Während der Kreistag ein neues Wappen sehr schnell verabschiedete, nahm eine Änderung der Hauptsatzung viel mehr Zeit in Anspruch. Knackpunkt war, ob die Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder verdoppelt werden oder nicht. Die Hauptsatzung wurde daher am Ende mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen. Entgegen der bisherigen Sitzungen in Greifswald gab es diesmal keine Proteste gegen die NPD.

Höhere Aufwandsentschädigungen für 50.000 Euro?

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Raulin forderte mit einem Änderungsantrag, die Höhe der Aufwandsentschädigungen bei der alten Höhe zu belassen und damit die Hauptsatzung in diesem Punkt nicht zu ändern. Dies bezog sich auf § 14 der bisherigen Hauptsatzung, aber auf § 16 des überarbeitenden Entwurfs für eine neue Hauptsatzung. Im Entwurf ist eine Verdoppelung der Sitzungsgelder auf 60 Euro von bisher 30 Euro vorgesehen, die seit 1994 gezahlt werden. Die Verdoppelung kostet den klammen Landkreis etwa 50.000 Euro im Jahr. Zwar stimmten in einer namentlichen Abstimmung 31 Kreistagsmitglieder dafür und 24 dagegen. Allerdings kam nach einer Sitzungsunterbrechung heraus, dass für einen solchen Änderungsantrag die Mehrheit der Mitglieder, also 35 Ja-Stimmen, erforderlich wäre. Anschließend wurde der Entwurf der Hauptsatzung mehrheitlich bei neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen in die Ausschüsse verwiesen. Das Prozedere war das Glanzstück der ganzen Sitzung.

Ohne Anti-NPD-Demo

Diesmal gab es keine Proteste gegen die NPD

Ungewohnter Empfang für die NPD-Kreistagsmitglieder: Normalerweise werden sie mit einer Protestveranstaltung empfangen, die sich gegen ihre Präsens richtet. Die Protestveranstaltungen fanden bisher immer statt, wenn der Kreistag in Greifswald tagte. Die andere Hälfte der Sitzungen findet in der Regel in Pasewalk statt, wo es keine Proteste gegen die NPD gibt. Seitens der Grünen gab es diesmal keine Anmeldung, bestätigte Gregor Kochhan auf Nachfrage, da schlicht die Zeit zur Vorbereitung fehlte. Die Grünen seien bei der Anmeldung aber nicht die Einzigen, sieht Kochhan auch die anderen in der Pflicht, auch einmal die Demonstration anzumelden.

Wappen spiegelt Geschichte der Region wieder

Im Kreistag standen insgesamt drei Varianten zur Auswahl, abgebildet auf den Seiten 7 bis 9 der Tagesordnung im PDF-Format. Ein Wappen ist nach europäischer Tradition ein bleibendes, nach speziellen Regeln erstelltes Zeichen unter anderem auch für eine kommunale Gebietskörperschaft, welches in seiner Form auf den ritterlichen Schutzschildern beruht. Der Landkreis Vorpommern ist im Zuge der Kreisgebietsreform aus der Hansestadt Greifswald, die ihre Kreisfreiheit verlor, und den Altkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow entstanden. Diese finden sich auch im Wappen wieder. Der heutige Landkreis befindet sich zu weiten Teilen auf dem Gebiet des ehemaligen Herzogtums Pommern, wodurch der Greif berücksichtigt wird. Die entsprechenden Farben spiegeln sich in den Altkreisen wieder.

Weitere Meldungen aus dem Kreistag

• Der Kreistag verabschiedete eine Einteilung der Wahlkreise für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014. Gleichzeitig wurden Annegret Sellnau zur Kreiswahlleiterin und Virginia Paul-Walther zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Ebenfalls am 25. Mai 2014 wird in Greifswald auch eine neue Bürgerschaft gewählt. Ein neuer Oberbürgermeister wird erst 2015 gewählt und ein neuer Landrat erst 2018.
• Um die Finanzierung des Landkreises zu gewährleisten, genehmigte der Kreistag eine Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von knapp 10,3 Millionen Euro

Logo: Kreis Vorpommern-Greifswald, keine CC-Lizenz – Foto: David Vössing (Archiv)