Teil III der großen Tickerrunde: Nach der Vollversammlung tritt das Studierendenparlament zusammen und tagt. Mit im Gepäck haben die Mitglieder die Beschlüsse der Vollversammlung des Sommersemesters. Diesmal im Seminarraum 1 in der Alten Augenklinik – hier der Ticker von Dienstagabend.

Ein bisschen Geld soll heute zuerst verteilt werden, bevor die StuPisten sich an die Beschlüsse der Vollversammlung wagen. Es gibt zwei Finanzanträge: Das Hoffest der Juristen und Germanisten, das am 31. Mai sowie die Gender Bender Action Days, die vom 6. bis zum 8. Juni zum vierten Mal stattfinden. Auch sollen die Vakanzvertretungen im AStA für ihre zusätzliche Arbeit entlohnt werden.

Der auf der letzten ordentlichen Sitzung vertagte Punkt um die Tierversuche findet sich auch wieder auf der Tagesordnung. Letztes Mal ging es zum Schluss heiß her – die StuPisten hatten jetzt zwei Wochen Zeit, sich abzukühlen und dieses Thema zu überdenken. Man darf also gespannt sein, wie die Diskussionkultur heute sein wird.

Die komplette Tagesordnung findet sich hier:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge
TOP 5.1 Hoffest 2014 Die Fachschaften der Deutschen Philologie und Rechtswissenschaften möchten, dass das StuPa das Hoffest am 31. Mai mit bis zu 1000 Euro fördert.
TOP 5.2 Gender Bender Action Days Die Veranstaltung, die vom 6. bis 8. Juni stattfindet, soll mit bis zu 800 Euro gefördert werden. Es werden viele Workshops und Vorträge angeboten, die unter anderem die Geschlechterrollen hinterfragen.
TOP 6 Antrag auf Änderung der Satzung, zweite Lesung
TOP 7 Zusätzliche Aufwandsentschädigung vakantes AStA-Referat Finanzen Der Co-Referent Philipp Müller soll 60 Euro mehr im Monat erhalten.
TOP 8  Aufwandsentschädigung vakantes AStA-Referat Leitung und Koordination Magdalene Majeed hat seit dem 13. Mai und bis zum 3. Juni den AStA-Vorsitz inne und soll dafür mit 90 Euro entlohnt werden.
TOP 9 Wahl AG Vorsitzende
TOP 9.1 Wahl der Vorsitzenden AG Satzung
TOP 10 Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung des Sommersemesters 2014
TOP 11 Bestätigung des Termins für die Gremienwahlen Traditionell sollen die Gremienwahlen in der zweiten Januarwoche stattfinden. Für 2015 wäre das vom 13. bis zum 15. Januar.
TOP 12 Ryck Jump Antje Gärtner möchte, dass der AStA und vor allem die Ökologiereferentin bei der Veranstaltung „Big Jump“ mithelfen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Maßnahmen bestehen, sich für sauberes Wasser einzusetzen.
TOP 13 Tierversuche transparenter gestalten Der Antrag, der auf der letzten ordentlichen Sitzung vertagt wurde, wird wieder aufgegriffen.
TOP 14 Sonstiges

Hier beginnt ab 20 Uhr unser Ticker

Es tickern Katrin Haubold und Sabrina v. Oehsen.

20:19 Noch geht es nicht los, es werden erst die Demo und die Vollversammlung ausgewertet. StuPa-Präsident Philipp Schulz zählt seine Schäfchen, es sind 20 StuPisten im Raum. 3 Abmeldungen gibt es. Er steigt auch gleich in die Berichte ein. Magdalene Majeed, die kommissarische Vorsitzende des AStA, erzählt, dass nach der Vollversammlung und dem Antrag mit der Ämterhäufung drei Interessenten auf sie zu gekommen sind.

20:24 Das Protokoll der letzten Sitzung sowie die Tagesordnung werden angenommen. Es geht fix weiter mit TOP 5, den Finanzanträgen. Till Lüers als Vorsitzender des FSR Jura stellt ihn vor. Es ist eine große Veranstaltung auf dem Hof der Germanistik mit viel Musik und diesem Jahr einem Shot- und einem Cocktailstand.

20:27 Von der Stadt gab es dieses Jahr nicht so viel Entgegenkommen. Ab 01 Uhr ist Veranstaltungsstopp. Es gibt zudem auch höhere Auflagen vom Ordnungsamt – im Allgemeinem scheint es also schwieriger zu werden, die Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Neben Hotdogs und Grillwaren gibt es auch vegetarische und vegane Gerichte. Der Haushaltsausschuss sieht den Antrag als förderungsfähig und -würdig an.

Das StuPa tagt heute im Seminarraum ohne Mikrofone.

20:30 Es gibt keine Änderungsanträge. Therése Altenburg kann es nicht erwarten abzustimmen und ruft ihr „Ja“, bevor ihr Name genannt wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Es wird geklopft.

20:34 Es folgen die Gender Bender Action Days, TOP 5.2. Eine Vertreterin der Gender Bender Action Days stellt ihn vor. Es werden sieben Workshops und diverse Vorträge angeboten. „Es soll die Möglichkeit geben, sich in untypischen Bereichen auszuprobieren“, erklärt sie. Sie habe auf Anraten des AStA alle FSR angeschrieben, ob diese die Ausfallförderung übernehmen werden. Von der Pharmazie gab es eine Zusage von bis zu 100 Euro.

20:39 Der Haushaltsausschuss findet auch diesen Antrag gut.Björn Wieland fragt nach, wie die Werbekosten sich aufschlüsseln. Darin ist zum Beispiel die Bezahlung für die Künstlerin enthalten. Philipp fragt nach, wie groß der Anlauf im letzten Jahr war. Bei Partys rechnet die Antragstellerin mit 100 und 300 Personen, bei Workshops 15 bis 30 und bei Vorträgen bis zu 60 Leute. Der Antrag wurde angenommen.

20:46 Die AG Satzung hat sich konstituiert und sich auch mit dem nächsten Problem beschäftigt: TOP 6. Es ist die zweite Lesung einer Satzungsänderung. Gemeinsam mit den moritz-medien wurde eine Änderung erarbeitet. Bei nicht-öffentlichen Punkten werden grundsätzlich das Präsidium und die Geschäftsführung dabei sein, außer dem Medienausschuss schließt sie aus. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht und damit die Satzung geändert.

20:51 Wir fliegen durch die Tagesordnung, TOP 7 ist schon dran. Philipp Müller übernimmt zurzeit den Posten des Finanzers und soll deswegen 60 Euro mehr erhalten, das sehen die StuPisten genauso und nehmen ihn einstimmig an. Der AStA ist auch als nächstes dran, TOP 8. Madga macht bis zum 3. Juni den Vorsitz. Martin Hackbarth scherzt bei den Änderungsanträgen: „Mach doch gleich mal 2015 draus! Dann kannst du auch die Summe ändern!“ Magda stöhnt: „Nein, bitte nicht!“

20:54 Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Aufgrund der kurzen Zeit zwischen dem Ende der Vollversammlung und dem Beginn der StuPa-Sitzung sind die Beschlüsse noch nicht alle in Reinform abgetippt. Deswegen wird der TOP nach hinten verschoben. In der Zwischenzeit geht es um die Wahl des Vorsitzenden der AG Satzung, TOP 9. Philipp ist ein bisschen durcheinander und verhaut die Reihenfolge ein wenig.

21:00 Johannes Barsch möchte Vorsitzender sein. Die AG nimmt sich eher als eine Dienstleistungs-AG wahr – wenn es ein Problem gibt, dann soll man auf sie zukommen. Er wird bestätigt, Glückwunsch!

21:04 TOP 11 ist dran, die Gremienwahlen. Es gibt ein wenig Verwirrung, da im Drucksachenpaket Mai steht. Tatsächlich sollen sie aber im Januar stattfinden. Die StuPa-Wahlen finden sowieso immer zur gleichen Zeit statt, das stehe so in der Satzung, erklärt Milos Rodatos. Die zuständige Verantwortliche der Universität wollte gerne einen StuPa-Beschluss, den sie dann vorlegen kann. Nur Fabian Schmidt hat etwas gegen den Termin, alle anderen stimmen zu.

21:08 Wir springen zu TOP 12, dem Ryck Jump. Antje Gärtner möchte als ehemalige Ökologiereferentin der neuen Referentin den Auftrag übergeben.Therése möchte wissen, was es mit der Moorpatenschaft auf sich hat. „Moore sind wichtig für den Wasserhaushalt“, erklärt Antje. Die Patenschaft sei auch eher ein symbolischer Akt.

21:15 Martin Hackbarth möchte wissen, ob der Sprung in den Ryck nicht gesundheitliche Schäden verursachen kann? Antje erklärt, dass viele Pestizide in den Ryck gespült werden, was die Wasserqualität erheblich verschlechtere. Der Müll, der in den Ryck geworfen wird, sei nur ein geringes Problem.

21:20 Es wird eingeworfen, dass die Studierendenschaft an der Verschmutzung durch die industrielle Landwirtschaft eh nichts ändern kann. Helena Scheffler widerspricht: „Man muss sich auch bei solchen Dingen positionieren, der Ryck ist schließlich für alle da.“ Es findet eine namentliche Abstimmung statt, bei zwei Enthaltungen und 21 Ja-Stimmen wird der Antrag angenommen.

21:24 Es soll eine längere Pause bis zehn nach halb zehn geben, damit Martin Grimm die Beschlüsse einarbeiten kann, sodass die StuPisten sich diese dann an der Leinwand anschauen können.

21:45 Es geht weiter mit der Sitzung. Die Drucksachen der Vollversammlungsanträge finden sich auf dem Vollversammlungsticker. Kevin Oelze weiß nicht, was im Antrag für eine bessere Verwaltung genau mit dem Absatz zum Aufbau der Universitätsseiten gemeint ist. Das weiß so wirklich keiner, deswegen würde Kevin gerne die Annahme verschieben. Dem widersprechen einige StuPisten – man könne die Beschlüsse annehmen und den Antragsteller noch mal explizit einladen, seine Ideen zu erklären.

21:54 Die StuPisten haben die Beschlüsse gerade einstimmig angenommen.Wir sind auch schon beim letzten TOP, TOP 13. Die Tierversuchsdebatte wird wieder aufgenommen. Benedikt Eisele meint, dass der FSR Biologie dieses Thema schon länger auf dem Schirm hat. Deswegen sollten die Ergebnisse der Prüfung durch den AStA auch dem FSR zugängig gemacht werden. Fabian Künzel vom FSR Biologie ist auch da und meldet sich zu Wort. Es hätten sich Studierende beschwert, ohne das der FSR davon wusste. Sie wurden dann aufgefordert, dazu ein Statement abzugeben. Eine Umfrage des FSR hatte „eigentlich kein Ergebnis“, erklärt Fabian, die Ansichten seien stark gespalten.

22:02 Antje macht darauf aufmerksam, dass Tier nicht gleich Tier sei – zumindest nach dem Tierschutzgesetz. Man könne auswählen, ob man das Tier Maus seziert oder einen Fisch, der im Gesetz nicht als Tier gezählt wird. Die Medizin-Studentin Steffi Wauschkuhn erklärt, dass alles schon dokumentiert wird.

22:04 Diesmal verlief die Debatte sehr ruhig. Es geht schon in die Änderungsanträge. Benedikts Antrag, dass auch der FSR Biowissenschaften von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt wird, wird übernommen. Das Ergebnis der namentlichen Endabstimmung: Bei einer Nein-Stimme angenommen.

22:07 Milos möchte einen neuen Tagesordnungspunkt einführen und stellt dafür einen GO-Antrag. Die Gewächshäuser des botanischen Gartens sollen geschlossen werden, weil die Gewächshäuser einsturzgefährdet sind. Er möchte gerne heute noch einen Antrag, weil morgen in der Senatssitzung darüber gesprochen wird. „Es wäre gut, wenn wir morgen dazu einen StuPa-Antrag hätten“, erklärt Milos. Antje fügt hinzu: „Es gibt keine Ersatzgebäude, zumindest nicht in den nächsten sechs Jahren. Die Pflanzen, die darin stehen, würden also vergammeln.“ Die Sammlungen seien wichtig für die Lehre der Biologen und Landschaftsökologen, locken aber auch viele Besucher an. Es gab keine Gegenrede.

22:12 „Das Studierendenparlament spricht sich für den Erhalt der Gewächshäuser in der Soldtmannstraße aus.“ heißt es im gerade verfassten Antragstext. Antje fügt hinzu, dass es einen Förderverein gebe, der sich damit befasst, für den 100 Euro im Jahr anfielen. Die Gewächshäuser und die Sammlungen seien vor allem auch sehr wichtig für eine künftige Professur.

22:17 Helena schlägt vor, dass man ja in der Umgebung nach Zwischenlösungen suchen kann. Björn fragt nach, was gemacht wird. „Es gibt dafür keine Lobby“, meint Antje. Der Leiter des botanischen Gartens, Martin Schnittler, habe in den letzten Woche E-Mail, unter anderem an alle Studierenden, rausgeschickt um auf das Problem aufmerksam machen. Darin wurde auch für eine studentische Förderung geworben. „Die Schließung werden wir nicht verhindern können, aber im besten Fall könnte man in zwei Monaten durch eine Stütze das Gebäude wieder öffnen, sodass die Pflanzen ordentlich gepflegt werden können“, hofft Milos.

22:27 Die Endabstimmung kommt: Einstimmig angenommen. „Ich führ diesen TOP ab, ihr missbraucht den doch nur“, erklärt Philipp, als im Sonstiges Werbung für Wahlpartys gemacht werden. Damit ist die Sitzung heute beendet.
Grafik: Jakob Pallus; Fotos: Sabrina v. Oehsen