von Arik Platzek | 17.09.2008
Der Oberbürgermeister von Greifswald, Dr. Arthur König, erklärte gestern in einer Pressemitteilung, dass mit Schreiben vom 11. September 2008 die Staatsanwaltschaft Hof mitgeteilt hat, gegen ihn kein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten zu wollen. Begründung: Kein Verdacht einer Straftat seitens der Staatsanwaltschaft.
Es habe sich im Rahmen der Ermittlungen zur Strafanzeige nicht einmal ein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben. Nach Erklärungen in der Pressemitteilung wurde mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung damit begründete, dass die Steuerfahndung Nürnberg die Währungen verwechselt hätte. So wurden aus 8000 DM der gleiche Betrag in Euro. Ein Betrag in Höhe von 8000 DM lag jedoch nicht oberhalb des 2001 geltenden Schenkungssteuer-Freibetrages in Höhe von 10.000 DM.
von Jabbusch | 26.08.2008
Die CDU Greifswald erschüttert eine schwere Spendenaffäre.
Alles begann mit dem einflussreichen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU). Ihm wurde unterstellt 110.000 Euro nicht angegebener Spenden vom dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky erhalten zu haben. Schlesky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Adam bestritt dies und gab nur 60.000 Euro zu. Die Süddeutsche deckte am 18. August auf: Es waren sogar 131.000 Euro. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hof gegen den Abgeordneten. Die Greifswalder CDU steht trotzdem weiter hinter Adam.
Danach geriet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ins Visier. Er soll laut Nürnberger Staatsanwaltschaft 8.000 Euro für seinen Wahlkampf im Jahr 2001 erhalten haben. König streitet derzeit öffentlich ab, davon Kenntnis gehabt zu haben. Dafür meldete König nun eine „steuerliche Nachmeldung“ an. Dies sei, so erklärt König ggü. der Ostsee-Zeitung, keine Selbstanzeige, da dies ja ein Schuldeingeständnis wäre. (mehr …)
von Fleischervorstadt-Blog | 21.08.2008
Kommentar von Joachim Schmidt
CDU-Spendenaffären sind für sich genommen nicht überraschend. Wer dann und wann die Medien verfolgt, bekommt den Eindruck, dass finanzielle Zuwendungen und Steuerhinterziehung zu gängigen Methoden politischer Arbeit gehören. Ebenso wenig überraschte die Nachricht, dass auch die
lokale CDU vom Einsatz solcher Methoden profitierte. Da investierte ein
Konzern horrende Summen, Millionenbeträge, in den Aufbau einer arbeitgeberfreundllicheren Betriebsräte-Organisation (soll kürzlich auch 350.000€ vo
n ALDI empfangen
haben), die mit der
IG Metall konkurrieren soll.
Wilhelm Schelsky wurden einst diese Gelder überlassen. Der Netzwerker sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Schelsky soll das Geld großzügig zur Vertiefung persönlicher Netzwerke gebraucht haben. Ulrich Adam (CDU), Mitglied des Bundestages (es sitzen dort nur vier Vertreter unseres Bundeslandes von der CDU) wird vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes am Fiskus vorbei angenommen zu haben, um dadurch fällige Schenkungssteuern zu sparen. Gestern erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, aus dem hervorgeht, dass Adam zwar mittlerweile angenommene Spenden einräumte, er allerdings die fragliche Summe sehr stark nach unten korrigierte, den Betrag halbierte. Zudem ist herausgekommen, dass auch der Wahlkampf des Greifswalder Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) direkt von Schelsky mitfinanziert wurde.
Das alles finde ich persönlich gar nicht so spektakulär, die Geschehenisse bestätigen meinen Eindruck von Berufspolitik. Verwerflich finde ich allein, dass die Herren Videoüberwacher und Grafittijäger ihrerseits in Unternehmungen verwickelt sind, die eines weit größeren Maßes krimineller Energie bedürfen, als es bei nächtlichem Vandalismus der Fall ist. Moralische Doppelbödigkeit nennt man sowas gemeinhin. Sie nährt erstens die Politikverdrossenheit und führt zweitens dazu, dass im öffentlichen Bewusstsein die sich zum Volkssport mausernde fiskalische Kriminalität verharmlost wird. (mehr …)
von Jabbusch | 13.07.2008
Wie Politik-News mit Berufung auf den Focus meldet, wird es wohl doch nicht zu einem Verfahren gegen Ulrich Adam kommen. Adam (CDU) sitzt für Greifswald und das Umland im Bundestag. Er kam Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, da er nach kamagra side effects eigenen Angaben 60.000 Euro, nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung & des Spiegels sogar 110.000 Euro, nicht gemeldeter Spenden angenommen haben soll.
Das Geld stammte von dem AUB-Gewerkschaftsführer und Ex-Siemens-
Betriebsrat Schelsky, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Schlesky galt in Greifswald als einflussreich und verteilte großzügige Spenden an viele CDU Kreisverbände und auch an die FDP. Laut Adams Aussage erhielt er keine Geld- sondern nur Sachspenden, etwa in Form von Kugelschreibern.
Link zur Quelle: hier
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von Jabbusch | 17.06.2008
Von Schwarzem Filz, Beleidigungen und schlechten Nerven – Bericht von einer turbulenten Sitzung
Erstmals in der Geschichte der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald verwies der Präsident ein gewähltes Mitglied des Saales.
Montag, 5. Mai 2008: Von Beginn an gab sich Peter Multhauf von der Links-Partei kämpferisch. Sein Antrieb war die vor Ort bisher kaum geführte Diskussion über die Spendenaffäre des Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU) (wir berichteten). Wie „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ aufdeckten, soll Adam von dem dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky bis zu 110.000 Euro in Form von nicht angemeldeten Sachspenden erhalten haben. Als Quelle wurde der Ermittlungsbericht der Nürnberger Sonderkommission „Amigo“ genannt, die gegen den derzeit inhaftierten Schelsky ermittelt.
Schelskys galt als einflussreich. Neben Adam erhielten auch andere Greifswalder Politiker Spenden, unter anderem Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow. Allerdings habe Liskow im Gegensatz zu Adam alle Spenden ordnungsgemäß verbucht, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Dirk Bauer gegenüber der Ostseezeitung. Die Höhe der Spenden wollte er jedoch nicht nennen.
Auf dem Foto: 3 Kugelschreiber von Ulrich Adam Wahlkämpfen, der von Schelsky Spenden erhielt. AUB (ganz unten) war die Gewerkschaft, die Schelsy führte. Multhaufs Frage: Wer finanzierte die Wahlkämpfe von Bürgerschaftspräsident und Landtagsmitglied Liskow und Bürgermeister Arthur König (oben)? Sparkasse & Ostsee-Zeitung (mittig) gelten als CDU-Nahe bzw. CDU-Unterstützend.
„Herr Präsident, sollte es Ihnen nicht gelingen, zur Aufklärung der Spendenaffäre um Herrn Adam beizutragen, sollten Sie Ihre Geschäfte als Präsident vorläufig ruhen lassen“, provozierte Multhauf gleich zu Beginn. Ein Raunen und vereinzeltes Lachen gingen durch den Saal. Liskow wollte sich jedoch nicht erklären. Die Spendenaffäre sei eine parteiinterne Sache. Als Multhauf widersprechen will, entzieht Liskow ihm das Wort. (mehr …)
