Stadt Greifswald beendet Zusammenarbeit mit Sanierungsträger BauBeCon

Stadt Greifswald beendet Zusammenarbeit mit Sanierungsträger BauBeCon

Am gestrigen Montagabend hat die Greifswalder Bürgerschaft in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, sich vom Sanierungsträger BauBeCon zu trennen. Als Grund für die Entscheidung wird das fehlende Vertrauen genannt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Ende Juni hatte die Bürgerschaft zunächst ein zweites Mal das seit Dezember 2011 bestehende Stillhalteabkommen mit dem Unternehmen verlängert, um Vorwürfe zu klären, bei denen es um fingierte Rechnungen und Veruntreuung geht. (mehr …)

Bauarbeiten am Technischen Rathaus werden fortgesetzt

Bauarbeiten am Technischen Rathaus werden fortgesetzt

Nachdem die Bauarbeiten am Technischen Rathaus aufgrund des Streits um die Kostenexplosion und eines gefälschten Dokuments fast zwei Jahre ruhten, werden sie in diesem Jahr wieder fortgesetzt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hervor. Am 20. April 2010 hatte Oberbürgermeister Dr. Arthur König einen Baustopp verhängt, weil die Kosten für den Bau des Gebäudes von 8,5 Millionen Euro auf 13,8 Millionen Euro angestiegen waren. (mehr …)

Bürgerschaft rügt König – Präsident Liskow bleibt im Amt

Bürgerschaft rügt König – Präsident Liskow bleibt im Amt

Ein Bericht von David Vössing und Susanne Große

Mit zwei blauen Augen davon gekommen ist Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) in der Bürgerschaftssitzung am Montagabend. Ein Abwahlantrag von SPD, Linken und Grünen gegen ihn ergab nach geheimer Abstimmung ein Patt von 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Notwendig für eine Abwahl wäre die Mehrheit der 43 Bürgerschaftsmitglieder gewesen. Hingegen wurde Oberbürgermeister Dr. Arthur König bei einer knappen Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen von der Bürgerschaft nach einem SPD-Antrag gerügt. Ein Antrag von Linken und Grünen auf die Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl Königs verfehlte mit 28 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Beiden wird vorgeworfen, die Bürgerschaft zu spät über Kostensteigerungen beim “Technischen Rathaus” informiert zu haben. Liskow wird zudem beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen. (mehr …)

Liskow in der Kritik: Log er im Fall Technisches Rathaus?

Liskow in der Kritik: Log er im Fall Technisches Rathaus?

Die Luft wurde in den letzten Wochen gewaltig dünn für Egbert Liskow (CDU). Die Vorwürfe, er habe im Fall “Technisches Rathaus” vorsätzlich nicht die Wahrheit gesagt, wiegen schwer gegen den Präsidenten der Greifswalder Bürgerschaft. Während Oberbürgermeister Arthur König seine Fehler bereits eingestanden hat, beteuerte Liskow, er habe nicht gewusst, dass beim Bau des neuen Behördenzentrums im Gebäude der Alten Post Mehrkosten in Höhe von 4,4 Millionen Euro entstehen würden. Am Dienstagabend nahm der Bürgerschaftspräsident in einer Sondersitzung des Untersuchungsausschuss “Technisches Rathaus” zu den Anschuldigungen Stellung. (mehr …)