Vollversammlung 2024/25, schauen wir mal was wird

Vollversammlung 2024/25, schauen wir mal was wird

Anträge, Diskussionen, Abstimmungen, mehr Diskussionen, Bingo, moritz.tv filmt und der Web tickert live. Es riecht nach studentischer Vollversammlung.

Es ist wieder so weit, das Semester ist in vollem Gange und damit ist es auch wieder Zeit für die halbjährliche Vollversammlung. Kurz VV.
Am 26. November öffnen sich die Türen des Ernst-Lohmeyer-Platz 6 wieder für alle Studierenden, damit sie mit ihren Stimmen das Uni-Leben aktiv aufmischen können.

Die Vollversammlung ist das höchste Organ der Studierendenschaft, welches einmal im Semester tagt. Es ist eine Chance für jede studierende Person, das Hochschulleben mitzubestimmen und sich einzubringen und sei es nur durch Anwesenheit zur Beschlussfähigkeit. Für diese werden zwar nur 3 % der Studierendenschaft benötigt, jedoch lohnt es sich trotzdem immer vorbeizuschauen. Teaser: Freier Studi-Club Eintritt?

Dort kannst Du ansprechen, was Dich und deine Freund*innen bewegt und was Deiner Meinung nach an unserer Uni fehlt, verbessert oder verändert werden sollte. Diese Ideen kannst Du mit Deinem Antrag einreichen und über diesen wird dann in der VV diskutiert und abgestimmt. Wie Du einen Antrag stellst, kannst Du hier finden. Deine Anträge kannst Du noch bis zum 22. November, 12 Uhr stellen.
Solltest Du keinen Antrag stellen wollen, dann pack ein paar Snacks ein und lass Dich überraschen.

Du hast dienstags um 14 Uhr immer einen Kurs und kannst deshalb nicht vorbeikommen? Das ist gar kein Problem, denn am 26. November finden nach 12 Uhr keine Kurse mehr statt, damit alle Studierenden die Möglichkeit haben, die VV zu besuchen. Also komm rum und lass Deine Stimme zählen!

Solltest Du es dennoch nicht zur VV schaffen, dann kannst Du natürlich auch den Live-Ticker des webmoritz. mitlesen, den die Moritz.Bienchen jedes Semester fleißig mit tippen. Wir freuen uns.

Alles auf einen Blick:
Was? Studentische Vollversammlung
Wann? 26.11.24 – 14 Uhr
Wo? Ernst-Lohmeyer-Platz 6 – Hörsaal 3/4
Antragsfrist? 22.11.24 – 12 Uhr

Beitragsbild: Annica Brommann

Vollversammlung 2024/25, schauen wir mal was wird

Voll, voller, Vollversammlung 2024

Es ist wieder an der Zeit für die studentische Vollversammlung. Wie jedes Semester bietet sie allen Studierenden die Möglichkeit, sich hochschulpolitisch einzubringen. Hier bekommt ihr beispielsweise die Chance, euch für bessere Studienbedingungen einzusetzen oder auch Einfluss auf die Campusentwicklung zu nehmen.

Die Vollversammlung des Sommersemesters 2024 findet am Dienstag, dem 18. Juni statt. Alle Studierenden sind dazu eingeladen, sich hier einzubringen und mitzudiskutieren. Damit ihr auch alle pünktlich um 14 Uhr c.t. im Hörsaal 3/4 am Ernst-Lohmeyer-Platz 6 sein könnt, finden an diesem Tag ab 12 Uhr keine Lehrveranstaltungen mehr statt.

Die Themen der Vollversammlung dieses Semester sind breit gefächert. Im Bereich rund um die Studienbedingungen gibt es Anträge bezüglich des Semesterbeitrages, der Prüfungsrücktrittsmodalitäten bei Krankheiten und der Einführung der allgemeinen Anwesenheitspflicht. Aber auch die weitere Entwicklung des Universitätsgeländes wird besprochen. So werden unter anderem ein Rauchverbot im Außenbereich der Cafeteria am Berthold-Beitz-Platz und mehr Sitzgelegenheiten am Ernst-Lohmeyer-Platz gefordert. Außerdem spricht sich ein Antrag für einen Getränkeautomaten auf dem Universitätsgelände aus, der sowohl alkoholfreie Erfrischungen als auch regionale Biersorten im Angebot haben soll.

Diese und alle weiteren spannenden Anträge findet ihr online im Studierendenportal. Lest sie euch durch, bildet euch eure eigene Meinung zu den Themen und bringt diese mit zur Vollversammlung, denn eure Anwesenheit ist von großer Bedeutung. Es bedarf mindestens 3 % der Studierendenschaft, damit die Vollversammlung beschlussfähig ist.

Im Studierendenportal findet ihr zudem alle wichtigen Informationen zur Vollversammlung in Form eines FAQs. Des Weiteren könnt ihr euch dort auch die Geschäftsordnung durchlesen, wenn ihr wissen möchtet, wie genau alles abläuft – das wird aber auch am Anfang nochmal genauer erklärt. Wenn bei euch dennoch Fragen aufkommen sollten, ist euer Ansprechpartner der AStA-Referent für Hochschul- & Innenpolitik, Theodor Zerche.

Und falls ihr nicht kommen könnt, sind wir natürlich wieder vor Ort und halten euch in unserem Liveticker auf dem Laufenden.

Hier nochmal alle Infos im Überblick:
Was? Studentische Vollversammlung SoSe 24
Wann? Dienstag, 18. Juni 2024, 14 Uhr c.t.
Wo? Hörsaal 3/4, ELP 6
Mehr Infos? hier

Beitragsbild: Annica Brommann


Zur Person der Autorin

„Ich frag doch nur“

„Ich frag doch nur“

Ich bin schon lange in einem Konflikt mit mir selbst, bin mir unschlüssig. Ich finde es schwer, Position zu beziehen im Angesicht der Frage: „Diskutierst du eigentlich gerne?“. Lange war meine Antwort intuitiv „Nein!“ – Wenn ich an Diskussionen denke, sehe ich ein fantastisches Theater – wie zwei Politiker*innen, die unbeeindruckt vom Ausgang des Fernsehduells weiterhin starr ihrer Partei Position vertreten – ein Auswendiglernen von Argumenten, von Kontern, Strategien – ein Fokus auf Kampf und Ego statt Selbst- und Fremdkonversion. Ich sehe leere Hüllen, die fremdes Feuer spucken.

Auf der anderen Seite finde ich Freude daran, mit Freund*innen zu „philosophieren“. Über Abstraktes und Konkretes, historisches und aktuelles, amüsantes oder spaltendes zu sprechen – im Tandem zwischen lernen und lehren zu schwingen. Was unterscheidet also solche zwei Diskussionen?

Vor allem glaube ich, sind das zwei Sachen: Einmal die Offenheit gegenüber der Gesprächspartner*innen – Offenheit gegenüber ihren Erfahrungen, ihren Meinungen, gegenüber der Möglichkeit, die eigenen Ansichten abzuändern. Andererseits und darin verwachsen sind die dringend vorauszusetzenden, guten Intentionen beider.
Aber wie erkennt man diese – und wie kann man sich gegen schlecht Intentionierte wehren? In diesem Artikel werden vor allem die im Fragen verankerten rhetorischen Fallen behandelt, und erörtert warum wir auf diese regelmäßig hereinfallen.

Alte Muster

Fragen stellen – und andere beantworten – gehört genau so zum Menschsein wie sein aufrechter Gang oder eine einzigartige Schädelstruktur. Wir lieben Fragestunden, Krimis, Sudokus – lesen Interviews und Fachliteratur – wir spionieren, fragen ein heiteres „wie geht´s?“ und sind enttäuscht von einer abschlagenden Antwort. Wir gehen durchs Leben, werfen unterbewusst Fragezeichen – und fangen Antworten – lehren den Kleinsten sofort das strukturierte Fragen, und nutzen „Wer, Was, Wann, Warum?“ auch noch später beim Verfassen von Texten oder dem Halten wichtiger Telefonate.

Vor allem die automatische und schnelle Verarbeitung von Fragen war schon immer für das Menschsein essenziell. Wer sich vor einem Bären verteidigen muss, hat keine Zeit, sorgfältig Verteidigungsstrategien zu durchdenken. Er kann nicht sein exaktes Gewicht, Prankenreichweite und potenzielle Höchstgeschwindigkeit kalkulieren – er hat keine Zeit, um jeden Fluchtweg zu analysieren oder die beste Position zum Totstellen auszutesten. Wir überschlagen Zahlen, schätzen grob ab – und nehmen die erstbeste Körperhaltung ein. Ein Umstand, der uns – auch in Abwesenheit von bedrohlichen Beutegreifern – eine hohe Anfälligkeit für Heuristiken und andere Denkfehler verleiht.

Unser routiniertes Lösungsmuster im Frage-Antwort-Spiel – inklusive der eben genannten Abkürzungen – wird impulsiv auf jede Situation angewandt. Vernehmen wir nur eine zum Satzende höher werdende Stimme oder erkennen im Augenwinkel schemenhaft die krumme Struktur eines Satzzeichens, gehen die Gedanken vom Standpunkt der Frage aus auf Jagd – suchen nach Begründungen, Rechtfertigungen, Lösungen – ohne einmal die Legitimität der Mission selbst kritisch zu hinterfragen.

Die Gesellschaft und der Wortabtausch

„Das Fragen“ oder auch „die Frage“ haben neben der Nezessität als Überlebensreflex auch eine sehr hohe gesellschaftliche Wertschätzung inne. Nicht fragen zu dürfen füllt uns mit Abschätzigkeit – hinter jedem Verbot vermuten wir etwas Fauliges – Demokratie ohne Frage wird zur Diktatur. Denn „fragen“ ist Wissen sammeln, und Wissen ist schließlich gut. Warum würde man abblocken, wenn nicht, um etwas Zwielichtiges zu verbergen? Die Abwesenheit einer Auskunft wird zur Antwort selbst.

Andererseits, trotz aller „Heiligkeit“ der Frage, wird dem Antwortgeben selten mit selbigem Respekt und Verständnis begegnet. Das liegt ganz in seiner komplizierteren Natur – und der Ungeduld des Gegenübers. Auskunft geben erfordert mehr Arbeit und Präzision als das Infragestellen – aber wirkt auf den ersten Blick so einfach. Man muss vorsichtig sein, sich gut artikulieren – am besten nicht zu lange brauchen, denn warum hast du denn die Antwort nicht parat? Es wird viel und häufig gefragt, von derselben oder anderen Personen – dieselbe oder Variationen im Kern identischer Fragen. Man wird im Moment der Betrachtung an den Pranger gestellt und mit Obst beworfen, ohne etwas schuldig sein zu müssen. Nicht ohne Grund empfinden viele Eltern die „Warum?“-Phase ihres Kindes als besonders nervtötend. Gemeinhin Offensichtliches zu erklären und dann mit Zweifel statt Dankbarkeit begegnet zu werden, ist frustrierend. Kontinuierlich mit Schmutz gestreift zu werden, wertet die Stimmung ab.

Es gibt also ein Ungleichgewicht zwischen dem Fragenden und dem Antwortenden. Nicht nur in der mangelnden Balance ihres Aufwands, auch der Blick ist auf den Einen schärfer gerichtet – während der Fragende keinem Rechenschaft schuldig ist. Aus diesem Ungleichgewicht folgt eine Varietät an Kniffen und Tricks, welche findige Populist*innen verdeckt auf breite Massen loslassen – und Laien ungemerkt dem eigenen Sprachgebrauch unterjubeln.

Destruktion statt Debatte

Das Unwetter

Direkt aus dem ungleichen Aufwand folgt eine ganz simple rhetorische Verteidigung: Das Fragenstellen. Klingt vielleicht erstmal langweilig – sind Diskussionen nicht einfach Abtausche von Fragen und Antworten? – ist aber ganz unangenehm effektiv. Wenn Kandidatin A bemerkt, dass Kandidat B tatsächlich gute Argumente vorlegt – oder die eigenen eindeutig entkräftet hat, kann der*die Gegenüber in einem Ansturm von Fragen ertränkt werden. Fragen stellen ist ja gerechtfertigt – also warum das? Woher stammt die Info? Welche Autor*innen waren beteiligt, wie groß die Stichprobe? Welches Land, welches Jahr, welche Sicherheit? Wie kommst du drauf? Warum, weshalb, wieso? Alles in sich durchaus berechtigte Fragen, aber in ihrer Ziellosigkeit und Masse können schlechte Intentionen sichtbar werden.

Auf den Fragenhagel folgt die Desorientierung – mögliche Zuhörer*innen, oder der „Gegner“ selbst, werden erschöpft – vergessen ihren ursprünglichen Punkt und stimmen einem Fortfahren zu weiteren Argumenten zu. Wir nehmen uns ja nicht die Zeit zu entscheiden, ob wir eine Frage akzeptieren – sondern setzen automatisch sofort zum Antworten an. Das tatsächliche Ziel einer Debatte geht dabei verloren. Es ist ja das Finden von Erkenntnissen der eigentliche Sinn – und nicht das k.o. des Gegners oder der Gegnerin im intellektuellen Wattestäbchenboxkampf. Der Fragenstellende behält hier aber seine aufgesetzte Fassade, und kommt ohne verletztes Ehrgefühl durch mangelhafte Argumentation davon.

Die Ölbohrung

Eine andere Version des Fragenansturms – nennen wir sie „Tiefenbohrung“ – wird gerne bei Gesprächen über Begriffe und ihre Definitionen genutzt. Matt Walsh beispielsweise bohrt in seiner Dokumentation „What is a woman?“ zahlreiche Menschen nach der Titelfrage aus, welche er selbst auch nicht zureichend beantworten kann – es unter dem Deckmantel des aufrecht interessierten Bürgers aber auch nicht muss. Dabei hofft er selbstverständlich nicht auf einleuchtende Erkenntnisse, die das Verständnis der Gesellschaft für Transmenschen revolutionieren – sondern gedenkt, seiner Zuschauer*innenschaft Menschen zu präsentieren, welche sich in den sprachlichen Fischernetzen des Journalisten verheddern und aufgrund der Zirkulation von Definitionen nie bei einer ihm zureichenden Erklärung angelangen. Der Journalist fragt, der Befragte kann mangels Existenz einer „unhinterfragbaren Antwort“ nie der Bohrung – dem Ouroboros – entkommen – und gibt auf. Der Journalist steht als letzter, der Zuschauende applaudiert – und sieht sich in seiner oder ihrer Sicht auf die Dinge bestätigt. Das der ganze Spaß andersherum, bei einer Befragung von Matt Walsh genauso abgelaufen wäre, interessiert keine*n.

Unabhängig davon muss natürlich auch immer die dominante Position des*der Journalist*in gegenüber seines*r Interviewpartner*in bedacht werden. Nicht nur verfügt erstere Person über das finale Wort im Schnitt. Sie kann auch das Interview mit dem*der Opponent*in in unbekannte Gebiete führen und – mangels Recherchemöglichkeiten im Gespräch – im Dunkeln tappen lassen, diese Unsicherheit aber im Endprodukt der Zuschauer*innenschaft als Zeichen der eigenen intellektuellen Überlegenheit präsentieren.

Der Borkenkäfer

Ähnlich und anders geht es auf vereinzelten Demonstrationen, Youtube-Kommentaren oder dem amerikanischen Nachrichtensender Fox-News zu. Das Fragenstellen selber dient hier wieder als Schutzschild: Man unterstellt ja nichts! Aber führt Zuhörende direkt auf den Weg des sorgenvollen Misstrauens von vollkommen normalen Sachverhalten.

Alleine, dass jemand fragt, suggeriert ja schon, dass etwas nicht ganz stimmen kann. Ein Haufen Fragen, die man sich selbst nicht beantworten kann – oder mangels tatsächlichem Interesse will – führen zu dem Abbau von Grundvertrauen. Der dauernde Zweifel ,das Ausgesetztsein gegenüber nagenden Fragen, modert und durchgräbt Fundamente, wie es zwischenmenschlich nur Neid und Eifersucht tun. Verstärkt wird das Ganze durch die Ambiguität der Frage selbst. Es sind meist „die da oben“, „andere“, einfach „die“, vielleicht sogar „die Eliten“ – in jedem Fall „nicht wir“. Es baut sich ein sumpfiges Misstrauen auf – und eine verstärkte Abneigung gegen alles, was fremd ist – alles, was man mit „nicht wir“ assoziiert.

Hier wird wieder das Fragenstellen zum politischen Werkzeug. Eine solche Nachrichtensendung hat zwar das Kapital zur Beantwortung der eigenen simplen Fragen – kann sich ein Rechercheteam leisten – sie will aber keine Antworten. Denn ein brüchiges Vertrauen des*der Zuhörenden zu anderen Sendern, zum „Mainstream“, bindet mediale Aufmerksamkeit außerordentlich. Frustrierte und misstrauische Menschen teilen außerdem eher die Sprache eines Sensationssprechenden – jemandem, der in Superlativen spricht – als solche, die formelle Vermittlung von Informationen suchen.

Die Antwort

Es zeigt sich: wichtig ist, nachvollziehen zu können, warum Fragen gestellt werden. Wird von der Person gegenüber erwartet, dass Zeit und Aufwand in Erklärung fließen, so sollte zumindest der Hintergrund der Frage – die eigentliche Motivation dargelegt werden. Seid ihr euch unklar über die Absichten eurer Gesprächspartner*innen? Fühlt ihr euch eingeengt? Dann stellt die Gegenfrage – klärt auf, was hinter euer beiden Fassaden steckt! Welche fundamentalen Ansichten führen euren Diskurs? Sucht ihr tatsächlich nach Antworten oder standen diese schon, bevor das Fragewort den Mund verließ?

Warum fragst du eigentlich, was eine Frau ist? Hast du tatsächliches Interesse an gesellschaftlichen Entwicklungen? Interessierst du dich für den Wandel und Herkunft von Definitionen? Bist du eher verwirrt, möchtest lernen? Oder hast du einfach Angst vor dem Unbekannten? Geht es dir um den Einfluss von Transfrauen auf den Sport? Dann sprechen wir doch darüber, klären wir auf – und lass uns nicht realitätsferne Definitionen, Wortgebilde, das Zentrum unseres Gespräches sein.

Natürlich ist das Fragen stellen selbst, ob im privaten, universitären oder politischen Kontext wichtig – ohne Fragen wäre Lernen unmöglich, und eine Verbesserung der Umstände außerhalb unserer Reichweite. Dennoch müssen wir uns klar werden, welche Privilegien wir dem*der Fragestellenden zusprechen und empathisch dem*der Antwortenden gegenüber sein. Wir müssen uns trauen zu hinterfragen, was tatsächlich Sinnvolles von Fallen und trojanischen Pferden unterscheidet. Auf die Qualität und das Motiv hinter Fragen zu achten, erspart Ungerechtigkeiten – und schafft mehr Raum für qualitativ Hochwertiges.


Beitragsbild: Karolina Grabowska auf pexels

Bürger*innengespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung in der Straze

Bürger*innengespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung in der Straze

Am 26. Juni 2023 fand ein Bürger*innengespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in der Straze statt. Auf dem Podium waren außerdem die Leiterin des Kulturzentrums St. Spiritus, ein Mitgründer des Greifswalder Vereins „Gründungswerft“, der Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern untersützt, die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Vorpommern-Rügen-Vorpommern-Greifswald, Anna Kassautzki (SPD), und eine Moderatorin.

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Vorstellung dieser Personen, bei der Schneider betonte, es sei sein Ziel, Eindrücke von den Meinungen der Bürger*innen zu erhalten und dazu zu animieren, Kontroversen zu ertragen. Die Leiterin des Kulturzentrums St. Spiritus gab einen kurzen Überblick über die Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern, die relativ umfangreich sei und den Anspruch habe, Teilhabe, Engagement und Demokratie zu fördern. Das größte Problem sei momentan die Sorge vor dem wirtschaftlichen Ruin durch Sparmaßnahmen der Regierung. Vor allem die freie Kultursezene sei gefährdet.

Anschließend stellte der Mitgründer des Vereins „Gründungswerft“ sich selbst und den Verein vor. Dieser sei ein Zusammenschluss innovativer Unternehmer*innen, die Start-ups gründen wollen würden und dazu risikobereit seien. Das Ziel des Vereins sei es, ihnen zu Erfolg zu verhelfen. Er sei daher von einer massiven Aufbruchs- und Fortschrittsstimmung geprägt.

Fragen aus dem Publikum

Nach diesen Vorstellungen begann das eigentliche Bürger*innengespräch, bei dem möglichst viele Personen aus dem Publikum Schneider ihre Fragen stellen sollten.

Die erste Person wollte wissen, ob Schneider, der momentan etliche Bürger*innengespräche an verschiedenen Orten der neuen Bundesländer führt, hierbei Wiederholungen bestimmter Fragen festselle. Dieser antwortete darauf zunächst mit der Erklärung, dass ökonomische Perspektiven durch Vernetzung entstünden, dazu also keine Zentren notwendig seien und, dass für ein angenehmes Lebensumfeld Kultur unabdingbar sei. Da dies der Person, die die Frage gestellt hatte, als Antwort nicht ausreichte, wiederholt sie diese. Schneider erklärte nun, dass Vergleiche schwierig seien. Die Gespräche seien verschieden, weil auch die Regionen, die er besuche, verschieden seien.

Die zweite Frage war, wie das Ziel des Aufbruchs, das der Verein „Gründungswerft“ verfolge, gelingen könne. Dazu sei, laut Schneider, eine Kombination aus kurzen Wegen und effektiver Kommunikation zwischen innovativen Personen, die dies ermöglich könnten, die Voraussetzung.

Die nächste Frage war von einer Angestellten in der Pflege der Universitätsmedizin Greifswald. Sie schilderte, dass ein Tochterunternehmen der Universitätsmedizin Greifswald zusammen mit anderen Uni-Kliniken in den alten und den neuen Bundesländern einen Tarif beschlossen habe, durch den die Angestellten in den neuen Bundesländern erheblich schlechter bezahlt werden würden. Die Frau wollte von Schneider wissen, wieso dies immer noch möglich sei, obwohl die deutsche Einheit mittlerweile schon über 30 Jahre zurückliege. Schneider gab hier die Antwort, dass die in Deutschland vorherrschende Tarifautonomie ein hohes Gut und zentrales sozialdemokratisches Ziel sei, weshalb die Politik sich in Tarifstreite nicht einmischen werde. Man könne nur moralische Unterstützung bei Protesten und Streiks leisten. Schneider riet den Gästen, den Mut zu haben, in Konfrontationen zu geraten und zu drohen. Kündigungen seien anders als in den 1990er und 2000er Jahren heute keine Gefahr mehr, da Fachkräftemangel herrsche. Er gab zu, dass Gewinne momentan zu keiner Lohn-Preis-Spirale führen würden, betonte aber erneut, dass Politiker im Tarifstreit nicht helfen könnten.

In Bezug darauf wurde eine weitere Frage gestellt. Jemand warf in ziemlich rauem Ton ein, dass der Staat in anderen Kontexten durchaus Tarifvorgaben erlassen hätte. Schneider erklärte erneut, ebenfalls gereizt, dass die Tarifautonomie einerseits gesetzlich festgelegt sei und sogar im Grundgesetz stehe und andererseits auch von Gewerkschaften und dementsprechend auch der SPD befürwortet werde.

Nach einer Ermahnung der Moderaterin an beide zu einem freundlicheren Tonfall konnte die Person eine weitere Frage stellen. Der Mann war Auszubildender und wollte wissen, was die Bundesregierung für diese Gruppe tut. Er erhalte nur Schüler-BAföG und könne keiner Gewerkschaft beitreten, da es für Mediengestalter*innen, seinen Ausbildungsbereich, keine gebe. Da seine Ausbildung kostenpflichtig sei, komme er so in finanzielle Probleme. Es gebe aber keine Hilfen, die mit denen für Studierende vergleichbar wären. Hierauf antwortete Schneider, dass es wichtig sei, kostenpflichtige Ausbildungen abzuschaffen.

Später wurde die Frage gestellt, wie mit der hohen gesellschaftlichen Fluktuation in Greifswald, teuren Wohnungen und Parallelwelten zwischen verschiedenen Stadtteilen mit sehr verschiedenen sozialen Milieus umgegangen werden könne. Schneider erklärte zunächst, dass diese Probleme zwar sehr wichtig, aber schon Luxusprobleme seien. Schließlich würden sie bedeuten, dass Menschen in der Stadt wohnen möchten. Um ausreichend Wohnungsangebot zu ermöglichen, müssten 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden. Jemand erklärte, das sei der Fall. Er sagte zudem, dass die Vermischung sozialer Milieus Mittel für sozialen Wohnungsbau schaffe. Abschließend erklärte er, er fände Wachstum, also auch demographisches, positiv, trotz teilweise stark steigender Preise.

Eine weitere Frage war, wie es Schneider möglich sei, Lösungen für ihm berichtete Probleme politisch umzusetzen. Er machte deutlich, dass er Mitglied des Bundeskabinetts sei und sich so im Haushaltsausschuss für finanzielle Mittel für bestimmte Forderungen einsetzen könne. Das habe er beispielsweise beim Aufbau einer Raffinerie im Rostocker Hafen getan. Die Bundesregierung habe ein Interesse an den neuen Bundesländern, da hier Enegie produziert werde, was Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sei. Als Mitgleid des Bundeskabinetts könne Schneider außerdem schon während der Entwicklung eines Gesetzesentwurfs, bevor dieser in den Bundestag eingebracht werde, Hinweise geben und in den Text einfließen lassen. Zudem werde sich in Zukunft die Lage wirtschaftlich starker Standorte in Deutschland ändern, da dazu zunehmend Fläche notwendig werde, die in den neuen Bundesländern vorhanden sei.

Als nächstes wurde die Frage gestellt, wie das Problem der Spaltung der Gesellschaft behoben werden könne. Rassistische und rechtsextreme Gruppen würden zunehmend Einfluss gewinnen, beispielsweise beim Bürgerentscheid. Zudem stelle der Klimawandel eine zunehmende Bedrohung besonders für die Küste dar, auch wegen des sich erwärmenden Atlantiks. Zugleich entstünden Verschwörungstheorien, die den Klimawandel leugnen würden, um Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Die Person sei froh über den Einsatz von Kassautzki für die mecklenburg-vorpommerschen Moore, aber es seien auch Flächen zur Ökologisierung der Landwirtschaft notwendig. Schneider erklärte zunächst, das Waldsterben sei beispielsweise im Freistaat Thüringen offen sichtbar. Sein Ziel sei es, den „Kulturkampf“ zu beenden. Die gesamte Gesellschaft stünde vor Herausforderungen; daher sei Zusammenhalt notwendig.

Eine Person wollte dazu mitteilen, dass die Gesellschaft auch insofern gespalten sei, als dass manche Personen Probleme hätten, Kulturveranstaltungen oder sogar das eigene Leben grundsätzlich zu finanzieren. Sie forderte, dass Politiker*innen, die Personen erreichen müssten, die sich abgehängt fühlen würden. Schneider erklärte darauf, die Spaltung sei eher kulturell als sozioökonomisch. So würden beispielsweise in seinem Wahlkreis Eigenheimbesitzer*innen die AfD wählen und sozial schwächere Personen, die in Plattenbauten leben, die SPD.

Hierzu kam ein Einwand eines Mannes, der bei dem Greifswalder Bürgerentscheid über die Verpachtung städtischer Flächen für Geflüchtetenunterkünfte in Containern intensiv für die „ja-Seite“ geworben hatte. Er erklärte, ihm falle die politische Diskussion zunehmend schwer, seitdem sein Auto im Zuge des Bürgerentscheids von Gegnern seiner Position angezündet worden sei. Er erklärte, dass er zwar zu Diskussionen bereit sei, aber nicht mit „Nazis“.

Die nächste Frage bezog sich ebenfalls auf Geflüchtete. Eine Unterbringung in Containerdörfern hielt der*die Fragende für inhuman. Außerdem erklärte er*sie, es sei unzureichend, sich nur mit Unterkünften für Geflüchtete zu beschäftigen. Integration sei ebenfalls notwendig, wozu Migrant*innen Teil des deutschen Arbeitsmarktes werden müssten. Hierbei seien sprachliche Barrieren ein Problem. Politiker*innen müssten sich auch darum bemühen.

Hierauf wurde erklärt, dass Kultur eine Aufgabe des Landkreises sei, aber momentan keine Lösung vorliege. Im Anschluss entstand eine kürzere Diskussion über den Bürgerentscheid. Hiebei erklärte der Greifswalder Kommunalpolitiker Daniel Seiffert (DIE LINKE), die „ja-Seite“ sei im Wahlkampf daran gescheitert, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass auch sie Gemeinschaftsunterkünfte nur als letztes Mittel ansehe. Ihre Informationskampagnen hätten die Bürger*innen nicht erreicht.

Die letzte Frage war, welche guten Ideen Schneider bei seinen bisherigen Gesprächen erfahren habe. Er erklärte, Diskussionen seien interessant. Positiv empfinde er eine größere Akzeptanz gegenüber der Ukraine. Er forderte dazu auf, wählen zu gehen, und erklärte, es brauche Mehrheiten für vorwärtsgewandte Politik. Ausländische Unternehmen würden nicht in Städte mit einer Mehrheit der AfD investieren wollen.

Atmosphäre

Die Diskussion wurde immer wieder sehr kontrovers. Trotz der zeitweisen Hitzigkeit der Debatte, konnte aber ein höflicher Umgangston überwiegend beibehalten werden. Dennoch war auch eine Emotionalität in der Diskussion immer wieder spürbar. In einigen Punkten wirkte das Publikum aber auch sehr einig in seinen Haltungen und Emotionen. Insgesamt sorgte die Veranstaltung für einen intensiven Austausch zwischen sehr verschiedenen politischen Lagern. Diese Diskussionen wurden teilweise auch auf dem Heimweg fortgesetzt. Zudem bestand im Anschluss an die Diskussionrunde die Möglichkeit, ein persönliches Abgeordnetengespräch mit Schneider oder Kassautzki zu führen, wozu sich so viele Gäste entschlossen, dass einige recht lange anstehen mussten.

Beitragsbild: Allan Kant

Öffentlicher Vortrag „Demokratie und Migration“

Öffentlicher Vortrag „Demokratie und Migration“

Am Montag, den 12. Juni 2023, fand im alten Audimax auf dem Campus Innenstadt ein öffentlicher Vortrag mit Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie und Migration“ statt. Die Veranstaltung wurde von Herrn Professor Doktor Jochen Müller, Inhaber des Lehrstuhls für politische Soziologie und Methoden, und Frau Doktor Rieke Trimcev, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte, moderiert. Zusätzlich hielten zwei Gastredner*innen jeweils einen Vortrag.

Kontext

Am Sonntag, den 18. Juni 2023, fand ein Bürgerentscheid in Greifswald statt, in dem über die Verpachtung städtischer Flächen an den Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Errichtung von Containerdörfern für Geflüchtete als letztes Mittel abgestimmt wurde. Die Diskussion darüber war in der Greifswalder Bürger*innenschaft äußerst polarisierend und beinhaltete auch grundsätzliche Streitfragen über die Legitimität von Migration und Asyl. Vor diesem Hintergrund sollte die öffentliche Veranstaltung die Möglichkeit bieten, sich über philosophische und politikwissenschaftliche Antworten auf diese Fragen sowie Rassismuserfahrungen von Mecklenburg-Vorpommer*innen mit Migrationshintergrund zu informieren. Sie sollte dabei als Verbindung zwischen Forschung und Bürger*innenschaft dienen.

Vorträge

Der erste Vortrag von Doktor Tobias Gutmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grundschuldidaktik des Instituts für Philosophie der Philosophischen Fakultät der Universität Greifswald, gab einen Überblick über die philosophische Debatte zu dem Thema „Migration und Asyl“. Dieses ist in der Philosophie erst nach dem Zweiten Weltkrieg populär geworden.

Im Mittelpunkt stehen die beiden Fragen, ob Staaten grundsätzlich das Recht haben können, Menschen an ihren Grenzen abzuweisen, und welche Pflichten Staaten gegenüber Menschen haben, die bei ihnen Schutz suchen. Als ein Argument für offene Grenzen wird genannt, dass Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates positiv gesehen wird, weshalb sie auch über Staatsgrenzen hinweg gelten sollte. Ein Gegenargument dafür ist, dass Bewegungsfreiheit in einem Staat auch nicht völlig unbegrenzt ist. Ein zweites Argument für offene Grenzen ist, dass sie gerecht seien, weil man unter dem Schleier des Nichtwissens, das heißt, wenn man eine Gesellschaftsordnung entwirft, ohne zu wissen welche Rolle man in ihr haben wird, sich offene Grenzen wünschen würde, da die Vorteile dadurch, wenn man in von Armut betroffenen Ländern lebt, nicht durch eventuelle Nachteile reicher Länder aufgewogen werden können. Hier besteht der Einwand, dass offene Grenzen nicht den Ärmsten hälfen, sondern nur höher Gebildeten, die es deshalb schaffen würden auszureisen. Ein Argument für die Aufnahme von Geflüchteten ist die allgemeine Hilfspflicht, die auch für Staaten gelte. Hier besteht der Einwand: Hilfe sei auch anders möglich. Ein Argument gegen Einwanderung ist die Behauptung, Staaten würden eine Kultur benötigen, die Einwander*innen gefährden würden. Hier besteht der Einwand, dass dann auch andere Rechte beschnitten werden müssten, da auch Bewohner*innen eines Landes Aspekte anderer Kulturen in ihr Leben aufnähmen. Das zweite Argument gegen Einwanderung ist, dass gemäß der Demokratie die Bevölkerung eines Landes gegen Einwanderung stimmen kann. Hier besteht der Einwand, dass Mehrheitsentscheidungen nicht zwangsläufig gerecht seien und in diesem Fall die Betroffenen nicht an der Abstimmung beteiligt seien. Gutmann beendet den Vortrag mit der Erläuterung, dass es in der Diskussion den Konsens gibt, dass Staaten bis zu einem gewissen Grad dazu verpflichtet sind Geflüchtete in Not aufzunehmen beziehungsweise zu unterstützen und Menschen, die länger in einem Land leben, die Rechte der übrigen Bewohner*innen erhalten sollen.

Den zweiten Vortrag hielt Frau Professor Doktor Júlia Wéber, Inhaberin der Professur für Migrationsgesellschaft und Demokratiepädagogik an der Hochschule Neubrandenburg.
Ihr Vortrag thematisierte eine Studie von ihr über Rassismuserfahrungen von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer Definition des Wortes „Rassismus“ erklärte sie die Begründung für den Fokus der Studie auf Frauen. Die Diskussion über Migration sei männlich dominierend, weshalb die Annahme bestünde, dass es spezifische Rassismuserfahrungen von Frauen gäbe. Das Forschungsdesign besteht aus der Auswertung von 21 wörtlich transskribierten Interviews mit Frauen in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sind neu angekommene, lange hier lebende und gebürtige Bewohnerinnen Mecklenburg-Vorpommerns Teil des Samples. Bei der Durchführung des Interviews sei die Anwesenheit von Sozialtherapeut*innen zur Traumabewältigung notwendig gewesen. Die Fragen beinhalteten Lebensbereiche, Erfahrungen und institutionelle Strukturen in Bezug auf Rassismuserfahrungen. Die Frauen schilderten Ausgrenzungen und fehlendes Zutrauen von Lehrkräften; Mehrsprachigkeit wurde als Defizit, fehlende Hilfe als individuelles Problem wahrgenommen und definiert. Bildungserfolg sei von Unterstützung durch andere Personen aus dem persönlichen Umfeld abhängig gewesen. Die Frauen hätten versucht, unsichtbar zu werden. Allgemeiner erläuterte Wéber, dass die Ländlichkeit, die alte Bevölkerung, die Zentralisierung der Landkreise seit 2011 und die Nutzung als Experimentierfeld durch rechtsextreme Gruppen Faktoren seien, die Rassismusprobleme in Mecklenburg-Vorpommern forcieren würden. Teile der Bevölkerung nähmen die Gesellschaft fälschlicherweise als ethnisch homogen wahr, und würden die befragten Frauen auf diese Fremdheit hinweisen und eine Grenzziehung durchführen. Während des gesamten Vortrags merkte man deutlich, dass das Thema auch für die Rednerin sehr wichtig und emotional war.

Fragen aus dem Publikum

Auf die Vorträge folgte eine kurze Möglichkeit Fragen zu stellen, bevor die Veranstaltung beendet wurde. Es kamen sehr viele Fragen aus dem Publikum, die jedoch aus Zeitgründen leider nicht alle beantwortet werden konnten. Einige Personen haben die Vorträge auch kommentiert und dabei Solidarität zu Migrant*innen bekundet. Insgesamt war dieser Teil der Veranstaltung jedoch sehr kurz, da die beiden Vorträge, besonders der von Wéber viel Zeit in Anspruch genommen hatten.

Beitragsbild: Annica Brommann