Im Streit um die Schließung der Lehramtsausbildung hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Greifswald nun den Rücktritt des Bildungsministers Henry Tesch (CDU) gefordert.

Nach dem die Pressemitteilung des AStA zur letztwöchigen Demonstration mit dem Slogan “Tesch muss weg” überschrieben war, bestätigte uns die kommissarische AStA- Vorsitzende Daniela Gleich, dass sich die politische Vertretung der Greifswalder Studierendenschaft diese Forderung zu eigen macht: “Tesch muss weg” sei “der Ruf der teilnehmenden Studierenden an der Demo. Wenn sie das fordern, ist das auch die Forderung des AStA.” Es habe allerdings bisher keinen offiziellen Beschluss über diese Forderung gegeben.

StuPa wurde nicht informiert

Weiß noch nichts von seinem Glück: Bildungsminister Henry Tesch (CDU)

Der Greifswalder AStA, der sich noch bis in den April als Mediator in der Hochschulpolitik sah, zeigt sich damit ungewohnt deutlich in seinen Aussagen zu den Problemen in der Bildungspolitik. Daniela Gleich: “Minister Tesch fabriziert eine Bildungspolitik, die an den Meinungen der Menschen im Land vorbeigeht. Wenn so viel Unmut im Land herrscht, bei Studenten, aber auch bei den anderen Bürgern, dann ist das Grund genug für einen Minister, sein Amt abzugeben.” Informiert habe man Henry Tesch noch nicht über die Forderung: “Das wird er dann auf der Demo in Schwerin Juli mitbekommen.”

Franz Küntzel, Hochschulpolitischer Referent und Mitglied des RCDS betont: “Der Ruf nach Teschs Rücktritt wurde auf der Demo laut, wir als AStA sind da auch in der Pflicht, die Meinung der Studenten gegenüber Schwerin zu vertreten.” Auf Nachfrage des webMoritz erklärte der Präsident des Studierendenparlaments (StuPa), Korbinian Geiger, dass er von dieser Forderung bis dato nichts gewusst habe. Weiter kommentieren wollte er die Aussagen des AStA daher nicht.

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Wir haben für euch einmal die wichtigsten Aktionen zum Bildungsstreik 2009 in Greifswald zusammen gefasst.

Drei Wochen ist die Besetzung des Hörsaals 4 im Audimax bereits her. Seitdem nutzen die ehemaligen Besetzer Räumlichkeiten im Anbau des Instituts für Slawistik. „Damit sind wir die erste Streik-Initiative bundesweit, die ein Ergebnis vorzuweisen hat“, meint Christopher Denda vom Greifswalder Bildungsbündnis, welches aus der Besetzung hervorging. Für die kommende Zeit sind weitere Aktionen wie eine großes Plenum und eine Bildungs-Demo geplant, die in den neuen Räumen vorbereitet werden.

Wie die Gruppe zu den Räumlichkeiten kam

Die meisten technischen Geräte sind selbst mitgebracht.

Zwei Räume darf die Bildungsgruppe nutzen. Im ersten Raum stehen Tische, Stühle, Flip-Chart und eine Tafel. Hier finden die Plenarsitzungen statt, etwa zwei pro Woche. Es wird dabei die weitere Vorgehensweise besprochen. Daneben schließt ein weiterer Raum an. Hier arbeiten die Aktiven an Flyern und Ideen. In einem großen Regal stapeln sich Tee und Kaffee, vor allem aber Flyer, einige Plakate und Zeitungsausschnitte.

Die Gruppe ist zufrieden mit den Räumlichkeiten. Christopher Denda, Theologiestudent im dritten Semester, erklärt, wie es dazu kam: „Solvejg und Pedro (Anm.d.Red.: die AStA-Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende) führten Gespräche mit der Uni-Leitung und äußerten die Bitte nach einem Ersatzraum.“ Während der Besetzung zeigte sich die FDP-nahe Vorsitzende Solvejg Jenssen eher kritisch. In einem Gespräch bot der zweite stellvertretende Kanzler Dr. Peter Rief den Besetzern die Räume in der Slawistik an.

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Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion “Die Linke” mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, “wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können”. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:

Matthias Brodkorb

“Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.”

Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: “Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend”. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine “aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.”

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Am Donnerstag, dem 19. November, findet im Institut für Slavistik das erste Plenum der Audimaxbesetzer seit dem Ende der Aktion am vergangenen Freitag statt. Ab 20 Uhr will man sich in den von der Universitätsleitung zur Verfügung gestellten Räumen vor allem über organisatorische Fragen unterhalten: Die künftige Nutzung der Räumlichkeiten, mögliche Kooperationen mit den offiziellen Gremien der Studierendenschaft und eine Auswertung der vergangenen Woche stehen auf der vorläufigen Tagesordnung, die dem webMoritz vorliegt. Auf der Homepage der Initiative fehlt die Ankündigung derzeit (Mittwoch, 21 Uhr) allerdings noch vollständig.

Dem webMoritz gegenüber erklärte der Pressesprecher der Gruppierung, Christopher Denda:

“Ich denke wir können mit dem Kompromiss, welcher zwischen uns und dem Rektorat mit Unterstützung des Allgemeinen Studierendenausschusses ausgearbeitet wurde, sehr zufrieden sein. So sind wir die erste Besetzungsinitiative bundesweit, die ein Ergebnis vorzuweisen hat. Dabei muss man betonen, dass dies wohl vor allem daran lag, dass sowohl das Rektorat, als auch wir als Besetzer uns sehr kooperativ gezeigt haben. Wichtig war vor allem, die Leute für unsere Forderungen zu sensibilisieren und Missstände innerhalb der Bildungspolitik aufzuzeigen.”

Denda bedankte sich zudem für die Solidarität die den Besetzern von Einzelpersonen wie auch politischen und universitären Gruppierungen entgegengebracht worden sei. In den kommenden Wochen wolle man den Kontakt zum Rektorat halten, an Lösungen der Probleme mitarbeiten und die Initiative bekannter machen.

Am Dienstag solidarisierte sich das StuPa mit den Audimax-Besetzern.

Bildungsminister sieht Unis in der Pflicht

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Seit Montag besetzen Studenten der Universität Greifswald, als Protest gegen Bildungsmissstände, den Hörsaal 4 des Auditorium Maximum (Audimax) in der Rubenowstraße. Heute wollen die Studenten den Streik beenden.

Die Sachen sind gepackt...

Nachdem es am Mittwoch, auf Vermittlung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), zu einer Einigung mit dem Rektorat kam, wollen die Studenten den Hörsaal am frühen Nachmittag wieder freigeben. Die Uni-Leitung stellt der Protestgruppe ein Jahr lang jeden Abend zwei Räume in der Slavistik zur freien Verfügung. In der Pressemitteilung der Besetzer heißt es:

“Dort wird die inhaltliche Arbeit fortgesetzt. Zusammen mit der Studentischen Selbstverwaltung und der Universitätsleitung sollen bestehende Probleme angegangen werden. Außerdem ist es ein zentrales Moment, einen möglichst breiten Dialog unter den Studierenden und SchülerInnen über ihre jeweiligen Ansprüche an Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft zu befördern.”

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Seit Montag ist der Hörsaal 4 des Greifswalder Audimax in der Rubenowstraße nun schon besetzt, die Universitätsleitung tolerierte die Protestaktion, die sich gegen bildungspolitische Missstände richtet, bisher. Am gestrigen Abend haben Besetzer und Rektorat gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) einen Kompromiss erarbeitet. Der sieht vor, dass die Besetzung bis Freitagvormittag weiterhin geduldet wird. Die Universitätsleitung stellt dem Protestbündnis zudem einen Raum zur Verfügung der ein Jahr lang jeden Abend für Treffen, Diskussionen und Veranstaltungen genutzt werden kann.

Ab Freitag wird der Wachdienst das Audimax wieder verschließen.

Die Aktion hat in den vergangenen Tagen zwar durchaus öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, doch nur wenige Kommilitonen ließen sich überzeugen an der eigentlichen Besetzung teilzunehmen. Hatten am gestrigen Plenum noch rund siebzig Personen teilgenommen hatten die Nacht über nur noch sechs Studenten im Hörsaal ausgeharrt. Am heutigen Vormittag war die Zahl der Besetzer teilweise bis auf drei geschrumpft.

Am heutigen Donnerstag soll gegen 16 Uhr noch einmal ein Plenum stattfinden, ab 20 Uhr ist ein Abendessen und Hörsaalkino geplant. Am Freitag will das Aktionsbündnis die Besetzung mit einem Brunch und einem kleinen Straßenfest vor dem Auditorium Maximum ausklingen lassen. Details dazu sind derzeit noch nicht bekannt. Unter den Streikenden hofft man darauf, mit dem Abschluss der Aktion noch einmal möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen.

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Auch MoritzTV war in den letzten Tagen mit Kamera und Mikro im Audimax und hat mit den Besetzern gesprochen.

Kamera, Redaktion, Schnitt Franziska Vopel

Erst Österreich, dann Westdeutschland und jetzt Greifswald: Die sogenannten Bildungsstreiks haben nun auch unser beschauliches Hansestädtchen erfasst. Am Abend des ehrwürdigen 9. Novembers wurde dem eh schon vielbelegten Datum ein weiteres Ereignis angereiht. Das Audimax der Universität Greifswald wurde erst etwas verhalten zur Zone „der offenen Diskussion und des Dialogs“ und, je später die magische hausmeisterliche Schließzeit um 22 Uhr rückte, schließlich doch für „besetzt“ erklärt.

Der neue Kanzler der Universität, Wolfgang Flieger, ließ die Protestler zunächst gewähren, wohl auch in dem Wissen, dass die spärlich gesähte Schar der Aktionisten damit besser in den Griff zu bekommen wäre als mit drakonischen Maßnahmen, die in der medialen Berichterstattung am Ende eher für die „Besetzer“ sprechen würden.

Das Foyer des Audimax ist mittlerweile gesäumt mit Plakaten, Flyern und Stellwänden

Doch was hat es nun mit den Ereignissen eigentlich auf sich? Ist das nun der Beginn einer Debatte um eine Hochschule der Zukunft – basisdemokratisch und nach allen Regeln des freien Diskurses gestaltet? Wohl kaum. Die Zahl derjeniger, die den Audimax spontan zur Zitadelle einer gerechteren Bildungspolitik verwandeln wollen, ist klein. Und sie besteht aus den üblichen Verdächtigen.

Vorneweg agierten zunächst altbekannte Hochschulpolemiker wie Sebastian Jabbusch, der dafür bekannt ist ein Thema nach dem anderen aufzugreifen und entsprechend in Szene zu setzen – sei es die Debatte um den Namenspatronen der Universität, die Umtriebe von Burschenschaften oder jüngst die Gründung der Hochschulpiraten. Natürlich ist nicht abzustreiten, dass es sich bei all diesen Dingen um gut gemeinte und wichtige Beiträge zu einer viel zu unterbelichteten Debatte handelt. Jedoch stößt die aktionistische Agitation der Protagonisten auf wenig Wiederhall unter den ca. 12.000 Greifswalder Studierenden, denn im Audimax harrt nur ein kleines Grüppchen von Alternativlinken aus, um es den Landes- und Hochschulpolitikern mit ihren mühsam erarbeiteten und später nochmals überarbeiteten Forderungen zu zeigen. Darin heißt es unter anderem

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Seit Montagnachmittag halten Studierende der Greifswalder Universität einzelne Hörsäle im Auditorium Maximum besetzt. Die Uni-Leitung toleriert die Protestaktion für bessere Studienbedingungen weiterhin.  Am Dienstagabend hatte Herr Naujock (Leiter des Referats für Allgemeine Angelegenheiten der Universität) noch angekündigt, dass es am Mittwoch möglicherweise zur Räumung kommen könne. Als heute morgen seitens der Verwaltung einige Stellwände der Besetzer aus dem Foyer geräumt wurden, sah man dies als erste Zeichen eines Protestendes.

Die Besetzer sehen sich in guter Tradition.

Schließlich stellte sich jedoch heraus, dass der Eingangsbereich für eine Brandschutzübung geräumt wurde, die die Universität seit Monaten geplant hatte. Die Übung war für die sicherheitstechnische Abnahme des vor Kurzem sanierten Gebäudes notwendig. Nach Abschluss der Übung haben die Besetzer den Hörsaal 4 wieder in Beschlag genommen. Die Universitätsleitung ließ mitteilen, der Protest würde vorerst weiter geduldet.

Die Zustimmung der Universität zur Hörsaalbesetzung mag in Teilen mit den Zielen des Streiks zusammenhängen, denn das Forderungspapier der Studenten weist einige Punkte auf, die das Rektorat ähnlich sehen dürfte. Mehr Geld und eine bessere personelle wie strukturelle Ausstattung der Universität – dagegen wird sich kaum jemand aussprechen. Zudem wird der Uni-Leitung nicht entgangen sein, dass die Streikenden sich, verglichen mit anderen besetzten Universitäten, betont kooperativ verhalten. Mehrfach wurde geäußert, es gehe um das politische Signal, man wolle niemanden am Studieren hindern. Ein alternativer Raumplan wurde von den Streikenden aufgestellt um Ausweichmöglichkeit für Vorlesungen anzubieten. Am Mittwoch fand, mangels freier Räume, eine Vorlesung im besetzten Hörsaal statt.

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