citybus_stadtwerkeVor und während der Kreistagssitzung machten etwa 25 Busfahrer, die bei den Stadtwerken angestellt sind, auf ihre missliche Lage aufmerksam. Sie fürchten Gehaltseinbußen und sogar um ihre Arbeitsplätze, wenn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) endgültig auf den Kreis übergeht. Eine endgültige Entscheidung soll erst im September fallen.

Mit der Kreisgebietsreform ging die Zuständigkeit für den ÖPNV von der vormals kreisfreien Stadt Greifswald auf den neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald über, der nach wie vor mit einer hohen (Neu-)Verschuldung zu kämpfen hat. Seitdem gibt es noch keine genauen Regelungen, wie es weitergehen soll. Die Busfahrer beklagten in der Bürgerfragestunde des Kreistages, dass seit 16 Monaten ein Angebot der Stadt beim Kreis liegt, über welches es aber noch keine Entscheidung gibt. “Halten Sie einen Zuschuss von 400.000 Euro für den ÖPNV in Greifswald für ausreichend?”, richteten sie eine Frage an die Landrätin Dr. Babara Sybre.

“Der Kreis ist Aufgabenträger für den ÖPNV und wir werden uns die Verträge anschauen”, antwortete Sybre. Der erste Beigeordnete Jörg Hasselmann ergänzte, dass die vorliegenden Verträge noch rechtlich geprüft werden müssen: “Wir sind fast am Ende der Prüfung. Aber das Innenministerium muss auch noch zustimmen. Daher gibt es keine Antwort vor dem 9. September.” An diesem Tag findet die nächste Kreistagssitzung statt.

Später äußerten die Mitarbeiter der Stadtwerke gegenüber dem webMoritz weitere Ängste. Sie befürchten, dass sie nicht alle in ein anderes Busunternehmen übernommen werden, welches im Auftrag des Kreises den ÖPNV durchführt und wenn, dann nur zu deutlich schlechteren Tarifbedingungen. Der bisherige Tarifvertrag besteht bis 2015 fort. In der Runde der Fahrer äußerte Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) sein Unverständnis über die “Schnelligkeit der Kreisverwaltung”, dass es noch zu keiner Einigung mit dem Kreis gekommen ist.

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Etwa 25 Busfahrer der Greifswalder Stadtwerke demonstrierten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, ihrer Bezahlung und des Linienbusverkehrs in Greifswald.

Während der Sitzung wurde den Opfern des Volksstandes der DDR vor 60 Jahren gedacht. Zu dem Volksaufstand kam es durch eine Welle von Streiks und Protesten in den Tagen um den 17. Juni 1953. Die Demonstranten wehrten sich unter anderem gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen durch die SED. Sie erhoben politische und wirtschaftliche Forderungen, um die Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu verbesserten und kritisierten damit auch die Ignoranz der DDR-Führung. Der Aufstand wurde von sowjetischen Streitkräften blutig niedergeschlagen.

Gleichzeitig wurde auf der Sitzung bekannt gegeben, dass ein aktives Kreistagsmitglied zu DDR-Zeiten aktives Mitglied bei der Staatssicherheit war. Ein Name wurde allerdings nicht genannt. Ungewöhnlich war, dass kein Protest gegen die NPD stattfand, wie es bisher sonst immer bei Sitzungen des Kreistags in Greifswald üblich war.

Foto: Stadtwerke (Artikelbild, ohne CC), David Vössing