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Die Mietpreisbremse ist seit einigen Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Ob die Mieten zu hoch sind und Einhalt geboten werden muss, entscheidet am 13. April 2015 die Greifswalder Bürgerschaft. Bereits am vergangenen Dienstag gründete sich aus diesem Grund das Aktionsbündnis „Für bezahlbaren Wohnraum in Greifswald“. Erklärtes Ziel: Mehr Menschen auf die Problematik aufmerksam machen und eine breite Debatte über Mieten, sozialen Wohnraum und den Bebauungsplan der Stadt anstoßen.


Ungefähr 25 Interessierte trafen sich am vergangenen Dienstag im „Sofa“ um das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum in Greifswald zu gründen, zu dem die DGB-Jugend eingeladen hatte. Deren Mitglied Marco Wagner begrüßte das Publikum, welches zu einem Großteil aus Vertretern der Fraktionen von SPD, Linken, Piraten und Grünen sowie einigen interessierten Studierenden und einem Mitglied des Mieterbundes bestand, mit den Gründen für die Notwenigkeit eines Aktionsbündnis. Neben zu wenig bezahlbarem Wohnraum ist laut Wagner auch der mangelnde Leerstand im Greifswalder Wohnungsmarkt ein wichtiger Punkt. Dieser liegt bei gerade 3,5 Prozent, weswegen ein gesundes Maß an Fluktuation nicht möglich sei. Das sei ein Hauptgrund für die hohen Mieten. Diese treffen besonders häufig junge Menschen und Familien. Aber auch Rentner seien betroffen. Laut Aussage von Martin Grindberg vom Mieterbund bezahlen einige Senioren bis zu 75 Prozent ihrer Rente an den Vermieter.

In der folgenden Diskussionsrunde wurden die Ziele und mögliche Aktionen für einen öffentlichen Auftritt besprochen. Schneller Konsens war, dass die Forderung, Greifswald zu einer Zone mit angespanntem Wohnraum zu erklären, Priorität hat. Da diese Entscheidung jedoch nur aus Schwerin kommen kann, betonte Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher, dass der politische Druck vor allem in diese Richtung gelenkt werden müsse. Dieser soll am 13. April auf der Bürgerschaftssitzung durch einen SPD-Antrag aufgebaut werden. Bis dahin will das Bündnis gemeinsam mit möglichst vielen Menschen und Organisationen eine breite Debatte in die Stadt tragen.

Sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Die erklärten Ziele stehen bereits so gut wie fest. Nach Vorstellung der Bündnismitglieder wird es am Ende der Debatte mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Mietpreisbremse von zehn Prozent in Greifswald geben. Angedacht ist außerdem Mehrgenerationenwohnen und heterogen vermischte Stadtteile. Des Weiteren soll der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden. Dieser Punkt ist allerdings noch mehr als diskutabel.

Weder die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) noch das Studentenwerk haben im Moment Bedarf oder die Möglichkeit den Wohnungsbau voranzutreiben, es fehlt schlichtweg an Grundfläche. Um diese Ziele zu erreichen, will man mit einer Großzahl von Organisationen in Zusammenarbeit treten. Namentlich erwähnt wurden die WVG und die Wohnungsbau-Genossenschaft (WGG). Des Weiteren soll Kontakt zu einem bunten Schnitt der Greifswalder Mieterschaft aufgebaut werden. Wichtige Bezugsgruppen sind Studierendenschaft, Auszubildende und Rentner sowie junge Familien, die statt im Umland lieber in Greifswald leben wollen. Wie man diese Gruppen erreichen will, steht allerdings noch nicht fest.

Öffentliches Wohnzimmer statt Wucher

Auch die Umsetzung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen sind noch nicht final beschlossen. Zur Diskussion standen, neben einer Demonstration, auch Kundgebungen, ein Flash Mob und der Nachbau eines WG-Zimmers auf dem Marktplatz, angelehnt an eine Brinke-Aktion aus der Vergangenheit.

Noch vor dem Entscheid der Bürgerschaft soll es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern den Greifswalder Fraktionen geben. Diese wird aller Voraussicht nach am 10. April im Bürgerschaftssaal des Rathauses stattfinden, genaueres ist aber noch nicht bekannt. Ebenfalls nicht spruchreif ist, ob die Oberbürgermeisterkandidaten zu einer Positionierung aufgefordert werden sollen. Die Wahl findet am letzten Aprilwochenende statt. Aussagen der drei Anwärter auf das Amt könnten einige unentschlossene Wähler sicherlich umstimmen.

Wie es nach dem Beschluss weitergehen soll, steht noch nicht fest. Nur dass es weitergehen muss, wurde von allen Teilnehmern der Runde abgenickt. Mehrfach wurde betont, dass der 13. April nur ein erster Schritt sei, um die Forderung in die richtige Richtung zu lenken. Danach wäre Schwerin in Zugzwang, die Ziele des Bündnisses wirklich in die Tat umzusetzen. Wenn sich die Bürgerschaft gegen die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse ausspricht, will man ein Bürgerbegehren fordern, um die Greifswalder entscheiden zu lassen, was am besten für die Stadt ist.

Foto: Philipp Schulz

Comments

  1. franzfroehlich    

    Chapeau Herr Milottki, das war erneut sehr smart. So kurz vor der OB-Wahl gründet sich ein Aktionsbündnis. Aktionsbündis klingt immer so, als ob Klaus, Erna und Mahmut aus dem Real Life auch mitspielen würden. Aber mehrheitlich machen Vertreter der Gruppierungen mit, die diesen einen OB-Kandidaten stützen. Und wozu dient das Bündnis? a) für die Organisation von Demo-Folklore, b) für die Stützung eines SPD-Antrags und c) für die Forderung nach einem Bürgerbegehren, die direkt zur Wahlhampfhochzeit kommen wird. Das ist natürlich alles ziemlich durchsichtig, aber hey: günstiger als Plakate! Und wenn alles glatt geht, dann wird der Schwabe schon irgendwie die Gentrifizierung verhindern und in Zukunft Seit an Seit in heterogenen Stadtteilen leben. Vielleicht ja auch in der Makarenkostraße. Hach, wie fein <3

    1. ErikvonMalottki    

      Ach Franz, So einen Beitrag kann man nur machen, wenn man ein rein taktisches Verhältnis zur Politik hat. In Wirklichkeit geht es aber bei Politik ja eigentlich um die Verbesserung von konkreten Lebensbedingungen der Menschen. Aber was sag ich das einem JU Stadtvorsitzenden :-)

      1) Woher weisst du das sich die drei OB Kandidaten nicht alle für eine Mietpreisbremse und bezahlbaren Wohnraum aussprechen? Zumindest ist mir von Herrn Hochheim bis jetzt keine gegenteilige Aussage bekannt. Bei der Aktionsbündnis Gründung war zumindest keiner von Ihnen anwesend.

      2) Die Gründung des Aktionsbündnisses geht von der DGB Jugend aus. Jeder kann und konnte sich beteiligen. Dafür wurde in der OZ eingeladen. Ich habe sogar explizit Herrn Hochheim dazu eingeladen. Im übrigen wollen viele Menschen das hier endlich was getan wird. Das Ausspielen von Studierenden gegen den Rest der Bürger ist jedenfalls nicht hilfreich. (O Ton Herr Ott-CDU: Die Studenten sind schuld an dem Mietanstieg, weil sie sich zu fein für Schnwalde sind)

      3) Ich persönlich und viele andere setzen sich schon seit langem für bezahlbaren Wohnraum und einen Stopp des Mietanstiegs ein, eben weil es für viele Menschen in Greifswald ein riesen Problem im Bereich Mieten gibt. Die Frage ist doch eher warum du dich nicht daran beteiligst?

      Im übrigen: Für mich ist eine Lösung des Mietenproblems wichtiger als die Frage wer die OB Wahl gewinnt.

      1. franzfroehlich    

        Hej Bro,

        wenn ich ein taktisches Verhältnis zur Politik habe, dann du aber auch. Von wem lässt du dir eigentlich nach deinem Master deine Brötchen bezahlen? Weber, Fassbinder oder doch irgendwer aus der SPD? Doch bestimmt irgendwer, bei dem du dich vorher politisch abgedient hast, oder nicht? Ich hatte auch zwitschern gehört, dass der Kunst- und Kulturrat VG über kurz oder lang so oder so nützlich ist. Ich wünsche dir in jedem Fall viel Erfolg mit allen deinen Plänen. Alles andere können wir ja vielleicht auch mal bei nem Bier bequatschen. Komm einfach mal vorbei. Weißt ja wo ich zu finden bin. Küsschen und viel Liebe <3 <3 <3

        Im übrigen: Mein Jörg heißt Wieland 😉

        1. ErikvonMalottki    

          Das nenne ich Chuzpe lieber Franz,

          nicht ein einziges Wort zum eigentlichen Thema des Artikels. Dafür ein bißchen mit Schmutz, Herzchen und Nebelkerzen geworfen. Es wird ja schon was vom Schmutz hängen bleiben, um das politische Anliegen zu diskreditieren. Die Herzchen helfen über die Löschung wegen Verstoß gegen die Kommentarregeln zu kommen. Die Nebelkerzen verschleiern das eigentliche Anliegen ( Stimmung für CDU machen).

          Bloß was ich mich frage. Wenn dein Jörg wirklich Wieland heisst, warum bist du dann gegen das Aktionsbündnis? Soweit wie ich weiß steht Björn "Jörg" Wieland hinter dem Anliegen und will sich auch als Bürgermeister für das Thema bezahlbarer Wohnraum einsetzen.

  2. Mietpreisbremse    

    Da sich der Wohnbesitz überwiegend in den Händen privater Eigentümer befindet und diese Mieterhöhungen während der Laufzeit der Mietverträge unterdurchschnittlich vornahmen, weil sie nämlich bei der Neuvermietung eine zur Bewirtschaftung auskömmliche Anpassung vornehmen konnten, könnte die Regelung aus Mietersicht negative Folgen haben. Weil die Mieterhöhungsmöglichkeit nun auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) beschränkt wird, könnte es häufiger zu Erhöhungen während der laufenden Mietverträge kommen. Damit würde wiederum auch die OVM steigen. Wenn zugleich die Fluktuation wegen der Preisgrenze zunähme und dadurch frei werdende bisher günstige, d.h. unter der OVM vermietete WE sodann zu OVM + 10% vermietet werden, würde dieser Effekt noch verstärkt. Bei der Altersgruppe 65+ liegt häufig ein überproportionaler Wohnflächenverbrauch vor, der insbesondere vor dem Hintergrund der Betriebskostensteigerungen der letzten Jahre unwirtschaftlich ist. > http://www.mietpreisbremse.de

    1. ErikvonMalottki    

      Nur weil eine Internetadresse mietpreisbremse.de heisst muss sie nicht objektiv sein. Nach kurzer Recherche wird klar das der scheinbar objektive Rechtsanwalt in Wirklichkeit für ein Wohnungsunternehmen arbeitet. Der oder die Inhaberin scheint auch mit ihm verwandt zu sein.

      Jetzt aber zum Argument: Anscheinend wird davon ausgegangen, dass es ohne die Mietpreisbremse nicht zu Erhöhungen um bzw. über 10 % kommt. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil wird durch die Mietpreisbremse Mietwucher eingeschränkt. Viele Vermieter begrüßen sogar die Mietpreisbremse, weil dadurch schwarze Schafe gestoppt werden. Diese Vermieter werden weiter unter 10 % bleiben.

      Im übrigen wird bei ihrer Argumentation vergessen, das die Festlegung unser Region als Mietpreisbremsenregion, nicht nur ein Verbot von Mieterhöhung über 10 % im Vergleich zur OVM bedeutet. Das Bundesland Mecklenburg Vorpommern wäre verpflichtet einen Maßnahmekatalog vorzulegen, der Maßnahmen zur Verbesserung der SItuation (Förderung bezahlbarer Wohnraum) vorsehen muss.

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