Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erteilt zum G8-Gipfel den Befehl, mit Tornados der Bundeswehr Demonstranten und das Camp Reddelich zu überwachen. Ein Kommentar über die Tat eines Mannes, der in den Medien wie kaum ein Anderer kritisiert wird.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird sicher lachend seinen Bauch gerieben haben, als er zum G8-Gipfel 2007 seine Tornados losschickte, um Demonstranten und das Camp Reddelich zu photographieren. Mit einer Freudenträne im Auge und mit kreisenden Bewegungen, so als würde ihm sehr gut schmecken, was er dem deutschen Volk serviert hat. Vielleicht fiel seine Reaktion auch subtiler aus, auf jeden Fall aber muss es für ihn ein schöner Moment gewesen sein.
Der Flug der Tornados wurde in der Öffentlichkeit aber ganz anders aufgenommen. Überall konnte man Worte des Protestes vernehmen, in allen Nachrichten sah man entsetzte Kommentatoren, die in ihrer Rage nach Worten rangen. Wie kommt es, dass das ganze Land so empört reagiert und Medien aller Art sich überschlagen? Warum scheint Deutschland so entsetzt darüber, dass der Mann, dem die Bundeswehr untersteht und der zu der fünfzehnköpfigen Kabinettselite unseres Landes gehört, mit Kriegsmaschinerie ins Land zieht? Zugegeben, es ist ein bisschen illegal, mit Waffenarsenal und Bundeswehrvehikeln einen Einsatz im Inland zu fliegen. Und gut, es ist auch ein wenig verfassungsfeindlich. Und ja:Wenn man die Sache mit schiefgelegtem Kopf und mit zugekniffenen Augen betrachtet und die Realität langsam verschwimmt, kommt einem Schäubles Rechtfertigung schon ein wenig „gaga“ vor, wie sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, ausdrückte. Immerhin hat Schäuble versucht, uns glaubhaft zu machen, dass der Einsatz dazu bestimmt war, Bodenbeschaffenheiten zu untersuchen, und die Aufnahmen des Camps und der Demonstranten wären rein zufällig gewesen. Aber nachdem die Photos einmal da waren, hätte es keinen Grund gegeben, sie der Polizei nicht zu Unterstützung zu überlassen.
Ein Glück, dass dieses Camp im Weg war. Sonst hätte man sich bei der Bundeswehr noch ernsthaft mit Geographen rumschlagen müssen, die den armen Soldaten im Dienst erklärten, was es mit dieser Delle oder jener Unebenheit auf sich hat. Aber allen diesen Dingen zum Trotz: Schäuble ist konsequent. Er hat nichts gemacht, was man nicht auch erwartet hätte oder nicht zumindest hätte erwarten können. Man kann sogar froh sein, dass Schäuble zumindest versucht, sich noch grob an gesetzliche Ausnahmebestimmungen zu halten. Immerhin hat er ja sogar drei Alibitornados losgeschickt, die schon im Mai Bodenaufnahmen geschossen haben, um der Aktion noch so etwas wie eine Quasilegitimität zu verleihen. Von einem Mann, der versucht, einen Bundestrojaner auf sämtlichen potentiell gefährlichen Rechnern einzuschleusen, der das Grundgesetz in allem ändern will, dass dem Bürger persönliche Rechte sichert und seinen Anstrengungen, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, kann man nur erwarten, dass er bei einem Treffen der Führer der größten acht Industrienationen auf seine eigene Art handelt.
Schäuble weicht unser System allmählich auf, gewöhnt uns ein. Wenn er eines Tages vor dem Bundesgerichtshof gewinnt und seinen Plänen für ein stasiähnliches Sicherheitskonzept stattgegeben werden, soll das Volk ja nicht überrascht sein. Es soll sagen: „Ja und? Das war bisher illegal? Das gibt’s doch schon seit Jahren!“ Und spätestens wenn das passiert, befinden wir uns in einen Staat, der die potentielle Unsicherheit aller über die Freiheit des Einzelnen setzt. In einem solchen Staat werde ich nicht leben. Schäubles verfassungsfeindliche Absichten und seine Versuche, das deutsche Rechtssystem aufzuweichen sind absolut verwerflich.
Es kann nicht sein, dass es einen Mann gibt, der sich gegen die Grundsätze unseres Landes stellt und von seiner Partei nicht zur Raison gezogen wird. Wenn Schäuble nicht bald zur Besinnung kommt und aufhört, unseren Staat, der aus den Fehlern des dritten Reiches heraus entstanden ist, zu verändern und all die Schwächen wieder einzuführen, die wir bereits hatten, sehe ich für unser Land schwarz.
Geschrieben von tw
