitsgehalts. Offenbar hatte der RCDS dieses Jahr mangelndes Interesse an seinem eigenen Infostand zu beklagen und versucht wohl nun, seinen Frust an anderen, vielleicht erfolgreicheren, linken Infoständen abzukühlen. Evtl. sollte der RCDS in Zukunft seine Infostände etwas attraktiver gestalten.

Es verwundert in diesen Zusammenhang ebenfalls nicht, daß der RCDS in seinem abenteuerlichen Antrag von “verfassungsfeindlichen Organisationen” schwadroniert. Auch dem RCDS müßte eigentlich bekannt sein, daß es juristisch den Begriff der “Verfassungsfeindlichkeit” überhaupt nicht gibt. Was es gibt, ist der Begriff der “Verfassungswidrigkeit”. Tatsächliche Belege für eine Verfassungswidrigkeit vorausgesetzt, können bei Vereinen und Initiativen die jeweiligen InnenministerInnen der Länder eine solche Verfassungswidrigkeit feststellen und ein entsprechendes Vereinsverbot erlassen. Bei Parteien hingegen kann einizig das Bundesverfassungsgericht auf Antrag und entsprechende juristische Prüfung hin eine Verfassungswidrigkeit feststellen.

Dies ist, das dürfte auch dem RCDS bekannt sein, seit 1949 lediglich zweimal erfolgt, u.a. 1956 im Kalten Krieg gegen die Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) – nie jedoch gegen die 1968 gegründete DKP. Im Zusammenhang mit dem KPD Verbot wurden in der Bundesrepublik Deutschland mehrere 10.000 KommunistInnen, LinkssozialistInnen und andere GegnerInnen der Adenauerschen Wiederbewaffnung angeklagt, verhaftet und zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Eine offizielle Aufhebung dieses politisch motivierten Parteiverbotes und eine Rehabilitierung dieser Opfer des Kalten Krieges hat trotz mehrerer Anträge im Bundestag leider bis heute nicht stattgefunden – nicht zuletzt aufgrund der immer noch Kalten KriegerInnen der CDU/CSU.”

Um den Parteienstreit perfekt zu machen, beantragen den RCDSler in einem zweiten Antrag eine Kritik an der gemeinsamen Veranstaltung ) zwischen AStA und Jusos. Demnach würden die Jusos durch die gemeinsam organisierte “US-Wahlparty” am 4. November “unlautere Förderung und Vorteile durch die verfasste Studierendenschaft als institutionelles Organ” erhalten.

Die ganze Tagesordnung der kommenden StuPa-Sitzung findet sich hier. Der webMoritz wird wieder live von der StuPa-Sitzung berichten (sofern die W-LAN-Technik nicht wieder zusammenbricht).