von Jabbusch | 12.03.2008
„Dies wäre eine große Schlappe für die Universität Greifswald“, sagt AStA-Vorsitzender Thomas Schattschneider. Gestern kritisierte das Oberverwaltungsgericht die fehlende Rechtsgrundlage für die 2005 eingeführte Verwaltungsgebühr scharf.
(Der vierte Senat. Fotos: Sebastian Jabbusch)
Neben den normalen Semestergebühren von rund 40,50 Euro erhebt die Universität seit dem Wintersemester 2005 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 Euro von Ihren Studenten für die Bearbeitung der Rückmeldung bzw. Immatrikulation. Diese Gebühr – daran ließ der vierte Senat des Oberwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel – fehlt eine Ermächtigungsgrundlage im Landeshochschulgesetz. Dieses Gesetz, speziell § 16, sei zu unkonkret um eine Verwaltungsgebühr zu legitimieren, kritisierte Richter Klaus Sperlich. Die Urteilsverkündung verschob das Gericht auf den kommenden Mittwoch.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Gebührensatzung der Hochschule für nichtig erklärt“, erläutert Rechtsanwalt Tom Krietsch, der die Anklage vertritt. Dr. Thomas Behrens, der Kanzler der Universität, wollte gestern keinen Kommentar abgeben und zunächst die Gerichtsentscheidung und schriftliche Begründung abwarten.
(Blick in den Gerichtssaal, Vorne links im Vordergrund Tom Krietsch, Vertreter der Anklage)
Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren das hochschulpolitische Urgestein Simon Sieweke, der unter anderem AStA-Vorsitzender und Senatsmitglied war. Er sah in der Verwaltungsgebühr eine Art „versteckte Studiengebühr“. Bereits kurz nach der Einführung der Gebühren erhob er, stellvertretend für die Studierendenschaft, eine Normenkontrollklage. Seit dem sammelte der AStA jedes Semester schriftliche Widersprüche der Studenten. „Es sind mindestens 1000, vielleicht sogar noch wesentlich mehr“, schätzt Bernd Ebert, Leiter des Studierendensekretariats. Nun will er bis zur Urteilsverkündung genau nachzählen.
„Ob nur die, die Widerspruch einlegten, oder vielleicht alle Studenten, ihr Geld zurück erhalten, hängt von der Urteilsverkündung nächste Woche ab“, so Krietsch. Die Universität könnte dies bis zu 400.000 Euro kosten. „Das Geld aus diesen Gebühren ist eingefroren und zurückgelegt“, beruhigt Ebert.
Schattschneider wies bereits vor der Verhandlung auf die landesweite Bedeutung hin. An drei weiteren Hochschulen, könnte es nach dem Urteil zu Rückforderungen der Verwaltungsgebühren kommen.
Insgesamt ging das Gericht in seiner Argumentation über die der Anklage hinaus. Die eigentlich von der Studierendenschaft verfolgte Frage, ob die Verwaltungsgebühr eine versteckte Studiengebühr wäre, wurde vom Gericht jedoch nicht entschieden.
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von Jabbusch | 05.03.2008
Heute schrieb die OZ wieder einen spannenden Artikel, indem beschrieben wurde, was der AStA über die Vorschlägen des Bildungsministeriums zur Reform der Universitäten denkt. Der Gag an der Sache: Was das Bildungsministerium genau vorschlägt ist bisher geheim. Oder sagen wir mal so: Nur eine kleine Gruppe an Journalisten, Rektoren und Ministerium-Mitarbeitern hat bisher Zugriff auf das Papier. Die Debatte, die jetzt in den Medien abläuft, ist also für Otto-Normalstudenten kaum oder gar nicht zu verstehen.
Also müssen wir weiter „interpretieren“: Aus dem heutigen Artikel in der OZ lassen sich jedoch folgende Vorschläge aus dem Ministerium „ableiten“:
- Einrichtung von Professuren mit dem Schwerpunkt Lehre (Was ist mit den bisherigen?)
- Kanzler soll (wieder) auf Lebenszeit gewählt werden (Diktatur?)
- Rektor erhält stärke Rolle
- Gesellschaftliche Rat soll gestärkt werden (keine Ahnung was das ist!)
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der AStA „dagegen“ ist – Details im Artikel unten. Über weitere, bereits durchgesickerte, Vorschläge des Ministeriums habe ich bereits hier berichtet. Hoffen wir, dass die Änderungsvorschläge bald offiziell auf den Tisch kommen und endlich mit offenen Karte gespielt werden kann.
von Jabbusch | 28.02.2008
Die Wahlbeteiligung der Studenten lag mit 10 Prozent „wie üblich“ sehr niedrig. Das ist bekannt. Doch offenbar haben auch einige der gewählten Studentenvertreter kein Interesse an der Hochschulpolitik.
Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man sich die Anmeldezahlen für das sogenannte „HoPo-Wochenende“ anschaut. Bei diesem Wochenende werden nicht nur den Neu-Einsteigern Strukturen, Rechte und Pflichten des Studentenparlaments erklärt, sondern auch erste inhaltliche Vorgespräche (z.b. über die zukünftige AStA-Struktur) geführt.
Von den 39 eingeladenen Stupisten (auch die Nicht-Gewählten sind eingeladen, da sie häufig im Laufe der Legislatur als Ersatz ein Mandat erhalten) haben sich bisher gerade einmal 19 für das Hochschulpolitische Wochenende angemeldet.
AStA-Referent für Hochschulpolitik, Konstantin Keune, der das Wochenende vorbereitet, drückte in einer E-Mail jedoch seine Hoffnung aus, dass sich noch weitere StuPisten anmelden.
von Jabbusch | 31.01.2008
In der folgenden Pressemitteilung des RCDS vom 18.1. erklärt sich, neben der Liberalen Hochschulgruppe* (siehe Archiv), auch der RCDS zum Sieger der Wahl. Das ist wohl wie in der großen Politik: Egal wie das Ergebnis ausfällt, es ist ein Erfolg. Hier nun das ungekürzte Statement zur Wahl:
StuPa-Wahl erfolgreich: größte hochschulpolitische Gruppe
Nachdem der RCDS bereits am 4.1. den Wahlkampf eröffnet hatte, wurde in den beiden ersten Vorlesungswochen ein groß angelegter und aktiver Wahlkampf geführt.
Durch tägliches Mensaflyern, weitere Plakataktionen und die persönliche Ansprache sollten die Studenten motiviert werden, zur Wahl zu gehen und für Kandidaten des RCDS zu stimmen. Dabei musste sich der RCDS unfairer Wahlkampfmethoden erwehren, da oftmals Plakate verunstaltet, überklebt oder einfach abgerissen wurden. Vom 14. bis 18. Januar fanden dann die Wahlen statt, die für den RCDS erfolgreich verliefen. 5 der 8 Kandidaten konnten auf Anhieb ins StuPa einziehen, so dass der RCDS dort in der nächsten Legislatur die größte Gruppe bilden wird. Neben den neuen Kandidaten Richard Lünser und Marina Beielstein wurden die bisherigen StuPa-Mitglieder Johannes Spanier, Martin Hackober, Ivo Sieder wiedergewählt, alle drei mit gestiegener Stimmenzahl. Die weiteren RCDS-Kandidaten landeten auf den Nachrückerplätzen 2, 8 und 9 (Juliane Ruschinzik, Eric Feyen, Matthias Rebling). Bei den Wahlen zu den akademischen Gremien gelang Johannes Spanier der Einzug in den Fakultätsrat der RSF.
Eine kleine Anmerkung sei mir hier erlaubt liebe RCDSler: Könnte die Tatsache, dass Eure drei Kandidaten absolut gesehen mehr Stimmen erhilten, auch mit der insgesamt gestiegenen Wahlbeteiligung zusammenhängen?
Auch spannend sind die Anmerkungen zu unfairen Wahlmethoden. Offenbar gab es gezielte Angriffe auf Wahlplakate. Tatkräftige Hinweise zur Ermittlung der Täter bitte, wie gehabt, in die Comments…
* Update: Die Liberale Hochschulgruppe möchte daraufhinweisen, dass sie sich keineswegs selbst zum Sieger erklärt hat, sondern die betreffende Pressemitteilung vom Landesverband der Jungen Liberalen stammt.
von Jabbusch | 28.01.2008
In einer Pressemitteilung, die bei MV Regio veröffentlicht wurde, erklärt sich die Liberale Hochschulgruppe mal eben fix zum Wahlsieger* (zumindest könnte man diesen Eindruck gewinnen):
„Wahlerfolg für LHG – Erneut ziehen Liberale ins Studierendenparlament ein.
[…] Vier Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) zogen direkt in das höchste nur von Studenten gebildete Gremium der Universität ein. Reinhard Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Vorpommern, erklärte dazu:
„Es ist wichtig, dass sich wieder Liberale im Studierendenparlament für die Interessen der Studenten einsetzen. So kann eine konstruktive und nachhaltige Sach- und Finanzpolitik fortgesetzt werden. Und wie die LHG ankündigte, werden sie sich für den Hochschulsport einsetzen.“
„Mit etwas Glück rücken noch Isabell Bujak und Max Adams nach, sodass wir mit 6 Vertretern wieder stark präsent wären. Dies zeigt uns den Erfolg der liberalen Arbeit in Greifswald und dass ein liberales Interesse besteht. Mit der Unterstützung der JuLis Vorpommern werden wir in eine weitere starke und erfolgreiche Legislaturperiode gehen.“ […]“
* Update: Die Liberale Hochschulgruppe möchte daraufhinweisen, dass sie sich keineswegs selbst zum Sieger erklärt hat, sondern die betreffende Pressemitteilung vom Landesverband der Jungen Liberalen stammt.
In der Ostseezeitung gab man sich etwas objektiver und schrieb heute folgendes zur StuPa-Wahl:
( Zum Vergrößern bitte drauf klicken)
