Für die Stralsunder Straße 10 gibt es nach wie vor kein Nutzungskonzept. Zwar schlug die Greifswalder Grünen-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung vom 2. April vor, zu prüfen, ob ein Umzug der Musikschule in das Gebäude der Stralsunder Straße 10/ 11 unter Aspekten der Kapazitätserweiterung und der Wirtschaftlichkeit generell sinnvoll und möglich wäre, allerdings lehnte dies die Bürgerschaft mehrheitlich ab. (mehr …)
6 Prozent beträgt der Atomstrom-Anteil in Greifswald.
Bündnis 90/ Die Grünen wollen in die nächste Bürgerschaftssitzung eine Beschlussvorlage einbringen, nach der die Stadtwerke Greifswald statt der bisherigen 6% Atomstrom überhaupt keinen Strom aus Kernkraftwerken mehr vertreiben sollen. Dies teilte die Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft in einer Pressemitteilung mit.
Laut Frauke Fassbinder, Geschäftsführerin des Kreisverbands Greifswald – Uecker – Peene, geht die Vorlage zunächst durch die verschiedenen Ausschüsse, bis über sie am 16. Mai in der Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird.
Wird der Beschluss positiv beschieden, bedeutet dies, dass der Oberbürgermeister Greifswalds, Dr. Arthur König, ihn als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke umsetzt. „Ein Problem ist hierbei natürlich, dass die Stadtwerke noch verschiedene, auch langfristige Verträge haben. (mehr …)
Nachdem die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vehemente Kritik am Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) geäußert hatten, dementierte dieser am Montag die Vorwürfe. Diese seien “vollkommen haltlos”.
Kam nicht zu Wort: Dr. Ullrich Bittner
Vergangene Woche hatte die Bürgerschaft in nicht-öffentlicher Sitzung knapp sechs Hektar Land an die Immobilienfirma AVILA verkauft. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin bemängelt, dass Egbert Liskow als Sitzungsleiter mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe. Liskow habe einen Antrag der Linken nicht zur Abstimmung zugelassen und die Endabstimmung über den Verkauf “durchgepeitscht”. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Bittner habe Liskow gar nicht erst zugelassen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft heißt: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Bittner wollte erreichen, das über den Verkauf namentlich abgestimmt wird.
In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war Kritik an Liskows Verhalten laut geworden. Beide Fraktionen hatten aus Protest gegen sein Verhalten den Sitzungssaal verlassen, weswegen nur noch 23 von 43 Abgeordneten über den Endantrag abgestimmt hatten. Aus Kreisen der SPD hieß es zudem, Liskow habe einen weiteren Antrag der Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen.
Der Präsident selbst nahm am vergangenen Montag in einer von der Pressestelle des Stadt verschickten Pressemitteilung persönlich Stellung zu den Vorwürfen: “Die Geschäftsordnung wurde strikt eingehalten”, erklärt er darin. Die Fraktion der Linken haben zwar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren eingebracht, allerdings keinen Antrag gestellt. Der Geschäftsordnunganstrag von Dr. Bittner sei erst erfolgt, als man sich bereits in der Abstimmung befunden habe und sei damit nicht mehr zulässig gewesen. Diese Ansicht, so Liskow, werde auch von seinem Stellvertreter Prof. Wolfgang Joecks (SPD) bestätigt. Seine andere Stellvertreterin, Birgit Socher (Die Linke), hatte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen den Saal verlassen.
Mehrere Mitglieder der Bürgerschaft bestätigten uns, dass sich der Streit zumindest im Fall der Wortmeldung auf eine Ungenauigkeit der Geschäftsordnung bezieht. Diese regele nicht eindeutig, ob Wortmeldungen nur während der eigentlichen Stimmabgabe oder während eines ganzen Abstimmungsblockes mit Haupt-, Neben- und Gegenanträgen unzulässig sind.
Frauke Fassbinder von der Fraktion der Grünen bestätigte uns noch einmal, dass man über weiter Schritte gegen Liskows Verhalten nachdenke. Eine konkrete Möglichkeit, so Fassbinder, sei eine Aufforderung an Bürgermeister Dr. König, den Beschluss zu beanstanden, so dass dieser neu abgestimmt werden müsse.
In diesem Zusammenhang erklärte sie gegenüber dem webMoritz auch, dass ihre Fraktion keine grundsätzlichen Probleme mit einem Verkauf oder dem Käufer selber hätten. Vielmehr gehe es den Grünen um den Preis, den man für zu niedrig halte. “Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter auf diese Summe kommen. Auch eine Akteneinsicht hat unsere Bedenken nur verstärkt.”
Liskows Sitzungsleitung war schon mehrfach Thema öffentlicher Kritik. Seine Wiederwahl im Juli war, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, denkbar knapp ausgefallen.
Bilder:
Egbert Liskow – CDU Greifswald via webMoritz-Archiv
Dr. Ullrich Bittner – Bündnis 90/ Die Gruenen
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