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Gauckbesuch-Artikelbild3-David VössingIn einem offenen Brief bittet die Studierendenschaft der Universität Greifswald den Bundespräsidenten Joachim Gauck sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes einzusetzen. Das Schreiben wurde ihm am Dienstag bei seinem Besuch in der Hansestadt persönlich überreicht. 

Zum Abschluss des Antrittsbesuchs in Mecklenburg-Vorpommern von Bundespräsident Joachim Gauck fand am Abend des 28. Mai im Pommerschen Landesmuseum ein Empfang statt, bei dem auch ehrenamtlich engagierte Bürger aus der Region geladen waren. Mit dabei auch der StuPa-Präsident Milos Rodatos und die AStA-Vorsitzende Johanna Ehlers. Stellvertretend für die Studierendenschaft der Universität Greifswald überreichten sie dem Staatsoberhaupt einen offenen Brief.

In diesem heben sie die besondere Bedeutung der Ernst-Moritz-Arndt Universität als „Standbein“ einer „strukturschwachen Region wie Vorpommern“ hervor und erklären, warum dieses durch sich anbahnende finanzielle Schwierigkeiten gefährdet sei. Sie sprechen von „verheerenden Folgen“ für „Mitarbeiter, Studierende und vor allem für die gesamte Region“, die aus zwangsmäßigen Einsparungen resultieren würden. Sie rufen den Bundespräsidenten dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes einzusetzen, damit sich auch der Bund an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen kann. Durch das im Grundgesetz verankerte Verbot ist dies dem Bund (momentan) verwehrt. Abschließend appellieren sie an das Heimatgefühl des gebürtigen Rostockers, der inzwischen Staatsoberhaupt aller Deutschen ist.

Rektorin Weber bewertet die Lage kritischer

Auf der letzten Sitzung des akademischen Senats vom 15. Mai signalisierte auch die Uni-Rektorin Hannelore Weber, dass sie die Forderung aus der Studierendenschaft unterstützt und ebenfalls für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes ist. In einem moritzTV-Interview vom März beschrieb sie die derzeitige finanzielle Situation als weit weniger drastisch, wie es die Studierendenvertreter in dem Brief tun. Weber schloss damals durch den aktuellen Mehrbedarf verursachte Institutsschließungen grundsätzlich aus. Zwei Monate später bewertete sie die Lage bereits anders. „Wenn es Strukturdiskussionen geben muss, dann wird sich sicherlich noch einmal die Frage von Institutsschließungen stellen“ sagte sie im Mai gegenüber dem moritz-Magazin.

Dies ist der offene Brief in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Joachim Gauck,

Die Ernst- Moritz- Arndt Universität ist Motor der Region.

Durch das Wirken und das Engagement ihrer Mitglieder trägt sie entscheidend zur Weiterwicklung der Region bei. Gerade das Leben der Bürger und Bürgerinnen der Universitäts- und Hansestadt wird maßgeblich durch die Universität geprägt. Sie schafft Arbeitsplätze, bereichert das kulturelle Programm und bietet mit innovativen Forschungsideen Zukunftsperspektiven für das Land Mecklenburg- Vorpommern und die Bundesrepublik Deutschland.

Das Standbein der Region befindet sich jedoch in akuter finanzieller Not. Nach aktueller Planung fehlen für das Jahr 2014 mindestens 6,2 Millionen Euro und für das Folgejahr 2015 7,8 Millionen Euro im Haushalt der Universität. Dabei handelt es sich um Gelder, die in den Bereichen Personal, Bewirtschaftung und Investitionen fehlen und durch die jährliche Erhöhung der Landesmittel für die Hochschulen nicht ausgeglichen werden können. Der Mehrbedarf beläuft sich auf 10% des Gesamtbudgets der Universität. Landesweit fehlen an den Hochschulen Wismar, Stralsund und Neubrandenburg, sowie der Universität Rostock in den nächsten zwei Jahren jeweils mindestens 32 Millionen Euro.

Durch die massive Unterfinanzierung unserer Universität drohen verheerende Folgen für Mitarbeiter, für Studierende und vor allem für die gesamte Region. Falls das Land die Universität nicht zeitnah bei der Bewältigung der aktuellen Finanznot unterstützt, ist sie gezwungen drastische Einsparungen vorzunehmen. Dies wird zu einer Schwächung der Lehre und Forschung in Greifswald führen und die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Greifswald gefährden.

Wir als Studierendenschaft der Ernst- Moritz- Arndt Universität Greifswald befürchten ein Sterben auf Raten. Durch die drohende Haushaltslage steht die Zukunft vieler Institute auf dem Spiel. Der Sparzwang wird ganze Fakultäten und damit den Status der Volluniversität Greifswald gefährden.

Wir hoffen, dass sich das Land für seine Hochschulen entscheidet. Das Land braucht zwei Volluniversitäten, da Bildung eine Investition in die Zukunft ist und die Hochschulen junge Menschen anziehen. Die Universität ist gerade in einer strukturschwachen Region wie Vorpommern von enormer Bedeutung.

Die Hochschulen in Mecklenburg- Vorpommern sind nicht alleine mit der drohenden Unterfinanzierung. Bundesweit und vor allem in Ostdeutschland kämpfen Hochschulen mit einer unzureichenden Grundfinanzierung. Wir als Studierendenschaft fordern deshalb, dass Bildung als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern begriffen wird und über eine Abschaffung des Kooperationsverbotes der Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen umgesetzt wird.

Gerade Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Gauck, können der Bundesregierung und dem Bundestag deutlich machen, dass eine Abschaffung des Kooperationsverbotes grundlegend für die Weiterentwicklung der Bildungsrepublik Deutschland ist. Das Kooperationsverbot verschlimmert die Lage der Hochschulen und muss deswegen endlich zurückgenommen werden. Denn nur so kann es langfristig eine Lösung geben, die die Hochschulen aus ihrer strukturellen Unterfinanzierung befreit. Wir bitten Sie eindringlich, unsere Forderungen für eine breitere finanzielle Unterstützung der Hochschulen, auch durch den Bund, Gehör zu verschaffen und sich für unser Anliegen auf Bundesebene einzusetzen.

Die Zukunft des Bundeslandes Mecklenburg- Vorpommern ist eng mit seinen Hochschulen verbunden. Wir bitten sie daher die Chancen ihrer Heimat nicht an fehlenden finanziellen Mittel scheitern zu lassen und sich gemeinsam mit uns für einen starken Wissenschaftsstandort Mecklenburg- Vorpommern einzusetzen.

Johanna Ehlers, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Greifswald

Erik von Malottki, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften M-V

Milos Rodatos, Präsident des Studierendenparlamentes der Universität Greifswald

Foto: David Vössing

Kommentare

  1. franzfroehlich    

    Da wir hier den offenen Brief an G-Dog lesen können, wo findet man eigentlich den an Erwin, Matze und (hoffentlich auch) Heike?

    1. Simon_Voigt    

      Heute soll auch Post an den Ministerpräsidenten Erwin Sellering, an den Bildungsminister Mathias Brodkorb und an die Finanzministerin Heike Polzin rausgegangen sein. Müssen die Absender selbst wissen, wie offen diese Briefe sein sollen und wo man sie nachlesen kann. Dem webMoritz liegt bisher nur das Schreiben an Gauck vor, die anderen dürften aber noch folgen.

      1. franzfroehlich    

        Wenn Vertreter von AStA, StuPa (und LKS?) Liebesbriefe verschicken, dann sollten die Studenten den Inhalt erfahren. Die Veröffentlichungspflicht habt dabei wohl kaum ihr vom webMoritz. Ich habe gehört, dass z.B. der AStA in diesem Internet eine sog. Homepage unterhält. Falls der Brief nicht per Hand oder Schreibmaschine verfasst wurde, kann man einen offenen Brief in diesem Internet sogar ohne Zuhilfenahme eines Scanners veröffentlichen. Veröffentlichen tut nämlich der Absender. Das ist ja der Witz daran.

  2. Manfred Peters    

    "Die Ernst- Moritz- Arndt Universität ist Motor der Region."
    Was denn nun, Leuchtturm oder Motor?
    Wollt Ihr es Euch mit den obersten Leuchtturmwärtern Greifswalds, Axel und Egbert und ihrer avantgardistischen führenden Partei, verscherzen?

  3. F_Pawlowski    

    @franzfroehlich: Der Einwand bezüglich der Veröffentlichung ist absolut gerechtfertigt. Eine Veröffentlichung muss natürlich vom Absender erfolgen. Seit heute Nacht ist der Brief aber auch schon auf der AStA-Homepage zu finden. Direkt als erster Beitrag unter dem Slider. Ging also dann doch recht schnell.
    Hier wäre auch der direkte Link: http://asta-greifswald.de/offener-brief-zum-haush

    1. franzfroehlich    

      Vielen Dank für die Info und den Link! Leider ist der andere Brief weiterhin nicht öffentlich 🙁

      1. ErikvonMalottki    

        Hey Franz, ich denke das die Briefe an den MP und die Minister/n für Finanzen und Bildung auch noch veröffentlicht werden. Der Grund das sie bisher noch nicht veröffentlicht worden sind, liegt darin das die Empfänger die Briefe wenigstens vor der Presse/Öffentlichkeit haben sollten. Es wird aber zeitnah eine Veröffentlichung geben.

        1. franzfroehlich    

          Ich verstehe zwar nicht, warum man anscheinend in der Ansprache einen Unterschied zwischen Leuten macht, die in Schwerin sitzen und jenen, die ihres Amtes in Berlin walten, aber sei's drum. Wichtig ist für die Studierendenschaft nur, dass der Vorgang möglichst bald transparent wird, damit wir 12.000 dies so kritisch begleiten können, wie wir es immer tun. Die Landesregierung natzt schon die Kommunen ohne Ende. So blöd dürfen wir nicht sein. Da muss man auch mal nach Schwerin fahren und ne Pressekonferenz geben oder so…

        2. ErikvonMalottki    

          Volle Zustmmung. Das Gute bei Gauck war, das er den Brief praktisch bei der Übergabe auch wirklich gesehen hat. Die anderen mussten erst den Postweg nehmen und den wollten wir abwarten. Aber ich denke Montag werden die Briefe dann auch veröffentlicht.

  4. 73isthebestnmbr    

    Das Engagement in alle Ehren, aber dass es etwas nützen kann, halte ich für extrem zweifelhaft. Anders als der Brief unterstellt, ist gerade der Bundespräsident in solchen Angelegenheiten der vollkommen falsche Ansprechpartner. Es entspricht nämlich schon seit jeher dem (ungeschriebenen) Amtsverständnis, dass dieses überparteilich wahrzunehmen ist. Hier ein Zitat von der Webseite des Bundespräsidenten: "Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie parteipolitisch umstritten sind."

    Und parteipolitisch umstritten ist gerade die hier gewünschte Grundgesetzänderung, denn deshalb ist sie ja im Februar dieses Jahres überhaupt erst krachend gescheitert, und dass, obwohl sich im Grunde doch alle einig sind, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernehmen muss und ja auch will. Da kloppen sich dann 16 Bildungsminister und Landesregierungen mit der Bundesbildungsministerin und der Bundesregierung und keiner macht auch nur das kleinste Zugeständnis, solange er nicht im Gegenzug irgendeinen parteipolitisch nützlichen Raumgewinn verbuchen darf. Das ist alles vermintes Gelände. Gauck wird sich hüten, hier für irgendein Lager öffentlich Partei zu ergreifen.

    1. ErikvonMalottki    

      Ich würde gerade aus den von dir beschriebenen Gründen den Bundespräsidenten als bestmöglichen Ansprechpartner sehen.

      In einer Situation in der alle Parteien(außer FDP) sich zwar eigentlich einig sind, aber aufgrund bestimmter politscher Erwägungen zu keinem gemeinsamen Ergebnis kommen, ist es Aufgabe des überparteilichen Bundespräsidenten alle Beteiligten wieder an ihre Verantwortung für die Bildungs"republik" zu erinnern.

      Und besonders ein Bundespräsident der ständig von der Bedeutung von Bildung redet, sollte erklären können warum Eitelkeiten zwischen Bund und Ländern nicht zu einer kaputten Wissenschaftslandschaft führen dürfen. Und wer außer Gauck könnte Angela Merkel zu einem Umdenken bewegen?

      1. 73isthebestnmbr    

        Ok, eingeräumt: die Beteiligten an ihre politische Verantwortung jenseits aller Ränkespiele zu erinnern, kann und wird Gauck sicher tun. Aber ich bleibe dabei: er wird solcherlei Appelle niemals laut ausgesprochen mit konkreten politischen Vorhaben in Verbindung bringen. Genau darum wird er aber in dem Brief gebeten, nämlich sein präsidiales Gewicht (das sicher nicht unbeträchtlich ist) ganz gezielt für eine Grundgesetzänderung in die Waagschale zu werfen ("….der Bundesregierung und dem Bundestag deutlich machen, dass eine Abschaffung des Kooperationsverbotes grundlegend für die Weiterentwicklung der Bildungsrepublik Deutschland…").

        Sei's drum, wenn ein (tagespolitisch neutraler, weil vorhabensbefreiter) Appell am Ende herausspringt, ist das m.E. schon ein guter Erfolg. Man sollte eben nur nicht mehr (von Gauck) erwarten. That's all I'm sayin' here.

  5. tacr    

    Liebe Vertreter bzw. sogenannte Vertreter der "Studierendenschaft",

    schön zu sehen, dass wir dort Leute sitzen haben, die nicht einmal ansatzweise verstehen offizielle Briefe an Staatsoberhäupter zu verfassen. Das beruhigt ungemein (wenn man bedenkt, dass bei Briefen an die Landesregierung, auch dort sind Formeln zu verwenden, der Ton durchaus über die Existenz von Studiengängen oder die Vergabe von finanziellen Mitteln entscheiden kann).

    Hochachtungsvoll

    Ein besorgter Leser und gleichzeitig ein Mitglied der Studentenschaft

  6. Manfred Peters    

    Anzeichen heißer Luft
    Glückwunsch, auf Anhieb den
    „Bullshit-Index :0.35 erreicht! Ihr Text zeigt schon erste Anzeichen heißer Luft. Für Werbe oder PR-Sprache ist das noch ein guter Wert, bei höheren Ansprüchen sollten Sie vielleicht noch ein wenig daran feilen.“
    Aber Ihr habt Glück, Gauck wäre nicht Gauck, wenn er diese Latte nicht mit Leichtigkeit überspringen würde.
    Ein Beispiel aus seiner „Rede zu Perspektiven der europäischen Idee“ mit dem Bullshit-Index :0.37; etwas bearbeitet: „Selbst an … Wegmarken … des kommunistischen Lagers wurde(n) … das nötige Fundament … nach einer Vertiefung … folgenschwer … in eine Schieflage gebracht, die … durch Rettungsmaßnahmen … notdürftig korrigiert wurde.“
    Da wird es spannend die von der OZ für diese Woche angekündigte Antwort zu analysieren. 😉

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